Ergebnisse GR-Sitzung (2)

1. Wipur übernimmt Betriebsführung von Bad und Stadtsaal

Das Wienerwald-Bad soll ab der kommenden Saison (13. Mai bis 10. Sep.) von der Wipur betrieben werden. Die Entscheidung darüber, ob das Buffet verpachtet, oder es die Wipur selber betreiben wird, liegt allein bei der Wipur.

 

Der Stadtsaal soll künftig auch von der Wipur betrieben werden. Dazu liegt aber noch kein Vertragsentwurf vor, doch ein paar Punkte sind für die zuständige Stadträtin Susanne Bollauf schon eine ausgemachte Sache. Die Terminübersicht für den Stadtsaal soll via Internet einsichtig sein, allerdings ausschließlich auf  www.purkersdorf.at. Ich habe reklamiert, dass die Termine auch auf Purkersdorf-Online als die meist genutzte Purkersdorfer Website gestellt werden sollten. Bollauf verwies diese Möglichkeit in die Zuständigkeit der jeweiligen Veranstalter. Das Argument, dass die Transparenz im Sinne einer best möglichen Nutzung des Stadtsaals sein, hat die Stadträtin mit dem Hinweis abgewiesen, dass PuOn keine amtliche Homepage sei!

Der Vertrag mit dem jetzigen Pächter wird Ende Juni enden. Den geplanten Übernahmetermin 1. Juli kann die Wipur nicht halten, wird wahrscheinlich 1. Okt. werden. Die Sommermonate sollen für Sanierungen genutzt werden.

 

2. Ehrung von Pfarrer Dr. Guber

Der Antrag zur Verleihung des Goldenen Ehrenrings spricht von außerordentlichen und außergewöhnlichen Verdiensten. Ich wandte ein, man möge diese Verdienste doch kurz benennen. Die bloße Verwendung von solchen Leerformeln unterstelle dem Geehrten, er sein eine Niete, wenn es nichts Konkretes zu sagen gebe. Im Forum von Purkersdorf-Online at findet sich mittlerweile ein aufschlussreicher und amüsanter Thread zu diesem Punkt: „Aufruhr in Rom, Paparazzi schockiert“

 

3. Anhebung der Verbauungsdichte in der Friedrich-Schlögl-Gasse 12

Misstrauen gegenüber Behörden kann vor mancher behördlichen Überraschung schützen, diese Lehre haben Sagberg-Anrainer aus früheren Ereignissen gezogen. So haben sie kritischen Einblick in die aufliegenden geänderten Bebauungspläne genommen und dabei festgestellt, dass ihre eigene (ohne deren Verständigung!) und die benachbarte leerstehende Liegenschaft auf eine Verbauungsdichte von 20% aufgewertet werden sollen. Im gesamten Bereich mit Ausnahme einer Liegenschaft beträgt die Bebauungsdichte 15%, und niemand von den AnrainerInnen verfolgt das Interesse dichter zu verbauen.

Warum jetzt ein Antrag vorliegt, den Status Quo zu ändern, darüber lässt sich nur spekulieren. Selbst auf Nachfrage dementierte der Bürgermeister, dass es für die leer stehende Liegenschaft F.-Schlögl-Gasse 12 ein aktuelles Verwertungsinteresse gäbe.

Die Gemeinde begründet jetzt den Antrag damit, dass im Zuge einer Überprüfung sich ergeben habe, dass die ursprüngliche Klassifizierung auf der benachbarten Liegenschaft Nr. 14 ergeben hätte, dass diese nicht richtig sei und 15% übersteige. Vielleicht hat sich die Gemeinde in der Tat von 20 Jahren verrechnet? Doch eine neuerliche Berechnung durch die Anrainer selbst hat das ursprüngliche Ergebnis auch bestätigt, hat nämlich 14,7% ergeben. So liegt der Verdacht nahe, dass das Neuberechnungsergebnis für Nr. 14 bloß den Vorwand dazu abgeben soll, dass die Verbauungsdichte auf  Nr. 12 damit angehoben werden soll.

Dichtere Verbauung und bis fast an die Grundstücksgrenze erweiterte Baufluchtlinie könnten einem Bauherrn ermöglichen, mitten im sehr lose verbauten Sagberg eine Reihenhaussiedlung von 14 Häusern à 50m² Grundfläche zu stellen. Das Wohnprojekt in der Lichteiche hat im Vertrauen auf die gültige Baufluchtlinie alle Häuser nach Süden ausgerichtet, dort haben sie Sichtfreiheit – noch, zumindest so lange, das potenziell drohende Projekt nicht realisiert wird.

 

Diese meine Einwände hat in der Sitzung der Bürgermeister aufgegriffen und  eine Rücknahme des Antrags angeboten. Er hat dann den Antrag auf Beibehaltung der alten Normen gestellt, der mit den Stimmen der ÖVP und den meisten Stimmen seiner eigenen Partei abgelehnt wurde! Damit war die Diskussion beendet und der Weg frei für die Abstimmung der Vorlage zur Erhöhung der Verbauungsdichte und Ausweitung der Baufluchtlinie.

 

Für die AnrainerInnen ist das ein bedrohliches Szenario. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung haben sie zur Kenntnis genommen, was aber nicht heißt, dass sie sich damit abfinden. Sie werden in den kommenden Tagen intensiv beratschlagen um eine gemeinsame Abwehrstrategie zu entwickeln.

 

 

4. Resolution gegen Postprivatisierung beschlossen

 

Der Purkersdorfer Gemeinderat verabschiedete über Antrag der Liste Baum & Grüne folgende Resolution:

 

Nein zur Privatisierung der Post!
Schluss mit der Demontage der öffentlichen Dienste!

 

Die Gemeinde Purkersdorf wendet sich gegen die Privatisierung der Post,

 

• weil die Privatisierung zur Verschlechterung der Versorgung mit Postdienstleistungen führt. Bereits bisher wurden fast die Hälfte aller Postämter geschlossen. Weitere sollen folgen.
• weil die Privatisierung zu einem weiteren Abbau von Beschäftigten und der Erhöhung des Drucks auf die Beschäftigten führt. Schon in Vorbereitung auf die Postprivatisierung wurden 9.000 Beschäftigte abgebaut, weitere Tausende sollen folgen.
• weil wir für qualitativ hochstehende Postdienstleistungen für alle - auch in der Peripherie - eintreten statt maximale Dividenden für eine kleine Zahl von Aktionären.
• weil Privatisierung und Liberalisierung bei der Post ein weiterer Dominostein bei der Demontage der öffentlichen Dienste darstellt. Als nächstes droht die Liberalisierung und Privatisierung bei Trinkwasser, Spitälern, Gesundheitsversorgung, Schulen, Eisenbahnen, öffentlichem Verkehr, Altersversorgung und kommunalen Dienstleistungen. Öffentliche Dienste dürfen nicht dem Markt und Profitkalkül ausgeliefert werden, sondern müssen allen Menschen auf hohem Niveau ohne soziale Hürden zugänglich sein.

 

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Postprivatisierung zu stoppen und jede weitere Demontage der öffentlichen Dienste zu unterlassen!

 

Ergeht an:

An den Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

An den Herrn Finanzminister Dr. Karl Heinz Grasser

An den Herrn Infrastrukturminister Hubert Gorbach

 

 

Begründung

 

I. Zur Dringlichkeit:

Die Liberalisierung des Postmarkts ist im Gang. Nur schnelles Eingreifen kann Schaden begrenzen.

 

II. Warum diese Resolution?

Durch die Postprivatisierung wird die öffentliche Infrastruktur ausgehöhlt. Bildung, Gesundheit, Wasser und öffentlicher Verkehr sollen als nächstes der Öffentlichkeit entzogen werden. 

Besonders die ländlichen Regionen sind von den Postamtschließungen betroffen. Dort führt das zu einer Unterversorgung der Bevölkerung mit Postleistungen.

Die verpflichtende Anbringung der EU-Postkästen ist auch Teil der Postliberalisierung. Sie geht aber nicht zu Lasten der Verursacher und Nutznießer, sondern das Gesetz verpflichtet die Hauseigentümer zur Kostenübernahme. Auf die Gemeinde Purkersdorf kommen hier erhebliche Kosten zu.

 

Christian Schlagitweit