Ergebnisse GR-Sitzung

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Gemeinderatsitzung 11.12.2007 (1 - Budget)

Vorerst möchte ich mich für die große Verspätung entschuldigen, mit der wir Ihnen diese Informationen von der letzten Gemeinderatssitzung zukommen lassen. Berufliche Beanspruchungen und weihnachtlich-familiäre Verpflichtungen haben uns bis jetzt nicht die notwendige Zeit gelassen, die wichtigsten Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2007 einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wichtigstes Thema der Dezembersitzung ist alljährlich das Budget.
Das gliedert sich wieder in den Nachtragsvoranschlag 2007 und den Voranschlag für 2008. 

Nachtragsvoranschlag 2007

Die jeweiligen Einnahmen- und Ausgabenposten der Gemeinde erfordern einen Beschluss des Gemeinderates. Im Laufe des Jahres kommt es zu Abweichungen vom Voranschlag. Teils sind es äußere außergewöhnliche Ereignisse und Umstände, die eine Überschreitung des Ausgabenrahmens notwendig machen. Unangenehmer sind aber jene Fälle, wo einzelne Personen oder Bereiche freihändig Geld ausgeben mit der Gewissheit, dass die Zweidrittelmehrheit untertänigst alles nachträglich genehmigt und damit repariert.

Gesamtbudget 2007:	17,2 Mio. €
Neuverschuldung 2007:	770.900,- €
Gesamtverschuldung Ende 2007:	24,6 Mio. €
Aufwand für Zinsendienst:	512.000,- €
Aufwand Schuldendienst:	1,2 Mio. €

Die Haftungen für Schulden WIPUR sind im Nachtragsvoranschlag nicht separat dargestellt. Darin sehen wir einen groben Mangel des Rechenwerks. Als Eigentümer der WIPUR sind deren Schulden eine ebenso schwere Bürde wie die der Gemeinde.

Im Zuge dieser Gemeinderatssitzung ist auch ein weiterer Kindergarten (Bad Säckingen-Straße) an die WIPUR verkauft worden. Solche Veräußerungen von kommunalem Vermögen haben sich mittlerweile als jährliche Notwendigkeit erwiesen um überhaupt nach den Maastricht-Kriterien ein Budget zustande zu bringen

Die Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung hat sich gegenüber dem Voranschlag mehr als verdoppelt. Der geplante Rahmen von 30.000,- wurde auf 65.500,- erweitert. Die Begründung lautete schlicht, dass halt mehr Lampen kaputt geworden sind. Es wird jetzt am Prüfungsausschuss liegen solch fatalistischen Erklärungen auf den Zahn zu fühlen.

Auch die Ausgaben für den Sportplatz sind von 64.500,- auf 84.600,- gewachsen. War das alles so wenig vorhersehbar? Die Zunahme allein der Gaskosten von 6.700,- auf 9.400,- sollte die Verantwortlichen zu einer Überprüfung des Energiekonzepts anregen, bevor die Kosten weiter mit den künftig steigenden Gaspreisen ausufern.

Ebenso haben die Ausgaben für EDV für laufenden Betrieb für die Finanzverwaltung einen überraschenden Zuwachs von 25.000,- auf 44.500,- erfahren. Eine plausible Erklärung blieben Bürgermeister und Finanzstadtrat schuldig.

Bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit scheinen die Verantwortlichen beliebig aus dem vollen geschöpft zu haben. Um ganze 38.500,- haben sie den Rahmen überzogen! Hier wurde nichts investiert, keine Werte geschaffen. 148.500,- hat die Gemeinde Purkersdorf im Jahr 2007 für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet, ganz nach dem Motto: Wir scheuen keine Kosten, wenn es darum geht uns ins Rampenlicht zu setzen.

Der Bürgermeister hat im Rahmen der Sitzung bekannt gegeben, dass es für die Renovierung der Postkutsche Sponsoren gibt. Doch allein die Öffentlichkeitsarbeit hat für das Kapitel Beitrag Renovierung Postkutsche 14.100,- ausgemacht! Die PR-Ausgaben für den Kultursommer haben sich von den veranschlagten 15.000,- auf 33.800,- mehr als verdoppelt.

Die Ausgaben für die 40-Jahre-Stadterhebungsfeierlichkeiten waren nicht Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit, obwohl es auch hier nur darum ging, viel Licht zu machen und zu blenden. 20.000,- waren im Budgetvoranschlag 07 für diese Feierlichkeiten vorgesehen, und 73.800,- hat letztlich die Stadt den SteuerzahlerInnen dieses Ereignis kosten lassen – ohne die Aufwendungen von 10.000,- für die Städtepartnerschaften!

Eine andere Zahl ist dafür drastisch eingebrochen, es handelt sich um die Einnahmen aus der Verwertung des Stadtsaales . Laut Voranschlag hätten 45.900,- lukriert werden sollen. Jetzt sind diese Einnahmen auf ein bescheidenes Drittel gekürzt worden, auf 15.900,-.

Mit Juli 2006 hat die WIPUR die Betriebsführung des Stadtsaales übernommen. Hat sie gar keine Marketingaktivitäten durchgeführt, oder waren diese von der üblichen Erfolglosigkeit gekrönt?

Den Nachtragsvoranschlag 2007 hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ, PUL und der ÖVP genehmigt. Schmidl hat sich enthalten; Parzer, und Schlagitweit von der Liste Baum & Grüne haben ihn abgelehnt, weil wir diesem saloppen Umgang mit den Ausgaberahmen nicht weiter Vorschub leisten wollen.

Budgetvoranschlag 2008

Die jährliche Planung von Einnahmen und Ausgaben impliziert politische Festlegungen. Mit Geld lässt sich vieles bewegen. Für welche Bereiche nun eine Gebietskörperschaft die begrenzten Mittel einsetzt, das macht die konkreten Interessenslagen sichtbar.

Was wir von kommunaler Budgetpolitik erwarten?

Die großen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen können Gemeinden nicht reparieren. Wenn der Bund Sozialsysteme nachhaltig beschädigt und sie finanziell austrocknet (aktuell die Sozialversicherung), können die Gemeinden dem nichts Wirksames entgegen halten. Auch die Stagnation beim öffentlichen Nahverkehr zu durchbrechen, das würde die Mittel einer Gemeinde überfordern.

Gezielte Investitionen in die gemeindeeigene Infrastruktur können sowohl ein Motor für die lokale Wirtschaft sein, als auch die Lebensqualität im Ort erhöhen. Gezielt heißt zukunftsfähig und treffsicher, und das erfordert von der Gemeindeführung vor allem eine weitsichtige Planung.

Auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz haben Kommunen und Regionen eine zentrale Verantwortung. Die Gemeinden sind direkt an den BürgerInnen, daher können sie besser als alle anderen Einheiten Einfluss auf das Handeln der Menschen nehmen. Die Raumordnung und Raumplanung ist das Instrument um einen schonenden Umgang mit Ressourcen zu bewirken.

Gesamtbudget 2008:	17,1 Mio. €
Neuverschuldung 2008:	357.300,- €
Gesamtverschuldung Anf. 2008:	24,6 Mio. €
Aufwand für Zinsendienst:	727.700,- €
Aufwand Schuldendienst:	1,4 Mio. €

Auf der Einnahmenseite hat die Gemeinde wenig Spielraum. Hauptquelle sind die Ertragsanteile am Finanzausgleich und Gebühren (Müll, Wasser, Kanal,...).

Das Hauptaugenmerk wollen wir daher auf die Ausgaben richten. Dort wollen wir die vorhandenen Mittel treffsicherer eingesetzt haben.

Die konkreten Budgetposten 2008

Seit Wochen dominiert die Purkersdorfer Lokalpolitik die Debatte um den neuen Stadtteil auf den Flächen den Bahnhofs Unterpurkersdorf. Die Gemeindeführung hat sich da durch Nicht- bzw. Fehlplanung hervorgetan. Einzelne Flecken dieser Aufschließungsgründe wurden da bereits einer Verwertung zugeführt, wodurch jede weiter Planung schon eingeschränkt ist. Zuletzt hat der Bürgermeister aufhorchen lassen, dass er über den jetzigen Bahnhof Unterpurkersdorf eine Brücke zu bauen beabsichtige. Damit wird der Kindergartenstandort Wintergasse zur teuersten aller denkbaren Varianten. Für viele BewohnerInnen der Wintergasse klingt so ein Versprechen wie eine Kriegserklärung. Eine millionenteure Brücke, damit der Verkehr und der Lärm komme...

Außerdem hat er anklingen lassen, dass er schon dabei sei ein Konsortium für die Verwertung der Liegenschaft zusammen zu stellen. Das ist der falsche Weg! Vorerst muss die Gemeinde in einem breit angelegten Mitbestimmungsverfahren zu einem Gesamtplan für die neuen Flächen finden.

In den geplanten Ausgaben für 2008 sollte sich daher ein Posten dafür finden. Wir kritisieren, dass für Raumordnung und Raumplanung keine Ausgaben vorgesehen sind. Hier handelt es sich um ein Zukunftsprojekt, das wir nicht irgendwelchen Kapitalinteressen überlassen dürfen! Für Planung und Mitbestimmungsverfahren müssen Kosten eingeplant werden.

Die Ausgaben im Umweltbereich steigen 2008 voraussichtlich, was wir begrüßen. (StR Marga Schmidl wird sich dazu selber äußern).

Auch die Ausgaben für Gehsteigsanierungen und Radwege sollen 2008 um 30% auf 50.000,- steigen. Wir begrüßen, wenn das heißt, dass der zuständige Baustadtrat Weinzinger in diesem Bereich seine Verantwortung aufnehmen will.
Für den Ankauf der Feihlerhöhe ist eine Jahresrate von 49.700,- vorgesehen. Das zahlt die Gemeinde an die VP-nahe Wohnbaugenossenschaft Alpenland dafür, dass Grünland Grünland bleibt. Für die Gestaltung dieses Platzes sind weitere 40.000,- vorgesehen.

50.000,- ist als Subvention für die offene Jugendarbeit (Betrieb des Jugendzentrums Agathon) vorgesehen. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten, wie es das Betreuungsteam vorgeschlagen hat, ist damit definitiv nicht möglich.

Unsere Kritik an den ausufernden Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit ist auf taube Ohren gestoßen. Waren 2007 noch 110.000,- geplant, so soll dieser Posten 2008 bereits auf 179.700,- anwachsen.

Wenn schon für viele Notwendigkeiten nichts mehr übrig ist, so hat die Gemeindeführung ein unstillbares Bedürfnis, das was sie tut, möglichst aufwändig und mediengerecht zu inszenieren. Zuletzt haben wir verfolgen können, wie die Information immer mehr zu parteilicher Propaganda verkommen ist – finanziert aus Steuermittel.

Die Beiträge für Kindergärten, Musikschule, Hortessen sind kräftig angehoben worden; die Erhöhungen treten teilweise erst im Laufe des Jahres 2008 in Kraft.
Ebenso sind die Gemeindegebühren für Wasser, Kanal und Müll angehoben worden.

Ausgabenseitig sind für Straßenreinigung fast um 10% weniger als 2007 veranschlagt, konkret 100.200,- . Im Dezember werden wir wieder korrigieren dürfen, wenn sich der Winter nicht den Purkersdorfer Budgetnöten unterordnet.

Auch die Ausgaben für den Sportplatz sind mit 79.200,- verdächtig niedrig angesetzt. Allein die Gaskosten sind mit 8.800,- eher ein Wunsch. 9.400,- betrugen sie bereits 2007.

An Einnahmen für den Stadtsaal sind bescheidene 25.300,- geplant. Der WIPUR als Betreibergesellschaft wird damit die Latte nicht hoch gelegt. Kann die Gemeinde von ihrer eigenen Tochter nicht auch proaktive Marketingaktivitäten erwarten? Bei der Gage allein für den Geschäftsführer dürften die SteuerzahlerInnen wohl auch Leistung verlangen.

An Ausgaben für den Stadtsaal ist immerhin das Zehnfache vorgesehen: 227.400,- Euro.

Die konkreten Zahlen der WIPUR bleiben sowohl den GemeinderätInnen als auch den BürgerInnen verborgen. Hier versteckt sich die Gemeinde hinter dem Unternehmensrecht und will nur den Aufsichtsrat informieren. Das ist ein Ergebnis dieser Art von Auslagerung, der schleichenden Privatisierung.

Die Budgets der letzten Jahre hat die Gemeinde durch Notverkäufe kurz vor Jahresende zustande gebracht. Immer mehr Grundstücke im Gemeindebesitz und Kindergärten kamen so in die Obhut der WIPUR. Wenn die WIPUR unter einer steigenden Zinsenlast ins Taumeln gerät, wird sie dann die Lasten auf die Elternbeiträge in den Kindergärten abwälzen oder die Haftung der Gemeinde einfordern?

Und welche Notverkäufe sind für 2008 geplant? Wie viel an Familiensilber gibt es noch zu veräußern?

Den Voranschlag 2008 hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ und Teilen der ÖVP genehmigt. Schmidl (LIB&G), Canbruzzi (PUL) und Oppitz, Mayer und Preiss (ÖVP) haben sich enthalten; Parzer, Aicher und Schlagitweit von der Liste Baum & Grüne haben ihn abgelehnt, weil die Fehlentwicklungen ungebremst fortgeschrieben werden und längerfristigen und nachhaltigen Planungen budgetär nicht und zu wenig Rechnung getragen wird.

 

Christian Schlagitweit, Schlagitweit@aon.at