Purkersdorf Online

LIB-Rundbrief 6.11.2001

Übersicht:
WTO-Protest
Anti-Krieg
2 Volksbegehren gleichzeitig unterschreiben (Bildung + Sozialstaat)
Hütteldorfer Bahnhof: endlich Renovierung
Anzeige Holzverladelärm Wintergasse
Öffentlicher Verkehr bietet 50mal mehr Sicherheit

Liebe Leute!

Gestern war der Jahrestag der Zwentendorf-Volksabstimmung. Damals schienen ursprünglich die Atomkonzerne zusammen mit ihrer Freunden fast allmächtig. Doch offenbar gibt es immer wieder unerwartete Entwicklungen und damit immer auch Hoffnung!!!!

  1. WTO-Protest

    Demnächst beginnt nach Seattle wieder die große WTO (Welthandelsorganisation)-Tagung. Es geht um die weitere Entfesselung der Macht des großen Kapitals, die für Umwelt und ärmere Staaten katastrophale Auswirkungen zeitigt.
    Daher: ANTI-WTO-AKTIONSTAG, 10. NOVEMBER:
    Am Stephansplatz von 14-16 Uhr Infotische, ab 16 Uhr Demo zur US Botschaft; "Stoppt den Krieg, Brot statt Bomben"

  2. DEMO 'STOPPT DEN KRIEG':

    AM 1. DEZEMBER IN WIEN, Stephansplatz, 15 Uhr Auftakt - Demo zur Botschaft USA

  3. One Stop Chance: 2 Volksbegehren gleichzeitig unterschreiben

    6. bis 13. November 2001 Eintragungswoche für das Bildungsvolksbegehren der ÖH, ebenso liegt das Volksbegehren zum Sozialstaat zur Unterstützung auf den Gemeindeämtern auf.

    Vom 6. bis 13. November 2001 läuft die offizielle Eintragungsfrist für das von der Österreichischen HochschülerInnenschaft initiierte Bildungsvolksbegehren. Unterstützungserklärungen dafür können auf dem Gemeindeamt während der Amtsstunden (abgegeben werden, wobei ein amtlicher Lichtbildausweis (Führerschein, Reisepaß, Personalausweis etc.) mitzunehmen ist. Außerdem ist das Gemeindeamt dafür auch am Samstag, dem 10. und Sonntag, dem 11. November von 8 bis 12 h geöffnet.

    Bis Ende November will außerdem ein überparteiliches Komitee (Werner Vogt, Renata Schmidtkunz, Stephan Schulmeister, Emmerich Talos, Ernst Berger u.a.) für das Volksbegehren Sozialstaat die für die Einleitung notwendigen 8.000 Unterstützungserklärungen aufbringen. Dazu notwendige Unterstützungserklärungen können ebenfalls auf dem Gemeindeamt (allerdings sicher nur während der normalen Amtsstunden) abgegeben werden, siehe auch unter www.sozialstaat.at oder Infohotline zum Ortstarif 0810 00 1755

    Schwerpunkte des Bildungs-Volksbegehrens sind die

    • Forderung nach einer ausreichenden staatlichen Finanzierung des öffentlichen Bildungswesens
    • der offene unentgeltliche Zugang zu (Aus-)Bildung - also NEIN zu Studiengebühren
    • Die Förderung der Internationalität durch die rechtliche Gleichstellung von ausländischen Studierenden

    Darum geht es im einzelnen

    • Für die Abschaffung der Studiengebühren
    • Für sozial gerechte SchülerInnen- und Studienbeihilfen
    • Für ein leistungsorientiertes Dienstrecht an den Universitäten mit durchgehender Beschäftigungsmöglichkeit
    • Für die Senkung der KlassenschülerInnenzahlen auf 25
    • Für neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Schularten
    • Für das Recht auf schulische Lehrlingsausbildung

    Weiteres auf www.oeh.ac.at

    Wer darf unterschreiben?

    Alle wahlberechtigten ÖsterreicherInnen (Stichtag 1. Jänner 2001) dürfen das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Ausgenommen sind jene, die bereits die Unterstützungserklärung zur Einleitung des Volksbegehrens unterschrieben haben.

    Sozialstaat-Volksbegehren:

    Formular im Anhang oder auf der Gemeinde : Die UnterzeichnerInnen begehren folgende Ergänzung der österreichischen Bundesverfassung: "Sozialstaat Österreich" Dem Art. 1 ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") wird ein Absatz 2 angefügt.

    Dieser lautet:
    Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

    Download Unterstützungserklärung (WinWord)

  4. Bahnhof Hütteldorf

    Endlich:
    Die Regierung hat nun nach eineinhalb Jahren Verhinderungsversuchen doch beschlossen für die längst notwendige Renovierung des Bahnhofs Hütteldorf Geld zur Verfügung zu stellen (auch für den Bahnhof St.Pölten)

  5. Anzeige wegen Lärm

    In der Wintergasse haben nun AnrainerInnen wegen ungebührlicher Lärmverursachung bei der Holzverladung ( z. B. vor 6.00 H) eine Anzeige eingebracht.

  6. Öffentlicher Verkehr bietet 50mal mehr Sicherheit

    Die AK-NÖ weist in einer Studie nach, dass in NÖ 19 % der Arbeitswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln getätigt werden. Der Unfallsanteil liegt nur bei 0,6 %. Überproportional sind die Umfälle beim PKW und leider auch beim Rad.

    Die Studie "Sicherheit der Arbeitswege in NÖ" ist gratis zu beziehen: 01 58883 1252

Mit ökosolidarischen Grüßen
Josef Baum

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