Ergebnisse GR-Sitzung (3)
Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.9.2007:, Teil 3
Siehe auch: Teil 1 - Teil 2
Flutlicht am Speichberg leuchtet dem FCP –
Gemeinderat darf getätigte Beschaffung bestätigen
Der Gemeinderatssitzung vom Juni 2007 lag ein Antrag vor, dass für die Sportanlage Speichberg eine Flutlichtanlage angeschafft werden soll. Grundlage für den Beschlussantrag war ein mehrere Jahre alter Kostenvoranschlag. Im Zuge der Debatte wurde der Beschlussantrag zurückgezogen, nachdem Ingo Riß auf die Notwendigkeit einer Ausschreibung hingewiesen hat.
Dieser Gemeinderat sollte sich nun für ein bestimmtes Angebot entscheiden.
Doch wer in den vergangenen Wochen die Sportanlage Speichberg gesehen hat, weiß, dass die Flutlichtanlage dort schon längst in Betrieb ist. Der FCP hat sie um 111.000,- Euro in Auftrag gegeben – in der Hoffnung oder im Wissen, dass der Gemeinderat hinten nach solche Handlungen absegnet?
Der Bürgermeister hat in der Gemeinderatssitzung gelobt, dass solch eine Brüskierung des Gemeinderates nicht wieder vorkommen soll.
Niemand hat sich gegen diese Anlage ausgesprochen. Dass sich dennoch mehrere Mandatare (4 von LIB & G, Cambruzzi, Erben und Bauer) bei der Abstimmung des Antrags enthalten haben, ist eher als Protest gegen diese demonstrative Missachtung des Gemeinderates zu verstehen.
Brauchen wir eine Postkutsche für 77.000.- Euro?
Der Gemeinderat sagt: ja!
Die Geschichte der Purkersdorfer Postkutsche ist eine leidige und allen Handelnden unangenehm. Vor Jahren hat ein Vizebürgermeister die Renovierung in Auftrag gegeben – ohne Auftrag des Gemeinderats.
Sein Nachfolger hat den Auftrag bestätigt und wollte die Kosten über eine Spendensammlung aufbringen. Die Sammlung war ein Flop, aber Kosten liefen immer mehr auf.
Die ursprünglich zigtausende Schillinge wuchsen an – zu mittlerweile 30.000,- Euro ! Viel an der Kutsche ist nicht mehr original, die Sanierung hat sich zu einer Rundumerneuerung ausgewachsen. Bei den aufgelaufenen Kosten ist nicht klar, wer dafür einzustehen hat. Gab es einen Reparaturauftrag? Wie war der definiert? Von wem? Haftet die Gemeinde für Handlungen eines Vizebürgermeisters, die er ohne zwingenden Grund im Alleingang ohne Beschlüsse von Stadt- oder Gemeinderat ausheckt? Was nun?
Angesichts der prekären budgetären Lage unserer Stadt müsste man eine Trennung von diesem Objekt in Erwägung ziehen. Die Gemeindeführung sieht es anders. Sie wollen jetzt erst recht! Dem Gemeinderat lag nun ein neuer Vertrag mit der Wiener Firma Wagnerei und Kutschenbau Stauder vor, der eine Gesamtsanierung für 77.000,- Euro vorsieht. Die Gemeindeführung will die Kosten in 3 Tranchen zahlen und hofft wieder einmal - auf Spenden.
Mit den 77.000.- für die Sanierung ist es aber nicht abgetan. In einem anderen Antrag hat der Gemeinderat die Revitalisierung des Schlossparks inkl. Durchgangsmöglichkeit zum Bahnhof beschlossen. Darin finden sich 30.000,- Euro gewidmet für eine Garage für die Postkutsche. Unterlagen zu Kosten für Erhaltung und Versicherung gibt es angeblich noch gar nicht.
Mit über 100.000,- € haben wir künftig zumindest weitere Ausgaben in unbekannter Höhe und eine alt-neue oder neu-alte Kutsche.
SPÖVP haben im wesentlichen mit ihren Stimmen diesen Antrag beschlossen. Enthalten haben sich Stangl (SP), Cambruzzi (PUL), Aicher, Parzer und Schmidl (LIB & G); Schlagitweit dagegen.
Allgemeine Gebührenerhöhung
Wenn die Tagesordnung einen Punkt namens „Anpassung von Beiträgen und Gebühren“ enthält, braucht man weder politische Erfahrung, noch ein besonders misstrauisches Wesen haben, um dahinter schlichte Preiserhöhungen zu vermuten.
Im Wissen um die budgetäre Lage unserer Stadtkassa (im Rahmen dieser Sitzung ist auch ein weiterer Kredit über 166.900,- Euro beschlossen worden) kam dieses Ansinnen auch wenig überraschend. Verblüfft hat uns allerdings die Phantasielosigkeit:
- Sämtliche Gebühren und Gemeindeabgaben (vom Abfall über die Musikschule und Hortbeiträge bis zu den Friedhofsgebühren) werden um 3% angehoben und dann „sinnvoll gerundet“.
- Kanal- und Wasseranschlussgebühren um 4%
- Wasserbezugsgebühren um 6%
- Wasserbereitstellungsgebühren um 12%
Die Rechtfertigung für diese Preiserhöhung ist einzig und allein die allgemeine Teuerung. Von der Liste Baum & Grüne haben wir urgiert, dass jede Anhebung ihre Begründung in der Kostentrechnung haben müsse und jede Gebührenerhöhung daher einzeln abzuhandeln sei. Das ganze Teuerungspaket hat die Gemeindeführung in zwei Anträge aufgeteilt. So wie SPÖVP unser Anliegen niedergestimmt haben, so haben sie die Teuerung beschlossen. Lediglich im zweiten Teuerungspaket wollte die ÖVP eine kleine Änderung einbringen, wofür sie bei der Bürgermeisterpartei kein offenes Ohr fand. Als Reaktion hat dann die ÖVP der SPÖ die Gefolgschaft verweigert.
ÖVP und Parzer und Schmidl von LIB & G haben sich enthalten; Schlagitweit und Aicher (LIB & G) dagegen.
Kein Geld für die Sanierung der Fürstenberggasse
In der Märzsitzung hat der Gemeinderat die Sanierung der Fürstenberggasse beschlossen.
So schön auch die Allee ist, die Straße ist immer mehr eine Zumutung. Auf Anfrage hat der Baustadtrat wissen lassen, dass sie die Sanierung auf kommendes Jahr verschoben haben. Die Stadtgemeinde habe einfach kein Geld mehr nach den Hochwassersanierungen.
RadfahrerInnen können sich freuen: es kommt der Mehrzweckstreifen, den wir urgiert haben.
Christian Schlagitweit
Schlagitweit@aon.at
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