Neuer Anlauf für armen Millionär
LIB-Rundbrief + Presseaussendung 24.3.2003
LIB-Aktion Rechtsstaat nächstes Kapitel:
Neuer Anlauf für armen Millionär
Bürgermeister und Bezirkshauptmann wollen helfen
Derzeit steht - wieder einmal - eine "kreative Lösung" im Sinne eines Millionärs zur Debatte:
Die Vorgeschichte einer "kreativen Lösung":
Bekanntlich ist in Purkersdorf eine Firma aktiv, die es mit den Bauvorschriften nicht nur nie genau nahm, sondern diese immer wieder laufend absolut ignorierte. Während für normal Sterbliche dies meist einschneidende Folgen hat, bleibt es offenbar folgenlos, wenn man Millionär ist. Es bleibt dann selbst folgenlos, wenn der oberste Gerichtshof als letzte Instanz vor vielen Jahren Verwaltungsentscheidungen bestätigte. Ja, es bleibt nicht nur folgenlos, sondern Politiker fühlen sich offenbar bemüßigt die Rechtslage an das eigenmächtige Vorgehen der Firma L. anzupassen. So geschehen voriges Jahr in der Wienerstraße, wo die Bebauungsvorschriften so geändert wurden, dass das zu hohe Bauen eines riesigen Klotzes weitgehend legalisiert wurde.
Warum kann ein Millionär jahrelang oberstgerichtliche Entscheidungen ignorieren?
Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgte dabei ausserordentlich und vor allen anderen Änderungen, obwohl einige Monate später der gesamte Bebauungsplan geändert wurde. Man hätte meinen können, dass das demütige Entgegenkommen der Großparteien den Millionär nun gebändigt hätte. Doch nein, auch an den anderen "Fronten" sind bislang mit der möglichen kleinen Ausnahme des Sagberges keine Herstellungen des Rechtszustandes erfolgt.
Und nun haben sich die Bürgermeister von Purkersdorf und Gablitz in Purkersdorf zusammen mit dem Bezirkshauptmann in einer zunächst geheim gehaltenen Besprechung wieder etwas überlegt, um einem armen Millionär zu helfen. In einem Schreiben der BH an die Gemeinden Purkersdorf und Gablitz heisst es nun, dass die Gemeinde Purkersdorf um eine "konstruktive" Vorgangsweise ersucht wird. Es sollte nicht nach "emotionalen Gründen" entschieden werden, "die mit dieser Rechtslage nicht in Zusammenhang stehen". Faktum ist jedoch umgekehrt, dass die Rechtslage seit vielen Jahren klar ist und eine oberstgerichtliche Entscheidung existiert und nur von Seiten der Firma emotional Druck gemacht wird und offenbar jetzt wieder eine Hintertüre gesucht wird. Informell heisst es, dass in Gablitz mit der Aufhebung des Bebauungsplanes eine Neulage entstanden sei.
Es geht tatsächlich um einen Schuppen, den die Firma L. unter Verletzung verschiedenster Bauvorschriften der Gemeinden Purkersdorf und Gablitz hart an den Gablitzbach und an den Rehgrabenbach gebaut hat. Eine Lösung wäre die Änderung der Gemeindegrenzen. An sich könnte darüber erneut verhandelt werden, obwohl die Gemeinde bzw. der Gemeinderat in Purkersdorf dies mehrmals deutlich abgelehnt hat. Und die Gemeinde hat schon einmal in einer ziemlich ähnlichen Sache ebenfalls die Gemeindegrenzen im Sinne der Firma L. verändert. Die Firma L. hat überdies noch nicht vor langer Zeit in der Nähe des jetzigen "Tatorts" den Rehgrabenbach illegal und entgegen aller ökologischen Binsenweisheiten über 20 m verrohrt und ignoriert sämtliche Fachmeinungen, die diese Vorgangsweise für falsch und ungesetzlich halten.
Sizilianische Lösungen?
Beobachter meinen, dass die Vorgangsweise irgendwie Assoziationen an die Vorgänge aufkommen lässt, die in den letzten Jahren in Sizilien stattgefunden haben, wo die Regierung Berlusconi "kreative" Lösungen bei diversen illegalen Vorgehensweisen im Bauwesen findet. Lt. Zeitungsberichten profitieren davon durchaus ehrenwerte Herren.
In Wien wurde der Milleniumstower mit 220 m gleich um 60 m höher gebaut als nach den Vorschriften möglich gewesen wäre. In Purkersdorf gibt es nicht so riesige Verletzungen, doch die Summe der seit Jahrzehnten getätigten Handlungen. ist auch respektabel. Dabei wurden immer wieder Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sollte - so die Liste Baum - endlich Schluss sein. Es wurde jahrzehntelang nachsichtig vorgegangen. Alle sollen vor dem Gesetz gleich sein, auch wenn sie für Vereine und Sport spenden.
Mag. Josef Baum 0664 114 2298 02231 64759
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