Finanzpolitik auf Substanz!
Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.03.2007:
Zum Rechnungsabschluss 2006:
Haushalt der Gemeinde:
Einnahmen/ Ausgaben: ca. 16 Mio €,
davon 14Mio ordentlicher Haushalt (oH), 2 Mio außerordentlicher Haushalt (aoH)
Schulden ca. 24,5 Mio € Kredite plus ca. 3,2 Mio € Leasingverpflichtungen, gesamt 27,7 Mio €
Zinszahlungen 2006: ca. 400.000 €
Positiv: 600.000 € an Schulden wurden abgebaut,
ABER finanziert wurde das durch den Verkauf eines Grundstückes (Kläranlage in der Wintergasse) um 1 Mio €; diese Form der Finanzpolitik, die auch in den letzten Jahren gepflogen wurde, geht auf die Substanz der Gemeinde!
Was im Detail u.a. zu kritisieren ist:
§ Die Gemeinde gibt € 100.000 € für Überstunden aus, davon 60% in der Verwaltung
§
Öffentlichkeitsarbeit kostet 103.000 € (davon 77.000
Open Air und (nur) 25.000 Kultursommer
§
Sanierung Fürstenberggasse:
Interessen der RadfahrerInnen und Bäume muss
mitberücksichtigt werden!
Damit die Sanierung der Fürstenbergasse, die auch ins Radroute
ins Zentrum und auch zum Bad ist, nicht nur dem Autoverkehr dient, wurde auf
unseren Vorschlag hin der Beschluss um die Berücksichtigung des Radverkehrs
(bauliche Maßnahmen, damit der 30iger Realität wird, Verkehrszeichen, etc.)
erweitert; das Projekt kostet 118.000 €.
Durch Einbeziehung eines Baumsachverständigen soll verhindert werden,
dass die Sanierung zu Lasten der Bäume geht bzw. dass für die Schäden niemand
haftbar gemacht wird.
GR maria parzer
Zum Anfang der Seite