Ergebnisse GR-Sitzung

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Ergebnisse Gemeideratssitzung vom 20.03.2002:

Statt Planung:
SPÖVP tanzt im Takt der Baulöwen

Sanatoriumsparkverbauung
Wienerstraße: Gefälligkeit für Multimillionär
Acoton-Panikverkauf
Verkauf altes FF-Haus ohne Vorgaben
Unzureichendes Stadtentwicklungskonzept
Beauftragung Flächenwidmung und Bebauung ohne Ausschreibung und Vorgaben
Kein Hauptplatzkonzept

Rechnungsabschluss 2001

Eine vertane Chance und viele Ungereimtheiten

Gar merkwürdige Dinge gingen der Absegnung des Rechnungsabschlusses 2001. Zwei Tage vorher lag noch ein Konvolut vor, das einen Schuldenzuwachs von 190 Millionen S anzeigte. Diese wurde dann einen Tag vor der Absegnung auf ca. 45 Millionen "heraberklärt". Das war sicher die spektakulärste kurzfristige Änderung von vielen dutzenden Details.

Die Liste Baum äusserte im Gemeinderat durchaus Verständnis für Probleme bei der Einarbeitung des neuen Sachbearbeiters und verlangte nicht die Ablehnung, sondern die Zurückverweisung an den Finanzausschuss. Gleichzeitig wurde gefordert mit dem Rechnungsabschluss die nach wie vor äusserst prekäre Finanzlage ohne Beschönigungen zu diskutieren. Von Seiten der Bürgermeisterpartei wurde aber leider einfach gemauert.

Eine Reihe formaler Vorschriften wurde nicht eingehalten, doch dies ist angesichts der brisanten Gesamtlage fast zu vernachlässigen. Leider wurde es verabsäumt entsprechend den neuen Vorschriften die größeren Abweichungen klar zu dokumentieren und dadurch eine sinnvolle Diskussion zu ermöglichen.

Unbestritten ist, dass eine saftige Abweichung zum Voranschlag gibt und das dafür ein Nachtragvoranschlag notwendig sein wird.

Der Rechnungsabschluss wurde von SPÖVP ohne Hinweis auf unbedingt notwendige Korrekturen genehmigt.

DIE LIB WOA'S
(Frei nach W. Ambros)
Ans is gwiss
Dass die LIB die Schuldige is

Im und um den letzten Gemeinderat wurde offenbar durch die neuen Flitterwochen von SPÖVP ein schlimmer Aussengegner notwendig:

Allen Ernstes sei die LIB an der Hauptplatzöde schuld, weil gesagt worden sei, dass die Hauptplatzlage dramatisch sei.

Allen Ernstes sei die LIB daran schuld, dass angeblich gewisse Investoren beim Acoton-Projekt abgesprungen seien.

Allen Ernstes sei die LIB an der vertracksten Vorgangsweise des Bürgermeisters bei der Sagbergschwelle schuld...

Wetten, dass demnächst weitere solche Kreationen auftauchen?

Zur Wienerstraße:

Ein Baulöwe ist (fast) am Ziel

SPÖVP zogen bei der letzten GR-Sitzung die Umwidmung in der Wienerstasse durch. Kurzfristig mündlich vorgebrachte angeblich neue, allerdings in keiner Weise zwingende Argumente beeindruckten offenbar Skeptiker.

Nur Kleinigkeiten wurden geändert: Östlich kamen drei Häuser dazu, westlich wurden 3 Häuser ausgenommen. Der Mut zum Bekenntnis für den bekannten Baulöwen war aber doch nicht groß: Vizebürgermeister Fuchs beantragte eine geheime Abstimmung. Nur vereinzelt zogen einige aus ÖVP oder SPÖ nicht mit. Ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat. Jetzt wird das Land über die Zulässigkeit dieser Rechtsanpassung für Millionäre entscheiden.

Bürgermeister bestätigt: Auf Baustellenzufahrt vergessen

Klar ist, dass sich die Mehrheit der Purkersdorf ernsthaft fragen wird, wozu das Grundstück denn teuer von der Gemeinde gekauft worden, wenn es jetzt mit drohenden Verlusten verkauft wird, und wenn jetzt ein ähnliches Projekt unter ähnlichen Umständen errichtet wird, das vorher auch schon geplant war.

Sollte es so sein, wie der Bürgermeister im Gemeinderat ausführte, dass nur durch den damaligen Kauf der Zugang zur AHS-Baustelle gesichert werden konnte und sich sonst die AHS um weitere zwei Jahre verzögert hätte, dann: Das Eripek-Team samt jetzigen Bürgermeister nochmals vor den Vorhang! Wer hat schonbis kurz vor Baubeginn auf die Baustellenzufahrt zu einem Großbau "vergessen"?

Verbauung Sanatoriumspark

Ein von über 150 besorgten BürgerInnen und AnrainerInnen unterstützter Initiativantrag wurde von Mag. Baum als Dringlichkeitsantrag eingebracht und jedenfalls dem Bauausschuss zur Behandlung zugewiesen.

Handymasten: Erster Erfolg

Im Gemeinderat wurde zwar nicht der umfassende LIB-Antrag angenommen, aber immerhin beschlossen, durch Ausweisung von für Handymasten geeigneten und nichtgeigneten Arealen in der Raumordnung in Zukunft die Sache in den Griff kriegen zu wollen. Das wird zwar noch bis nächstes Jahr dauern, aber es ist ein erster Schritt.

Bürgermeister lehnt Schutz vor weiteren Umwidmungen von Wald und Wiesen ab

"Es werde keine Umwidmungen von Waldgrundstücken geben." wird Mag. Karl Schlögl von der Bürgerinitiative Wurzbachtal im Internet zitiert.

Die LIB freute sich: Das Grundstück in der Baunzen, welches von der Gemeinde Purkersdorf gegen die Stimmen der Liste Baum bei 29 S/m2 um ca. öS 300.000,-- / ca. 21.800,-- angekauft wurde, soll ja nach einer Umwidmung zu saftigen Baulandpreisen mit einem zweistelligen Millionen Gewinn weiterverkauft werden. Auf Vorschlag der Bürgerinitiative Wurzbachtal sollte dieses vermeintliche Umdenken durch einen Beschluss im Gemeinderat abgesichert werden. Leider bedauerte der Bürgermeister im GR jemals solche Aussagen gemacht zu haben, weder allgemein noch fürs Wurzbachtal. Er bezeichnete so was als "Märchen". Schade.

Sagberg-Schwelle: Konsensvorschlag (teilweise) verwirklicht

Bezüglich einer vieldiskutierten Schwelle am Sagberg konnte Stadtrat Baum im letzten Gemeinderat eine Konsenslösung von Schwellenbefürwortern und Schwellengegnern vorstellen. Nachdem ihm der Bürgermeister die "Problemschwelle", welche er selbst in die Hand genommen hatte und für die er durch sein Vorgehen die Verantwortung trägt, übergeben hatte. Stadtrat Baum dankte dem Bürgermeister für das große Vertrauen, das begonnene Werk des Bürgermeisters durch eine Lösungssuche ganz alleine fortgesetzthaben zu dürfen.

Vor einer Beschlussfassung hatten jedoch auf LIB-Vorschlag die BewohnerInnen jedenfalls noch die Gelegenheit Stellung zu beziehen. Im Stadtrat wiederum konnten einige Stadträte diesem von Mag. Baum eingebrachten Konsensvorschlag nicht oder nur teilweise folgen, der von je drei (ursprünglichen) Schwellengegnern - und befürwortern erarbeitet worden war. Dadurch verzögert sich die Sache wieder. Entsprechend dem Gemeinderat wird nun die Schwelle verlängert und verflacht und insgesamt soll eine 40km/h-Begrenzung kommen. Vorher wird aber (leider) nochmals ein Gutachten eingeholt....

Tagesanrufsammeltaxi-Start September

Bezüglich Einführung des TAGESANRUFSAMMELTAXIS hat der Umweltausschuss einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Das TAGESANRUFSAMMELTAXI soll aus Einsparungen beim AST (Abendsammeltaxi) finanziert werden. Ein vorliegendes Konzept, das wesentlich von den Umweltgemeinderäten Leopold Zöchinger und Maria Parzer sowie Josef Baum erarbeitet, wurde vom GR befürwortet.

Es soll im September starten.

LIB-ANFRAGEN

Die LIB-Anfragen im letzten GR zu drei illegalen Lintnerbauten wurden überhaupt nur mit einem nichtsagenden abgeschmettert. Es stellt sich daher die Frage, ob damit die langjährige positive Tradition des Purkersdorfer Gemeinderats bezüglich Anfragen damit auch beendet worden ist....