Ergebnisse GR-Sitzung

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.3.2003:

Purkersdorf hisst Anti-Irak-Krieg-Fahne "PACE" !

Über einen Dringlichkeitsantrag der LIB-GemeinderätInnen beschloss der Gemeinderat gegen nur drei Gegenstimmen, die regenbogenfarbene Anti-Irak-Krieg- Fahne mit der Aufschrift PACE (ital.: Frieden), wie sie als internationales Symbol der Anti-Irak-Krieg-Bewegung bekannt geworden ist, für die Dauer der Kampfhandlungen vor dem Rathaus zu hissen. Die Idee ging von unserer LIB-Aktivistin Sabine Aicher aus.

In der Begründung zum Dringlichkeitsantrag hieß es: "NEIN zum Krieg zu sagen, den außer ein paar Handvoll Nutznießer niemand will, geschieht im Bewusstsein der entsetzlichen Folgen, die die Zivilbevölkerung erleidet. Ihr gilt unsere Anteilnahme und Solidarität!"

Die Stadtgemeinde Purkersdorf setzt damit ein beispielgebendes Zeichen, sich auch als Gemeinschaft gegen einen völkerrechtswidrigen Krieg zu stellen, der von nahezu der gesamten Weltbevölkerung verurteilt wird.

WIPUR übernimmt das traditionsreiche Gemeindewohnhaus Herrengasse 8

Da die dringend anstehende und von den MieterInnen schon lange geforderte Renovierung des gemeindeeigenen Objektes Herrengasse 8 nun umgesetzt werden soll, stimmte der Gemeinderat der Übertragung des Objektes in das Eigentum der WIPUR GesmbH zu. Die Gemeinde ist 100%-Gesellschafter der WIPUR.

Ausschlaggebend waren budget- und finanztechnische Gründe zur Realisierung des voraussichtlich 1,3 Mio. Euro teuren Vorhabens. Das Haus wird nun um 365.000 Euro an die WIPUR verkauft, mit der Auflage, „dass die Sanierung für die Mieter der Wohnhausanlage kostenneutral bleibt, d.h. gleiche Bedingungen, egal ob die Gemeinde oder die WIPUR saniert".

Voraussetzung allerdings ist eine Zustimmung der MieterInnen, da diese „die Investition durch einen Aufschlag auf die bestehende Miete über 25 Jahre schlussendlich zu finanzieren haben". Die erforderliche Zustimmung könnte auch durch ein § 18 MRG-Verfahren erwirkt werden. Eine MieterInnenversammlung ist für Mai/Juni des Jahres geplant.

LIB-Gemeinderat Ingo Riß erinnerte daran, dass das Mietrechtsgesetz zur Entlastung der MieterInnen die Verwendung der Mietzinsrücklage vorschreibt, die nach jahrzehntelanger Vermietung des Objektes aufgebaut sein müsste.

Schnelles Geld für Purkersdorfer Kanalnetz?
GR beschließt Aufnahme von Verhandlungen über eine Cross-Boarder-Leasing-Transaktion

Was in anderen Ländern bereits wieder heftig diskutiert und kritisiert wird, scheint in Österreich gerade erst zum Stein der Waisen zu werden. Und Purkersdorf soll mit dabei sein, geht es nach dem Willen des Bürgermeisters und seines Finanzstadtrates.

Um was geht es? Ein US-Investor erwirbt von der Gemeinde das Fruchtgenussrecht über das Purkersdorfer Kanalnetz. Die Gemeinde ihrerseits least sodann das Kanalnetz vom US-Investor zurück. Der Investor hat dadurch die Möglichkeit, in seiner Heimat für diese „Auslandsinvestition" erhebliche Steuervorteile zu lukrieren. Vorteil für die Gemeinde: Sie kriegt ein Gerstl vom Reibach ab.

Nach der Vorstellung der GR-Mehrheit soll sich Purkersdorf dabei der Gemeinde Wien anschließen, die ihrerseits das Kanalnetz südlich der Donau an einen US- Investor abgeben will.

Eine extra auf cross-boarder-Aktivitäten spezialisierte US-Bank (MacQuarie) hat das Purkersdorfer Kanalnetz bereits auf ca. 25 bis 30 Millionen Euro taxiert. Der Anteil für die Stadtgemeinde aus dem Deal soll bei etwa 1 bis 1,8 Mio. Euro liegen. Eine zugegeben verlockende Aussicht. Aber: Ist das schnelle Geld seine Risken, die auch noch unsere nachfolgenden Generationen tragen, wert? Die Verträge laufen über viele Jahrzehnte; in der Regel über 100 Jahre, da die amerikanischen Steuergesetze für derartige Investitionen Eigentumserwerb voraussetzen und erst eine (bloße) Verfügungsberechtigung über mehr als 99 Jahre als eigentümergleich anerkannt wird.

Der Teufel steckt im Detail

Die Verträge sind in der Regel mehrere hundert Seiten lang (im Fall der Klärwerke Köln 800 Seiten) und auf Englisch abgefasst. Der ganze Deal wird amerikanischem Recht unterliegen mit Gerichtsstand im jeweiligen Bundesstaat der USA. Im amerikanischen Recht gibt es kein bürgerliches Gesetzbuch wie wir es kennen. Statt dessen besteht dieses Recht hauptsächlich aus einer Sammlung von Urteilen in konkreten Anlassfällen („case law"). Eine ordentliche Risikoabschätzung ist daher nahezu unmöglich und erfolgt erfahrungsgemäß zumeist nicht. Die mit den erforderlichen US-steuerrechtlichen Kenntnissen ausgestatteten Berater stammen folglich so gut wie immer aus dem Umfeld der US-Investoren ...

Die Entwicklung des amerikanischen Steuerrechts ist auch für Insider nicht verlässlich abschätzbar. Bekanntgeworden aber ist bereits, dass das amerikanische Finanzministerium in seinem Internal Revenue Bulletin vom 4.11.2002 einen Erlass kundgemacht hat, dass in Hinkunft derartige wirtschaftliche Scheinaktivitäten steuerlich nicht mehr anerkannt werden sollen. Im Fall von gegensteuernden steuerpolitischen Maßnahmen in den USA können auf die Gemeinde horrende finanzrechtliche Komplikationen zukommen!

Während sich Österreich anschickt, sein kommunales Hab und Gut nach Übersee zu verschleudern und Purkersdorf unter Berufung auf Wiener Kenner der Materie eifrig folgt, regt sich andernorts Widerstand von der Basis – und von Regierungen: Die niederländische Regierung beschloss kürzlich einen Stopp aller cross-boarder- Vorhaben. Und auch die bayerische Staatsregierung will keine Verträge mehr genehmigen und hat eine bundesweite Gesetzesinitiative angekündigt. Das besorgte Nachdenken über cross-boarder-leasing in Europa hat begonnen.

Die Liste Baum hat sich gegen die Aufnahme von Verhandlungen über cross- boarder-Geschäfte gestellt und ein Überdenken der Risken eingefordert. Kein cross- boarder-gambling in Purkersdorf!

PURKERSDORF FÜR EINEN GATS- VERHANDLUNGSSTOPP !