Waldumwidmungsspekulation: Debakel für Gemeinde
Aus Wienerzeitung 25.4.2002:
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Purkersdorf: Bei Umwidmung wollen Bundesforste kassieren
Waldverkauf mit "Pferdefuß"
Von Veronika Gasser
Die Gemeinde Purkersdorf will den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf) einen Hektar Wald in der Nähe der Westautobahn abkaufen. Der Vertrag ist noch nicht abgeschlossen und schon mehren sich die Anzeichen einer Auseinandersetzung. Die Grünen vermuten ein Spekulationsgeschäft, Bürgermeister Karl Schlögl weist dies zurück. Auch über die Bedingungen des Verkaufs herrscht Unklarheit: Die ÖBf werden nur verkaufen, wenn sie mittels Klausel die "Nicht-Verbauung" des Grundstücks im Grundbuch gesichert bekommen. Schlögl will davon nichts wissen, er setzt auf neue Verhandlungen.
Die Wienerwaldgemeinde hat hohe Schulden. Sie betragen betragen mittlerweile 32 Mill. Euro (440 Mill. S). Vor drei Jahren wurden zwei Drittel davon in Schweizer Franken-Kredite umgeschuldet. Pech für Purkersdorf: Seither ist der Kurs des Franken um 10 Prozent gestiegen - und mit ihm die Schulden. Jetzt setzt die Gemeinde auf Immobilien, sie will von den Bundesforsten 11.000 m2 Wald zum Preis von 23.255 Euro erwerben. Im Gemeinderat wurde schon der entsprechende Beschluss gefasst, auch der ÖBf-Vorstand hat dem Deal prinzipiell zugestimmt.
Doch was will eine Gemeinde mit einem Hektar Waldrand an der Westautobahn? Schlögl dazu: "Ich will damit eine Wertanlage schaffen. So günstig werden wir das Grundstück nie wieder erwerben können." Vom letzten Argument sind auch die Grünen überzeugt, doch vermutet der Grüne Umweltstadtrat Josef Baum, dass dem Bürgermeister Grundstückstransaktionen vorschweben: "Schlögl hat angedeutet, dass er Größeres mit der Gstettn vorhat." So hätte es Überlegungen gegeben, dass die Fläche, die kein richtiger Wald ist, in Bauland umgewidmet und scheibchenweise verkauft werden könnte. Das brächte sehr einfach ein Vielfaches des Kaufpreises. Schlögl stellt dies als Unterstellung empört in Abrede: "Das sind Vermutungen von Leuten, die inkompetent sind. Ich habe sicher nicht vor, das Waldstück zu Spekulationszwecken zu kaufen." Was er mit der für einen Wald kleinen Fläche allerdings wirklich vorhat, will er nicht preisgeben. "Vielleicht warten wir, bis die Bäume groß sind," meint er kryptisch.
Bauen nur mit Okay der ÖBf
Derzeit gäbe es jedenfalls keine Pläne zur Umwidmung in Bauland und jeder, der etwas anderes behaupte wisse eben nicht wovon er rede. Außerdem denke die Gemeinde daran, noch ein weiteres Stück Land von den ÖBf zu erwerben, darauf soll ein Sportplatz errichtet werden, betont Schlögl auf Anfrage der "Wiener Zeitung".
Wovon der Bürgermeister laut eigener Aussage noch gar nichts weiß: Die Bundesforste werden sich so und so gegen Spekulationen mit "ihren" Wald- und Wiesenflächen absichern, indem sie die "Dienstbarkeit der Nicht-Bebauung" von ehemaligem ÖBf-Gut ins Grundbuch eintragen lassen. Das heißt: Erst wenn die Bundesforste zustimmen, darf das verkaufte Grundstück bebaut werden. Und eine solche Zustimmung ist nicht umsonst. Den Waldverwaltern schwebt vor, dass sie die Differenz zwischen dem regulären Baulandpreis und dem Verkaufspreis von der Gemeinde ersetzt bekommen. Natürlich könne über den Betrag noch verhandelt werden. Erst danach kommt es zur Streichung der Klausel.
Damit ist jeglicher Umwidmung und Bebauung der Flächen solange der Riegel vorgeschoben, solange die Bundesforste das wollen. Bürgermeister Schlögl ist relativ verdutzt, weil er erst durch die "Wiener Zeitung" mit dieser Auflage konfrontiert wurde: "Bisher wurde dieser Wunsch von niemandem an mich herangetragen. Wenn dem so ist, wird man neu verhandeln müssen. Ich werde mich doch nicht binden, wenn ich Eigentum kaufe."
Bei den ÖBf sieht man die Sache gelassen, wenn man auch ein wenig erstaunt ist, denn schließlich sei dieser "Pferdefuß" schon in der Ausschreibung publik gemacht worden. Doch die Bedingungen sind für die Forstwirte klar: Ohne Klausel kein Verkauf. Schließlich müsse im Interesse der Republik gehandelt werden.
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