Ergebnisse GR-Sitzung (1)

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Erster Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2001
Teil1

Durch eine arbeitsmäßige Verhinderung von Rainer springe ich in der Berichterstattung ein, wobei weitere Berichte folgen werden. Schon die Dauer der Sitzung von 19.00 h bis 1.30 zeigt, dass sehr viele Punkte behandelt wurden. (im übrigen gibt es ja zu solchen Sitzungen zahlreiche Vorbebsprechungen in den Wochen vorher).

Es gab einige erfreuliche Beschlüsse.Diese Sitzung kann aber durchaus als historische Sitzung - die Wappenverleihung in Purkersdorf-Online ist dabei zunächst gar nicht gemeint- bezeichnet werden, da zahlreiche Weichenstellungen vorgenommen wurden, leider aus meiner Sicht in die falsche Richtung.

Vor Panikverkauf der Herrengassegründe (Acoton)

Die weitreichendste Entscheidung bei der letzten Gemeinderatssitzung betrifft die Acoton - Gründe in der Herrengasse 2. Dieses einzig größere Areal im Zentrum, das noch nicht bebaut ist, könnte und sollte für eine Stärkung des Zentrums durch wichtige Angebote genutzt werden. Diese Überlegung war ein Hauptgrund für den Rückkauf dieses Grund aus den Händen einer Baufirma voriges Jahr - um viel Geld (38 Millionen).

Der Bürgermeister stellte dabei auch dankenswerterweise erstmals etwas öffentlich fest, was die Liste Baum immer schon sagte; nämlich dass dieser Rückkauf auch deswegen notwendig geworden war, weil sonst die AHS nur mit weiteren großen und sehr teuren Verzögerungen gebaut hätte werden können (dank der bekannten Zustände um die frühere Bürgermeisterin, wodurch es beim Baubeginn bekanntlich keine Baustellenzufahrt gab- fast unbegreiflich, aber nun auch vom Bürgermeister selbst öffentlich bestätigt).

Das viele Geld für den Rückkauf liegt der Gemeinde natürlich schwer im Magen und verursachte nun seit einige Wochen eigenartige Verhaltensweisen, nämlich diesen Grund innerhalb von Wochen schnell los zu werden. In einer in keiner Weise gerechtfertigten Torschlusspanik wurden nun innerhalb Tagen, ja eigentlich Stunden ohne besondere Überlegungen über die weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft der Stadt die Weichen gestellt, und zwar in der Richtung, dass das Ganze weitgehend aus dem Gemeindevertretergremium an die WIPUR übertragen wurde, die zwar der Gemeinde gehört, aber als GesmH geschäftlich (und nicht stadtplanerisch) agiert, und wo bekannt ist, dass die WIPUR dieses Grundstück sofort loshaben will.

Diese Weichenstellung wurde also gemacht

• ohne dass irgendein gewähltes Gremium damit vorher beschäftigt wurde,
• ohne dass zuständige Stadträte dabei einbezogen wurden
• ohne dass es irgendwelche zugänglichen schriftlichen Unterlagen zum geplanten Projekt gibt.

De facto hat jetzt eine Baufirma, die das kaufen möchte, das Zepter in die Hand genommen. Der Gemeinderat hat sich selbst weitgehend zurückgezogen. Grundsätzlich sind das ähnlich fatale Fehler, wie sie unter Eripek gemacht wurden. Auch damals haben sich die GemeindevertreterInnen weitgehend abgemeldet, es entstand ein Projekt mit zunächst unklaren, aber dann absehbar immer drastischeren Auswirkungen auf Finanzen, Verkehr und den Hauptplatz. Immerhin gab es aber damals Unterlagen und einigen Diskussionen. Das Hauptproblem, nämlich eine absolute Mehrheit mit teilweise überforderten Leuten, ist heute nicht in dieser Form gegeben, aber das kann durch das jetzige Tempo "ausgeglichen" werden.

Eine Hauptkritik gegen das Baufirmenprojekt ist, dass trotz diverser Ankündigungen es praktisch um einen Sparmarkt geht (der weitgehend unbestritten ist), aber sonst "nur" um Wohnungen. Und für Wohnungen dort ist dieses zentrale Grundstück sicher zu wichtig, zumal es derzeit an Wohnungsbauten grundsätzlich nicht mangelt, jedenfalls an teuren.

Grundsätzlich, so die offizielle Meinung der Liste Baum, ist dieses Projekt durchaus diskutierenswert und sollte im üblichen Prozess der demokratischen Diskussion erörtert werden. Dabei sollen einerseits Informationen vorgelegt werden, andererseits klare Vorgaben gemacht werden.

Unzutreffend ist der Vorwurf, dass die LIB wolle, dass dieses Grundstück überhaupt nicht verbaut werden dürfe. Im Gegenteil, wenn es zur Entwicklung des Hauptplatzes passt, die Verkehrsprobleme gelöst sind und klar ist, wer diverse Brücke und Tiefgaragenplätze zahlen soll, dann sind jedwede Projekte sehr wichtig.

Die Meinung, dass die Gemeinde dieses Grundstück nie wieder oder jedenfalls nicht so bald um diesen Preis verkaufen wird können, ist wenig überzeugend:

• Da das Grundstück das letzte größere Grundstück im Zentrum ist, und gewisse Projekte eben einen größeren Bodenbedarf haben, wird dieses Grundstück im Wert eher steigen.
• Wenn es so wichtig ist, dann könnte eventuell im Jänner eine - vorbereitete - Gemeinderatssitzung stattfinden. Dies bracht LIB-GR Dr. Ingo Riß vor.

J.Baum
0664 1142298

Fortsetzung mit Berichten aus dem Gemeinderat folgt.