
6.Mai + Treffen zur Vorbereitung
LIB-Rundbrief 4.5.2003
Worum geht's:
- Treffen zur Vorbereitung von Aktionen am 5.5.
- Ein erster unvollständiger Überblick über die Aktionen gegen den
Pensionsraub der Regierung
- TIPPS für Dienstag vormittag
Das wichtigste für Purkersdorf vorweg:
Bahn fährt, Bus fährt nicht, Staus in Wien zu erwarten.
LIeBe FreundInnen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht in diesen Tagen um viel, es geht tatsächlich um die weitere
Richtung unseres Landes:
- Die Regierung hat beschlossen, statt Sozialausgaben unnötige
Abfängjäger in der teuersten Version anzuschaffen,
- das Pensionssystem systematisch der Kommerzialisierung zu unterwerfen
(Förderung der "Privatvorsorge"),
- Post, Bahn und andere öffentlich Unternehmen zu verschleudern,
- die Selbstbehalte im Gesundheitsberiech drastisch auszubauen,
- Gleichzeitig wird jenseits der Kampffliegeranschaffung eine "spürbare
Aufstockung des Verteidigungsbudgets"(Kurier 4.5.) beschlossen usw.usw.
Rund um alldem werden laufend Lügen verbreitet wie, dass die Regierung
irgendwelche wesentlichen Zugeständnisse gemacht hätte
ES REICHT!!!!
Die Politik der Umverteilung zugunsten der Reicheren, die derzeit die
Entwicklung dominieren, soll ein Ende haben!
Alle werden zu kleinen und größeren Aktionen gegen diese Politik
aufgerufen! Der 6. und 13. Mai können nur der Anfang sein. Das Ende
muss die Rücknahme der geplanten Maßnahmen sein!
Das nächste LIB-Treffen findet am kommenden
Montag, 5. Mai, 19.30
am Vorabend der großen Abwehraktionen gegen die antisoziale
Regierungspolitik beim Dorfwirt (Herrengasse/Winterg.) statt:
Diesmal SIND ALLE HERZLICH EINGELADEN, DIE DEN DOPPELBESCHLUSS DER
REGIERUNG AUF PENSIONSRAUB UND DER ANSCHAFFUNG DER TEUERSTEN VARIANTE
der KAMPFFLUGZEUGE ABLEHNEN:
Es geht um Information und die KONKRETE Unterstützung des Protests
gegen den Pensions-Raub in Purkersdorf und Umgebung bzw. um die
Solidarität mit den Streikaktionen des ÖGB!
Wir basteln jedenfalls ein Transparent und überlegen sonstige Aktionen
für den 6. Mai und 13.Mai.
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Wichtige Infos findet ihr auf:
http://www.oegb.or.at/
Ein erster unvollständiger Überblick über die Aktionen gegen den
Pensionsraub der Regierung
Jedenfalls wirds ziemlich sicher am 6.5. vormittag im Raum Wien
folgendes geben:
Streiks in (größeren) Betrieben
Streiks der Wiener Linien (U-Bahn, Straßenbahn, Wiener Busse)
Streiks des ÖBB-Güterverkehrs
Streiks der Post- und Bahnbusse
Streiks in den AHS
So werden in Wien U-Bahnzüge, Straßenbahnen und Autobusse erst ab
voraussichtlich 11.00 Uhr unterwegs sein.
Es wird erwartet, dass knapp eine Million Öffi-Fahrer am Dienstag auf
Alternativen ausweichen. Der ARBÖ rechnet mit mindestens 250.000
zusätzlichen PKW auf Wiens Straßen. Immerhin werden üblicherweise
zwei Drittel aller Wege in Wien mit Hilfe der öffentlichen
Verkehrsmittel erledigt und nur ein Drittel mit dem Auto.
Darüber hinaus:
1.UNIS
Die ÖH organisiert gemeinsam mit den SchülerInnen und der GPA Jugend
eine Demonstration. Die SchülerInnen werden am Vormittag in
Sternmärschen Richtung Universität gehen.
Die StudentInnen werden in einer schon aus UOG2-Streikzeiten bekannten 5
VOR 12 Demo durch NIG, Campus und Hauptuni ziehen.
Treffpunkt für die 5 VOR 12 Demo ist um 5 vor 12 (also 11:55) auf der
Unirampe.
Danach (ab circa halb 1) wird es den ganzen Tag (bis circa 22:00) am
Ring vor der Universität das RINGSPEKTAKEL geben.
Das voraussichtliche Programm für das Ringspektakel ist folgendes:
- inhaltiche Vertiefung und Verknüpfung der Themen Pensionen und
Bildung
- RednerInnen der VeranstalterInnen
- Bands
- kritisches Kabarett
- TänzerInnen
- Video-Zelt mit themenspezifischen Filmen
- Getränke und Essen vom TÜWI - undundund
Zahlreiche Fachgewerkschaften der GÖD werden eigene Aktionen machen
Zahlreiche öffentliche Stellen und Betriebe werden den
Dienstbetrieb auf das unbedingt erforderliche Maß einschränken,
Öffnungszeiten eventuell auf den späteren Vormittag verlagern.
späteren Dienstbeginn zu ermöglichen.
TIPPS:
- ÖBB-Personenverkehr und Wiener Schnellbahnen, insbesondere die S45
von Hütteldorf nach Heiligenstadt und die S15 von Hütteldorf nach
Meidling, Landstraße, Praterstern usw. fahren nach Auskunft der ÖBB
im Normalbetrieb. Es ist allerdings zu erwarten, das diese Züge
überfüllt sind.
Fahrplaninformationen sind erhältlich über http://www.vor.at/
(Tel 0810 22-2324)
- Es besteht die Möglichkeit zur Bildung von Fahrgemeinschaften. Auch:
http://www.fahrgemeinschaften.at/
- Die Stadt Wien rät dringend von der Benützung des Autos ab, weil
umfangreiche Staus unvermeidlich sind. Auch stehen nicht mehr
Parkplätze in der Stadt zur Verfügung! Sollten Sie aber unbedingt
mit dem Auto fahren müssen, erkundigen sie sich schon vorweg über
Parkmöglichkeiten (Hinweis auf Parkfibel,) und fahren Sie jene
Garagen an, in denen das Garagenleitsystem noch freie Plätze
signalisiert. Sie helfen dadurch den Parkplatz-Suchverkehr zu
reduzieren!
In diesem Zusammenhang weist der ÖAMTC daraufhin, dass in den
Wiener Bezirken 1-9 und im 20. Bezirk eine Kurzparkzonenregelung
besteht (Parkdauer im 1. Bezirk eineinhalb Stunden, in allen übrigen
Bezirken zwei Stunden).
Nach Ablauf der Parkdauer muss das Fahrzeug unbedingt umgestellt
werden. Nur ein- und wieder ausparken oder neue Parkscheine
ausfüllen, ist verboten.
- Individuelle Auskünfte zur aktuellen Verkehrssituation am Dienstag
sind beim ÖAMTC telefonisch unter 0810 120 120 zu erfragen oder im
Internet unter www.oeamtc.at/verkehrsservice abrufbar.
- ARBÖ-Tipp: Das größte Sicherheitsrisiko
stellen nach Ansicht des ARBÖ die Pflichtschüler dar, die - im
Gegensatz zu den AHS-Schülern - an diesem Tag regulären Unterricht
haben und auf den gewohnten Transport durch Öffis verzichten müssen.
Der ARBÖ appelliert, den Kids keine risikoreichen Alternativen per
Fahrrad oder zu Fuß zuzumuten, zumal mit enormen Zusatzverkehr zu
rechnen ist.
J.B.
Anhang:
Eine weitere Veranstaltung:
GATS und die Frauen
Mi. 7. Mai ab 20:00 Uhr
Jugend-Kulturhaus AGATHON, Kaiser Josef Straße 49, Purkersdorf
Stellen Sie sich vor, Wäschewaschen in der Waschmaschine wäre 20mal
teurer als heute? Das kann morgen schon der Fall sein! GATS (general
agreement on trade in services) - ist ein umfassendes Abkommen über
den Handel mit Dienstleistungen, das zwischen den WTO-Mitgliedsländern
(Welthandelsorganisation) seit Anfang 2000 unter Ausschluss der
Öffentlichkeit verhandelt wird. Ziel des Abkommens ist die Freigabe
jeglicher Dienstleistungen für private Anbieter aus dem In- und dem
Ausland. Bildung, Verkehr, Gesundheitsversorgung, Strom, Gas, Wasser -
was profitabel zu vermarkten ist, soll der öffentlichen Hand entzogen
werden. Massive Verteuerungen sind zu erwarten. Sie treffen Frauen in
doppelter Weise, als Niedrigverdienerinnen und als unbezahlte
Arbeitskraft im privaten Haushalt. Zurück zur Handwäsche?
Zu diesem Thema hat das Frauencafe - Heidi Ambrosch eingeladen. Sie wird
zum Thema GATS - das uns alle angeht - Informationen und Inputs bringen.
Anschließend gibt es Raum für Diskussionen und Buffet.