Ergebnisse GR-Sitzung (2)

---

Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.6.2008:, Teil 2
Siehe auch: Teil 1

Anfrage an den Bürgermeister von der

„Liste Baum & Grüne“ (LIB & G) und der „Purkersdorfer Liste“ (PUL)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir ersuchen um die Beantwortung folgender Fragen:

•  Wer hat die Studie für Planungsarbeiten für den Friedhof in Auftrag gegeben, die immerhin fast € 7.000,-- gekostet hat?

A: Die Studie ist von Frau Vizebürgermeisterin Mag. Pleischl in Auftrag gegeben worden.

•  Wie viele Architekten sind dabei für die Planung und Kostenschätzung eingeladen worden?

A: Es hat keine Vergleichsangebote gegeben. Die Studie dient lediglich dazu, Möglichkeiten für den Ausbau und die Entwicklung des Stadtfriedhofes auszuloten.

•  Gibt es einen schriftlichen Auftrag darüber?

A: Der Auftrag ist mündlich erteilt worden. Das hat die gleiche Rechtswirksamkeit wie eine schriftliche Auftragserteilung.

•  In welcher Position ist der Auftrag im Budget abgesichert?

A: Die Studie ist im Haushalt gedeckt

•  Wieso bleibt das Projekt "Friedhofsanierung" weiterhin bei der Arbeitsgruppe Stadterneuerung?

A. Es ist nicht geplant, das Projekt Friedhofssanierung in der AG Stadterneuerung zu belassen, weil es eine Entscheidung des Stadterneuerungsbeirates gibt, die dieses Projekt aus dem Umfang der Dorf- und Stadterneuerung herausnimmt. Da von der Friedhofssanierung hauptsächlich Gebäude und Bauwerke der Stadt betroffen sind, wird dieses Projekt dem Bauausschuss zur weiteren Behandlung übergeben.

•  Aus welchem Grund wurde und wird das Projekt weiterhin am Kulturausschuss vorbeiverhandelt?

A: Ein Vorbeiverhandeln an Gremien der Stadt ist durch die Zuweisung der Agenda an den Bauausschuss nicht mehr möglich; und war auch zu keinem Zeitpunkt erwünscht.

•  Wie kann sich der Gemeinderat vor weiteren Wiederholungen solcher Vorgangsweisen schützen und das Recht auf Befassung und Entscheidung des Stadtrates und des Gemeinderates sichern und das Übergehen der nach der Gemeindeordnung zuständigen demokratisch legitimierten Gremien verhindern?

A: Grundsätzlich ist ein Vorbeischließen an den gewählten Gremien der Stadt nicht möglich. Diese Sicherheit bietet die Gemeindeordnung. Was allenfalls zu überlegen wäre, ist, den Status von Arbeitsauschüssen, die nicht aus gewählten Vertretern bestehen, zu überdenken und einen geeigneten Mechanismus für das Vortragen und Weiterbearbeiten von Beschlüssen und Anregungen solcher Arbeitskreise einzuziehen.

•  Welche Konsequenzen wird der Bürgermeister angesichts der Verletzung der Gemeindeordnung ergreifen?

A: Von einer Verletzung der Gemeindeordnung könnte man nur dann sprechen, wenn es keine Möglichkeit gäbe, die Beauftragung rechtlich zu sanieren. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung dem Auftrag für die Studie zugestimmt, womit „Heilung“ in dieser causa eingetreten ist.

Purkersdorf, am 23. Juni 2008

Sabine Aicher für „Liste Baum & Grüne“