Purkersdorf Online

Ergebnisse GR-Sitzung

Bericht über die Gemeinderatssitzung 20.6.2002

Neue Stadträtin für Umwelt und Verkehr

Gemeinderätin Marga Schmidl (Liste Baum) wurde vom Gemeinderat einstimmig mit sämtlichen gültig abgegebenen Stimmen zur neuen Städträtin für Umwelt und Verkehr gewählt. Sie nahm die Wahl dankend an und erklärte, die bisherige Umwelt- und Verkehrspolitik von Alt-StR Mag. Josef Baum fortsetzen zu wollen und dabei auf Dialog zu setzen. Sie appellierte an alle Gemeinderäte, sie in ihrer künftigen Arbeit für ein lebenswertes Purkersdorf zu unterstützen.

Acoton-Grundstück

Der Bürgermeister berichtete von dem Vorhaben, das 5.450 m² große Grundstück zwischen Herrengasse und neuer AHS nun nicht mehr veräußern zu wollen, sondern zwecks Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von rund 1.600 m² und vorgelagerten Oberflächenparkplätzen an SPAR zu vermieten. Der Mietvertrag soll für die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen werden. Der von SPAR zu errichtende eingeschoßige Bau wird nach Vertragsablauf von SPAR abzutragen oder unentgeltlich der Gemeinde zu übergeben sein.

GR Ingo Riß (LIB) begrüßte dieses grundsätzliche Umdenken und wies darauf hin, dass damit die von der Liste Baum immer wieder vehement geäußerten Bedenken gegen einen vorschnellen Verkauf und großvolumige Verbauung mit weitgehend unbestimmter Nutzung des zentrumsnahen Areals nun als richtig erkannt worden sind. Die Vermietung des Grundstückes ermöglicht eine sinnvolle städteplanerische Gesamtlösung für den Purkersdorfer Ortskern von der Wintergasse bis zum Park & Ride - Parkplatz auch noch für spätere Generationen, wie auch StR Liehr betonte.

Der vorliegende Entwurf eines Vorvertrages für den Flächenmietvertrag wurde über Anregungen von StR Liehr und GR Riß und auf Antrag von StR Grossmann zwecks neuerlicher Überarbeitung einer Untergruppe unter Leitung des Bürgermeisters zugewiesen.

Überlegungen zum Acotonverkauf

Die wichtigste Entscheidung dieses Gemeinderats betraf die zukünftige Nutzung des Acotongrundstücks. Nun wird dort ein Sparmarkt mit Parkplätzen entstehen. Für diese Entscheidung sprachen folgende vier Gründe:

In diesem Punkt hat sich die noch vor kurzem stark befehdete LIB-Argumentation aus dem vor letzten GR durchgesetzt und dies ist für die Zukunft von Purkersdorf sehr wichtig:

Dadurch könnte vor allem folgende Vision einmal real werden: nach dem Ende der jetzigen Provisorien auf den Volkshausgründen könnte dort einmal ein Markt entstehen: zusammen mit einer Aufstockung des jetzigen Park- und Ride-Parkplatzes und einer Verlegung der Bahnstation Purkersdorf-Gablitz direkt an den Hauptplatz - Spar könnte dann dorthin siedeln und die jetzigen Herrengasse-Grundstücke wären für eine völlig neue Verbauung frei. - Demgegenüber steht das gewichtige Argument, dass es von der Stadtentwicklung her nicht sinnvoll ist, den Raum schon jetzt bzw in absehbare Zeit nicht besser zu nutzen; d. h. dass ebenerdige Bauten plus Parkplätze sind zentral gelegen eigentlich eine Vergeudung. Der Raum könnte im Zusammenhang mit dem Hauptplatz wesentlich effektiver genutzt werden. In diesem Sinn ist die nunmehrige Lösung auch nicht besser als frühere schlechte Lösungen Mit den bestehenden wesentlichen Entscheidungsträgern im Gemeinderat sind jedoch offenbar auf absehbare keine bessere Variante erreichbar. Bei Abwägung der Argumente ist die LIB daher für das nunmehrige Projekt, das aufgrund der Versäumnisse der letzten sieben Jahre in keiner Weise optimal ist, aber unter den gegebenen Umständen noch vertretbar ist.

Mit dem Rechtsanwalt LIB-GR Dr. Riß in der Gruppe, die den Vertrag mit SPAR noch im Detail verhandelt, sind gewisse Risken auch noch minimaler zu gestalten.

Im Übrigen wird die LIB dafür eintreten, dass von der Planerseite her, gleiche Bedingungen für diverse Planungsbüros gelten, dass heisst, das nicht unbedingt von vornherein das übliche Büro zum Zug kommen muss.

Tiefgarage zum Ärztezentrum

Für die nicht unumstrittene Errichtung und Finanzierung einer Tiefgarage mit voraussichtlich 32 Stellplätzen unterhalb des geplanten Ärztezentrums an Stelle der jetzigen Neunteufel-Stallungen durch die Stadtgemeinde sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich aus. GRin Maria Parzer hielt fest, dass die erforderlichen Investitionen, die mit ? 350.575,-- geschätzt werden, als langfristige Investition in die Ortszentrum- und Hauptplatzbelebung verstanden werden müssten.

Mit einem Zusatzantrag versuchte GR Ingo Riß sicherzustellen, dass ausreichend Tiefgaragenplätze je nach Bedarf und gegen Parkgebühr dem Ärztepublikum vorzubehalten sind, wobei den Ärzten jeweils ein Stellplatz für den "Dienstwagen" gegen das übliche Entgelt gewährt werden soll. Es sei nicht sinnvoll, durch vorrangige Vergabe von Dauerstellplätzen an Mitarbeiter der Praxen den Individualberufsverkehr anzuziehen. Der Antrag fand wegen mehrheitlicher Stimmenthaltungen keine Mehrheit.

Pro und Contra Garage Ärztezentrum

Pro- und Contra Überlegungen gab es für die LIB auch bei der Entscheidung bezüglich des Gemeindeeinstiegs in die Tiefgarage für das Ärztezentrum:

Grundsätzlich ist dieses Ärztezentrum sehr positiv
Grundsätzlich macht auch eine Tiefgarage im Zentrum im Sinne der Stärkung der Hauptplatznutzung Sinn,
Grundsätzlich spricht auch nichts gegen eine Anlauf- bzw. Startfinanzierung für Tiefgarage des Ärztezentrum.
Warum allerdings die Gemeinde nun das GESAMTE Risiko auf Dauer bei diesem Projekt übernehmen soll, ist nicht so klar.

Es geht unverbindlich um EUR 350 000 Kostenschätzung; wobei gesagt wird, dass langfristig für die Gemeinde kein Abgang anfallen wird. Wenn dies allerdings sicher wäre, so fände sich ja leicht ein anderer Betreiber. Wie schon erwähnt ist die Garage hinsichtlich Hauptplatz und verkehrspolitisch grundsätzlich sinnvoll - sie wird auch im Verkehrskonzept nicht negativ beurteilt . Da die Parkraumbewirtschaftung demnächst kommen wird, und auch verkehrspolitisch grundsätzlich sinnvoll ist, passt die Tiefgarage auch dazu.

Die Vorgangsweise, die Übernahme des Risikos erst jetzt so zu entscheiden und das Gesamtrisiko auf die Gemeinde abzuwälzen und nicht eine Lösung zu finden, die ab einem gewissen Zeitpunkt - wenn es dann gut läuft - auch die Ärzte stärker ins Risiko bei der Tiefgarage eingebunden hätte, ist keine Glanzleistung im Interesse der Gemeinde. - Die LIB wurde vom Bürgermeister übrigens bis jetzt von allen Besprechungen zum Ärztezentrum ausgeschlossen. Bei Abwägung der Argumente und angesichts dessen, dass es für einige Einheiten im Ärztezentrum kurz vor dem Baubeginn noch keine Verträge gibt, und so eine Neuverhandlung möglicherweise nicht vorteilhaft wäre, stimmte die LIB letztlich für die Tiefgarage Baubeginn für das Ärztezentrum soll übrigens im September 2002 sein.

Lokal-TV

Der Gemeinderat beschloss gegen die Stimmen der LIB eine Beteiligung am neuen Lokal-TV in der Form, dass Bürgermeister und Vizebürgermeister namens der Stadtgemeinde ermächtigt werden, gegen Zahlung von EUR 10.500,-- jährlich Beiträge von durchschnittlich 6 Wochenminuten zu beauftragen.

Die LIB begründete ihre Ablehnung damit, dass in keiner Weise eine objektivierte Themenauswahl und Berichterstattung sichergestellt ist. "Bürgermeister-TV" nach Berlusconi-Manier formulierte GR Riß.

Beim (Vize)Bürgermeisterfernsehen erfolgt die Finanzierung übrigens über "Grundverkäufe" für das Grundstück insbesondere in der Fürstenberggassse (war ursprünglich fürs JZ gedacht)

Verlängerung der Einreichfrist für Gemeindeabgabenförderung

Die Einreichfrist für die Anträge für einen Zuschuss zu den Gemeindeabgaben wurde einstimmig bis 30.6.2002 verlängert. Bei Vorliegen der Voraussetzungen empfiehlt es sich, noch rasch zu handeln.

Kritische Finanzlage

Leider nicht oder nur am Rand zur Sprache kam die nach wie vor kritische Finanzlage der Gemeinde : auf grund des real nicht existierenden Finanzplanung - die LIB forderte sie immer wieder leider ohne Erfolg ein. Im Raum steht jedenfalls der Vorschlag des Bürgermeisters die Rückzahlungen ab nächstes Jahr zur Gänze oder teilweise auszusetzen. Faktum ist, dass das sicher kein Finanzkonzept ist.

Soll finanzmarode Gemeinde erwachsene Kicker finanzieren?

Die LIB tritt für maximale Förderung des Jugendfussballs ein. Und da hat Purkersdorf auch hervorragende Ergebnisse. Was sich aber Purkersdorf angesichts der derzeitigen Finanzlage nicht leisten kann, ist die Finanzierung eines "Erwachsenen-Fußballs". Der FCP wechselt nun statt Gablitz in die Landesliga, dafür ist Geld notwendig, das ist verständlich; nur warum sollen GemeindebürgerInnen dafür zahlen. Die beschlossenen 30000 EUR sind fast soviel, wie für alle anderen zig Vereine ausgegeben wird. Das ist in keinem vertretbaren Verhältnis.

Wir wissen, dass versucht werden wird der LIB das Glampferl "fussballfeindlich" umzuhängen. Aber - wie gesagt - wenn diese Summe plausibel nur für Jugendfussball ausgegeben wird, dann sind wir voll dabei. Da kanns noch mehr sein, weil das eine Investition in Gesundheit und sinnvolle Tätigkeit ist.

AHS-Provisiorien

Es existiert ein Bericht der Wipur bezüglich Vergabevorschlagsmöglichkeiten, offen sind wichtige Details vor allem für Jugendzentrum und Musikschule. Ende August soll die Vergabe der AHS-Provisiorien endgültig entschieden werden.

AHS und Brücke

Die AHS-Realisierung geht weiter planmäßig vor sich, ebenso die neue breite Brücke über die B1 beim Rathaus

Ehemaliges Hotel Wien West

Das Projekt für ein Seniorenzentrum im ehemaligen Hotel Wien West ist nun schon sehr real, im Herbst wird darüber entscheieden, ob das Land 45 oder 70 Betten fördert. Planmäßig soll das Ganze ab 2003 in Betrieb gehen.

Aktion "Verkehrssparen"

Der GR sprach sich auf Vorschlag der LIB grundsätzlich für die Teilnahme der Landes- Aktion Verkehrssparen aus, die ab nächstem Jahr für 10 Wienerwaldgemeinden nach dem Vorbild von Langenlois starten soll. Mehr darüber demnächst.

Örtliches Verkehrskonzept wird über Sommer zur Einsicht aufgelegt

Der vorliegende Entwurf zum örtlichen Verkehrskonzept wird über Sommer zur Einsicht aufgelegt. BürgerInnen erhalten nach der Befragung über das Amtsblatt und nach der Bürgerversammlung im Mai - nach der übrigens einige Anregungen von Bürgerinnen eingearbeitet worden waren - nochmals die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Im September soll das Konzept endgültig beschlossen werden.

Rad- und Gehweg Kastanienallee

Nach längerem Hin und Her und nach einem Gutachten über die Kastanienbäume soll nun noch im Sommer die Kastanienallee zum Teil mit einem zusätzlichen Gehweg versehen werden. Gleichzeitig wird der Radweg saniert - ohne Asphaltierung.

Für die Querung der B44 ist noch ein Verkehrsverhandlung bei der BH notwendig.

Autofreier Tag 22.9.2002

Dazu erfolgte die Konkretisierung des Grundsatzbeschlusses. Mehr darüber demnächst.

Energiecontracting

Der umfassende Bericht zum Einsparcontracting bei der Ortsbeleuchtung liegt vor. Darüber soll im herbst entschieden werden. . Mehr darüber demnächst.

BürgerInneninitiativantrag Sanatoriumspark

Schon beim letzten GR hatte die LIB den Antrag von BürgerInnen bezüglich Rückwidmung des westseitigen Sanatoriumspark eingebracht.

Die Umwidmung in "gewöhnliches" Bauland war Ende der 90er Jahre unter der Eripek-Ära erfolgt. Derzeit wird ein offenbar positiver Baubescheid für eine Verbauung aufgrund dieser Widmung erwartet. Leider hat die Gemeinde auch in den letzten zwei Jahren weiter im Interesse der "Baulöwen" gehandelt. Die jetzige Kapitalgruppe Buwog, die sich von einer öffentlich orientierten Institution zu einer rein profitorientierten Firma verwandelte, ist zu einer maximalen Bebauung übergangen, für die das Büro Pfeil in einem "Wettbewerb den Zuschlag erhielt, obwohl gegen die Vorgaben geplant wurde. Dazu war dann eine neuerliche Raumordnungsänderung im vorigen Jahr notwendig, die sehr geschickt und kaum durchschaubar eingefädelt wurde. Jedenfalls führte das dazu, dass noch vor zwei Jahren ein Projekt mit ca. 60 Wohnungen der Gemeinde schmackhaft gemacht wurde, nun aber plötzlich doppelt so viele Wohnungen vor der Genehmigung stehen, was auch zur Folge hat, dass nun der Großteil des Baumbestands daran glauben muss.

Entgegen seinen Beteuerungen hat der Bürgermeister im Interesse der Buwog versucht die Sache sogar zu beschleunigen, um schnell zu Förderungen zu kommen und erst seit dem sichtbaren Bürgerwiderstand das Tempo verlangsamt. Die ÖVP wiederum hätte gute Möglichkeiten gehabt, durch Kontakte zum Land die Förderung für das Projekt jedenfalls aufzuschieben. Diese wurden aber trotz zusagen nicht wahrgenommen. Nun beantragte sie im GR, dass Auskünfte über die Rechtsfolgen einer Verwirklichung der BürgerInnenwünsche beim Land eingeholt werden. Eine Vorgangsweise, die offenbar dazu dient, dass der Initiativantrag nicht direkt abgelehnt zu werden braucht, zumal diese Auskünfte ja schon längst eingeholt hätten werden können und ziemlich klar ist, was da zur Antwort kommt.

Die Glaubwürdigkeit des von der Gemeinde beauftragten Sachverständigen und damit des Bürgermeisters ist jedenfalls dadurch erschüttert, dass hoch und heilig versprochen worden war, dass das eingereichte Projekt voll den Vorschriften entspräche. Ein einfacher Bürger kam aber daran durch einfaches Nachmessen darauf, dass die 25 %ige Verbauung überschritten wurde. Jedenfalls musste dann die Planung verändert werden.

Klar ist, dass durch grobe Versäumnisse bis in die jüngste Zeit, die Verbauung rechtlich auch durch eine Rückwidmung nicht mehr direkt verhindert werden kann , weil der Rechtsstand beim Einreichen gilt. Eine Rückwidmung ist möglich und würde nur bedeuten, dass in Zukunft dann kaum mehr umgebaut werden kann. Was somit möglich ist, das Ganze durch indirekte Maßnahmen zu verzögern und so einen Kompromiss im Sinne etwa des Projekts vor 2 Jahren zu erreichen.

Insgesamt: eine Bilderbuchgeschichte über (Boden)Kapitalverwertung, maximale Gewinne, schlaue Planungsfirmen, überforderte und (für die Firmen) hilfreiche Politiker. - Resultat: Park und Bäume großteils weg, Lebensqualität für BürgerInnen vermindert.

Lärmschutzvertrag mit ÖBB

Ein Meilenstein ist der Lärmschutz vertrag mit der ÖBB, der von der LIB maßgeblich eingefordert und auch erreicht wurde: Er besagt, dass Lärmschutzbauten in der Größenordnung von 100 Mill. ATS errichtet werden, wobei die Gemeinde dabei 20 % zu zahlen hat. - Allerdings ist das noch kein Durchführungsvertrag mit einem Zeitplan, dieser liegt nur unverbindlich vor. Der Punkt ist, dass die Gemeinde damit sozusagen einen Förderungsanspruch hat und je nach finanzieller Lage an die Durchführung schreiten kann. - BürgerInnen anderer Gemeinden beneiden uns darum, z.B. in Tullnerbach; denn nur wenige Gemeinden haben einen solchen Vertrag.

Rathausvorplatz

Im Zuge der AHS und der neuen Brücke über die B1 (statt dem jetzigen Steg) ist auch der Rathausvorplatz neu zu gestalten. Dafür lagen mehrere Skizzen vor. Es wird nun die Variante Kirnberger realisiert, die in 2 Stufen gedacht ist, und die für Fußgeher und Radfahrer freundlichste und sicherste ist. Darüber demnächst mehr.

I.R/J.B.


Teilen
AnfangZum Anfang der Seite
Letzte Änderung: 2002-06-24 - Stichwort - Sitemap