LIB-Leistungsbilanz

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LIB-Presseaussendung 18-09-2002

LIB-Leistungsbilanz zur Halbzeit

In den letzten 2 1/2 Jahren seit den Wahlen 2000 setzte die Liste Baum Sozialökologische Pattform dank der Stärkung von einem auf vier Mandate zahlreiche Maßnahmen um. Im Folgenden eine Auflistung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Die genannten Maßnahmen sind von der LIB WESENTLICH initiert bzw. umgesetzt worden, wobei der Anteil auch anderer Gemeinderäte nicht geschmälert werden soll; allein schon deswegen, weil für die Maßnahmen im Gemeinderat eine Mehrheit zustande kommen muss:

Die 10 wichtigsten Erfolge:

1. Wesentliche Mitwirkung an der Ausarbeitung des Plans für einen Biosphärenpark Wienerwald mit einem Nationalpark als Kernzone.
2. Beauftragung eines Verkehrskonzeptes für Purkersdorf Lösungen wichtiger Verkehrsprobleme mit weitestgehender Bürgerbeteiligung zu den halben Kosten, wie sie vom vorigen Gemeinderat schon beschlossen worden waren.
3. Schaffung eines Tagesanrufsammeltaxis in Ergänzung zum von der LIB früher erreichten Abendsammeltaxi zu geringen Kosten für die Gemeinde.
4. Planung und Einreichung eines Biomasseheizwerkes für die zentralen Gebäude in Purkersdorf.
5. Erreichen des Bahnlärmschutzvertrages (gegen Hinhalten des Landeshauptmanns).
6. Ausverhandeln eines neuen Nachtbusses nach unannehmbaren Forderungen der ÖBB für einen Nachtzug unter der Woche bei gleichzeitiger Kostenersparnis.
7. Beteiligung an Purkersdorf-Online als neues Medium, bei dem sich die BürgerInnen wesentlich beteiligen können dadurch aktuellste Informationsmöglichkeiten.
8. Beschluss der Gemeinde gegen die Überwachung der Bürger durch den militärischen Geheimdienst. Es dürfen keine Dokumente gefälscht werden, um Urkunden herzustellen, die über die Identität einer Person täuschen (verdeckte Ermittlung). Daten dürfen an in- und ausländische Geheimdienste nicht weitergegeben werden.
9. Ökologisierung des AHS-Baus (bessere Lüftung, Pufferspeicher, Biomasseverwendung, kein PVC), wodurch eine Minimierung des EWWnergieverbrauches um ca. 20 % erreicht werden konnte.
10. Unterstützung von Bürgerinitiativen, z.B. im Wurzbachtal und in der Wiener Straße (Sanatoriumspark-AnrainerInnen).

    Verschiedenes

11. Möglichkeit der Ermäßigung für weniger Begüterte bei den erhöhten Gemeindetarife.
12. Unterstützung der Rückgabe des Hauses an einen betrogenen, gehandicappten Gemeindearbeiter samt Verhinderung weiterer Belastungen für diesen.
13. Aufzeigen der Sonderbehandlung für einen Millionär in Purkersdorf Aktion Rechtsstaat
14. Rücknahme von alten Handies und entsprechende Weiterleitung
15. Abwehr des Plans zur Privatisierung der Gemeindewohnungen.
16. Aus für das Großprojekt Sporthalle und EKZ auf den Acoton-Gründen.
17. Realisierung einer kleineren Variante eines Einkaufsmarktes auf den Acoton-Gründen und Sicherung des Gemeindeeigentums, womit langfristig der Gemeinde Raum für städtebauliche Entwicklungen bleibt.
18. Schaffung von Bewusstsein zur Stabilisierung der Gemeindeschulden: Vorlage eines Alternativbudgets.
19. Sicherung des Würstelstandes am Hauptplatz gegen die Einstellungsanordnung des Bürgermeisters.

    Verschiedenes Umwelt

20. Ökobewirtschaftung des Gemeindewalds samt Öko-Gütesiegel (FSC).
21. Maßgebliche Teilnahme am Transfair-Ökostaffellauf.

    Naturschutz

22. Wiederbelebung der Wienerwaldkonferenz Netzwerk Wienerwald.
23. Abhaltung einer großen Tagung gegen den Ausverkauf des Wienerwaldes als Startschuss für eine Bewegung zum Schutz des Wienerwaldes.
24. Vorläufige Verhinderung der schon beschlossenen Spekulation mit Wald und Wiesen durch die Gemeinde.

    Saubere Energie

25. Aktion "Umstieg auf atomstromfreien Strom".
26. Projekt Verbreitungsstrategien Biomasse-Kleinanlagen umweltfreundliche Holzheizungen. Beschluss von Förderungen.
27. Energiecontracting für Strassenbeleuchtung, dadurch deutlich weniger Energieverbrauch.
28. Expertise über die Möglichkeit der Windenergiegewinnung in Purkersdorf
29. Unterstützung von Bürgerinitiativen bezüglich Gefahren durch Elektrosmog bei Handymasten. Einleitung erster Maßnahmen durch die Gemeinde.
30. SolarstromGewinnung am Dach der neuen AHS.

    Verkehr und Straßenverkehrssicherheit

31. Initiierung eines regionalen Verkehrkonzeptes.
32. Beibehaltung von Tempo 30 in der Wintergasse (entgegen anderer Bestrebungen).
33. Tempo 30 in der Herrengasse.
34. Tempo 30 in der Hardt-Stremayr-Gasse.
35. Tempo 30 in der Wienzeile.
36. Tempo 50 in der Linzer Straße.
37. Tempo 60 in der Tullnerbachstraße zwischen Hellbrücke und Speichberg
38. Beibehaltung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen in der Sagbergstraße
39. Anschaffung von Vinzenz II.
40. Aufstellung eines "LIBlings" zur Strassenverkehrsüberwachung.
41. Initiierung der Planung eines gesicherten Fuß- und Radwegübergangs über die B44 (Tullnerbachstraße) auf Höhe der Schöffelgasse.
42. Planung und Beauftragung von Rad- und Fußwegs in der Kastanienallee.
43. Maßgebliche Beteiligung bei der Organisierung und Durchführung des "Autofreien Tages".
44. Verhinderung geplanter Verschlechterungen (wegen Baustelle) im Bahnfahrplan.
45. Orientierung auf eine zukünftige Busspur in der Linzer Sstraße in Wien zur Beschleunigung der Purkersdorfer Busse .

Josef Baum 02231 64759 oder 0664 1142298