Ergebnisse GR-Sitzung
Bericht Gemeinderat 26. 09. 2001
Justamentblockaden für die Umwelt und Verkehrssicherheit
Schwarzer Tag für Wienerwald
Kleine Fortschritte bei den Finanzen
Angefangen hat das Unglück mit der Absetzung des Tagesordnungspunktes LIBling. Zur Vorgeschichte: LIBling ist eine Strohpuppe, liebevoll gefertigt mit einer Gendarmen-Uniform. Die Puppe wurde von der LIB angekauft um an neuralgischen Straßenstellen zur Temporeduzierung aufgestellt zu werden. Weil befragte Gendarmen des Postens Purkersdorf nichts dagegen hatten, wurde LIBling in der Wintergasse aufgestellt. Nach einigen Stunden wurde selbiger von einem einzelnen Gendarmen einffach entfernt. Angeblich aus ästethischen Gründen.
Die LIB wollte lediglich, daß sich der Gemeinderat für diese private Initiative ausspricht und auf Gemeindeboden eine Aufstellung ausdrücklich genehmigt. Der Tagesordnungspunkt wurde mit Bürgermeisters Worten "der Gemeinderat soll sich nicht lächerlich machen" einfach abgesetzt. Die verkehrsgeplagten Bürger sind ihm scheinbar egal. Wenn nicht sündteure bauliche Maßnahmen auf Steuerzahlers Kosten gesetzt werden sind Gratis-Maßnahmen "lächerlich".
Die Anträge (Toifl, Parzer) betreffend Kinderbetreuungsförderung wurden abgesetzt, weitere Gespräche zu diesem Thema sind geplant (derzeit gegensätzliche Standpunkte zur Frage der Mindestauslastung von Kindergärten und Hort bevor andere Einrichtungen gefördert werden und zur Frage der Förderung von Purkersdorfer Kindern in Einrichtungen in anderen Gemeinden.)
Der Demokratie wurde auch ein herber Dämpfer versetzt. Schriftliche Anfragen des GR Dr. Riß an den Bürgermeister zu äußerst brisanten Themen werden später schriftlich beantwortet. - Wir werden berichten.
Gesundheits/Ärztezentrum:
GR Aigner forderte einen Ausschluß bzw. eine Begrenzung einer finanzieller Beteiligung der Gemeinde. Der Hinweis, daß ab 2003 zwischen 15 und 16 Millionen (je nach Frankenstand) zurückgezahlt werden müssen und dadurch Null Geld für solche Projekte vorhanden, störte offenbar niemanden.
Maßnahmen zur Verbesserung des Finanzergebnisses:
Als (leider letzte) Wohltat an der Gemeinde hat Finanzstadtrat Dr.
Pumberger umfassende Maßnahmen ausgearbeitet um den drohenden
Finanzkollaps der Gemeinde abzuwenden. Trotz Skepsis einiger Stadträte
wurde dieser Vorschlag (mit einigen Änderungen) angenommen. Im
wesenlichen hat sich der Gemeinderat eine Invest-Beschränkung auferlegt,
deren Tragweite ab 2003 Null Ausgaben für Politiker-Denkmäler aller Art
bedeutet. Eine weise Entscheidung. Eine Neuverschuldung soll es einfach
nicht mehr geben. Altschulden werden abgebaut.
Wenn dann ein Politiker eine Idee hat, muß Familiensilber verkauft
werden. Das heißt Verkauf von Wohnhäusern, Grundstücken oder dem
Gemeindewald. Dann müssen die Herren Politiker den Bewohnern der
Wohnhäuser dann erklären, warum die "Bude unterm Hintern wegverkauft"
wurde.
Allerdings wurde ein nicht unwichtiger, absolut richtiger Einwand
seitens des Baustadtrates vorgebracht: Reparaturen und zwingende
Infrastrukturmaßnahmen. Hier wird im Bedarfsfall sicher ein vernünftiger
Weg gefunden werden müssen!
Ein nicht unwichtiger Punkt sind Einsparungen, welche unter diesem
Tagesordnungspunkt zwar als "Potential", aber doch beschlossen wurden.
Grundstückskauf in der Baunzen
GEMEINDE STEIGT MIT SCHLECHTEM VORBILD NUN IN DIE BUNDESFORSTE
WALDAUSVERKAUFSPEKULATION EIN
Von den Bundesforsten werden in der Baunzen 11.023 m2 Grund angekauft. Um 28,-- -ATS pro m2. Das offensichtliche Ziel ist die die Umwidmung, das Aufschließen und den Verkauf der Gründe zum marktüblichen Preis. Der Zweck ist die Sanierung der Finanzen auf Kosten von Wald und Wiesen. Das schlimmste daran ist das negative Beispiel
Jugendzentrum:
Zum x-ten Mal wurde die Übersiedlung des JuZe beschlossen. Diesmal optional Standort Bad und Fürstenberggasse. Die Erstellung eines Einreichplanes durch den durch ökologische Bauten in Purkersdorf bekannten Architekten Reinberg wurde beschlossen. Dies ist ein neuer Schritt. Jedenfalls einer weiter. Wenn es so weitergeht könnte in 50 Jahren und 100 GR-Beschlüssen dann endlich das JuZe - nur können dann die heutigen Jugendlichen das dann in ein Seniorenzentrum umbauen...
Hotel Wien West:
Erfreulich ist, daß der Plan zur Einrichtung eines Seniorenpflegeheimes munter voranschreitet. 6 Betreiber bekundeten Interesse. Aus Angst, daß die Eigentümerin das Objekt vorher veräußert wurde ein Optionsvertrag abgeschlossen. Dies kostet 225.000,-- Zahlen wird das die Wien-Süd, die auch Interesse hat. Die Frage ist nur: Warum zahlt jemand eine Viertelmillion, ohne dass es ein konkretes Projekt gibt und das Geld eventuell verloren ist? Noch dazu eine Wohnungsgesellschaft? GR Aigner konnte es nicht glauben, fragte nach und erhielt diesen Sachverhalt nochmals mündlich bestätigt. Verdient man in Purkersdorf so gut, daß man uns solche netten Geschenke macht? Wenn nicht: DANKE!
Endlosthema Contracting:
Obwohl dabei für Gemeindesäckel und Umwelt nur Vorteile garantiert werden und keine Kosten, sondern auch finanzielle Entlastungen folgen, wird immer wieder versucht ohne ernsthafte Befassung mit dem Thema (Der Bürgermeister geht hier mit schlechtem Beispiel voran) die viele Arbeit des Umweltauschusses, das eindeutige Expertenurteil und die vielen positiven Erfahrungen anderer Gemeinden zu ignorieren und durch ständiges Problemerfinden Verunsicherung auf Kosten der Gemeinde zu betreiben. Besonders hervor tut sich dabei ein GR, der Beschäftigter einer Stromfirma ist, die erstens jedenfalls nicht vom Stromeinsparen lebt, sondern vom Stromverkaufen, und zweitens im zu gelten. Den unerfreulichen Obergag auf Kosten der Wahrheit leistete sich der Bürgermeister, als er die vom Umweltausschuss letztlich einstimmig empfohlene Firma als vom französischen Atomstromkonzern EDF ferngesteuert darstellte. Dies wird aber sicher richtigstellen. Jedenfalls nach 16 Monaten erneute Vertagung
Purkersdorf hat ein neues Logo.
Purkersdorf hat einen halbtoten Hauptplatz, aber jedenfalls ein sicher schönes neues Logo.Ein durchaus gefälliger grüner Wald mit einer freundlichen Sonne und dem Slogan: Purkersdorf...die besondere Stadt im Wienerwald.
Purkersdorfer Wappen für Purkersdorf-online.at?
Ein offenbar brisantes Thema ist die Präsenz des Purkersdorfer Wappens
auf Purkersdorf-online.at. Obwohl "Parteizeitungen" auch das Wappen
verwenden, soll der Rechtausschuss nun erstmals Kriterien für die
Verwendung des Wappens erarbeiten. Dafür ist aber wieder die
Rechtsgrundlage zu klären. Eine Geschichte, die offenbar nach einem
halben Jahr weitere Fortsetzungen ermöglicht.
Glückliche Gemeinde, die auch Zeit hat, die wirklich wichtigen Probleme
und letzten Lebensfragen ausführlich zu behandeln
Gelebte Geschichte - Buch von Hr. Herzog-Löw
Endlich. Nach endlos langen Debatten hat der GR einen Druckkostenbeitrag beschlossen, der den Druck dieses Werkes (Auszüge auf P-online) erst ermöglicht. Auch der Ankauf etlicher Exemplare wurde beschlossen. Danke an Herrn Dr. Fuchs.
Sport und City-Mobil (Bus für Vereine, Sportler..)
Dr. Fuchs konnte mit der Fa. Mobil sehr günstig einen Vertrag
aushandeln.
Der Bus mit 9 Sitzen steht den Purkersdorfer Vereinen, Schulen usw. zur
Verfügung. Näheres erfahren Sie bei der Gemeinde.
Höchste Ehrung für Eripek
Vor einigen Monaten wurde über Rundschreiben aufgerufen, Leute zu benennen, die geehrte werden sollten. Zahlreiche wirklich um Purkersdorf und die Vereine verdiente Persönlichkeiten finden sich auf der Liste. Nur bei Zwei Personen gab es keine Einstimmigkeit: StR Baum und GR Aigner hielten es für nicht passend der ehemaligen Bürgermeisterin und deren Vize derart hohe Auszeichnungen zuzuerkennen. Die dank des Bürgermeisters erfolgte getrennte Abstimmung brachte dann kein wirklich klares Ja zu den Auszeichnungen für die doch eher erfolglosen Ex-Politiker. Daß sich einige Mandatare aus Parteiräson nicht trauten Nein zu sagen liegt wohl in der Natur der Sache.
Schwimmbad - Betreuer
Für die Saisonen 2002 und folgende wurde beschlossen, eine Interessentensuche zu starten. Sollten Sie am Betrieb des Schwimmbades und des Buffets interessiert sein, bitte melden. P-online leitet Sie gerne weiter bzw. gibt Auskunft.
Prüfungsausschuß
Dr. Grafendorfer (und auch der von der LIB entsandte Dr. Riß) haben wieder gute Arbeit geleistet und einiges an Geld gefunden, das auch lukriert werden kann/konnte, so beim Endlosthema Abrechnung FF-Haus durch Wien-Süd oder bei den Versicherungen der Gemeinde. Leider ist die Beantwortung der Fragen des Prüfungsausschusses äußerst mager ausgefallen um es freundlich zu formulieren. Seitens des Bürgermeisters sollte diese Einrichtung ein wenig ernster genommen werden. Noch dazu wo Dr. Grafendorfer ausdrücklich betonte nicht strafend sondern helfend tätig zu sein. Aber scheinbar will man auch hier die Probleme lieber aussitzen als beseitigen.
Altes Feuerwehrhaus
Dieses soll jetzt doch verkauft werden. Die Gemeinde braucht Geld. Die LIB forderte ein, dass eine neue Verbauung eines zentralen Grundstückes mit der gesamten Stadtentwicklung und der Hauptplatzstärkung abgestimmt werden muss.
Kredite Schweizer Franken
Aufgrund des neuerlichen Steigens des Franken scheint GR Aigner eine
Behandlung dieses Themas im Finanzausschuß äußerst dringlich. Beim
letzten Frankenhöchststand betrug die Verschuldung der Gemeinde in
Franken immerhin knapp 300 Mio ATS - um 27 Mio mehr als seinerzeit
aufgenommen wurde. Ein Ausstieg bei einem hoffentlich wieder erreichten
Tiefstand sollte daher das Ziel sein. Bürgergeld ist kein
Spekulationsobjekt!
Bezeichnend war, wie schnell der Bürgermeister die - positiv
verlaufende - Abstimmung durchgeführt hat. War die Angst vor der
Aignerschen Vorrechnung der Situation gar zu groß?
Immerhin wird jetzt erstmalsoffiziell über einen geordneten Ausstieg aus
der Spekulation diskutiert werden.
Kaum zu glauben: billige "Verkehrsüberwachung" abgelehnt:
Ankauf eines Nachfolgemodells des Vinzenz (professionelle
Gendarmenimitation)
Die Mehrheit des Purkesdorfer GR will scheinbar das Rasen. Wenn die
Maßnahmen keine Millionen kosten taugen sie einfach nichts. 4000,-- ATS
sind doch kein Geld oder? Wenn man schon den LIBling nicht will - die
Profiausführung, die in vielen Gemeinde wirklich hilft - will man auch
nicht
9x JA, 2x NEIN Rest Enthaltung. Sollen es die Bürger selber kaufen?
Interessierte bitte an P-online schreiben.
50 KmH Tullnerbachstraße
Nachdem die Anrainer dort sehr viele Unterschriften gesammelt haben und die Situtation dort wirklich äußerst gefährlich ist hat der Gemeinderat dieses Vorhaben nach Berantragung einer Verkehrsverhandlung mit dem Ziel von 50 km/h und anderen Maßnahmen der Verkehrssicherheit mit deutlicher Mehrheit unterstützt. GR Frau Mondl erweiterte den Antrag auf die Bereiche Einfahrt Postsiedlung und Sagbergeinfahrt.
Handymastenwildwuchs wird nicht gestoppt
Aus aktuellstem Anlass in der Baunzen stellte die LIB einen Antrag, nach
dem der Gemeinderat den Bürgermeister gebeten hätte in seiner Funktion
als Baubehörde ab sofort jeden weitere Ausbau von Handymasten mit allen
rechtlichen Mitteln hintanzuhalten, bis es eine befriedigende Lösung für
das Mastenproblem in Deutschwald gibt und ein abgestimmtes Gesamtkonzept
für den Mastenausbau in ganz Purkersdorf mit einer Minimierung für
Gesamtbevölkerung im Sinne des Salzburger Vorsorgewertes von 1 mW/m2
vorliegt. Weiters wurde die strikte Einhaltung des Naturschutzes und des
Hochwasserschutzes bei bestehenden und zukünftigen Anlagen gefordert.
Ein Defacto-Stopp des weiteren Mastenbaus hätte A1-Telekom auch beim
Mastenbau in Deutschwald wahrscheinlich wieder zum Verhandlungstisch
gebracht.
Der Antrag wurde knapp, aber offenbar kalkuliert abgelehnt. ZUFÄLLIG
SIEBEN STUNDEN SPÄTER SIND HEUTE IN DER FRÜH DIE BAGGER MASSIV
AUFGEFAHREN UND MACHEN IN DEUTSCHWALD GANZE ARBEIT......
Herstellung eines konsensgemäßen Zustandes Lichteiche 6 (Lintner) von Mehrheit abgelehnt
Die Bebauung Lichteiche 6 war schon Gegenstand der GR Sitzung am
21.6.2001.
Trotz mehrmaliger Aufforderungen Vorschläge zur Sanierung des Baues bis
Ende Juni 2001 bekanntzugeben, wurde auch diese Nachfrist nicht genützt,
es wurde offensichtlich auch sonst nichts unternommen, um zu einer
Lösung im Sinne des geltenden Rechts zu gelangen.
Trotzdem wurde die Herstellung eines konsensgemäßen von der Mehrheit
wieder einmal ohne Angabe von Gründen abgelehnt
Wienerwald-Ausverkauf von der Gemeinde nicht abgelehnt
Die langfristig negativste Entscheidung ist die Ablehnung der Resolution SOS-Wienerwald. Da Teile der SPÖ-Gemeinderäte sich nicht gegen den Wienerwaldausverkauf aussprechen wollten, gab es keine Mehrheit. Sehr schade. Vieleicht sollte man dazu die Bevölkerung fragen! Erfreulich ist, dass in einem anderen Antrag (Stadtrat DI Liehr)- allerdings relativ unverbindlich, aber immerhin - ans Land appeliert, die Siedlungsgrenzen beim Wald nicht auszudehnen. D. h das Land wird gebeten
Erfreuliche Geste der SPÖ gegenüber Walter Samwald
Herr Walter Samwald, früherer Gemeindearbeiter ist im Laufe des Jahres 2001 offiziell wieder rechtmäßiger Eigentümer seines Hauses geworden. Im früheren Leibrentenvertrag mit Herrn G war die Durchführung des Kanalanschlusses inkiludiert. Dieser Kanalanschluss wurde auf seiten des jetzigen Grundstückes allerdings nicht durchgeführt.Auf Grund der finanziellen Lage, auf Grund der offensichtlichen Behinderung und auf Grund gewisser moralischer Verpflichtungen, erschient es nicht zweckmäßig Herrn Samwald nun sofort die Kanalbenützungsgebühr vorzuschreiben - wie geschehen.
LIB beantragte daher die angelaufene Kanalbenützungsgebühr von Walter Samwald von ca. Mai 2001 bis Dezember 2001 aufgrund der an ihm von Ex-Gemeindevertretern begangenen Ungerechtigkeiten zu stornieren. Daraufhin übernahm die SPÖ diese Kosten. Dies ist nach all dem, was geschehen ist, erfreulich.
Völlig unverständlich ist, warum der Gemeinderat ablehnte, den Bürgermeister zu beauftragen die demnächst wahrscheinlich durchzuführende Routenkorrektur des Busses 1087, Abfahrt 10 Uhr20 ab Hütteldorf mit Plakaten und dergleichen entsprechend kundzumachen.
Als Resümee
kann man zur derzeitigen Politstimmung sagen: In einigen Bereichen weitergekommen, jedoch Trotz-Nein zur Umwelt, noch mehr Justament-Nein zur LIB, oftmals Nein zu den Bürgern und deren Geld. Offenbar wird die konstruktive Arbeit der Liste Baum boykottiert, koste es was es wolle Am selben Tag war eine Parlamentssitzung aufgrund der internationalen Lage ohne übliche Untergriffe und auch bei Differenzen zivilisiert verlaufen. Warum ist das in Purkersdorf nicht so leicht möglich?
GR Rainer Aigner - mit Ergänzungen von J. Baum .
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