Ergebnisse GR-Sitzung
Gemeinderatsitzung 9.12.2008
1. Budget 2009 macht keine großen Schritte möglichZentraler Punkt in der Herbstsitzung des GR ist immer der Budgetvoranschlag für das kommende Jahr. Der Handlungsspielraum ist nicht groß. 25 Mio. Schulden verpflichten. Der voraussichtliche Zinsendienst ist mit 765.000,- fast gleich hoch wie die Tilgung.
Die freie Finanzspitze gilt als Indikator über den budgetären Zustand von Gemeinden. Das kommunale Dienstleistungszentrum empfiehlt zwischen 10 und 15%. Je höher, desto größer der Gestaltungsspielraum. 2008 rutscht Purkersdorf in den negativen Bereich. 2009 sollte besser werden. Aber auch 2008 war ein deutlich positiver Wert geplant...
Die außergewöhnlichen Rahmenbedingungen erforderten außergewöhnliche Maßnahmen.
Nachhaltige Investitionen in die kommunale Infrastruktur würden jetzt Wirtschaft und Arbeitsmarkt stimulieren. Dringend erforderlich wären da die thermische Sanierung öffentlicher Gebäude, und längst überfällig ist der Radweg vom Zentrum bis zum Wienerwaldsee. Dazu müsste die Gemeinde jetzt Geld in die Hand nehmen.
Doch der Voranschlag 2009 wird diesen Anforderungen nicht gerecht, er tritt auf der Stelle, er schreibt fantasielos weitgehend die Zahlen von 2008 fort. Unter dem Titel Gehsteigsanierungen und Radwege hat das Rathaus 2008 fast 60.000,- Euro ausgegeben – doch ein zusätzlicher Meter Radweg ist nicht gewachsen. Für das kommende Jahr plant die Gemeinde unter diesem Posten Ausgaben von 50.000,-. Die Radwege werden sich von selbst nicht vermehren.
Für ein Energiekonzept wurden in letzter Minute noch 30.000,- hineinreklamiert. Damit sollten wir in Zukunft wenigstens wissen, wovon wir reden und die Maßnahmen treffsicherer machen.
Das Budget 2009 sieht Einnahmen und Ausgaben von knapp 17 Mio. Euro bei einer geplanten Neuverschuldung von 777.000,- vor. Damit liegen wir bei einer Gesamtverschuldung von knapp 25 Mio. Euro und zusätzliche Haftungen für die WIPUR von gut 12 Mio. €.
In der Diskussion um erforderliche Investitionen haben zumindest mehrere Mandatare der Mehrheitsfraktion eine Bereitschaft für einen Radwegbau erkennen lassen. Wir haben das Signal vernommen und werden darauf zurückkommen.
Auch die anderen Fraktionen haben sich für den Voranschlag 2009 nicht erwärmen können. So ist er allein mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion beschlossen worden.
2. Resolution gegen Postamtsschließungen einstimmig beschlossenDer Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf beschließt folgende Resolution - gerichtet an:
• Die österreichische Bundesregierung
• Vorstand und Aufsichtsrat der Post
• Gewerkschaft der Postbediensteten
• Alle Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien
Die angedrohte Schließungswelle von Postämtern gefährdet den Weiterbestand vieler kleiner Postämter, so auch Untertullnerbach. Dies erschwert zumindest für Teile der Purkersdorfer Bevölkerung die Zugänglichkeit zu Postdienstleistungen, erhöht das Verkehrsaufkommen und gefährdet Arbeitsplätze.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf ruft Bundesregierung und Post auf die Schließungspläne zurück zu ziehen und unterstützt die Postgewerkschaft in ihrem Vorhaben.
EINSTIMMIG ANGENOMMEN
Die Resolution hat die Liste Baum & Grüne eingebracht. Der ursprüngliche Text wurde in einigen Punkten „entschärft“. Das war der Preis dafür, dass dieses deutliche Votum des Gemeinderates zustande kam. Die als Dringlichkeitsantrag eingebrachte Resolution unterstützte den Widerstand der Gewerkschaft. Das schöne Wort Widerstand war für Vertreter der SPÖ nicht akzeptabel. Die ÖVP verträgt grundsätzliche Kritik an der Privatisierung nicht, und sie verwehrt sich gegen politische Einflussnahme auf Entscheidungen von privatisierten Unternehmen.
Nichts wirklich Überraschendes von den Systemparteien. Doch sie haben sich aufgerafft und gegen den Kurs ihrer Regierung votiert. Dafür verdienen die Mandatare Anerkennung.
Christian Schlagitweit
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