Ergebnisse GR-Sitzung (2)
Bericht aus dem Gemeinderat vom 28.09.2004, Teil 2
[ Teil 1 ]
Nachtragsvoranschlag 2004
Fazit: Das Geld sitzt immer noch locker, in ausgewählten Bereichen!
LIB&Grüne haben daher im Gemeinderat den Nachtragsvoranschlag 2004 abgelehnt
Folgende Kritikpunkte waren für die Ablehnung ausschlaggebend:
15.000 € für die Eröffnung und Ankündigung der Ausstellung „Schriftsteller im Exil“ sind zuviel!
Die Ausstellung selbst ist begrüßenswert, eigentlich ein Geschenk der Stadt Sanary an Purkersdorf. Für die Bewerbung, Eröffnungskosten (Zelt) , Vortragshonorare, Nächtigungskosten für die Ausstellungsbegleiter usw. gibt die Gemeinde ca. 15.000,- Euro aus.
Bedenkt man, dass bei anderen Ausstellungen nur der Raum zur Verfügung gestellt wird, und sogar das Büffet selbst zu zahlen ist, und bedenkt man die Budgetlage, so ist dieser Betrag unverhältnismäßig und überhöht. Auch die Anwesenheit von Bundespräsident Fischer rechtfertigt die Ausgabe nicht.
Unverständlich ist auch, dass die AHS, die zusammen mit der Partnerschule in Sanary schon zu diesem Thema gearbeitet hat, nicht in die Vorbereitung der Ausstellung einbezogen wurde. Die Partnerschaft ist übrigens im Bereich der Schule am lebendigsten.
Mit dieser Vorgangsweise besteht die Gefahr, dass die Idee der Städtepartnerschaft bei der Bevölkerung in Verruf gerät. Meiner Meinung nach wäre die Partnerschaft mehr auf breiter Basis (unter Einbeziehung der Bevölkerung. z.B. von Verein zu Verein...) zu fördern.
Sorglosigkeit! : 50.000 €, weil mehr m3 in den Wiener Kanal fließen als zu erwarten (angeschlossen ist dzt. nur Unterpurkersdorf sowie Bereich Sanatorium)
Die - noch immer unerklärlichen - Mehrausgaben schienen schon im Rechnungsabschluss 2003 auf, die Gemeinde hat es verabsäumt, nach den Gründen für die beträchtlichen Mehrausgaben zu forschen bzw. diese zu beseitigen.das Hochglanzprinzip: Ca. 21.000 € Mehrausgaben für den Informationsdienst der Gemeinde
Broschüren, Sticker, Inserate, Amtsblatt, alles Hochglanz, für die (Selbst-?)vermarktung ist nichts zu gut und zu teuerBeispiele die die Tendenz anzeigen:
- Ca. 19.000 € für
Abgeltung alter Überstunden
(wieso so viele aufgelaufen?) € 7.900 wegen der Überziehung des - nicht gerade knapp bemessenen Budgets - für die Hauptplatz- und Hofkonzerte
€ 10.000 Ausstattung Rathaus zusätzlich
.......- Ca. 19.000 € für
Abgeltung alter Überstunden
Woher kommt das Geld
Nicht verbrauchte Mittel für Lärmschutzmaßnahmen (€ 150.000,--) und die Mietzinsreserve der „Herrengasse 8“ ( €139.000,--) werden zum Ausgleich der Mehrausgaben herangezogen.
Das ist nur eine Verschiebung der Zahlungspflicht, weil die Beträge
nächstes Jahr wieder da sein müssen.
GR maria parzer,
Mitglied im Finanzausschuss
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