Ergebnisse GR-Sitzung (2)
Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.06.2004, Teil 2
[ Teil 1 ]
- Bauvorhaben bei Radwegen und Gehsteigen
- Spielplatz-Ablöse
- Zu den Franken-Krediten
1. Bauvorhaben bei Radwegen und Gehsteigen:
Erfreulich! Wichtige Anträge aus dem Ressort von StR DI Liehr, die unsere volle Unterstützung finden:
Folgende Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen sind geplant:
Kommentar:
- Verlängerung des Geh-Radweges auf der Linzer Straße:
von der Süßfeldstraße bis zum Billa, wobei der Gehweg getrennt verlaufen wird- Zur Verkehrsberuhigung in der Kaiser-Josef-Straße :
- Bessere Querungsmöglichkeit für FußgängerInnen bei der Schöffelgasse (Shakespeare-Pub) durch Vorziehen des Gehsteiges
- zwischen Schöffelgasse und Hellbrücke werden die Gehsteige verbreitert und linksseitig Parkspuren gekennzeichnet
- Frau StR Schmidl (Liste Baum und Grüne) beantragt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der K.Josefstraße
Kommentar der Verfasserin:
Wünschenswert wäre hier auch eine Beschränkung des Verkehrs auf den Ziel- und Quellverkehr (d.h. fahren darf nur, wer in diesem Bereich zu tun hat, wohnt...)
- Gehsteig in der Herrengasse: wird im Bereich der Bäckerei verbreitert
- Gehsteig auf der Wiener Straße zwischen Lidl und Bahnhofstraße: wird saniert.
Für alle PurkersdorferInnen, die von Zeit zu Zeit zu Fuß oder per Rad unterwegs sind, ergibt sich die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Projekte von selbst.
Der Haken daran ist, dass ihre Finanzierung noch nicht gesichert ist.Der Finanzstadtrat sprach zwar erfreulicherweise von einer Priorität dieser Maßnahmen im Nachtragsvoranschlag, es wird aber noch viel Druck notwendig sein, um die Mittel zu bekommen.
2. Spielplatz-Ablöse
Erfolglos (weil nach Widerständen aus der SP-Fraktion zurückgezogen) war der Antrag auf Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für Kinderspielplätze von Frau StR. Mayer:
Das NÖ Spielplatzgesetz sieht bei neuen Wohnhausanlagen ab 4 Wohnungen verpflichtend die Errichtung eines Spielplatzes durch den Bauherrn vor. Ist das nicht möglich, kann als letzte Maßnahme von der Gemeinde eine Ausgleichsabgabe verlangt werden (in Höhe des m2- Preises für Wohnbauland)
Abgesehen davon, dass die Gemeinde verpflichtet ist, eine solche Festlegung (Verordnung) der Ausgleichsabgabe zu treffen, sorgt sie für mehr und bessere Spielplätze, weil entweder - auch zur Vermeidung der Abgabe - ein solcher vom Bauträger errichtet wird oder die Gemeinde Mittel zur Errichtung/ Verbesserung öffentlicher Spielplätze hat.
Wir unterstützen dieses Vorhaben und hoffen auf ein Zustandekommen beim nächsten Gemeinderat.
3. Zu den Franken-Krediten:
a) Zu jenen die zurückgezahlt (WIPUR/ kleine Kredite Gemeinde) werden:
Der Bericht zu den Fremdwährungskrediten der Gemeinde und WIPUR konnte auf eine günstige Entwicklung bei den Zinsen und teilweise bei den Wechselkursen hinweisen, was die auch bestehenden Wechselkursverluste wettmachte und eine realisierte Ersparnis gegenüber Schilling/Euro-Krediten bedeutet. (WIPUR: € 188.000, bei offenen Krediten in der Höhe von ca. 26 Mio €,
Gemeinde:79.000 € an Ersparnis aus den niedrigen Zinsen des CHF, hier geringe Wechselkursverluste)
b) Zu jenen Krediten die wir - bis nach der GR-Wahl zumindestens - nicht zurückzahlen (€ 17,6 Mio ca.):
Hier gibt es einen Vorteil gegenüber € - Krediten wegen der niedrigeren Zinsen der CHF Kredite, die theoretischen Kreditsumme selbst ist aber wegen des Ansteigen des Frankens seit der Aufnahme der Kredite gestiegen.
Hier Zahlen zu nennen ist nicht zielführend, u.a. weil das zu der Illusion führen könnte, die Ersparnis (an Zinsen) sei umso höher, umso höher die Kredite sind, die man aufnimmt. Das bringt womöglich die/den eineN oder andereN GemeindepolitikerIn auf dumme Gedanken.
Nicht erwähnt: der Nachteil der Frankenkredite: nämlich das RISIKO!!!
Was nicht bewertet wurde und auch nicht in Zahlen zu fassen ist, ist das RISIKO, das für die Gemeinde unbestrittenermaßen besteht (speziell das Wechselkursrisiko, d.h. das Risiko, dass der Franken gegenüber dem Euro steigt und die Schulden sich damit „vermehren“ ), aber auch das Risiko steigender Zinsen (die könnten natürlich auch im € steigen...)
Die Gemeinde lebt meiner Meinung nach in finanzieller Hinsicht auf einem kleinem Pulverfass!
GR Maria Parzer
Fragen, Kritik, Details:gern.! 0664/ 1771 452
maria.parzer@24on.cc
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