Ergebnisse GR-Sitzung

---

Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.06.2007

 

 

 

 

GEMEINDE VERKAUFT GRÜNSTREIFEN ENTLANG DES WIENFLUSSES

 

 

Es geht um einen 1,5 bis 6 m breiten und 200 m langen Grünstreifen entlang des Wienflusses auf Höhe der Liegenschaften Wiener Straße 37-57 bzw. bis zur Josef Hofman-Gasse. Der Grünstreifen stellt derzeit den natürlichen Bachsaum dar, weist teilweise einen Pfad entlang des Flusses (inkl. einer kleinen Brücke) auf und ist teilweise mit Buschwerk und Bäumen bewachsen.

 

Nach der Beschlussvorlage sollen Anrainer den Wunsch geäußert haben, diesen Grünstreifen zu erwerben. Tatsächlich aber war es nur einer der Anrainer, welcher von sich aus Interesse gezeigt hatte. Einer der Anrainer ist eine bekannte Bauunternehmerfamilie mit ihrem dort groß errichteten Haus mit Sissi-Bild. Diesem Anrainer kann es nicht etwa um die Vergrößerung des Gartens gehen, da auf der Liegenschaft bis zur noch bestehenden Grenze ein Autoparkplatz errichtet ist.

 

Es ist daher nicht auszuschließen, dass der der Liegenschaft entsprechende Teil dieses Grundstücksstreifens jener Bauunternehmerfamilie dienen soll, um eine Bauordnungswidrigkeit des Sissi-Hauses durch Vergrößerung der Liegenschaftsfläche nachträglich zu sanieren.

 

Die Liste Baum & Grüne verwies neben diesem Umstand auch darauf, dass es sich beim Saum eines Bachbettes um besonders sensible Gründe handelt, die insbesondere in Ballungszentren einen hohen ökologischen Wert darstellen. Die freie Begehbarkeit des Bachufers sollte für alle künftigen Generationen erhalten bleiben. Auch zur Wartung des Bachbettes wäre eine durchgehende Begehbarkeit des Bachufers zweckmäßig.

 

Die Liste Baum & Grüne stellte daher den Abänderungsantrag, den Grünstreifen nicht zu verkaufen sondern zu vermieten, womit eine künftige Nutzung für die Allgemeinheit erhalten bleiben würde. Der Antrag scheiterte an einer rot-schwarzen Mehrheit. Der Verkauf des Bachufers wurde gegen die Stimmen von PUL und LIB&G beschlossen.

 

 

 

 

Förderzusagen für zahlreiche Purkersdorfer Vereine

 

 

Purkersdorf weist ein erfreulich reges Vereinsleben auf. Die Stadtgemeinde hat  auch für das Jahr 2007 wieder Basissubventionen für diese Vereine gewährt. Grundlage waren begründete Subventionsansuchen der Vereine. Insgesamt wurden über EUR 116.000,00 an Subventionen vergeben.

 

Die Liste Baum & Grüne beantragte, den Österreichischen Kameradschaftsbund nicht aus Gemeindegeldern zu fördern und verlangte eine gesonderte Abstimmung, zu welcher sich die Gemeinderatsmehrheit aber nicht entschließen konnte.

 

Die Vereinssubventionierung wurde schließlich en bloc mit zwei Enthaltungen aus der SPÖ nahezu einstimmig befürwortet.

 

 

 

FLUTLICHTANLAGE FÜR DIE SPORTANLAGE SPEICHBERG

 

 

Über Antrag des (nicht anwesenden) Baustadtrates Weinzinger sollte der Gemeinderat die Errichtung einer Flutlichtanlage für das Hauptspielfeld der Sportanlage Speichberg durch die Wienstrom GmbH zu Gesamtkosten von EUR 93.925,00 exkl. MWSt. beschließen.

 

Laut Beschlussvorlage gäbe es eine Förderbarkeit durch das Land Niederösterreich mit „bis zu 30 %“. Näheres dazu ist bis dato nicht bekannt.

 

Auf Anfrage, ob Alternativanbote eingeholt wurden, verwies FCP-Obmann und Stadtamtsdirektor Humpel auf ein Anbot für eine Flutlichtanlage von vor drei Jahren bei Kosten von EUR 140.000,00 exkl. MWSt.. Aktuelle Alternativanbote waren nicht eingeholt worden.

 

Die Liste Baum & Grüne forderte eine Ausschreibung der Arbeiten oder zumindest eine Einholung von aktuellen Alternativanboten. Daraufhin nahm der Bürgermeister den Antrag von der Tagesordnung, um die weitere, korrekte Vorgangsweise zu klären.

 

 

 

ÖFFNUNG DES SCHLOSSPARKES RUND UM DAS KRIEGERMAHNMAL

 

 

Der Schlosspark rund um das Kriegermahnmal neben der Stadtkirche steht im Eigentum der Bundesforste. Ein Nutzungsübereinkommen sieht nun vor, dass die Gemeinde die darauf befindliche Garage abreißen und die Fläche von knapp 600 m² öffentlich zugänglich machen darf. Als Gegenleistung übernimmt die Gemeinde einen erweiterten Winterdienst für bestimmte Verkehrsflächen rund um die ÖBF-Generaldirektion.

 

Seiten LIB&G wurde aus diesem Anlass das alte Anliegen der durchgehenden Öffnung für einen Gehweg zwischen Kirche und Bahnstation aufgegriffen. Ohne eine solche Öffnung würde das erweiterte Areal um das Kriegermahnmal weiter ein totes Eck bleiben. Der Bürgermeister erläuterte hiezu, dass eine Wegöffnung an privaten Einwänden von Mietern des angrenzenden Wohnhauses scheitern würde.

 

 

 

GR Ingo Riß