Finanzmemorandum der LIB

---

Für einen Weg aus der Misere der Gemeindefinanzen ohne Panik

LIB-Memorandum zum Gemeindebudget 2002

Nikolaus 6.12.2001

Erfreulich ist, dass nun offenbar ein größerer Teil des Gemeinderats erkannt hat, was manche - darunter die LIB - schon seit über zehn Jahren und insbesondere in den letzten Jahren darlegten: Die Überschuldung der Gemeinde mit fast einer halben Milliarde S (35 Mio Euro) ist angesichts dessen, dass die getätigten Ausgaben zwar Werte geschaffen haben, aber nicht oder kaum mit Einnahmen verbunden sind, sehr hoch und liegt österreichweit pro Kopf im absoluten Spitzenfeld.

Zudem ist eingetreten, wovor ebenfalls gewarnt wurde, nämlich die deutliche Kursteigerung des Franken um etwa 10 % seit der Umschuldung in die Auslandswährung. Symbolisch für die Haltung zum Geld kann die Vorgangsweise bei den Grundstücken in der Herrengasse angeführt werden. Daraus ergab sich die Notwendigkeit des teuren Grundrückkaufs des Acoton-Grundstücks, insbesondere um den AHS-Bau nicht weiter zu verzögern (Nicht notwendige Verzögerungen beim AHS-Bau haben allein den Eltern ca 14 Mio S an Schulgeld gekostet).

Die momentane Lage ist die Folge einer langjährigen populistischen Gefälligkeitspolitik ohne längerfristiges Konzept. Die seit je von der LIB geforderte mittelfristige Finanzplanung gab es nur als ein geduldiges Blatt Papier.

Die Situation ist auch insbesondere ernst, als 2003 mit Wucht die bisher aufgeschobenen Rückzahlungen fällig werden (ca. 13 Mio S jährlich).

Wiewohl die Liste Baum für den auf Jahre und Jahrzehnte verfahrenen Zustand der Gemeindefinanzen keine Verantwortung trägt, ja im Gegenteil seit jeher vor den Folgen einer unbekümmerten Finanzpolitik immer wieder warnte, legt die Liste Baum eine konkreten Fahrplan aus der Krise vor. Die Liste Baum ist darüber hinaus auch bereit, Verantwortung in dieser schwierigen Situation zu übernehmen und sucht eine Mehrheit dafür. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass gleichzeitig dauerhaft wirksame Reformen erfolgen, die nicht nur wiederum eine kurzfristige Änderung mit Einmaleffekten bis zur nächsten Wahl bringen. Es sollten strukturelle Reformen vor allem in zweierlei Hinsicht erfolgen:

• Wie angeführt auch längerfristig wirksame Änderungen z. B. in der Verwaltungsorganisation der Gemeinde
• Eine verbindliche sozialökologische Wende auf allen Ebenen der Gemeinde einzuleiten.

Grundsätzlich ist das Ziel keine zusätzliche Nettoverschuldung einzugehen ("Nulldefizit") bzw. einen Schuldenabbau zu betreiben sinnvoll um wiederum Handlungsspielraum zu bekommen, allerdings können Schulden auch Sinn machen, wenn z. B. Beschäftigung., ökologische Nachhaltigkeit bzw. zusätzliche Einnahmen für die Zukunft bewirkt werden. Dabei soll auf die Zeitdimension hingewiesen werden: Selbst bei ca. 10 Millionen S Überschuss dauert der Schuldenabbau Jahrzehnte.

Grundsätzlich sinnvoll ist die drastische Kürzung beim Straßenbau; das war bei jeder Budgetentscheidung ein Vorschlag der LIB und wird jetzt wahrscheinlich erstmals realisiert. Beispiele für unzweckmäßige Verwendungen der Straßenbaumittel gibt es viele (Z. B. zuletzt in der Mozartgasse, vor einiger Zeit in der südlichen Schöffelgasse; bei überdimensionierten Sanierungen fielen dann wieder Kosten für Verkehrsberuhigungen an).

Die Bereitschaft der LIB die geforderte Finanzstabilisierung zu erreichen zeigt sich am voraussichtlich Umwelt- und Verkehrsbudget: Das Umwelt- und Verkehrsbudget, das ohnehin nur minimal und in keiner Weise den Notwendigkeiten angemessen ist, wird bei diesem Budget um ca. ein Drittel auf ca. 1 Million S gekürzt und leistet damit einen weit überdurchschnittlichen Konsolidierungsbeitrag. Es beträgt damit weit weniger als 1% des Gesamtbudget

Darüber hinaus sind die derzeit sichtbaren Schwerpunkte der zukünftigen Kürzungen aus der Sicht der LIB-Grundwerte nicht akzeptabel: Warum sollen die Kinder in Horten und Betreuungseinrichtungen und in der Musikschule sowie die Jugendlichen hinsichtlich Jugendzentrum einerseits für eine verfehlte Finanzpolitik büssen bzw. andererseits deswegen zukurzkommen, weil andere Schwerpunkte aus Angst vor Lobbies und aufgrund versäumter Vorarbeiten nicht angegangen werden.

Beim Budgetvoranschlag geht es um sämtliche Ausgaben der Gemeinde für das kommende Jahr und damit um die gesamte Gemeindepolitik für das nächste Jahr. Daher sind für einen gemeinsamen Beschluss verschiedene wichtige Maßnahmen zu vereinbaren.

Eine Zustimmung zum Gesamtbudget kommt für die LIB nur bei schriftlichen Garantien für folgende Maßnahmen in Frage:

1. Das wichtigste ist der Konsens über einen mehrjährigen Finanzplan, der bei heutigem Wissenstand eine abgestimmte Rangordnung über größere außerordentliche Ausgaben und eine allgemeine Finanzstrategie enthält.
2. Ab sofort soll eine Budgetierung mit Null beginnen, die bis 31.3.02 abgeschlossen wird, und ALLE Posten des Voranschlags durchgeht (nachdem sie vorher auf Null gesetzt werden).Dabei soll das nachgeholt werden, was bis zuletzt versäumt wurde: Nämlich strukturell und dauerhaft zu sparen. - Die dabei erzielten Einsparungen. sollen in Form eines Nachtragbudgets dann beschlossen werden.
3. Definierung eines Ausstiegsmechanismus aus den Frankenkrediten
4. Verkäufe der Grundstücke in der Herrengasse 2 (Acaton) und alte FF sollen NUR durchgeführt werden, wenn sie in ein Konzept der nachhaltigen Stadtentwicklung und Hauptplatzstärkung passen. Panikverkäufe würden die Gesamtposition der Gemeinde verschlechtern

Weiters sind im Sinne von Reformen, die nichts oder fast nichts kosten, folgende Punkte zu klären:

1. Sinnvolle Sofortmaßnahmen mit Einsparungswirkung oder zumindest Nullkosten:

Sicherung einer verstärkten Kurzparkzonenüberwachung Aufgabe der Blockaden von umweltpolisch wichtigen Maßnahmen, die nichts kosten (Energiecontracting) strukturelle Einsparungen bei der Verwaltung - siehe Punkt B - von ca. 150 000 EU, weiters z.B. von 7000 EU bei der Jumelage, von 13 000 EU beim Stadtsaal, und 20 000 EU durch Verzicht auf Grundankauf, 5000 EU durch 2 Stadräte weniger)

2. Definition von ausgabenseitigen Mindestanforderungen

• Weiterführen des Nachtzuges oder eines Ersatzbusses (auch unter der Woche) auf jeden Fall bis zum Abschluss des regionalen Verkehrskonzeptes
• Einfache Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegkonzeptes und Realisierung des Radwegteils im westlichen Zentrum, für den schon Subventionen vereinnahmt wurden.
• Maßnahmen zur verbesserten Kontrolle der Verkehrssicherheit wie Ankauf von Vinzenz und Einsatz von LIBling oder anderer konkreter Maßnahmen
• Realisierung des Jugendzentrum wie beschlossen - Finanzierung für 2002 durch strukturelle Einsparungen bei der Verwaltung - siehe oben
• Ausarbeitung und Realisierung eines Klimaschutzprogramms zum Zwecke des Erreichens der Klimabündnisziele - wie in anderen Gemeinden
• Aufrechterhaltung der Musikschule und der Volkshochschule im bisherigen Umfang als Eckpfeiler der Bildungsstadt Purkersdorf

3. Kostenneutrale Politikeffektivierung:

• Hauptplatzstärkungskonzept und Ernstnehmen des Prozesses der Erstellen des Stadtentwicklungskonzepts
• Stopp des Handymastenausbaus bis zum Vorliegen eines Konzeptes, das dem Wildwuchs entgegensteuert.
• Stärkung des Rechtsstaates in Bauangelegenheiten auch wenn Hochvermögende betroffen sind.
• Gleichberechtigte Mitbestimmung und Teilnahmemöglichkeit entsprechend des WählerInnenvertrauens bei den Medien der Gemeinde, insbesondere Amtsblatt.
• Ausbau der Eigenverantwortlichkeit des Umweltaussschusses für umweltrelevante Bereiche (entsprechend der beschlossenen Zuständigkeit)
• Sozialökologische Gebührenreform (Belohnung für die, die sich ökologisch verhalten, Erhöhung für diejenigen, die sich nicht so verhalten; bei sozialer Absicherung) - sollte entsprechend Beschluss schon realisiert sein.
• Unterstützung der Gemeinde für die Wienerwaldkonferenz
• Klare Trennung von ordentlichem und außerordentlichem Haushalt, insbesondere Bereinigung des außerordentlichen Haushalts von ordentlichen Ausgaben
• transparente Auftragsvergaben nach dem Best- bzw. Billigstbieterprinzip gemäß Ausschreibungsrichtlinien