Ergebnisse GR-Sitzung (3)

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.6.2003, Teil 3:

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1. Vergabe von Subventionen an Vereine

Insgesamt wurden 115.200,-- € an Vereine vergeben, dabei sind die laufenden Ausgaben für das Jugendzentrum nicht berücksichtigt, das eigentlich eine Einrichtung der Gemeinde ist und ins ordentliche Budget aufgenommen werden müsste.

Einerseits werden 36 Vereine des Sport-, Kultur- und sonstigen Vereinslebens mit Beträgen zwischen 100,--€ (Schachclub z.B) und 10.000 € (Fussballclub-Jugendarbeit) gefördert. (Der FCP bekommt insgesamt € 30.000,--, weitere 20.000,-- Projektförderung, genannt Ligazuschuss (das ist der Zuschuss für das Aufsteigen und den Verbleib in .................wurde uns gesagt.)

Neben bekannten und aktiven Vereinen werden auch die Jugend- und SeniorInnenorganisationen von SPÖ und ÖVP bedacht (wenn auch nur mit Beträgen von 200,--bis 500,--€).

Hier zeigt sich eindeutig der Gießkannenprinzip-Charakter dieser Förderungen, neben dem koalitionären Verteilungssystem ("....fördern wir deinen Verein, müssen wir auch meinen fördern"). Einhellig abgelehnt wurde die Förderung des Vereines "Krampuspass d´Wienerwald Teifln".

Sinnvoller vom System her sind die Projektförderungen (konkrete Vorhaben werden gefördert), so z.B die Anschaffung eines Klaviers für die Chorgemeinschaft Wienerwald (kofinanziert von Eigenmitteln und Spenden).

Auf den nächsten Gemeinderat verschoben wurde der Punkt betreffend den Zuschuss für die Renovierung des Jugendzentrums.

2. Nachtragsvoranschlag

• ordentlicher Haushalt: Mehreinnahmen 16.000,-- €, Mehrausgaben 69.600,--€

  Im ordentlichen Haushalt mussten vor allem Fehleinschätzungen ausgeglichen und vergessene Budgetposten ergänzt werden (weniger Gewerbesteuer (€ 98.000,--) als angenommen, zum Glück mehr Lohnsteuer (103.000,--) als angenommen) usw.

• außerordentlicher Haushalt: Mehreinnahmen: € 512.800,--, Mehrausgaben € 459.000,--

  Kritischer ist der Nachtragsvorschlag im außerordentlichen Haushalt zu sehen: Hier wird der Soll-Überschuss aus dem Vorjahr (€ 280.000,--) nicht für die Rückzahlung von Krediten, sondern in großkoalitionärer Eintracht ( für Mehrausgaben im Kulturbereich € 10.000,--, für den Kirchenvorplatz 100.000,--€ ,- vgl. Bericht aus dem GR, Teil I).

  Die LIB hat dem außerordentlichen Haushalt nicht zugestimmt, weil wir gegen die Erfüllung von Extrawünschen zwischen den "normalen" Budget, wo gespart wird, sind. (nach dem Motto. "Was im beim normalen Budget eingespart wird, wird - manchen Ressorts - im Juni ohne große Finanzdiskussion - genehmigt.

3. Lokalfernsehen

Der Vertrag mit dem Lokalfernsehsender Tele1 Vision (Sender N 1) wurde um ein Jahr verlängert.
Die LIB war gegen die Verlängerung des "Bürgermeisterfernsehens, in Purkersdorf auch Vizebürgermeisterfernsehen" (Kosten 10.500,--€/Jahr).
Nicht nur aus diesem Grund, sondern auch wegen der Langweiligkeit der Beiträge (wir trauern dem immerhin lebendigen und interessanten TIK nach).

Was noch interessant ist:

1. Das Grundstück der Gemeinde" Wienzeile 6" ,südlicher Teil, wird für € 60.000,-- an die Wohnbauvereinigung der Privatangestellten verkauft. Auf Initiative der LIB hin wurde beschlossen, dass die Gemeinde einen Spielplatz in dieser Gegend errichtet.
   (Der frühere Spielplatz war dem Neubau Weinzeile 6 im Wege)

2. Der Fußgängersteg beim Bahnhof Purkersdorf-Sanatorium wird saniert.(Kosten: € 170.000 aufwärts). Da der Steg unter Denkmalschutz steht, kommt ein Neubau nicht in Frage.

3. Aufgrund der geringen Kinderzahl wird im Kindergarten I (Schwarzhubergasse) eine Kindergartengruppe geschlossen.

4. Mit der Fa. Rathaus Stuben GesmbH (Karner) wurde eine Vertrag betreffend die Betreibung des Stadtsaales beschlossen: Kurz der Inhalt:
   Nicht mehr die Gemeinde betreibt den Stadtsaal, sondern die Rathausstuben Restaurant GesmbH, dafür wird eine Jahrespacht von € 40.000,-- entrichtet. Die von der Gemeinde festgelegten Tarife dürfen bei Vermietung nicht überschritten werden. Für Gemeinde und Stadtratssitzungen und 20 weitere Veranstaltungen ist mit der Gemeinde ein Fixpreis vereinbart (2.100€ mtl.)

5. Der Gemeindebau "Herrengasse 8" wird wegen der anstehenden Renovierung an die WIPUR (100% Tochter der Gemeinde) verkauft, für 200.000 € sofort und weitere € 315.142, 35 in 15 Jahresraten.

   Das Vergaberecht für die Wohnungen bleibt bei der Gemeinde, die Transaktion wird gemacht, damit die Gemeinde für die Renovierung keinen Kredit aufnehmen muss (was aufgrund des Umfanges der Verschuldung schwierig sein könnte und wegen der angenommenen größeren operativen Effizienz der Gesellschaft). Auf Initiative der LIB wurde im Antrag aufgenommen, dass der Verkaufserlös für die Kreditrückzahlung verwendet werden wird, damit er nicht gleich wieder zwischen den Rot und Schwarz aufgeteilt wird. Real gesehen erhöhen sich durch die Kredite der WIPUR natürlich auch die Gemeindeschulden, aber die Renovierung des Baues ist ein lang versprochenes und notwendiges Projekt.

6. Mit den Lärmschutzmaßnahmen an der Westbahn kann erst 2004 begonnen werden.

maria parzer