Ergebnisse GR-Sitzung (2)
Bericht Gemeinderat 14. 06. 2005, Teil 2
Siehe auch: Teil 1
Nach der Wahl: Gebührenerhöhungen
Bei der Gemeinderatsitzung am 14.6. wurden ohne die Stimmen von LIB&Grünen diverse Gebührenerhöhungen beschlossen, die „Anpassungen“ genannt werden:
Schülerhort bis 14 h: +52 %
Schülerhort ab 14 h: +32 %
Kanaleinmündungsabgabe Schmutzwasserkanal: + 20 %
Kanaleinmündungsabgabe Regenwasserkanal: + 20 %
Wasseranschlussabgabe: + 22 %
Aufschließungsabgabe: +17 %
Die Hortgebührenerhöhungen widersprechen klar der propagierten Kinderfreundlichkeit. Zwar gibt sicher gewisse Argumente für Erhöhungen der anderen Gebühren wie die Eindämmung des weiteren Verbauens. Doch das ist sicher nicht der Hintergrund gewesen, denn gleichzeitig wurden im Gemeinderat schnell die Weichen für weitere große Bauten gestellt.
Nobelpreis für Gemeinderat?
Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen der Bürgermeisterpartei auch eine Förderung von 5000 EUR für eine neue Wirtschaftshomepage. Hier besteht die Möglichkeit, dass der Gemeinderat den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten könnte, falls die Überlegung aufgeht: Bisher konnten Gewerbetreibende praktisch gratis Werbung auf Purkersdorf-Online und auf der Gemeindehomepage machen. Das wurde aber nur in geringem Umfang gemacht. Nun - so die Überlegung - sollen sie für Werbung zahlen und - so die nobelpreisverdächtige Kalkulation – sie werden nun Internet-Werbung machen und dafür zahlen, obwohl sie vorher die Gratisangebote nur wenig genützt haben.
Brücken
Die Arbeiten für die Mindersiedlungsbrücke schreiten voran. Nun werden auch erste Planungsarbeiten für die Postsiedlungsbrücke und die Heimgartenbrücke gemacht.
Sie wünschen – wir widmen
In der seit vielen Jahren beliebten Show „Sie wünschen – wir widmen“ (Siehe ausführlichen Bericht von GRin Dr. Maria Parzer) gab es in der letzten Sitzung eine tollen Höhepunkt, auf den die Firma Lintner nun schon 4 Jahre warten musste. Doch nun ist das bange Warten vorbei. Durch einen genialen Einfall konnte nun ein Teil der Gesetzwidrigkeiten beim großen Lintner-Baus in der Wienerstraße (von Wien kommen ist das schöne Sissy-Bild darauf zu sehen) saniert werden. Durch die teilweise Widmung des Grundstücks als Weg entlang dem Wienfluss (noch besteht der Weg nicht), wird wie durch Zauberhand der Anteil der bebauten Fläche kleiner und in die Vorschriften eingepasst. Alle Achtung vor den Urhebern dieser Idee. - Ein Schelm ist sicher, wer meint, dass die selbstlose Tätigkeit der Firma im Sinne der Teilprofis des Liebkindvereins des Bürgermeisters diese Kreativität indirekt beflügelt hat.
Autobahnauffahrt Heimbautal-Dambachtal?
Bürgermeister Schlögl gab bekannt, dass er für eine neue Autobahnauffahrt Heimbautal am Ende des Purkersdorfer Dambachtals eintritt. - Diese Auffahrt würde aber insgesamt für den Wienerwald einen neuen Verkehr bewirken, da der Autoverkehr dadurch noch attraktiver wird und nur vordergründig Purkersdorf entlasten. Dieses Ansinnen entspricht daher nicht den Zielen des Biosphärenparks Purkersdorf.
Unausgeglichene Vereinsförderung: Teilprofiförderung dominiert Vereinsförderung
An 30 Verein wurden Subventionen vergaben. Dabei Unausgeglichenheit bei den Sportvereinen auf Vereinsförderung: Während ATUS und Union je 1800 EUR, der Schiklub 1000 EUR, die Radunion 750 EUR usw. bekommen, bekommt ein Verein nämlich der FCP ZUSÄTZLICH ZUR SPORTPLATZERHALTUNG 27000 EUR. Was dabei besonders auffällt, ist, dass 17 000 EUR davon ausdrücklich als Teilprofiförderung bestimmt sind. Bei den restlichen 10000 EUR für den FCP wird zwar erfreulicherweise erstmals angeführt, dass dies AUCH für die Jugend zu verwenden sei. Doch dies hat leider nicht viel zu bedeuten, da dies bis dato weder kontrolliert wurde, noch die Absicht dazu besteht. Nach übereinstimmenden Berichten hat die Jugend von diesem jährlichen Geld noch nichts gesehen. – Für die Jugend wäre fast jeder Betrag zu vertreten, für Teilprofis unserer Meinung nicht, solange die anderen Verein nicht ebenfalls soviel erhalten können. Wir stellten daher den Antrag, dass die Teilprofiförderung unter Wirtschaftsförderung diskutiert werden sollte. Der Bürgermeister lehnte allerdings ab und weigerte die unausgeglichene Vereinsförderung zu begründen.
Subventionsrichtlinien: Erster Schritt, aber ungenügend
Ein erster positiver Schritt ist der Beschluss von Subventionsrichtlinien, allerdings ist er ungenügend
- da die Ausgewogenheit nicht gesichert ist,
- bei größeren Zuschüssen kein Nachweis der Mittelverwendung vorgesehen ist,
- und die Teilprofiförderung nicht ausgeschlossen ist.
Stadträtin spurte nicht – in Kompetenzen beschränkt
Da eine Stadträtin der VP beim letzten Gemeinderat nicht spurte, und nicht die Ansichten der Bürgermeisterpartei in einer Gebührenfrage vertrat, wurde sie gleich im selben Gemeinderat in ihren Kompetenzen beschränkt. Zwar kann eine Stadträtin sowie nur Vorschläge machen und in ihrem Ausschuss behandeln und nichts selbst entscheiden, aber immerhin.
Dr. Josef Baum
„Prima la Musica“: Toller Erfolg für jungen Purkersdorfer Der erst knapp10-jährige Lukas Reichert hat beim Landes- und Bundeswettbewerb „Prima la Musica“ im Fach Klarinette den Bundessieg errungen. Eine tolle Leistung. Der betreuende Musiklehrer ist Wolfgang Jakesch. Auch 8 andere MusikschülerInnen haben Preise erhalten. Dies zeiugt die hohe Qualität der Musikschule Purkersdorf.
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