Ergebnisse GR-Sitzung

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Gemeinderatsitzung 11.3.2008

Berichte aus dem Gemeinderat

 

Rechnungsabschluss 2007:

Wie beruhigend, dass Gemeinden nicht in Konkurs gehen können

Das Budget 2007 ist abgerechnet, der Finanzstadtrat berichtete darüber. Es fallen dabei keine Entscheidungen, ist eher eine Formsache. Doch der Finanzstadtrat stimmte sich schon für den Wahlkampf ein und schwelgte wie weiland ein schon vergessener Finanzminister bei seiner Budgetrede („Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“). Der Stadtrat hätte sich ja auch auf das Notwendige beschränken können. Und er kann auch Erfreuliches berichten. Dank Neuverschuldung und Notverkauf vom Kindergarten hat er immerhin ein Budget zustande gebracht. Das ist beim Zustand der Gemeindefinanzen schon eine beachtliche Leistung.

Einnahmen: 15,2 Mio. €; Ausgaben: 14,7 Mio. €.

Schuldenstand zum Jahresende: 24,6 Mio. €; Tilgung 2007: 0,7 Mio. €, etwa gleich viel wie für den Zinsendienst.

 

Entwicklung einiger exemplarischer Ausgabeposten

Die Personalausgaben sind ein wesentlicher Kostenfaktor für Kommunen. Purkersdorf bewegt sich in diesem Punkt in einem vertretbaren Rahmen und entwickelt sich stabil.

Im Bauwesen gibt die Gemeinde auch erkleckliche Summen aus. Doch dieser Bereich entzieht sich der Kontrolle, sofern die Firmen ordnungsgemäße Rechnungen legen.

Die Repräsentationsausgaben machen zwar nur wenige Prozente des Gesamtbudgets aus, doch deren Wachstum ist beeindruckend. Allein die für Öffentlichkeitsarbeit offiziell deklarierten Ausgaben haben sich zwischen 2005 und 2008 verdoppelt.

Information ist wichtig. Doch die Grenzen zu Werbung in eigener Sache verschwimmen. Und diese hat auch ihren Preis. Wann wird die Gemeinde hier einen Deckel einziehen?

  

55.000,- € für Plakattafeln. Ein hoher Preis.

Zusätzlich droht allgemeines Plakatierverbot

Grundrechte sind eine bedrohte Gattung. Nur das Briefgeheimnis hat die grassierende Überwachung überdauert – doch wer schreibt noch Briefe? Die Pressefreiheit wird immer mehr zur Freiheit von Monopolen. Die Freiheit zu plakatieren ist ein letztes Relikt, das in Purkersdorf durch ein Vorhaben von SPÖVP akut gefährdet ist.

Der Antrag auf Anschaffung von Plakatständern um 55.000,- € wurde großkoalitionär angenommen. So weit einmal hinausgeschmissenes Geld.

Von der dahinter liegenden Absicht fand sich nichts in dem Antrag. Es sollte ein Plakatiermonopol in den Händen der WIPUR errichtet werden, und ein Monopol braucht Schutz. Die weiteren restriktiven Maßnahmen gegen das Plakatieren werden in den kommenden GR-Sitzungen folgen, scheibchenweise. Eine Verordnung wird dann das „wilde Plakatieren“ kriminalisieren. Da kommt ein Bild von „Ordnung“ und einer „sauberen Stadt“ zum Vorschein, das mich erschaudern lässt.

Wahlkämpfe von politischen Parteien sollten von den Einschränkungen NICHT betroffen sein. Das Verbot gilt also nur für die anderen, nicht für die beschließenden Parteien selber.

Was ist der größere Skandal?

a)      55.000.- sinnlos beim Fenster hinaus zu schmeißen?

b)      Die Plakatierfreiheit einzuschränken?

c)      Sich selbst Ausnahmen von Verboten zuzugestehen?

 

Stadtrat Weinzingers Faible für Hundstrümmerl

Hundkot ist klein, aber er kann großen Ärger verursachen. Er beleidigt besonders im Frühjahr die Nasen und ärgert jene, die einen unbedachten Schritt gesetzt haben.

Maria Parzer hat das Thema im Bauausschuss hartnäckig verfolgt. Daraus entstand die folgende Vorlage für eine Verordnung:

§ 1

Das Mitnehmen von Hunden auf öffentliche Kinderspielplätze der Stadtgemeinde Purkersdorf ist verboten.

§ 2

Besitzer oder Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass öffentliche Grünflächen und öffentliche Flächen der Stadtgemeinde Purkersdorf, die nicht der Straßenverkehrsordnung unterliegen, nicht durch Hundekot verunreinigt werden.

§ 3

Die Nichtbefolgung dieser Verordnung wird zur Verwaltungsübertretung erklärt, und gemäß Art. VII, Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG), bestraft.

 

Diese Verordnung hätte das Pflichtbewusstsein auch den unbekümmerten Hundehaltern in Erinnerung rufen können. Ich habe spontan einen Zusatzantrag eingebracht, dass die Leinenpflicht auf öffentlichen Plätzen und Wegen auch miteinbezogen werde.

Der Zusatz mag unausgegoren gewesen sein, vielleicht sachlich auch nicht gerechtfertigt. Doch das wäre in wenigen Sätzen abzuklären gewesen. Stattdessen hat der Herr Stadtrat diesen Zusatzantrag als Anlass genommen, den gesamten Antrag zurück zu ziehen.

Wenn Sie, verehrte Leserin/ verehrter Leser das nächste Mal einen „Glückstritt“ machen, dann ärgern Sie sich bitte nicht. Stadtrat Weinzinger übernimmt gerne die Verantwortung.

 

HPV: Gemeindegeld für umstrittene Impfung

Die HPV-Impfung schütze vor Gebärmutterhalskrebs, sagen die 2 Pharmakonzerne, die ihre Produkte mit aggressiven Werbekampagnen und Angstmache an die Frau bringen wollen. Impfkritische Mediziner wenden ein, dass der Schutz fragwürdig und auch in Versuchen nur mangelhaft belegt sei. Eine Unzahl von Komplikationen – meist Nervenentzündungen und Lähmungserscheinungen, Atemlähmungen, die auch zum Tod führten – berge ein nicht vertretbares Risiko. In OÖ verstarb vergangenen Herbst eine junge Frau. Nur der Hartnäckigkeit ihrer Eltern ist es zu verdanken, dass diese „Impfpanne“ an die Öffentlichkeit drang. Die Pharmafirma dementiert nach wie vor hartnäckig jeden Zusammenhang mit ihrem Produkt. Die ersten Menschenversuche wurden in Lateinamerika durchgeführt. Die Beobachtungszeiträume sind für qualitative Aussagen noch viel zu kurz.

Seit zwei Jahren haben sie das Versuchsfeld auf Europa ausgeweitet; hier gibt es zahlungskräftigere Kundschaft. Unkalkulierbare Risiken und die fragwürdige Wirkung sprechen gegen diese Impfung. Auch der Purkersdorfer Arzt Dr. Grünzweig rät zu einem bewusstem Abwägen von Nutzen und Risiko.

Gegen die Stimmen von Liste Baum & Grüne hat der Gemeinderat beschlossen, die HPV-Impfung mit 150,- € pro Kopf zu fördern. Geld aus dem knappen Gemeindebudget, das letztlich milliardenschweren Pharmakonzernen zugute kommt.

 P.S. Nach dem Schreiben dieser Zeilen begab ich mich in eine Trafik und wurde hundertfach mit der Warnung „Rauchen kann tödlich sein“ konfrontiert. Eine Warnung „Impfen kann tödlich sein“ würden die potenziellen Impfkandidatinnen auch verdienen.

  

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von LIB&G mit ÖVP: neuer Kindergarten braucht ein Energiekonzept auf der Höhe der Zeit

 

Die Wogen gingen hoch im Gemeinderat, als bekannt wurde, was die WIPUR unter „Energiekonzept für den Kindergarten“ verstand: eine Gasheizung und eine erschreckende Ahnungslosigkeit über Energiekennziffern und –standards. Gemeinsam mit der ÖVP haben wir daher folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht:

 Der Gemeinderat beauftragt die WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GesmbH bei der Planung des Neubaus des Kindergartens Wintergasse 46 die in der Folge genannten Anforderungen an die Beschaffenheit des Bauprojekts bei der Planung und Beauftragung von Bauleistungen umzusetzen:

1. die Heizung des Objektes wird mit erneuerbarer Energie betrieben werden.
2. das Gebäude wird den Energiestandard eines Passivhauses erfüllen (Jahresheizwärmebedarf von max. 15 kWh/m²). Energiekennzahlen müssen Planungsvorgabe sein.
3. Baubiologische Aspekte sind hinsichtlich der Nutzergruppe streng und über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus gehend zu beachten. Insbesondere zur Herstellung eines guten Raumklimas ist auf den Einsatz baubiologisch guter Materialien zu achten.
4. Verzicht auf den Einbau einer Klimaanlage. Herstellung eines verträglichen Raumklimas muss architektonisch bewältigt werden.

Dem Gemeinderat (oder einer vom Gemeinderat zu bestimmenden Gruppe von GR) werden in  einigen Wochen verschiedene Vorschläge für die konkrete Umsetzung gemacht (einschließlich einer finanziellen Bewertung)

Soweit die Expertise in der WIPUR nicht vorhanden ist, wird sie durch externe Beratungsleistungen zugezogen. Dazu bietet sich vor allem die NÖ Energieberatung an. Die fachlichen Kompetenzen der Arbeitsgruppe des Klimabündnisses Wienerwald sind ebenfalls bei der Präzisierung des Energiekonzepts heran zu ziehen.

Der Antrag kam in dieser Form nicht zur Abstimmung. Ob das ein Fehler war, wird die Zukunft zeigen. Er wurde einstimmig grundsätzlich begrüßt und zur weiteren Bearbeitung dem Umweltausschuss zugewiesen. Meist kommt das einem Begräbnis erster Klasse gleich. Weiters hat die Umweltstadträtin Marga Schmidl bereits einen Beratungstermin mit WIPUR und der NÖ Energieberatung organisiert. Die Hoffnung lebt, dass auf diesem Weg zeitgemäßes Planen in Energiefragen bei der WIPUR Einzug hält.

Ein erstes Gespräch mit der WIPUR hat eine Bereitschaft zum Abrücken vom alten „Energiekonzept“ sichtbar werden lassen. Manche Planungsdefizite lassen sich angesichts der knappen Zeit nicht mehr korrigieren.

 

Christian Schlagitweit