Gemeinde Purkersdorf als Spekulant?
Quelle: Print-Presse 17.5.2002:
Gemeinde Purkersdorf als Spekulant? Streit um Wiese im Wienerwald
Ein Grundstücksdeal sorgt für Wirbel: Purkersdorf möchte ein billiges Stück Wienerwald erwerben, um es später - wenn möglich - teuer als Bauland zu verkaufen.
PURKERSDORF (mco). "Das ist Grundstücksspekulation auf Kosten des Wienerwaldes - und das ausgerechnet im Millenniumsjahr!" Schwere Vorwürfe von Stadtrat Josef Baum von der sozial-ökologischen Plattform "Liste Baum" gegen die Gemeinde Purkersdorf: Denn die will - allen voran Bürgermeister und Ex-Innenminister Karl Schlögl (SP) - ein Stück Wienerwald erwerben. Um es dann, wie Baum vermutet, in teures Bauland umzuwidmen und einen Gewinn von bis 1,45 Millionen Euro einzufahren.
Konkret geht es um ein 11.023 Quadratmeter großes Grundstück an der Westautobahn - im Stadtteil Baunzen. Für 2,03 Euro pro Quadratmeter will die Gemeinde Purkersdorf dieses Stück Wienerwald den Bundesforsten abkaufen. Der Haken dabei: Die Bundesforste haben eine Klausel in den (noch nicht unterzeichneten) Vertrag eingebaut, daß jede Umwidmung ihre Zustimmung erfordert.
"Das hatten alle übersehen - daraufhin ist es im Gemeinderat zu wüsten, gegenseitigen Beschuldigungen gekommen", berichtet Baum. "Man hatte sich schon zu früh gefreut!" Anders sieht es Bürgermeister Schlögl, er redet von "künstlicher Aufregung". Er will das Grundstück in den nächsten Monaten auch trotz dieser Klausel erwerben: "Es gibt Gespräche mit den Bundesforsten. Die wollen einen bestimmten Anteil, falls es zu einer Umwidmung kommt", erklärt Schlögl. Bei 25 Prozent Beteiligung wäre bei ihm die Schmerzgrenze.
Zu dem Vorwurf der Spekulation bekennt er: "Eine Umwidmung wird es in
vielleicht fünf, zehn oder erst 25 Jahren geben. Es wäre ein Fehler, wenn
wir das Grundstück nicht kaufen würden, denn es wäre ein gutes Geschäft."
Nachsatz: "Sollen immer nur Private daran verdienen?"
Auch am ideellen Wert des Grundstückes scheiden sich die Geister: Schlögl bezeichnet es (eine Mischung aus Wiese und Jungwald) als "ökologisch nicht wertvoll". Für Baum ist diese "verwilderte Wiese" gerade deshalb ökologisch so wichtig, weil solche im Wienerwald so selten geworden seien.
Als Hintergrund für die Transaktion vermutet Baum die hohen Schulden der Gemeinde, die mittlerweile etwa 32 Millionen Euro betragen. "In einer Phase der Verzweiflung hat man diese vor drei Jahren auf Schweizer Franken-Kredite umgeschuldet", erzählt Baum. "Weil der Franken seither um zehn Prozent gestiegen ist, sind auch die Schulden gestiegen . . .".
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