Ergebnisse GR-Sitzung (1)

---

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 5.12.2002, Teil 1

Zum Budget

1. Allgemein

Vorbemerkung:
Die finanzielle Situation der Gemeinde Purkersdorf erzeugt Handlungsbedarf, die Schulden liegen bei 26 Mio EUR (im Wesentlichen in Schweizer Franken), bei einem jährlichen Budget von EUR 12 Mio.
In dieser Situation ist unserer Meinung nach eine gemeinsame Anstrengung ALLER Fraktionen gefragt, um eine Trendumkehr (vom leichtfertigen Schuldenmachen zum Konsolidierungskurs) durchzusetzen.
In dieser Situation muss das gemeinsame Interesse daran, die Schulden abzubauen, die Zinslast zu vermindern und trotzdem keinen Stillstand der Gemeindeaktivitäten zu erreichen, Vorrang haben.

Der Spielraum für politische Gestaltung war heuer ausgesprochen gering, der außerordentliche Haushalt (das ist der für Projekte...) beträgt nur 1,1 Mio EUR (zum Vergleich: 2000: 6,6 Mio EUR).

Der Großteil des Budgets ist leider nicht flexibel gestaltbar, gesetzliche und kurzfristig nicht veränderbare Verbindlichkeiten wie Personalausgaben engen sehr ein.
Die Fraktion Liste Baum und Grüne hat deswegen diesem Budget zugestimmt:

Eckpunkte:
KEINE neuen Schulden
Abbau der Schulden um ca. 1 Mio EUR
Dass keine Frankenkredite bedient werden, sondern Leasingraten und Hypothekarkredite ist mit dem hohen Wechselkurs^*) und den gleichzeitig niedrigen Zinsen (= unter 1%) begründbar.
Berücksichtigung einiger wesentlicher Eckpunkte
Stichwort "maßvolles Sparen":
Eine höhere Rückzahlung von Schulden wäre nur im Rahmen einer längerfristigen Strategie, d.h. einer ernsthaften mittelfristigen Finanzplanung zu erwägen. Da diese nicht vorliegt erscheint eine höhere Rückzahlung derzeit nicht für sinnvoll, weil sonst kaum überhaupt mehr Investitionen/Vorhaben etc. gemacht werden könnten,
beabsichtigter Verkauf eines Grundstückes in der Wienzeile 6 (die Hälfte). Diesem Verkauf von "Familiensilber" stehen wir durchaus kritisch gegenüber, aber zur Finanzierung in langfristigen Investitionen wie Lärmschutzwände oder neue Brücken kann unter den gegebenen Umständen und unter Bedingungen (auch wegen von uns geforderten Vorschlagsrechts der Gemeinde für spätere Wohnungen und des Kinderspielplatzes, der wieder kommen soll) zugestimmt werden.

*) Stützen wir die Friedensbewegung, hoffen, beten wir, dass kein Krieg/sonstiges Ereignis den Frankenkurs in die Höhe treibt, wenn Rückzahlungen fällig sind; das ist Globalisierung hautnah!!

Maria Parzer

2. Zum Umweltbudget

Die Liste Baum konnte dem Budget diesmal auch deshalb zustimmen, da sie bei den Verhandlungen zum Budget einige nennenswerte Erfolge erzielen konnte:

Zum einen konnte erreicht werden, dass die Ausgaben für Stadttaxi und Abendsammeltaxi in den ordentlichen Haushalt genommen wurden. Dies ist gegenüber den Vorjahren insofern eine Verbesserung, da diese Ausgaben nicht mehr jährlich neu verhandelt werden müssen, sondern somit mittelfristig als gesichert gelten können.

Neben den schon vorgegebenen Ausgaben für erste Teile der Lärmschutzwand entlang der Bahn (190.000.- EUR), konnte zusätzlich ein größerer finanzieller Rahmen für die Verbesserung des Radwegenetzes (35.000.- EUR), für Klimabündnismaßnahmen, für Projekte, die 2003 unter dem Titel "Verkehrssparen" anlaufen und für erste Umsetzungsschritte aus dem Verkehrskonzept erzielt werden (ca. 17.000.- EUR).

Das zeigt, dass kleine, aber erfreuliche Schritte möglich sind und der Umweltbereich insgesamt aufgewertet wurde.

Stadträtin Marga Schmidl

3. Zum mittelfristigen Finanzplan 2003-2006.

Dieser wurde erst drei Tage vor der Sitzung im Finanzausschuss erstmals andiskutiert und den anderen GemeinderätInnen erst kurz vor der Sitzung verteilt.
Von der Methodik her eher eine wenig sinnvolle Pflichtübung; so wurde es auch präsentiert.

Es werden Ansätze des Voranschlags 2003 fortgeschrieben, mit den bestehenden Gewichtungen und ohne Diskussion über anzustrebende Änderungen in der Gewichtung einzelner Budgetblöcke.

Einzige brauchbare Aussage: wenn die Fortschreibungen so passieren, einschließlich der planmäßigen Schuldentilgungen, bleibt für den außerordentlichen Haushalt, d.h. für Investitionen und neue Zielsetzungen, fast nichts übrig, kein Spielraum für Gestaltung.

Wir können uns damit sicher nicht identifizieren und wir haben verlangt, über die längerfristige Gestaltung des Gemeindebudgets anders vorbereitet zu diskutieren.

Die MandatarInnen der LIB haben deshalb der Vorlage nicht zugestimmt.

Willi Reichmann

Weitere Berichte folgen