Ergebnisse GR-Sitzung
Bericht aus dem Gemeinderat vom 13. Dezember 2005
Ich stellte zunächst an den Bürgermeister mehrere Anfragen:
Neue Lage Wienerstraße
1. Ob er sich Konsequenzen hinsichtlich der neuen Lage mit der 50 km/h-Begrenzung auf der B1 in Wien auch für die Wienerstraße das vorstellen kann; und ob er dem Argument beipflichten kann, dass die Feinstaub-Begründung für die 50 km/h-Begrenzung in Wien auch für Purkersdorf gelte. Das LIB&Grüne Konzept für Verkehrssicherheit und klimaverträglichen Verkehr in Purkersdorf mit einheitlich 50 km/h auf Durchzugsstraßen und 30 km/h auf allen anderen Straßen könne so einen wichtigen Schritt weiter kommen.
Der Bürgermeister reagierte grundsätzlich positiv und teilte auch mit, dass die BH-WU nun erstmals grundsätzlich auch bereit sei, dem näher zu treten. Eine Voraussetzung dafür sei jedenfalls eine Neuregelung der Ampelphasen, die jetzt auf 6o km/h ausgelegt sind.
Verwendung Jugendförderung FCP
- Da der Bürgermeister bis vor kurzem Präsident und noch immer Ehrenpräsident des FCP ist, und der FCP zuletzt 30 000 € Direktförderung erhielt, wäre es billig und recht, wenn er Auskunft darüber geben könne, ob dieses Geld auch der vorbildlichen Jugendarbeit zugekommen wäre, oder ob die Jugendarbeit hauptsächlich durch die Elternbeiträge finanziert wird. Bei der Generalversammlung des FCP wurde diese Frage leider wieder nicht beantwortet, obwohl sie schon seit längerem immer wieder vorgebracht wird.
Der Bürgermeister sagte – wie schon früher – zu, diese Frage später zu beantworten. Es ist zu hoffen, dass diese Zusage diesmal nicht vergessen wird.
Hygienische Verhältnisse in Mietshaus – Stadtarzt
- Aufgrund eines Bescheids vor einigen Monaten und auch aufgrund des ursprünglichen Vorschlags den Stadtarzt auszuzeichnen, stellt sich die Frage, ob die bekannten hygienischen Verhältnisse in einem Haus des Stadtarztes am Hauptplatz nun einer Besserung zugeführt werden konnten.
Der Bürgermeister tat seinen Gauben kund, dass nun alles in Ordnung sei, meinte aber auch, dass er dem noch näher nachgehen werde.
Standort für Biosphärenparkmanagement
- In der letzten Sitzung wurde unser Antrag auf Bemühungen um den Sitz des Biosphärenparkmanagement Wienerwald angenommen. Es stellt sich die Frage der Entwicklung in dieser Frage.
Der Bürgermeister berichtete von (nicht sehr inhaltsreichen) Briefen. Es ist zu hoffen, dass sich die Intensität des Engagements zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschluss noch erhöht.
Verantwortung für Baumschlägerungen in der „Kahlgasse“
- Bezüglich der bekannten Baumschlägerungen in der „Kahlgasse“ stellt sich die Frage der Verantwortung und konkreten Beauftragung, insbesondere weil es eindeutige Gutachten gab, das wesentlich weniger Bäume krank waren, als gefällt wurden.
Der Bürgermeister übernahm die persönliche Verantwortung für die Baumschlägerungen in der Karlgassse („Kahlgasse“). Angeblich hätte eine Gärtnerei fast alle Bäume für krank erklärt. Es würde aber wieder gepflanzt.- Warum die Umweltstadträtin nicht zumindest informiert wurde, konnte nicht geklärt werden. Der Baustadtrat tat immerhin kund, dass er in Zukunft diese Fragen dem Umweltausschuss überlassen wird.
Wiederholung der Legaliserung illegaler Bauten – nun auf dem Sagberg
Auf dem Sagberg steht seit längerem ein illegaler Bau einer bekannten Immobilenfirma, für das er de facto schon zweimal einen Abbruchbescheid gab, nachdem BH bzw. Land die Genehmigung der Stadtgemeinde aufgehoben hat. Nun wurde von der Frau Vizebürgermeister in Abwesenheit des Bürgermeisters plötzlich ein neuer Baubescheid ausgestellt und von der Stadtverwaltung wurde einer Anrainerin „in kurzem Prozess“ einer Anrainerin die Parteistellung aberkannt. – Dieses Spiel ereignete sich an der Grenze zu Gablitz und in der Wienerstraße schon mehrmals und ging interessanterweise immer für die nicht gerade arme Immobilenfirma aus. Die Gemeinde spielte dabei mit, und immerhin gibt es auch Spenden – für den FCP
Geschäftsführer-Vertrag in der WIPUR
Zur Frage eines neuen Geschäftsführer-Vertrages in der WIPUR mit dem Salär von 85 000 € demnächst mehr. Zunächst in Kürze:
Die Bürgermeisterpartei lehnt eine Ausschreibung strikt ab. Die Hauptbegründung: Man wisse sowieso, dass die ins Auge gefasste Person die beste sei, und daher sei eine Ausschreibung sinnlos. (Eine selbstbewusste Einstellung, die für die Zukunft noch viele kreative Entscheidungen erwarten lässt)
Die massiven rechtliche Einwände gegen den vorgelegten Husch-Pfusch Vertragsentwurf, bei dem das einzig fixe die Gage war, ließen offenbar selbst den Bürgermeister daran zweifeln, ob dieser Vertrag in Ordnung ist: Unmittelbar nach detaillierten Vorbringungen von Dr. Ingo Riß dazu ließ der Bürgermeister überraschend die Sitzung unterbrechen und kehrte nach einer Parteisitzung mit dem neuen Antrag zurück:
Ø Die ins Auge gefasste Person soll wie geplant ab 1.1.06 die Tätigkeit aufnehmen bzw. ausweiten.
Ø Der Vertrag dazu soll aber bis zum März überarbeitet werden, und dann nochmals beschlossen werden.
Diese einigermaßen kuriose Lösung, dass jemand ohne irgendwelche rechtliche Präzisierung seitens der Gemeinde nun für die Gemeindetochtergesellschaft um ein nicht karges Salär tätig werden soll, und dann rückwirkend dieses Salär überwiesen bekommt, wurde dann von der Bürgermeisterpartei schließlich beschlossen. – Wie gesagt demnächst mehr.
Im übrigen äußerte der Kabarettist Steinhauer, dessen Programm „Freundschaft“ derzeit noch immer läuft und Purkersdorf einbezieht, über Mail Interesse an dieser konkrete Sache in Purkersdorf, die landläufig auch mit Freunderlwirtschaft umschrieben werden kann
Josef Baum
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