Netzwerk Newsletter 2004-02-29
Wienerwald News
Netzwerk News
Wienerwald Links
Überblick:
- Tagesordnung Netzwerk Treffen, 2004-03-02
- Biosphärenpark
- Österreich-Konvent
- Natura 2000
- Termine
- Gedankensplitter
1. Tagesordnung Netzwerk Treffen, 2004-03-02
Netzwerk Wienerwald Treffen 2. März 2004, 18:30 Uhr, Neunteufels Wirtshaus, Purkersdorf, Hauptpatz (Eingang ausnahmsweise über das Nachbarlokal Nikodemus - vis'a'vis von Alter Post und Kirche)Vorläufige Tagesordnungspunkte:
- Homepage Netzwerk Wienerwald - wir sind bereits online!
- Logo Netzwerk Wienerwald
- Biosphärenpark - Aktuelles von der Planung / Management
- Natura 2000 - evtl. ein Bericht von der morgigen Pressekonferenz
- Allfälliges und Termine
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2. Biosphärenpark
Die gemeinsame Pressekonferenz der Länder Wien und Niederösterreich (Kossina und Plank) im letzten Monat hat die Planung des Biosphärenpark Wienerwald wieder stärker in das öffentliche Interesse gerückt. Die Presseaussendungen sind wohl noch Allen in Erinnerung. Einige Pressebrichte dazu können unter http://www.netzwerk-wienerwald.at/allgem/_meldung.php?art=184 nachgelesen werden.
3. Österreich-Konvent
Im letzten Newsletter schrieb ich, dass die Anmerkungen und Anregungen betreffend Gemeindeautonomie und Finanzausgleich Neu leider nicht im Positionspapier des Umweltdachverbandes an den Österreich-Konvent Aufnahme fanden. Zum Glück habe ich mich geirrt. Die offizielle Homepage des Ö-Konvent hatte lediglich eine nicht aktuelle Version als Download zur Verfügung gestellt. Dies wurde in der Zwischenzeit behoben. Der gesamte Text ist nunmehr aber auch über die Homepage des Umweltdachverbandes nachzulesen:
http://www.umweltdachverband.at/service/index.htm , Medieninformationen anklicken und dann die Meldung vom 15.12.2003 (Positionspapier zum Konvent).
Aus der Presseeinladung:
Seit 29. Jänner liegt die Schande schwarz auf weiß auf dem Tisch: Die Republik Österreich wurde in Sachen Natura 2000 zum ersten Mal durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt. Grund dafür: Die Gemeinde Wörschach (Steiermark) hat die Verpflichtung zum Schutz des Wachtelkönigs ignoriert, eine Golfanlage erweitert, statt ein Natura 2000-Gebiet zu errichten und damit gegen die EU-Habitat-Richtlinie verstoßen. Österreich muss diesem Urteil jetzt nachkommen, sonst drohen Strafzahlungen. Eine Blamage, der noch weitere zu folgen drohen. Denn die EU-Kommission hat mittlerweile auch die Verhandlungen in Sachen Alpine Region abgeschlossen. Das Ergebnis: Österreich hat akuten Nachnominierungsbedarf und ist in puncto Naturschutz zum Schlusslicht in Europa geworden! Der Umweltdachverband zeigt den Naturschutzskandal an Hand exemplarischer Beispiele auf und präsentiert die komplette Defizitliste der nachzunominierenden Gebiete.
Teilnehmer: Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband, Mag. Franz Maier, Geschäftsführer Umweltdachverband und Andreas Tschugguel, Kuratorium Wald.
Weitere Meldungen zum Thema:
NÖN, 2004-02-16:
EU-SCHUTZGEBIETE / Die Grünen glauben, dass sich das Land NÖ mit den eingereichten Vorschlägen blamiert. Die ÖVP spricht von Schädigung für das Land, die SPÖ von der Suche nach der Nadel im Heu.
Die nicht enden wollende Geschichte um die vom Land eingereichten und von der EU zu schützenden Gebiete in Niederösterreich (Natura 2000) erreicht einen weiteren Höhepunkt. "Niederösterreich macht sich vor der EU-Kommission lächerlich. Die aktuelle Natura 2000-Karte hat gravierende Fehler", kritisiert der Umweltsprecher der Grünen, Martin Fasan. Seiner Meinung nach bestehen zwischen den vom Land Niederösterreich in Auftrag gegebenen Gutachten und der erstellten Karte "enorme Widersprüche".
"Diese Aussagen schädigen das Land", schießt der für die Raumordnung zuständige VP-Landesrat Wolfgang Sobotka zurück. Es gebe internationale Gutachten. Das müssten auch die Grünen akzeptieren. "Wollen, meinen und glauben ist zu wenig", so Sobotka in Richtung Fasan. Und Naturschutz-Landesrat Emil Schabl (SPÖ): "Fasan sucht die Nadel im Heuhaufen. Es liegen keine Fehler vor." Fasan interpretiere lediglich die Gutachten anders. Seine Wünsche, so Schabl, hätte Fasan früher einbringen müssen. Jetzt sei es zu spät. Der Umweltsprecher der Grünen jedenfalls möchte nun LH Erwin Pröll ersuchen, "die offensichtliche Uneinigkeit zwischen den Landesräten Schabl und Sobotka zu beenden".
Fasan spielt damit auf den Schlagabtausch der beiden Landesregierungsmitglieder vor dem Erstellen der letzten Gutachten an. Damals hatte LH Erwin Pröll ein Machtwort gesprochen und beide Politiker ermahnt, in der Sache umgehend eine Lösung herbeizuführen. Seit Jahren wird nämlich die Causa Natura 2000 verschleppt. Sobotka führt dies auf "mangelhaftes Engagement" der für den Naturschutz früheren zuständigen SP-Landesräte Schlögl, Bauer und Wagner zurück. Er, Sobotka, jedenfalls, lasse sich sagen, was Sache ist. Auch Fasan müsse unabhängige Gutachten akzeptieren.
Dazu die zugehörende Presseaussendung von Martin Fasan im Original:
Fasan: "Niederösterreich soll sich nicht weiter vor Brüssel blamieren"
St. Pölten (Grüne) - Zwei Anfragen der Grünen - eine an Landesrat Schabl, eine an Landeshauptmann Pröll - sollen das Debakel rund um die aktuelle Natura 2000-Karte, die gravierende Fehler beinhaltet, beenden. "Nun geht es darum, dass sich das Land Niederösterreich eine neuerliche Blamage in Brüssel nicht mehr leisten kann. Diese würde eintreten, wenn die Nominierung der Vogelschutzgebiete neuerlich zurückgewiesen wird", so argumentiert der Grüne LtAbg Martin Fasan.
Die Grünen erinnern an das Procedere, wenn Niederösterreich nicht endlich ihre Gebiete festlegt: Ein Mahnschreiben der Kommission zwingt Niederösterreich neuerlich die Nachnominierung der Natura 2000-Gebiete vorzunehmen. Geschieht das nicht, droht Niederösterreich ein langwieriges Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Fasan: "Dieses Verfahren kann Jahre dauern. Und bis es entschieden ist, gelten die alten, 1997 nominierten Gebiete. Die betroffenen Grundbesitzer warten seit Jahren auf die Rechtssicherheit!"
Nun sollte der Niederösterreichische Verfassungsdienst klären, ob die vom Landesrat beschlossenen Gebiete vor der EU-Kommission halten können oder nicht. "Wirtschaft und Landwirtschaft in Niederösterreich haben einen Anspruch darauf", so der Grüne Landtagsabgeordnete. Die Grünen drängen nach wie vor darauf, die derzeit aktuelle Natura 2000-Karte einzustampfen und zum Stand vom Sommer 2003 zurückzukehren.
Der Förderverein Biosphärenpark-Wienerwald (www.biosphaerenpark-wienerwald.at & .com)
lädt die"Kenner des Wienerwaldes und seiner jetzigen Situation" zu einem konstruktiven Gespräch ein:
Die Aktion "Zweirad ist Freirad" werde auf 25 Gemeinden ausgeweitet, der Wienerwald bleibt Schwerpunkt der Verkehrssparaktion, meinte Landesrat Sobotka in einer Presseaussendung.
Dass Niederösterreich hier (Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs) einen besondern Handlungsbedarf aufweist ist eindrucksvoll aus einer aktuellen Studie des Verkehrsclub Österreich zu entnehmen:
Niederösterreich - Land der Autofahrer
Niederösterreicher fahren im Bundesländervergleich am meisten mit dem Auto. Vor allem viele Pendler sind auf das Auto angewiesen. "Die Menschen ziehen verstärkt ins Grüne, die Arbeits- und Einkaufswege nehmen dadurch zu. Da diese Gebiete schlechter mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sind, verwenden die Menschen verstärkt das Auto" - so begründet der VCÖ das Ansteigen des Autoverkehrs in Österreich. "Es ist mittlerweile so, dass bereits 80 Prozent aller Kilometer, welche die Niederösterreicher zurücklegen, mit dem Auto gefahren werden - und hier wiederum der Hauptteil hinter dem Lenkrad und nur ein kleiner Teil davon als Beifahrer", sagt Christian Gratzer vom VCÖ.
Link: http://www.vcoe.at/start.asp?pg=detail.asp?ID=1318
Und hier schließt sich der Kreis zwischen Ökologie, Ökonomie und Raumordnung wieder. Niederösterreich hat ja auch seit Anfang des Jahres eine der "umweltfreundlichsten" Förderungen für Einfamilienhäuser (je weniger Heizwärmebdearf, desto höhere Förderungen).
Dazu ein Satz aus der Wochenendeausgabe der Presse (aus einem Artikel von Architekturkritiker Christian Kühn anlässlich der Wiener Messe für Bauen und Energie):
"... Energetisch optimiertes Bauen ist ein zentrales Verkaufsargument, auch wenn der Grenznutzen zusätzlicher Wärmedämmungen inzwischen vernachlässigbar ist, zumindest in Relation zum Energieverbrauch des von peripheren Siedlungen erzeugten Pendlerverkehrs."
Weiterhin daran arbeitend, dass diese Themenkreise neben den Problemen von Kern- und Pufferzonen bei der aktuellen Biosphärenparkplanung nicht vergessen werden
4. Natura 2000
Morgen, Montag findet eine Pressekonferenz des Umweltdachverbandes mit dem Titel "NATURA 2000: Jetzt ist Feuer am Dach!" statt:
Montag, 1. März 2004, 10.00 Uhr, Café-Restaurant Schottenring, Schottenring 19, 1010 Wien.
Österreich knüpfte Schutzgebietsnetzwerk mit Lücken - Nachnominierungen jetzt Pflicht, sonst droht Verurteilung.
Hick-Hack um Naturschutz
Natura-2000-Debakel: Grüne fordern Einschaltung des NÖ Verfassungsdienstes
5. Termine
Leider zeitgleich mit unserem nächsten Netzwerk Wienerwald Treffen, nämlich am 2. März 2004 um 18.00 Uhr findet in den Räumlichkeiten des Naturschutzbundes Wien (Vortragssaal des Naturschutzbundes, Wien 7, Museumsplatz 1, Stiege 13, Museumsquartier, U2/U3 Station Volkstheater) ein Vortrag der Vizepräsidentin der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, Ök.-Rätin Lieselotte WOLF: "Die Landwirtschaft im Wienerwald als Beispiel des produktiven Wohlfahrtsraumes (Landschaftsschutz, Natura 2000, Biosphärenpark...)" statt.
Samstag, 13. März 2004, 15.00 Uhr, im Mödlinger Mautwirtshaus, Kaiserin Elisabeth-Straße 22.
6. Gedankensplitter
Verkehrssparen: