Anfragen an den Gemeinderat

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Die Liste Baum & Grüne nehmen bei jeder Gemeinderatssitzung die Gelegenheit wahr, schriftliche Anfragen an den Bürgermeister zu stellen.

Oft ist das die einzige Möglichkeit Dinge zu erfahren über die in keinem Ausschuss gesprochen werden.

Dieses Mal war es uns sehr wichtig zu erfahren, was an den Darstellungen bezüglich des Hotelbaus oder der Open-Air Veranstaltungen für 2010 dran ist, die unser Bürgermeister bereits der NÖN mitgeteilt hat, die aber in keinem Ausschuss besprochen wurden. Außerdem wollten wir wissen, was die Stellungnahme des DI Kath zum energetischen Standpunkt für den Bau des Bildungszentrums gekostet hat. Leider wurden dieser Fragen von unserem Bürgermeister „nicht richtig verstanden“…….

Auszug aus dem Gemeindratprotokoll von der GR-Sitzung am 29.09.2009

GR Sabine Aicher – Anfragen an den Bürgermeister

1. Eine zeitgerechte Planung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge kann verhindern, dass die Gemeinde zu spät auf einen Bedarf der Bevölkerung reagiert und z.B. Kindergartenkinder, Hortkinder usw. in nicht geeigneten Räumen untergebracht werden, weil der Platz zu klein ist und Alternativen erst in Planung oder in Bau sind.

Daher unsere Frage:

Verfügt die Gemeinde Purkersdorf über die notwendigen Daten über die zukünftige Entwicklung des Bedarfes an Betreuungseinrichtungen und andere soziale Einrichtungen, um rechtzeitig die richtigen Planung an Einrichtungsplätzen angehen zu können?

Die tatsächliche oder die mögliche Bautätigkeit und der damit verbundene Zuzug, die Entwicklung des altergemäßen Bedarfs anhand der jetzigen Bevölkerungszusammensetzung geben genug Hinweise auf den Bedarf an zukünftigen Plätzen.

Daraus kann die Gemeinde dann rechtzeitig schließen, ob und wann Bauprojekte eingeleitet werden müssen.

Antwort Bürgermeister:

Die Stadtgemeinde verfügt über jene Daten, die ihr in den diversen Bevölkerungsevidenzen zur Verfügung stehen. Bevölkerungsentwicklungen werden beobachtet, insbesondere die Geburtenbilanzen, die ja einen wesentlichen Einfluss auf die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt haben.

Ich habe vor dem Sommer Herrn Arch. DI Kirnberger ersucht, eine Möglichkeits-Studie über die Erweiterung des Schülerhortes in der Alois-Mayer-Gasse in Verbindung mit der Volksschule zu erstellen bzw. über die bauliche Erweiterung der VS- Purkersdorf Aussagen zu treffen.

Derzeit ist es so, dass Teile des Schülerhortes im Gebäude der Volksschule untergebracht sind. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass die Öffnung weiterer Gruppen notwendig wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass Tullnerbacher Kinder in Zukunft nicht mehr die VS Purkersdorf besuchen werden (Eigene Volksschule im Bau), muss geklärt werden, wie weit sich der Wegfall der Tullnerbacher SchülerInnen auf die Raumsituation in der VS auswirkt und welche Spielräume dabei entstehen oder zusätzlich aufgrund der demoskopischen Entwicklung notwendig werden.

Die Stadtgemeinde wird diesen Prozess genau beobachten und rechtszeitig die notwendigen Schritte einleiten, eine bestmögliche Versorgung der Kinder im Vorschul- und Schulbereich zu gewährleisten.

2. Bürgermeister Schlögl hat der NÖN vom 17.09.2009 ein Interview über ein Hotelprojekt in Purkersdorf gegeben, das –auf seine Initiative hin  -  auf dem Areal des 2. Provisoriums (dzt. Musikschule etc.), in Zusammenarbeit mit der IG Immobilien errichtet werden soll.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

Ist das Hotelprojekt ein Projekt der Gemeinde?

Dann müsste die Gemeinde vom Eigentümer , dem Verein „ Volkshaus“ wohl das Grundstück oder zumindest das Baurecht erwerben

• Gibt es dazu Gespräche bzw. Verhandlungsergebnisse?

Antwort Bürgermeister:

Erste Gespräche zu einem möglichen Hotelprojekt im Zentrum Purkersdorfs hat es bereits Ende 2005 gegeben. Die Gespräche damals wurden nicht fortgesetzt, weil die AHS-Provisorien für gemeindeigene Zwecke dringend notwendig waren (Musikschule und vorübergehend Kindergartengruppen).

Was ein künftiges Hotelprojekt nach Fertigstellung des Bildungszentrum anbelangt so sehe ich die Rolle der Stadtgemeinde eher als Initiator und Impulsgeber denn als Bauherr und/oder Betreiber.

Der Verein Volkshaus, der ja Eigentümer der Liegenschaft ist, ist in die Absichten eingebunden. Die Gespräche sind deshalb jetzt wieder aufgenommen worden, weil das Ende des Provisoriums absehbar ist und so die Liegenschaft für eine wichtige infrastrukturelle Investition zur Verfügung steht.

3. Wie hoch waren die Kosten für das Büro Dipl. Ing. Kath für die Erstellung des Konzepts „Investitionskosten betreffend Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekennzahl“?

4. Wie viele Angebote und von welchen Unternehmen wurden für die Erstellung eines Konzepts „Investitionskosten betreffend Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekennzahl“ eingeholt und wie hoch waren diese?

5. Wie viele Angebote und von welchen Unternehmen wurden für die Erstellung „Berechnung der grundsätzlichen statischen Erfordernisse“eingeholt und wie hoch waren diese?

Antwort Bürgermeister:

Zu 3,4,5) Aus der Anfrage geht nicht hervor, welche/s Objekt/e gemeint ist/sind. Die Stadtgemeinde hat jedenfalls kein derartiges Gutachten in Auftrag gegeben

Anmerkung: wenn man das Gemeinderatsprotokoll ( http://www.purkersdorf-online.at/politik/sitzung1.php) unter dem Punkt „Projekt Neubau Bildungszentrum“ liest, ist jedem ersichtlich, dass das Büro DI Kath sehr wohl Konzepte und Stellungnahmen erstellt hat. Auf meine weitere Intervention im GR wurde von HBM zugesagt, die Antwort wenigstens im Nachhinein zu beantworten.

6. Hauptplatzkonzerte: in der NÖN 38/09 wurde bereits über das Kulturprogramm 2010 geschrieben. Wir möchten hiermit anfragen, was geplant ist, wie weit die Planung schon fortgeschritten ist und wie hoch die Kosten sind. Außerdem stellt sich für uns die Frage, warum ein Kulturprogramm 2010 in einer Zeitung veröffentlicht wird noch bevor auf Gemeindeebene in den zuständigen Gremien, Ausschuss, Stadt- und Gemeinderat, (auch nur einmal) darüber beraten, diskutiert und abgestimmt wird.

Antwort Bürgermeister:

Die Reihe von Konzerten im Rahmen des Kultursommers und großen Open-Air-Events soll fortgesetzt werden. Programm für 2010 gibt es noch keines, aber es gibt eine Vielzahl an Ideen, die an mich und an Fr. VzBgm Pleischl herangetragen worden sind. Niki Neunteufel ist auf der Suche nach passenden KünstlerInnen für 2 Open-Airs.

Bei allen Wünschen und Ideen, die es gibt, muss immer auch der finanzielle Aspekt berücksichtigt werden. Um den Kultursommer finanzieren zu können, sind Großsponsoren wichtig und notwendig, und diese Sponsoren erwarten einen entsprechenden Werbewert. Insoferne sind Highlights, die weit über Purkersdorf hinaus wirken, unabdingbar.

Neben den 2 großen Open-Airs soll auf alle Fälle wieder das Programm von „Theater Purkersdorf“, das demnächst präsentiert wird, unterstützt werden.

Eine Fixierung der Veranstaltungen wird frühestens Ende Jänner 2010 möglich sein, dann werden auch die dazu berufenen Gremien damit befasst.

7. Bei der Eröffnung des Ballspielplatzes durch Herr Weinzinger hat dieser gesagt, dass die Stadtgemeinde den Platz schon „ schief“ bestellt hat bzw. von vornherein wusste, dass der Platz so schief sein wird. Wir möchten wissen, wie der Bestelltext gelautet hat, mit dem der Ballspielplatz in Auftrag gegeben wurde. Bzw. wie der Angebotstext gelautet hat, aus dem ja die genaue (Schief)Lage des Platzes hervorgehen dürfte. Außerdem möchten wir gerne anfragen wie der Kostenunterschied zwischen dem realen Ballspielplatz und einer begradigten Varianten gewesen wäre.

Antwort Bürgermeister:

Die Bestellung des Spielplatzes erfolgte auf Grund des Anbotes vom 04. 05. 2009. Aus Pos. 594101B des Anbotes ist ersichtlich, dass die elastische Tragschichte im Mittel 50 mm beträgt, um die Schräge etwas ausgleichen zu können. Bei Vorgesprächen mit den anbietenden Firmen war bereits klar, dass eine waagrechte Ausführung aus preislichen und technischen Gründen nicht hergestellt werden muss, da dieser Platz für offizielle Bewerbe nicht verwendet wird.

Die Kosten für eine waagrechte Ausführung wären um ca. € 25.000,- teurer gewesen. Auf Grund der Höhe wäre die Entfernung des Plattenbelages notwendig gewesen und hätte ein straßenähnlicher Aufbau mit Asphalt und Fundamenten durchgeführt werden müssen. Auf Grund des Höhenunterschiedes wäre teilweise ein Absturzsicherung und eine Stufenanlage zum westlichen Tor erforderlich gewesen. Erst auf diese Konstruktion hätte man den Ballspielplatz mit der jetzigen Konstruktion herstellen können. Für Bewerbe wäre der Platz dennoch nicht zu verwenden, da dieser die Abmessungen für Bewerbsspiele aus Platzmangel nicht erfüllen kann.

Im Übrigen wurde das Niveau von der Errichterfirma nicht nur um die in der Ausschreibung genannten 50 mm +/- ausgeglichen sondern um insgesamt über 150 mm, ohne Verrechnung von Mehrkosten!

GR Parzer, GR Aicher, GR Erben, GR Zöchinger haben zu den bestehenden Anfragen Zusatzanfragen gestellt, die der Bürgermeister sofort mündlich beantwortet hat.