Ergebnisse GR-Sitzung (2)
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.9.2002, Teil 2
[ Teil 1 ]
Resolution gegen Abfangjäger an SPÖ-Fraktion gescheitert
Die Liste Baum brachte aus bekanntem aktuellen Anlass nachstehenden Resolutionsantrag ein:
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Dringlichkeitsantrag der Liste Baum (Dr. Ingo Riß und KollegInnen) - GR-Sitzung vom 23.9.2002 RESOLUTION DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE PURKERSDORF:KEIN GELD FÜR ABFANGJÄGER ! Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf spricht sich gegen eine Verwendung von Steuergeldern für den Ankauf von Abfangjägern aus und fordert alle politischen Entscheidungsträger auf, von einem Ankauf Abstand zu nehmen. Begründung: Keine Verschleuderung von Milliarden in Zeiten der Sparbudgets! Die Gesamtkosten des ursprünglich geplanten Kampfjet-Deals inklusive Betriebsaufwand würden sich nach Berechnungen der deutschen Luftwaffe (und des SPÖ-NR-Klubs) auf mehr als 5,8 Milliarden Euro belaufen. Eine reduzierte Stückzahl erfordert aufgrund gleicher Hangarausrüstung, Schulungs-kosten etc. immer noch einen überproportionalen Anteil dieser Mittel. Gleichzeitig aber werden Sozialausgaben gekürzt, Lebensarbeitszeiten verlängert, Kleinpensionen kaum inflationsbereinigt, Unfallrenten besteuert, Studierende selbst zur Kasse gebeten, Selbstbehalte im Gesundheitswesen eingeführt und Tarife des öffentlichen Verkehrs drastisch angehoben. Warum betrifft uns das als Gemeinde? Der finanzielle Spielraum der Gemeinden, welchen zusehends die Regelung der "sozialen Details" überlassen bleibt, wird dabei immer enger. Maastrichtkriterien und Stabilitätspakt binden Bundes-, Länder- und Gemeindebudgets aneinander. Rüstungsmilliarden des Bundes müssen durch noch rigoroseres Sparen der Gemeinden (und anderer Körperschaften) hereingebracht werden. In Zeiten von Sparbudgets ist eine Milliardenausgabe für Kampfflugzeuge unverantwortlich. . . . . . Voller Wortlaut des Antrages |
Zum Verständnis: Zu Dringlichkeitsanträgen ist zu Beginn der Gemeinderatssitzung zu beschließen, ob diese auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dabei werden Stimmenthaltungen gleich wie Gegenstimmen als Nichtzustimmung gewertet.
Mit eben solchen Stimmenthaltungen vieler SPÖ-MandatarInnen (neben erwarteten Gegenstimmen von Seiten der ÖVP) hat gerade die SPÖ-Fraktion ein Bekenntnis der Gemeinde Purkersdorf gegen den Abfangjägerkauf zunichte gemacht. KeinE EinzigeR jener SPÖ-MandatarInnen hat auch nur den Versuch unternommen, die Nichtunterstützung zu begründen.
Das Ernüchternde dabei: Es zeigt sich - wenige Wochen vor der Nationalratswahl - wie wenig ernst in der SPÖ die zentrale Wahlkampflinie "Investitionen in die Zukunft statt Geld für Kampfflugzeuge" genommen wird. Was bleibt von diesem Wahlkampfslogan nach der Wahl, wenn die SPÖ womöglich wieder die Regierungspolitik gestalten wird? Oder handelt es sich um eine besondere Meinungslosigkeit bei den Purkersdorfer SozialdemokratInnen? Die Liste Baum jedenfalls hält bloße Lippenbekenntnisse für zu wenig.
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