Ergebnisse GR-Sitzung

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.12.2003:

Budget 2004 und „mittelfristiger Finanzplan“ gegen die Stimmen der Liste Baum beschlossen

Motto der SPÖ/ ÖVP Mehrheit: „Den Ernst der Lage verschieben – hinter der GR-Wahl 2005 die Sintflut!“

Die Liste Baum konnte dem Haushaltsvoranschlag für 2004 – trotz einiger positiver Ansätze und Zugeständnisse im Umwelt- und Verkehrsbereich – nicht zustimmen. Die äußerst angespannte Finanzsituation der Gemeinde infolge hoher aushaftender Kreditverbindlichkeiten hätte einer wesentlich klareren Prioritätensetzung in der Ausgabenplanung bedurft, als es aus dem Voranschlag für das kommende Jahr und dem weiteren Finanzplan herauszulesen ist.

Der Blick scheint auf die Gemeinderatswahl im Frühjahr 2005 gerichtet zu sein, beharren doch mit dem beschlossenen Budget der Bürgermeister und sein Rathausteam auf publikumswirsame Ausgaben wie Hochglanz-Amtsblatt und Austropop-Großkonzerte und setzen zugleich die Rückzahlung erheblicher Kredite für die nächsten zwei Jahre aus. Die Gemeindeschulden sieht ja der/die BürgerIn nicht – vorerst nicht!

Mit großer Sorge sehen wir nun auf die Haushaltsentwicklung der kommenden Perioden. Während in den nächsten Jahren mit bestenfalls gleich hohen Einnahmen aus den Ertragsanteilen zu rechnen ist, kommen überproportionale Kreditrückzahlungsverpflichtungen einerseits sowie steigende Belastungen für die Gemeinde aufgrund der gesetzgeberischen Tätigkeit des Bundes (Krankenanstaltenfinanzierung, + 7-8 %!, oder Einzahlungspflichten in den Sozialhilfetopf des Landes nach der geplanten Umwandlung der Notstandshilfe in eine Sozialhilfe neu) andererseits auf uns zu. Das Budget wird dem nicht gerecht!

Unsere Kritik in Schlagworten:

• Die Rückzahlung von 900.000 € (d.s. die „großen“ Frankenkredite) wird trotz Fälligkeit für die nächsten 2 Jahre (das ist bis nach der nächsten Gemeinderatswahl!) ausgesetzt.

  Eine schwere Hypothek für den nächsten Gemeinderat!

  • Es wäre für 2004 aufgrund der aktuellen Einnahmen- und Ausgabensituation auch gar nicht genug Geld da, diese zu bedienen.
     
• Keine strategische Planung: Trotz dieser Lage gab und gibt  es keine Überlegungen,  wie die Gemeinde es schaffen soll, die Tilgungsraten in den kommenden Jahren aufzubringen.
  Auch letztes Jahr wurde diese Rückzahlung schon verschoben.
• Im Gegenteil: Als ob es keine fälligen Schulden gäbe, werden  - wenn auch weniger großzügig als in den Vorjahren  -  neue Verbindlichkeiten eingegangen:
• So wurden z.B.im letzten Jahr in der Gemeinde mindestens 2  Bedienstete neu aufgenommen*,  eine langfristige Verpflichtung mehr!

  *  Wir betonen, dass die neuen MitarbeiterInnen in ihrer Qualifikation und Arbeitsleistung unbestritten sind; es ist gut, dass sie die Gemeindebelegschaft verstärken, noch schöner wäre es, wenn das Gemeindebudget diese und weitere Aufnahmen auch zuließe.

• Leasingfinanzierte Neuausstattung der Gemeinde mit Hard- und Software (Rate allein für 2004: 36.000 €)

• Feuerwehrauto neu  (Leasingrate jährlich € 28.000,--)
  

Weitere Kritikpunkte:

• Die Bauhof -Kosten „laufen davon“:  110.00 € mehr als 2002 und 30.000 € im außerordentlichen Haushalt.
• Umbau des Rathauses wird geplant (mit 40.000 € ), ohne dass im Gemeinderat entschieden wurde, welche Umgestaltung gemacht wird und woher das Geld dafür kommen könnte.
• 90.000 € allein für das Amtsblatt
• 50.000 € für gewerbliche Maßnahmen und
• mindestens 50.000 € für Hauptplatz-Konzerte  (ein kleinerer Teil davon für kleinere Konzert-Veranstaltungen) sind bei der finanzieller Lage zu viel!
• „Ehrungen und Auszeichnungen“ müssen nicht 10.000 € kosten.

Auch die positiven Punkte seien erwähnt:

• keine neuen Schulden
• Rückzahlung von ca. 600.000 € an S/ €uro-Schulden
• Verkehrs- und Umweltbudget durch Mindestdotation gesichert (alle Projekte laufen weiter)

GemeinderätInnen Maria Parzer und Ingo Riß