Protokoll Gemeinderatssitzung 26.6.2007

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Sehr geehrte Damen und Herren, werte Interessierte an der Purkersdorfer Stadtpolitik!

 

Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich (ausgenommen einzelne Punkte, die schützenswerte private Interessen berühren), doch BürgerInnen nehmen nur vereinzelt daran teil – meist, wenn sie besonders betreffende Angelegenheiten behandelt werden.

Damit Sie jetzt nachlesen können, wie und was in diesen Punkten der Gemeinderat entschieden hat, und wie bestimmte Mandatare gestimmt haben, bieten wir Ihnen dieses Service. Nehmen Sie online Einblick in die Tätigkeit des Gemeinderates.

 

Einige Anhänge habe ich aus Gründen der Datenmenge entfernt. Ansonsten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen die dutzenden Dateien in diese eine zusammengefügt. Sollte mir ein Fehler unterlaufen sein, bitte ich vorbeugend um Verzeihung.

 

Christian Schlagitweit, Liste Baum & Grüne

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Gemeinderatssitzung 26. Juni 2007

 

 

 

Beginn: 19.10 Uhr                                                                   Ende:   23.15 Uhr

 

Tagungsort:      Stadtsaal Purkersdorf

 

1)      PRÄSENZFESTSTELLUNG

 

Anwesend waren:      28/Präsenzquorum: 22

 

NAME	NAME
BAUER GR Dr. Manfred	PREISZ StR Heinz
BOLLAUF StR Susanne	PUTZ StR Christian
BÜRGMANN GR Ayse	REISNER GR Annemarie
CAMBRUZZI GR Manfred	RISS GR Dr. Ingram
ERBEN GR Karin	SCHLÖGL Bgm. Mag. Karl
DE BETTIN PADOLIN GR Markus	SCHMIDL StR Margaretha
FRANKE-LOSMANN GR Katharina	SEDA GR Michael
GAUGL GR Mag. Hans-Jürgen	STANGL GR Alexandra
MANDL StR Christine	TRAURIG GR Monika
MAYER StR Elisabeth	URBAN GR Silvia
NEMEC GR Ingrid	WATZNAUER GR Daniela
ORTHOFER StR DI Dr. Rudolf	WISZNIEWSKI GR Karim
PARZER GR Dr. Maria	WOLKERSTORFER GR Harald
PLEISCHL VzBgm. Mag. Maria Anna	ZÖCHINGER GR Leopold

 

 

entschuldigt:

FELSBERGER GR Hermann	SCHLAGITWEIT GR Mag. Christian
MATZKA GR Mag. Christian	WEINZINGER StR Viktor
KEITEL GR Werner

 

Weiters waren anwesend:

HAIDER Baudir. Ing. Rainald	NÖHRER Dkfm. Otmar
HUMPEL StADir. Reg.Rat Burkhard	STANEK Josefine

 

2)      Bestellen der Verifikatoren

          21)  Für die SPÖ:                      GR Annemarie Reisner

          22)  Für die ÖVP:                      StR Elisabeth Mayer

          23)  Für die GRÜ-LIB:             GR Dr. Ingram Riß     

          24) Für die PUL:                       GR Manfred Cambruzzi

 

3)      Bestellen eines(r) Schriftführers(in)

          Josefine Stanek

 

4)             Von der Tagesordnung werden abgesetzt:

Öffentliche Sitzung

GR-0390           Purkersdorfer Postkutsche

Nicht öffentliche Sitzung

          GR-0419           Steuer- und/oder Abgabenangelegenheiten

          GR-0420           Verwaltungs- und Zivilverfahren

GR-0421            Berichte des Prüfungsausschusses

GR-0422            zu Berichten des Prüfungsausschusses

 

5)      Eingelangte Dringlichkeitsanträge:

 

51) Jakobimarkt 2007

Antragsteller: Schlögl

Aufnahme in die Tagesordnung:                                                         4.14.1.     GR-425

                                                                     einstimmig

52) Brücke Heimgarten

Antragsteller: Schlögl

Aufnahme in die Tagesordnung:                                                         4.14.2.     GR-426

                                                                     einstimmig

53) Gehsteigsanierung Bad Säckingen Straße

Antragsteller: Schlögl

Aufnahme in die Tagesordnung:                                                         4.14.2.     GR-427

                                                                     einstimmig

 

54) Beratung "Rund um Schwangerschaft und Geburt"

Antragsteller: Mandl

Aufnahme in die Tagesordnung:                                                         4.14.3.     GR-428

                                                                     einstimmig

 

55) Jugendlager Sanary

Antragsteller: Pleischl

Aufnahme in die Tagesordnung:                                                         4.14.3.     GR-429

                                                                     einstimmig

 

6)                Berichte des Bürgermeisters

 

6.1.            Neues Sportmobil

Vergangene Woche ist das neue Sportmobil, das ausschließlich durch Werbung finanziert worden ist, zur Auslieferung gelangt. Zu einer offiziellen Übergabe unter Beisein aller Sponsoren wird in den nächsten Wochen eingeladen.

6.2.            Förderung Personalkosten Schülerhort

Die NÖ Landesregierung hat den Personalaufwand 2006 des Schülerhortes mit einem Zuschuss in Höhe von € 32.181,00 gefördert, das sind ca. 12% der Gesamtpersonalkosten für diesen Betrieb.

6.3.            Ausfahrtenstatistiken Rettungsorganisationen

Die beiden Rettungsorganisationen, Rotes  Kreuz und Samariterbund, haben die Ausfahrtenstatistiken 2006 vorgelegt. Die Purkersdorfer Transporte sind Grundlage für die Berechnung der Anteile am Purkersdorfer Rettungsbeitrag.

Ort	Transporte Rotes Kreuz	Transporte Samariterbund
Purkersdorf	3.551	3.654
Gablitz	1.649	1.589
Mauerbach	607	594
Pressbaum	1.602	1.823
Tullnerbach	462	424
Wolfsgraben	413	358
Bezirk Gesamt	8284	8.442

 

6.4.            Empfang zum 75. Geburtstag von Dr. Robert Lichal

Der in Purkersdorf wohnhafte Präsident des Österreichischen Nationalrates a.D. Dr. Robert Lichal wird 75. Ich lade im Namen der Stadt aus diesem Grund zu einem kleinen Empfang ins Rathaus am 10. Juli 2007, 19.00 Uhr. Die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates sind herzlich dazu eingeladen.

 

6.5.            Gemeindebesuche von Landespolitikern

Am 3.7. wird der Klubobmann der SPÖ-Fraktion im NÖ Landtag Hannes Weninger den Bezirk Purkersdorf besuchen. Um 8.30 Uhr wird es einen kleinen Empfang im Rathaus Purkersdorf geben, zu dem ich alle MandatarInnen herzlich einladen möchte.

Am 22.8. wird Frau Landesrätin Karin Kadenbach nach Purkersdorf kommen. Sie wird den Naturpark besichtigen und zu einem Gespräch ins Rathaus kommen. Nähere Infos werde ich den Mitgliedern des Gemeinderates noch per e-mail zukommen lassen.

 

6.6.            Friedensflotte

Die Organisatoren der „Friedensflotte“, mirno more – Verein für sozialpädagogische Friedensprojekte, sind mit der Bitte an die Stadtgemeinde herangetreten, für die Friedensflotte 2007 (14. – 24.9.2007) wieder einen Sportbus der Stadtgemeinde kostenlos benützen zu dürfen. Ich habe das, wie in den vergangenen Jahren, zugesagt.

 

Bgm. mündlich:

• Dank an GR Cambruzzi wegen 40 Jahr-Feier
• Dank auch an GR Matzka wegen Festakt 40 Jahr-Feier
• Temp 30 wurde in einigen Straßen erlassen, z.B. Bahnhofstraße, Wienzeile, Pummergasse, Fürstenberggasse, Alois Mayer-Gasse, Luisenstraße.
• Probleme Bühne
• Dank an GR Gaugl u. GR Riß

 

GR Riß und GR Gaugl verabschiedeten sich.

 

 

7)                Sonstige Berichte und/oder Anfragen

 

7.2.      Sitzungsplan 2. Halbjahr 2007

Nächste Sitzungen des Stadtrates               Dienstag           18.09.2007, 19 Uhr, Rathaus

                                                                       Dienstag           23.10.2007, 19 Uhr, Rathaus

                                                                       Dienstag           27.11.2007, 19 Uhr, Rathaus

Nächste Sitzung des Gemeinderates:          Mittwoch        05.09.2007, 19 Uhr, Stadtsaal

                                                                       FESTSITZUNG Ehrenbürgerschaften

                                                                       Dienstag           25.09.2007, 19 Uhr, Stadtsaal

Dienstag          11.12.2007, 19 Uhr, Stadtsaal

 

 

 

3.                Genehmigung von Protokollen

 

Verifizierung des Protokolles vom 27.03.2007

Die VerifikatorInnen (Matzka - SPÖ, Urban – ÖVP,  Schmidl - LIB & Grüne und Cambruzzi – PUL, haben mitgeteilt, dass sie gegen das Protokoll der Sitzung vom 27.03.2007 keine Einwände haben.

Das Protokoll vom 27.03.2007 gilt somit als genehmigt und wird von je einem Vertreter der Parteien unterfertigt.

 

 

 

Punkt: GR–0384 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

 

GEGENSTAND:   Änderung der Friedhofsgebührenordnung

 

 

S A C H V E R H A L T

 

 

Mit Schreiben vom 05. Juni 2007 hat das Amt der NÖ Landesregierung,

Gruppe Innere Verwaltung, Abteilung Gemeinden, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten,

mitgeteilt, dass die im Gemeinderat vom 27. März 2007 erlassene Friedhofgebühren-

ordnung nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007 nicht zur Kenntnis genommen werden kann.

 

In § 4 lit. c der Verordnung wurde die Beerdigungsgebühr für Kinder bis zu 10 Jahren mit € 62,00 festgesetzt. Nach § 37 Abs. 3 NÖ Bestattungsgesetz 2007 kann die Beerdigungsgebühr von Leichen von Kindern auf die Hälfte herabgesetzt werden – entweder die Hälfte je Grabart oder die volle Beerdigungsgebühr je Grabart.

Die Beerdigungsgebühr für Kinder in der Verordnung entspricht keinem dieser Kriterien.

 

Das Amt der NÖ Landesregierung hat die Stadtgemeinde Purkersdorf daher aufgefordert,

§ 4 lit. c der Verordnung abzuändern oder ersatzlos zu streichen, dem Gemeinderat zur neuerlichen Beschlussfassung vorzulegen und beim Amt der NÖ Landesregierung

zur Verordnungsprüfung einzureichen.

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf erlässt die beiliegende Friedhofsgebührenordnung, die mit dem Monatsersten rechtswirksam wird, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgt.

Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührenordnung des Gemeinderates vom 27. März 2007 außer Kraft.

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Orthofer, Cambruzzi

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

 

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat in seiner Sitzung am

26. Juni 2007 aufgrund des NÖ Bestattungsgesetztes 2007, LBGl. 9480, in der derzeit geltenden Fassung, folgende Friedhofsgebührenordnung

FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG

nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007

für den Friedhof der Stadtgemeinde Purkersdorf

 

beschlossen:

 

§ 1

 

            Art der Friedhofsgebühren

 

Für die Benützung des Stadtfriedhofes werden eingehoben:

 

a) Grabstellengebühren

b) Verlängerungsgebühren

c) Beerdigungsgebühren

d) Enterdigungsgebühren

e) Gebühren für die Benützung der Leichenkammer

    bzw. Aufbahrungshalle

 

§ 2

Höhe der Grabstellengebühren

 

(1) Die Grabstellengebühr für die Überlassung des Benützungsrechtes auf 10 Jahre, bzw. bei Grüften auf 30 Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung

wie bei den übrigen Grabstellen beträgt für

 

            a)  1) gemeinsame Reihengräber                                  €          18,00

                2) einzelne Reihengräber                                         €          22,00

          

           b)  Familiengräber und zwar

                1)  zur Beerdigung bis zu 4 Leichen                         €       364,00

                2)    zur Beerdigung von mehr als 4 Leichen            €       557,00

 

           c)  1) Urnengräber bis zu 4 Urnen                                €         90,00

                2) Urnengräber bis zu 8 Urnen                                €       179,00

                3) Urnengräber von mehr als 8 Urnen                      €       359,00 

(2) Bei gemeinsamen und einzelnen Reihengräbern sowie bei Familiengräbern

beträgt die Grabstellengebühr für Leichen von Kindern bis zu 10 Jahren die Hälfte der in Abs. (1) festgesetzten Gebühren.

 

(3) Für Grüfte

 

         

          a)  Grüfte zur Beisetzung bis zu 3 Leichen                      €  2.420,00

          b)  Grüfte zur Beisetzung bis zu 6 Leichen                      €  2.956,00

          c)  Grüfte zur Beisetzung bis zu 12 Leichen                   €  4.841,00

          d)  Grüfte zur Beisetzung von mehr als

               12 Leichen                                                              €  6.362,00

 

§ 3

 

Höhe der Verlängerungsgebühren

 

(1 / a) Die Verlängerungsgebühren für jede weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre für Gräber, werden mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist.

 

(1 / b) Wenn anlässlich der Fälligkeit der Verlängerungsgebühren das Grab nur von Kinderleichen belegt ist (i.S. § 2 Abs. 2), gelten dessen Bestimmungen sinngemäß.

 

(2) Die Verlängerungsgebühr für die weitere Verlängerung des Grabstellenbenützungssrechtes an Grüften auf weitere 10 Jahre wird mit einem Drittel des Betrages festgesetzt, der für Grüfte als Grabstellengebühr zu entrichten ist.

 

(3) Dauert jedoch zur Zeit der Beilegung einer Leiche (Urne) das Grabstellenbenützungsrecht für die Grabstelle nicht volle 10 Jahre, ist mit der Beerdigungsgebühr auch der verhältnismäßige Teil der Verlängerungsgebühr für die Verlängerung des Grabstellenbenützungsrechtes auf 10 Jahre zu entrichten, wobei die Fristen stets auf den, dem maßgebenden Ereignis nächstfolgenden Jahresbeginn, anzurechnen sind.

 

§ 4

 

Höhe der Beerdigungsgebühren

 

(1) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die

Beistellung des Versenkungsapparates) beträgt für

 

a) ein Grab                                                                                         €       519,00   

    bei gleichzeitiger Zusammenlegung von bereits im Grab

    befindlichen Leichen in einen Sarg erhöht sich die

    Gebühr für jede zusammengelegte Leiche um                       €         80,00   

 

b) eine Gruft                                                                                       €       969,00

    bei gleichzeitiger Zusammenlegung von bereits in der

    Gruft befindlichen Leichen in einen Sarg erhöht sich die

    Gebühr für jede zusammengelegte Leiche um                       €         80,00   

 

c) eine Urne                                                                                       €         90,00

    bei gleichzeitiger Zusammenlegung von bereits im Grab

    befindlichen Urnen erhöht sich die Gebühr für jede

    zusammengelegte Urne um                                                  €           9,00   

 

d) Gebühr für das Absetzen und Wiederaufsetzen des

    Grabdeckels beim Öffnen und Schließen eines

    Grabes                                                                                           €     295,00     

 

(2) Die Beerdigungsgebühr für Leichen von Kindern bis zu 10 Jahren beträgt die

Hälfte der in Abs. (1) lit. a) bis d) festgesetzten Gebühren.      

    

§ 5

 

Höhe der Enterdigungsgebühren

 

Die Enterdigungsgebühr (für die Enterdigung – Exhumierung) beträgt

225 % der jeweiligen Beerdigungsgebühr gem. § 4.

 

§ 6

 

Höhe der Gebühren für die Benützung der Leichenkammer bzw. Aufbahrungshalle

 

Die Gebühr für die Benützung der

Leichenkammer bzw. Aufbahrungshalle

beträgt pro angefangenen Tag                                                 €       27,00

 

§ 7

 

Schlussbestimmungen

Diese Friedhofsgebührenordnung wird mit dem Monatsersten rechtswirksam,

der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgt.

Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührenordnung des Gemeinderates vom

27. März 2007 außer Kraft.

 

 

 

 

Punkt: GR–0385 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

 

GEGENSTAND:   Ankauf Feilerhöhe - Kaufvertrag

 

 

S A C H V E R H A L T

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat in seiner Sitzung vom

12. Dezember 2006, GR-0312, beschlossen, die Feilerhöhe von der

Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Alpenland anzukaufen.

Ausgangsbasis für die Verhandlungen war eine Kaufsumme in Höhe von max.

€ 250.000,00. Das vom Gemeinderat eingesetzte Verhandlungsteam hat in der letzten Verhandlungsrunde vom 12. April 2007 folgendes Ergebnis erzielt, das nunmehr in Form eines Kaufvertrages vorliegt:

Kaufpreis € 199.000,00

Der Kaufpreis wird gestundet und ist in 4 Raten anzuschaffen, wobei eine Verzinsung

von 3,5 % unterlegt worden ist:

 

1. Rate, fällig bis 31.01.2008         €   49.750,00

2. Rate, fällig bis 31.01.2009         €   51.491,25

3. Rate, fällig bis 31.01.2010         €   53.293,44

4. Rate, fällig bis 31.01.2011         €   55.158,71

 

Die grundbücherliche Eintragung erfolgt sofort.

 

Antrag

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf kauft lt. beiliegendem Kaufvertrag, abgeschlossen

zwischen der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedglungsgenossenschaft

Alpenland reg.Gen.m.b.H. und der Stadtgemeinde Purkersdorf, das Grundstück 60/2

(Feilerhöhe), EZ 2175, KG 01906 Purkersdorf, Neugasse 6, im Ausmaß von 6.886 m²

und genehmigt die ratenweise Anschaffung des Kaufpreises wie im Sachverhalt

beschrieben.

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Orthofer, Gaugl, Parzer, Urban, Bauer, Schlögl

 

Änderungsantrag Gaugl:

IV.

... LGBl. 1000 sofern an diesem Tag bereits die unter Punkt III/2 genannte Genehmigung bzw. Bestätigung vorliegt, ansonsten mit dem dem Vorliegen derselben nachfolgenden Monatsersten. Ab ...

 

Abstimmungsergebnis Grundantrag und Änderungsantrag:

Dafür: 22

Dagegen: 3 (Riß, Parzer, Schmidl)

Enthalten: 2 (Bauer, Erben)

 

 

 

 

Punkt: GR–0386 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

 

GEGENSTAND:   Verkauf Parz. 613/5, EZ 389 (Grundstreifen Wiener Straße 37 – 57)

 

 

S A C H V E R H A L T

 

Anrainer der Teilfläche des Grundstückes in 3002 Purkersdorf, Gst-Nr. 613/5, in der EZ 389 der KG 01906 haben den Wunsch geäußert, diesen Grundstreifen käuflich zu erwerben.

Bei der gegenständlichen Gesamtliegenschaft Gst-Nr. 613/5 handelt es sich um einen schmalen

Grundstücksstreifen, der sich nördlich der Liegenschaften Wiener Str. 37 bis 57 bzw. bis zur

Josef Hofmann-Gasse erstreckt.

Dieser Grundstreifen verläuft zwischen der Rückfront der Gärten dieser Liegenschaft bzw. einem Parkplatz der Fa. Lintner und der Böschung zum Wienfluß.

Teilweise besteht das Grundstück aus einem schmalen Rasenstreifen, großteils bildet es jedoch

eine verwilderte Böschung zum Wienfluß und ist mit Buschwerk sowie Bäumen bewachsen.

Der Grundstücksstreifen hat rd. eine Länge von 200 m und eine Breite zwischen ca.

1,50 m bis 6m.

 

Der Stadtgemeinde Purkersdorf liegt ein Schätzungsgutachten von Herrn Heinz Hiermaier, allgem. beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger  für das Immobilienwesen, Wintergasse 117 a, 3002 Purkersdorf, vom 02. Februar 2007 vor.

Der gerundete Verkehrswert der Teilfläche des gegenständlichen Grundstückes kann lt. Gutachten mit € 75,00 pro m2 festgesetzt werden.

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat mit Schreiben vom 30. Mai 2007 alle betroffenen Anrainer aufgefordert mitzuteilen, ob weiterhin Interesse am Kauf Ihres Anteils besteht.

 

ANTRAG

 

Die Stadtgemeinde verkauft den Grünstreifen entlang der Wien hinter den Liegenschaften Wiener Straße 37-57, Parz. 613/5, Gesamtausmaß ca. 1.100 m², und legt den Kaufpreis mit € 75,00 pro m² fest. Die Liegenschaft wird vorerst den anrainenden Liegenschaften angeboten. Die Teilung und Zusammenlegung erfolgt auf Kosten der KäuferInnen.

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Orthofer, Cambruzzi, Parzer, Riß, Schmidl, Schlögl, Reisner, Wiszniewski

 

Gegenantrag Riß:

Statt Verkauf langfristige Vermietung des Grundstückes an die Anrainer, die dies wünschen.

 

 

Abstimmungsergebnis Gegenantrag:

Dafür: 4

Dagegen: 21 (Bauer, Bollauf, Bürgmann, Erben, De Bettin Padolin, Franke-Losmann, Gaugl, Mandl, Nemec, Orthofer, Pleischl, Preiß, Putz, Reisner, Schlögl, Seda, Stangl, Urban, Watznauer, Wiszniewski, Wolkerstorfer)

Enthalten: 2 (Traurig, Mayer)

 

 

Abstimmungsergebnis Grundantrag:

Dafür: 21

Dagegen: 4 (LIB, Cambruzzi)

Enthalten: 2 (Traurig, Mayer)

 

 

 

 

Punkt: GR–0387 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

 

GEGENSTAND:   Aufnahme eines Darlehens

 

S A C H V E R H A L T

 

Im Voranschlag 2007 ist zur Finanzierung des außerordentlichen Vorhabens „Lärmschutz“ auf der Haushaltsstelle 6/529000+346228 eine weitere Darlehensaufnahme in Höhe von € 100.000,00 veranschlagt, des außerordentlichen Vorhabens „Abwasserbeseitigung“ auf der Haushaltsstelle

6/851000+346228 in Höhe von € 164.900,00 und des außerordentlichen Vorhabens

„Brücken“ auf der Haushaltsstelle 6/6124000+346228 in Höhe von € 23.200,00. 

Zur Finanzierung eines weiteren Teilbetrages im Gesamtausmaß von € 288.100,00

hat die Stadtgemeinde Purkersdorf folgende Kreditinstitute um ein Darlehensangebot

ersucht:

Kommunalkredit Austria AG

Erste Bank der Österreichischen Sparkassen AG

Raiffeisenbank Pressbaum-Breitenfurt reg.Gen.m.b.H.

Volksbank Wien AG

Bank Austria Creditanstalt AG

Hypo Alpe-Adria-Bank AG

BAWAG P.S.K.

 

Abgabetermin war Montag, 04. Juni 2007, 12.00 Uhr.

Ersucht wurde um Anbot für ein Darlehen mit einer Darlehenslaufzeit von 20 Jahren,

Verrechnungsart halbjährlich dekursiv, kal/360, die Verzinsung mit Bindung an den

6 Monats-EURIBOR bei EURO oder Bindung an den 6 Monats-LIBOR bei CHF.

Bis auf die Volksbank Wien AG und die Hypo Alpe-Adria-Bank AG. haben alle Institute innerhalb der Frist ein Anbot gelegt.

                                   

ABA, Brücken und Lärmschutz:  € 288.100,00
Banken	6-Monats-EURIBOR		6-Monats-LIBOR
		(EUR)		(CHF)
Raiffeisenbank		+ 0,25		nicht angeboten
Hypo Alpe-Adria-Bank		nicht abgegeben		nicht abgegeben
BAWAG P.S.K.		+ 0,074		+ 0,099
Bank Austria CA		+ 0,13		+ 0,16
Kommunalkredit Austria		+ 0,11		nicht angeboten
Erste Bank d. Sparkassen		+ 0,09		+ 0,10
Volksbank Wien AG.		nicht abgegeben		nicht abgegeben

 

Den günstigsten Aufschlag beim CHF-Kredit hat die BAWAG P.S.K. mit 0,099 % Punkte, zum Angebotsstichtag (24.05.2007) 2,699 % p.a.. Ein Umstieg auf den EURO ist zu jedem Fälligkeitstermin speisenfrei möglich. 

ANTRAG

Der Gemeinderat wolle beschließen:

Aufnahme eines Fremdwährungskredites für die Finanzierung der im Sachverhalt beschriebenen

Vorhaben des Haushaltsjahres 2007 in Höhe von € 288.100,00 bei der BAWAG P.S.K. in CHF zu folgenden Bedingungen:

Zuzählung 100 %, rückzahlbar in 40 Halbjahresraten ab dem 30. Juni 2009,

Bindung des Zinssatzes an den 6 Monats-LIBOR (CHF) mit einem Aufschlag von 0,099 %-Punkten und halbjährlicher Anpassung.

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                               

Orthofer, Parzer

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 24

Enthalten: 3 (Parzer, Schmidl, Riß)

 

 

 

 

Punkt: GR – 0388 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

 

GEGENSTAND:   Basissubventionen 2007           

 

S A C H V E R H A L T

 

Auch im Jahr 2007 haben wieder viele Vereine mittels Formblatt um Subventionen

für ihre Tätigkeit angesucht.

Die Subventionsvorschläge wurden, wie im Vorschlag der Konsensgruppe beim

Subventionsgipfel, erarbeitet und im Finanzausschuss am 21. Mai 2007

diskutiert und beschlossen. 

 

Antrag

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf gewährt folgende Subventionen im

Haushaltsjahr 2007:

 

a)	Aktive Wirtschaft Purkersdorf	nur Projekte 9.000,00
b)	ATUS Purkersdorf	1.900,00
c)	Chorgemeinschaft Wienerwald	1.200,00
d)	Foto und Filmclub	365,00
e)	Frauenbewegung - ÖVP	250,00
f)	Fußballclub Purkersdorf (Jugendarbeit)	10.000,00
g)	Fußballclub Purkersdorf (Ligaprämie)	17.000,00
h)	Hilfsverein der Freien Evangelikalen Gemeinde Wiental	150,00
i)	Hundesportschule	700,00
j)	Jugend u.Kulturzentrum Agathon	48.000,00
	davon kommen sofort zur Auszahlung	30.000,00
	Rest im September 2007, wenn das Jugendzentrum	18.000,00
	wieder geöffnet hat
k)	JVP Purkersdorf	300,00
l)	Karateclub KU SHIN KAI	300,00
m)	Kath. Jungschar Pfarre Purkersdorf	250,00
n)	Kinderfreunde Purkersdorf	1.200,00
o)	KÖStV Austria (Studentenverbindung)	250,00
p)	KOBV Kriegsopfer/Behindertenverband	250,00
q)	Krampuspaß d´Wienerwald Teifl`n	400,00
r)	Kulturbund Wiental	2.400,00
s)	Kulturkreis Purkersdorf	3.500,00
t)	Naturfreunde Purkersdorf	1.000,00
u)	NÖ Berg- und Naturwacht	1.600,00
v)	NÖ Seniorenbund	1.250,00
w)	Österr. Kameradschaftsbund	200,00
x)	Pensionistenverband Pkdf.	1.250,00
y)	Purkersdorfer Typen	1.400,00
z)	Schachclub Purkersdorf	150,00
aa)	Schiclub Purkersdorf	1.000,00
ab)	Sozialistische Jugend	300,00
ac)	SP - Frauen	250,00
ad)	Sportunion Purkersdorf	1.900,00
ae)	Stadtkapelle Purkersdorf	1.500,00
af)	Stadtverschönerungsverein Purkersdorf	2.000,00
ag)	Team Teigl Purkersdorf	2.000,00
ah)	Tennisclub Purkersdorf  - Jugendarbeit	1.000,00
ai)	Theatergruppe Purkersdorf	1.000,00
aj)	Verein der Eigenheimbesitzer	400,00
ak)	Verein der Freundinnen und Freunde Pkdf.-Online	500,00
al)	Verein Diabetikerinnen	250,00
	Summe:	116.365,00

 

Bedeckung:   Haushaltsstelle  1/061000-757000 (ausgenommen j)

                                                 5/061010-757001 (nur j)

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Schlögl, Bollauf, Riß, Parzer, Cambruzzi, Stangl, Preiß

 

Bollauf:

Im Namen der SP-Frauen verzichtet Fr. Bollauf auf die Subvention.

 

Damit ist der Subventionsantrag der SP-Frauen nicht mehr Inhalt des Antrages.

 

Antrag Riß:

Antrag auf getrennte Abstimmung Kameradschaftspunkt und Rest.

 

Abstimmungsergebnis getrennte Abstimmung:

Dafür: 3

Enthalten: 5 (Bürgmann, Reisner, Franke, Erben, Bauer)

Dagegen: 20 (Bollauf, Cambruzzi, De Bettin Padolin, Gaugl, Keitel, Mandl, Mayer, Nemec, Orthofer, Pleischl, Preiß, Putz, Schlögl, Seda, Stangl, Traurig, Urban, Watznauer, Wiszniewski, Wolkerstorfer, Zöchinger))

 

Abstimmungsergebnis Grundantrag:

Dafür: 27

Enthalten: 1 (Erben)

 

 

 

 

GR-0389                       Vizebgm. Mag. Maria Anna Pleischl

 

GEGENSTAND:            NÖ Malakademie – Einrichten eines Standortes in Purkersdorf

 

S A C H V E R H A L T

 

0094)

Die NÖ Landesregierung hat vor einigen Jahren die sogenannte NÖ Malakademie ins Leben gerufen. In der Zwischenzeit gibt es bundeslandweit 16 Standorte. Heuer soll die Anzahl der Standorte um 3 – 5 erweitert werden. Der verantwortliche Leiter der NÖ Malakademie DDr. Leopold Kogler ist an die Stadtgemeinde mit dem Ansinnen herangetreten, Purkersdorf als einen neuen Standort zu etablieren.

Die NÖ Malakademie richtet sich an die Zielgruppe der 12- 18jährigen. Die NÖ Malakademie unterrichtet nach dem Meisterklassenprinzip. Man inskripiert pro Semester. Der Besuch kostet €120,00 pro Semester. Die Akademie wird von einem akademischen Maler betreut.

Sämtliche Personalkosten trät die NÖ Landesregierung, auch die Verrechnung erfolgt über eine zentrale Stelle in St. Pölten.

Für die Stadtgemeinde bleibt als Aufwand die Zurverfügungstellung eines Raumes ein Mal pro Woche. Die Portogebühren für die Bewerbung (1e Postwurfsendung pro Jahr) und eine Ansprechperson im Rathaus, die Anmeldungen entgegen nimmt und Auskunft geben kann.

Ziele der Malakademie:

• Künstlerisches und jugendliches Potential fördern
• Möglichkeiten für spätere Profilierung als Künstler frühzeitig entwickeln
• Freude am Gestalten und Formen entwickeln
• Vorbereitung für Aufnahmsprüfungen und Wettbewerbe

 

Lehrinhalte:

• Erfahrung sammeln mit visueller Verständigung
• Praktische Umsetzung von Ideen in zeitgenössischen Medien
• Entwicklung und Förderung des bildnerischen Darstellungsvermögens
• Präsentationstechniken
• Visuelle Gestaltungsmöglichkeiten und Studien am Objekt
• Erweiterung fachspezifischer Kenntnisse und Fertigkeiten
• Verfeinerung der visuellen Wahrnehmungsfähigkeiten
• Research und Ideenentwicklung als künstlerischen Prozess
• Übung im Naturstudium
• Perspektivisches Zeichnen
• Skizzieren von Entwürfen
• Darstellung individueller Ideen
• Malkunde, freies Malen mit und ohne Themenvorgabe

In einer Besprechung zwischen dem Bürgermeister und Dr. Kogler wurde das Interesse der Stadtgemeinde an diesem Projekt bekannt gegeben. Als Standort wurde ein Raum, der von der VHS genützt wird ins Auge gefasst. Beginn der Purkersdorfer Malakademie kann der 1.10.2007 sein.

 

Antrag

Die Stadtgemeinde Purkersdorf bewirbt sich um einen Standort der NÖ Malakademie mit Beginn Wintersemester 2007. Purkersdorf stellt der Malakademie einen Raum zur Verfügung und übernimmt dafür den anfallenden Sachaufwand (Betriebskosten). In der Stadtverwaltung wird eine Stelle eingerichtet, die Anlaufstation für Interessierte sein wird.

 

Dazu sprachen:

Pleischl, Schmidl, Schlögl, Cambruzzi, Nemec

 

Abstimmung:

einstimmig

 

 

 

 

GR-0391                                   Vizebgm. Mag. Maria Anna Pleischl

 

GEGENSTAND:            Berichte

 

S A C H V E R H A L T

 

a) EU-Ausschreibung des „Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs

Angesichts der zunehmend multikulturell geprägten europäischen Gesellschaften gewinnt die Entwicklung interkultureller Kompetenzen und der interkulturelle Dialog immer mehr an Bedeutung. 

Um die europäischen BürgerInnen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren, wurde das Jahr 2008 zum „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs“ ausgerufen. 

Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung zur Kofinanzierung von 8-10 symbolträchtigen europaweiten Projekten veröffentlicht, für die ein Budget von € 2,4 Mio. zur Verfügung steht. 

Die Projekte können die unterschiedlichen Bereiche, Formen und Dimensionen des interkulturellen Dialogs darstellen. Besonderes Augenmerk soll auf die Europäische Dimension sowie die Einbeziehung möglichst vieler Menschen, insbesondere junger Menschen, in die Aktionen gelegt werden. 

 

Antragsberechtigung: 

Antragsberechtigt sind öffentliche und private Einrichtungen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, die über Erfahrung im Bereich des interkulturellen Dialogs verfügen. 

 

EU-Zuschuss: 

Der EU-Zuschuss beträgt mind. € 200.000 und max. € 400.000 und darf 80% der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. 

 

Förderfähiger Zeitraum: 

*    beginnt am Tag der Unterzeichnung des Förderungsvertrags, frühestens am 1. Jänner 2008

*    max. 12 Monate, Verlängerung auf max. 15 Monate möglich 

 

Zuschlagskriterien: 

*    Europäische Dimension

*    Anzahl der mittelbar und unmittelbar betroffenen Personen

*    Bildungsmaßnahmen, Nachhaltigkeit, sektorübergreifender Ansatz und Innovation

*    Qualität der Projektleitung

 

Einreichfrist: 

Einreichfrist ist der 31. Juli 2007. Die Projekte müssen im Jahr 2008, spätestens am 1. September 2008 beginnen. 

 

b) Tourismus

Die Tourismusagenden sind in Purkersdorf derzeit sehr weit gestreut und es ist für Touristen schwierig ausreichende Informationen zu bekommen. Um eine Bündelung der touristischen Infrastruktur zu erreichen ist es notwendig, den tatsächlichen Ist-Zustand zu erheben. Zurzeit gibt es eine kleine Arbeitsgruppe, die sich um dieses Anliegen bemüht. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, für Purkersdorf in touristischer Hinsicht die notwendigen Strukturen zu erarbeiten.

 

c) Stadterneuerung

Im Arbeitskreis „Bildung und Kultur“ wurden Mediathek und Grünraumgestaltung an oberste Stelle gereiht. Für die Grünraumgestaltung war die erste Begehung am 5.6.07 mit Herrn DI Georg Schumacher vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Allgemeiner Baudienst – Ortsbildpflege, „NÖ gestalten“. Besonderes Augenmerk wurde auf die Feihlerhöhe, den Schlosspark und den Friedhof gerichtet. Für die Öko-Inseln wurde ein grober Plan (12 Plätze) erstellt. Mit Hilfe von Hrn. DI Schumacher wird ein konkretes Arbeitskonzept im Arbeitskreis erstellt werden.

 

Antrag:

Die Berichte werden zur Kenntnis genommen

 

Dazu sprachen:

Pleischl, Gaugl, Schmidl, Schlögl, Bauer

 

Abstimmung:

einstimmig

 

 

 

 

Punkt: GR-0392 – StR Christian Putz

 

Wohnungsvergaben

 

Der Mieter der Wohnung Wintergasse 8/1/5 (Hr. Teufel) ist verstorben. Die Verlassenschaft ist abgehandelt, die Wohnung konnte neu vergeben werden.

Fam. Kardelen und Ibrahim AKTÜRK wohnten mit ihrem 1jährigen Kind auf engsten, unzumutbaren Verhältnissen, weshalb die frei gewordenen Wohnung sofort nach Verfügbarkeit übergeben worden ist.

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat nimmt die Vergabe der Wohnung an Fam. Kardelen und Ibrahim AKTÜRK zustimmend zur Kenntnis.

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

 

Punkt: 4.4.-0393) – STR Heinz Preiß

 

Gegenstand: Bebauungsplan 13. Änderung (Wintergasse 48)

 

 

B e r i c h t

 

Das Amt der NÖ Landesregierung hat mit Schreiben vom 21. 05. 2007, RU1-BP-475/032-2007, mitgeteilt, dass die vorgenommene Prüfung der in der Sitzung des Gemeinderates vom 27. 03. 2007 unter TOP 4.4-0342 beschlossenen Verordnung für die 13. Änderung des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Purkersdorf ergeben hat, dass die Vorschriften über die Erlassung dieser Verordnung eingehalten wurden und keinen Anlass für die Behebung der Verordnung ergeben hat.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.“

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

Punkt: 4.4.-0394) – STR Heinz Preiß

 

Gegenstand: Örtliches Raumordnungprogramm 9. Änderung

 

a) Flächenwidmungsplanänderung Wintergasse Bereich ÖBB

 

S a c h v e r h a l t

 

Die Parz. 605/3 und eine ca. 5.600 m² große Teilfläche der Parz. 154/1 (im Bereich Wintergasse 46 und 48) soll von Verkehrsfläche-Bahn (Vö-Bahn) in Bauland-Sondergebiet Aufschließungszone 1 mit dem Zusatz „Soziale und/oder sportliche Einrichtungen“ umgewidmet werden.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

A n t r a g,

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Die Parz. 605/3 und eine ca. 5.600 m² große Teilfläche der Parz. 154/1 werden im Zuge der 9. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes von Verkehrsfläche-Bahn (Vö-Bahn) in Bauland-Sondergebiet Aufschließungszone 1 mit dem Zusatz „Soziale und/oder sportliche Einrichtungen“ umgewidmet.“

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Preiß, Schlögl, Parzer, Riß

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

b) Änderung der Zusatzbezeichnung beim Kindergarten I, Schwarzhubergasse

 

S a c h v e r h a l t

 

Die Parz. 14/1, 493/6, 493/8 und Bp. 383 (Schwarzhubergasse/Alois Mayer-Gasse – Hauptschule, Volksschule, Hort, Kindergarten) weisen zur Zeit die Widmung Bauland-Sondergebiet „Schule, Kindergarten“ auf. Die Zusatzbezeichnung soll nunmehr in „Öffentliche Bildungs- und Sozialeinrichtungen“ geändert werden.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Die Parz. 14/1, 493/6, 493/8 und Bp. 383 werden im Zuge der 9. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes von Bauland-Sondergebiet „Schule, Kindergarten“ in Bauland-Sondergebiet „Öffentliche Bildungs- und Sozialeinrichtungen“ umgewidmet.“

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

Punkt: 4.4.-0395) – STR Heinz Preiß

 

Gegenstand: Bebauungsplan - 14. Änderung

 

 

 

S a c h v e r h a l t

 

Die 9. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes vorgenommene Widmungsänderung für die Parz. 605/3 und eine ca. 5.600 m² große Teilfläche der Parz. 154/1 (im Bereich Wintergasse 46 und 48) ist im Zuge der 14. Änderung des Bebauungsplanes zu übernehmen. Gleichzeitig sind noch festzulegende Bebauungsbestimmungen einzutragen.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Die 9. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes vorgenommene Widmungsänderung für die Parz. 605/3 und eine ca. 5.600 m² große Teilfläche der Parz. 154/1 (im Bereich Wintergasse 46 und 48) ist im Zuge der 14. Änderung des Bebauungsplanes zu übernehmen, und zwar werden die Parz. 605/3 und eine ca. 5.600 m² große Teilfläche der Parz. 154/1 im Zuge der 9. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes von Verkehrsfläche-Bahn (Vö-Bahn) in Bauland-Sondergebiet Aufschließungszone 1 mit dem Zusatz „Soziale und/oder sportliche Einrichtungen“ umgewidmet.

Bebauungsbestimmungen werden vorerst keine festgelegt. Eine Freigabe darf erst erfolgen, wenn ein entsprechendes Nutzungs- und Bebauungskonzept vorliegt.“

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Preiß, Schlögl, Parzer

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

S a c h v e r h a l t

 

Die 9. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes vorgenommene Widmungsänderung für die Parz. 14/1, 493/6, 493/8 und Bp. 383 (Schwarzhubergasse/Alois Mayer-Gasse – Hauptschule, Volksschule, Hort, Kindergarten) ist im Zuge der 14. Änderung des Bebauungsplanes zu übernehmen. Gleichzeitig sind noch festzulegende Bebauungsbestimmungen einzutragen.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Die 9. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes vorgenommene Widmungsänderung für die Parz. 14/1, 493/6, 493/8 und Bp. 383 (Schwarzhubergasse/Alois Mayer-Gasse – Hauptschule, Volksschule, Hort, Kindergarten) ist im Zuge der 14. Änderung des Bebauungsplanes zu übernehmen, und zwar werden die Parz. 14/1, 493/6, 493/8 und Bp. 383 werden im Zuge der 9. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes von Bauland-Sondergebiet „Schule, Kindergarten“ in Bauland-Sondergebiet „Öffentliche Bildungs- und Sozialeinrichtungen“ umgewidmet.

Bebauungsbestimmungen werden vorerst keine festgelegt. Eine Freigabe darf erst erfolgen, wenn ein entsprechendes Nutzungs- und Bebauungskonzept vorliegt.“

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

c) Änderung der Baufluchtlinie Paul Wintersberger-Gasse 3

 

S a c h v e r h a l t

 

Frau Christine Böhm, Paul Wintersberger-Gasse 3, hat mit Schreiben vom 17. 04. 2007 um die Verlegung der vorderen Baufluchtlinie von 6,0 m auf 3,0 m angesucht.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Die Baufluchtlinie wird für die Parz. 219/8, 219/1 und 219/2 mit 3 m festgelegt.“

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Preiß, Parzer

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

S a c h v e r h a l t

 

Herr Ing. Manfred Brandstetter hat mit Schreiben vom 20. 12. 2006 um die Aufhebung der hinteren Baufluchtlinie auf seiner Liegenschaft in Purkersdorf, Süßfeldstraße 41 ersucht. Auf Grund des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes führt die hintere Baufluchtlinie direkt durch das bestehende Wohnhaus, was bei Umbaumaßnahmen hinderlich wäre.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Bei der nächsten anstehenden Bebauungsplanänderung soll die hintere Baufluchtlinie in der Süßfeldstraße dem Baubestand auf Grund einer Begehung angepasst werden.“

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Preiß, Parzer, Riß

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

 

Punkt: 4.4.-0396) – STR Heinz Preiß

 

Gegenstand: NÖ Biosphärenpark Wienerwald – Verordnung über die Kern- und Pflegezonen

 

 

S a c h v e r h a l t

 

Das Amt der NÖ Landesregierung hat mit Schreiben vom 30. 03. 2007, RU1-A-93/001-2006, den Entwurf der Verordnung über die „Kern- und Pflegezonen des Biosphärenpark Wienerwald“ zur öffentlichen Auflage und Abgabe einer Stellungnahme vorgelegt. Die öffentliche Auflage erfolgte in der Zeit vom 12. 04. 2007 bis 26. 04. 2007. Stellungnahmen sind hierzu keine eingelangt.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Entwurf der Verordnung über die „Kern- und Pflegezonen des Biosphärenpark Wienerwald“ wird zur Kenntnis genommen.“

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

Punkt: 4.4.-0397) – STR Heinz Preiß

 

Gegenstand: Sanierung Linzer Straße

 

B e r i c h t

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf beabsichtigt die Linzer Straße in Purkersdorf von der Gablitzbachbrücke bis zur Stadtgrenze zu sanieren. Es ist vorgesehen, von der Gablitzbachbrücke bis zur Hardt-Stremayr-Gasse an der linken Seite einen Gehweg und einen Radweg, teilweise kombiniert und teilweise getrennt herzustellen. An der rechten Seite wird der bestehende Gehsteig ins Niveau gebracht und saniert, sowie die Grünflächen und Abstellflächen hergerichtet. Von der Hardt-Stremayr-Gasse bis zur Stadtgrenze wird der kombinierte Geh- und Radweg an der rechten Seite errichtet. Zwischen dem Geh- und Radweg werden Abstellflächen bzw. Grünflächen geschaffen. Der linke Gehsteig wird neu asphaltiert. Die Arbeiten werden durch die Straßenmeisterei Tulln durchgeführt. Für die Materialkosten in der Höhe von ca. € 170.000,- hat die Stadtgemeinde Purkersdorf aufzukommen. Die erforderliche Verhandlung gemäß § 12 des NÖ Straßengesetzes hat am 01. 06. 2007 stattgefunden. Der Baubeginn ist für Ende Juli 2007 vorgesehen.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.“

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

Punkt: 4.4.-0398) – STR Heinz Preiß

 

Gegenstand: Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen Gablitzbach

 

 

S a c h v e r h a l t

 

Mit Gleichschrift der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 03. 05. 2007, WUW2-WA-06219/001, wurde die Stadtgemeinde Purkersdorf aufgefordert, den gesetzmäßigen Zustand des Durchflussprofils des Gablitzbaches bis 31. 08. 2007 herzustellen.

Es wurden daher entsprechende Anbote von folgenden Firmen eingeholt:

  Pittel + Brausewetter   € 45.253,44 inkl. MWSt.

  Eigner-Rothbauer        kein Anbot abgegeben

  Karner                  € 34.902,- inkl. MWSt.

  Braunias                € 27.408,- inkl. MWSt.

  Reinbold                kein Anbot abgegeben

 

Weiters wurde vom Büro Dipl.Ing. Koller ein Anbot für die Vermessung von Querprofilen eingeholt, um das Durchflussprofil überprüfen zu können.

Die Anbote müssen erst geprüft werden.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Arbeiten für die Herstellung des Durchflussprofiles des Gablitzbaches gemeinsam mit den Mitgliedern des Bauausschusses zu vergeben.“

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Preiß, Schmidl, Reisner

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

Punkt: 4.4.-0399) – STR Heinz Preiß

 

Gegenstand: Erhaltungs- und Betreuungsvertrag Wurzbach - ÖBB

 

 

S a c h v e r h a l t

 

Der Ausschuss hat in der letzten Sitzung am 08. 03. 2007 diese Angelegenheit bereits beraten und vorgeschlagen, nochmals mit der ÖBB zu sprechen um einen höheren Abgeltungsbetrag zu erhalten und die Haftungsfragen zu klären.

Die ÖBB hat nunmehr einen neuen Vertrag (siehe Beilage) vorgelegt. Dieser sieht einen Ablösebetrag von € 18.730,- vor. Auch die Erhaltungsverpflichtung ist eindeutig geklärt.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Das beiliegende Übereinkommen, abgeschlossen zwischen der ÖBB-Infrastruktur Bau AG, der ÖBB-Infrastruktur Betriebs AG und der Stadtgemeinde Purkersdorf, wird genehmigt.“

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

Punkt: 4.4.-0400) – STR Heinz Preiß

 

Gegenstand: Waldentwässerung Grillparzergasse

 

S a c h v e r h a l t

 

Das Büro Kernstock wurde von der Stadtgemeinde Purkersdorf mit der Projekterstellung für die Waldentwässerung im Bereich der Grillparzergasse beauftragt. Da die Anrainer in der Grillparzergasse mit einer Verlegung eines Entwässerungskanales über ihre Grundstücke nicht einverstanden waren und auch eine Variante der Entwässerung über die Speichberggasse aus technischen Gründen nicht optimal ist, wurde noch ein Vorschlag zur Entwässerung über die Liegenschaft Heimgarten der Immorent AG vom Büro Kernstock erarbeitet.

Am 12. 06. 2007 wurde die Variante der ÖBfAG und der Immorent vorgestellt. Die Immorent ist mit einer Grundinanspruchnahme einverstanden und ersucht um die Vorlage eines entsprechenden Übereinkommens. Das Büro Kernstock wird noch mit dem Land NÖ wegen einer Förderung in Kontakt treten und das Projekt für eine wasserrechtliche Genehmigung vorbereiten. Da die Immorent noch im Herbst mit ihrem Bauvorhaben beginnen möchte ist der Baubeginn der Entwässerung ebenfalls noch heuer anzustreben. Das erforderliche Übereinkommen liegt dem Antrag bei.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Das beiliegende Übereinkommen, abgeschlossen zwischen der Immorent und der Stadtgemeinde Purkersdorf, wird genehmigt.“

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

 

Punkt: 4.4.-0401) – STR Heinz Preiß

 

Gegenstand: Hochwasserschäden vom 05. 05. 2007

 

B e r i c h t

 

Durch extrem starke Niederschläge am 05. 05. 2007 entstanden in der Hießbergergasse, Johann Strauß-Gasse, Karlgasse, Schuhgasse, Wintergasse, Auf der Schanz, Schuhmeierstraße, Waldgasse, A. W. Prager-Gasse, Hans Buchmüller-Gasse, Kellerwiese, Deutschwaldstraße und In der Baunzen Schäden in der Höhe von ca. € 100.000,-. Die Schäden wurden durch das Amt der NÖ Landesregierung aufgenommen und wird die Behebung voraussichtlich mit 50 % gefördert.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.“

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

Punkt: 4.4.-0402) – STR Heinz Preiß

 

Gegenstand: Errichten einer Flutlichtanlage auf der Sportanlage

            Speichberg

 

 

S a c h v e r h a l t

 

Für das Hauptspielfeld der Sportanlage Speichberg hat die Wienstrom GmbH zwei Varianten zur Herstellung einer Flutlichtanlage angeboten. Ein Anbot sieht ein jährliches Entgelt von € 16.942.- exkl. MWSt. mit einer Laufzeit von 7 Jahren (Gesamtkosten € 118.594,- exkl. MWSt.) und das zweite Anbot von ein jährliches Entgelt von € 22.359.- exkl. MWSt. mit einer Laufzeit von 5 Jahren (Gesamtkosten € 111.795,- exkl. MWSt.) vor.

Vor drei Jahren wollte der FC Purkersdorf eine Flutlichtanlage installieren wo die Kosten bei € 140.000,- exkl. MWSt. lagen.

Die Flutlichtanlage wird vom Land NÖ mit bis zu 30 % gefördert, was im jährlichen Entgelt noch nicht berücksichtigt ist.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 19.06.2007 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Die Wienstrom GmbH wird mit der Installierung einer Flutlichtanlage für das Hauptspielfeld der Sportanlage Speichberg entsprechend dem Anbot vom April bzw. Juni 2007 beauftragt. Die Stadtgemeinde wählt die Variante mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Die Förderungen des Landes Niederösterreich sind Entgelt mindernd einzusetzen.“

 

HHSt.:

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                         

Preiß, Cambruzzi, Schlögl, Riß, Parzer

 

Gegenantrag Riß:

Für diese Leistung ist ein Ausschreibungsverfahren notwendig.

 

 

Bgm. Schlögl zieht den Antrag zurück. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Weinzinger, Parzer, Preiß und Humpel werden beauftragt eine Vorlage zu erarbeiten.

 

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                            Antrag an den Gemeinderat

 

Punkt: 4.5. – GR-0403                                                                     StR Christine Mandl                                   

                                                                                 

Gegenstand:  Soziales Purkersdorf – Sozialmesse

                                                                               

 

SACHVERHALT

 

Am Freitag, 9. 11. 2007, findet von 10.00 bis 18.00 Uhr eine „Sozialmesse“ unter dem Titel: „ELTERN sein – ÄLTER werden“ statt. Es ergibt sich dabei die Möglichkeit die sozialen Angebote Purkersdorfs durch Vorträge, Ausstellungen und persönliche Information bei den Informationsständen, vorzustellen. Das Soziallogo soll sich durch das breite Spektrum der Angebote wie ein roter Faden durchziehen. Als Basis für diese Informationsveranstaltung dient der Purkersdorfer Ratgeber für Kinder, Jugendliche, Eltern, Erwachsene & Senioren.

 

ANTRAG

an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Sozialmesse auf Basis des Sozialratgebers am Freitag, 9.11.2007 unter dem Titel „ELTERN sein – ÄLTER werden“.

Kostenrahmen: € 4.000,--

Haushaltsstelle: Bedeckung durch Nachtragsvoranschlag

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                          

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Punkt: GR-0404 – StR Susanne Bollauf

 

Vertrag ÖBF AG betreffend Schlosspark

 

Die Stadtgemeinde hat die ÖBF ersucht, den Teil des Schlossparks, der unmittelbar neben der Kirche liegt (Platz, auf dem sich das Kriegermahnmal befindet), sowie die beim Zugangsweg vom Hauptplatz zum Schloss befindliche Garage öffentlich nutzen zu dürfen. Die Garage darf von der Stadtgemeinde abgerissen werden. Die Nutzungsfläche beträgt knapp 600 m².

Darüber liegt nun ein Nutzungsübereinkommen vor.

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat genehmigt das vorliegende Übereinkommen mit den ÖBF betreffend die öffentliche Nutzung eines Teiles des Grundstückes .5/1 sowie 10 im Ausmaß von ca. 600 m².

 

 

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                

Bollauf, Riß, Schlögl, Schmidl

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

Punkt: GR-0405 – StR Susanne Bollauf

 

Vertrag ÖBF AG betreffend Stadtmuseum

 

Für die Nutzung von Räumlichkeiten im Schloss für das neue „Stadtmuseums“ haben die ÖBF einen Bestandvertrag vorgelegt. Die Bundesforste haben auf die Einhebung eine Miete verzichtet. Die Stadtgemeinde hat nur für die laufenden anteiligen Betriebskosten aufzukommen, die vorerst pauschal mit € 160,00 pro Monat festgelegt worden sind. Diese Summe wird im Zuge der jährlichen Betriebskostenabrechnung berücksichtigt. Der Anteil des Stadtmuseums an den Betriebskosten des Objektes beträgt 8,10 %.

Der Bestandvertrag ist vorerst befristet bis 31.12.2012 abgeschlossen.

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Bestandvertrag mit den ÖBF betreffend das Stadtmuseum Purkersdorf.

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

Punkt: GR-0406 – StR Susanne Bollauf

 

Beitritt zum Verband land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

 

Der Verband land- und forstwirtschaftlicher Betriebe Niederösterreichs „Land&Forst“ ist an den Bürgermeister herangetreten, ob Purkersdorf mit seinem Gemeindewald nicht Mitglied des Verbandes werden könnte.

Der Verband ist eine Interessensgemeinschaft der Eigentümer und Bewirtschafter von Naturräumen und Kulturgütern. Die wichtigsten Leistungen des Verbandes sind:

• Größtmöglicher Schutz des Eigentums und Eigenverantwortung  für die Land- und Forstwirtschaft,
• Interessensvertreter der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe
• Medieninformationen, Publikationen
• Mitgestaltung politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen (zB: Gesetztesbegutachtungen)
• Rechtssicherheit: Expertisen, Information und Beratung
• Forstberichte und Analysen
• Mitgliedschaft in nationalen, europäischen und internationalen Dachverbänden

Der Mitgliedbeitrag beträgt € 1,80 p.a. pro Hektar landwirtschaftliche bzw. Waldfläche. Im Fall von Purkersdorf wären das € 135 pro Jahr.

Die Mitgliedschaft kann jährlich gekündigt werden.

 

ANTRAG

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf tritt dem „Verband land und forstwirtschaftlicher Betriebe Niederösterreichs“ bei und stellt den Antrag auf Aufnahme in den österreichischen Dachverband „Land&Forst“.

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                          Antrag an den Gemeinderat

 

 

Punkt: 4.7 – GR-0407                                                      StR Elisabeth Mayer

 

Gegenstand:             Schülerhort – Betreuung in den Sommerferien für auswärtige Kinder

 

 

SACHVERHALT

 

Der Schülerhort bietet in der 1., 2., 3., 7., 8. + 9. Ferienwoche für die Hortkinder Sommerbetreuung an. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.3.2007 den Betreuungsbeitrag für Purkersdorfer Kinder mit € 50,- pro Kind und Woche von 7.00 – 16.00 Uhr beschlossen. Für den Zeitraum 16.00 – 17.00 Uhr wurde ein Beitrag von € 2,50 pro Woche festgelegt.

Der Betreuungsbeitrag für Kinder, welche nicht in Purkersdorf den Hauptwohnsitz haben, ist noch ausständig.

 

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat beschließt einen Betreuungsbeitrag für die Sommerbetreuung im Schülerhort für die Kinder, welche ihren Hauptwohnsitz nicht in Purkerdorf haben, in der Höhe von € 100,- pro Kind und Woche für die Zeit von 7.00 – 16.00 Uhr, analog der Ferienbetreuung durch die Stadtgemeinde Purkersdorf in den mittleren 3 Ferienwochen. Für den Zeitraum 16.00 – 17.00 Uhr wird ein Beitrag von € 5,-- pro Kind und Woche festgelegt. Der Beitrag inkludiert das Mittagessen, die Jause und den Beschäftigungsbeitrag. Eine tageweise Staffelung ist nicht vorgesehen.

Haushaltsstelle: 2/250000+810300

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                          Antrag an den Gemeinderat

 

 

Punkt: 4.7 – GR-0408                                                      StR Elisabeth Mayer

 

Gegenstand:             Englisch im Kindergarten I, II und IV

 

SACHVERHALT

 

Der Wunsch nach einer spielerischen Förderung der Englischen Sprache in allen Purkersdorfer Landeskindergärten ist bei den Eltern schon sehr lange vorhanden. Das Sonderprojekt „Englisch im Kindergarten“ im Landeskindergarten III zeigt, wie sinnvoll der Erwerb einer Fremdsprache bereits in sehr jungen Jahren ist. PädagogInnen und WissenschaftlerInnen bestätigen seit Langem, dass der Grundstein für das spätere Erlernen einer Fremdsprache bereits im frühen Alter gelegt wird.

Auf Initiative von Frau Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner ist es ab dem Kindergartenjahr 2007/08 möglich, Englisch als einen integrativen Bestandteil der Bildungszeit in allen Landeskindergärten anzubieten. Dieses zusätzliche Bildungsangebot kann auf zwei Varianten erfolgen:

• Durch die Kindergartenpädagogin der Gruppe

oder

• Durch geeignete Native-Speaker bzw. eine Person mit entsprechender Sprachkompetenz und pädagogischer Befähigung

Das Land NÖ sichert die Kostenübernahme von max. € 25,-- pro Wochenstunde und Gruppe zu.

Die Leiterinnen der Purkerdsdorfer Landeskindergärten haben sich für die Durchführung des Projektes mit einem Native-Speaker ausgesprochen. Die Klärung der organisatorischen Details erfolgt in Absprache zwischen Kindergartenleitung, Kindergartenpädagogin und Native Speaker.

 

Das Sonderprojekt „Englisch im Kindergarten“ im Landeskindergarten III wurde von der NÖ Landesregierung für das Kindergartenjahr 2007/08 bewilligt.

 

Den Eltern erwachsen keine zusätzlichen Kosten.

 

ANTRAG

Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung des von der NÖ Landesregierung angebotenen Modells „Englisch im Kindergarten“ für die Pukersdorfer Landeskindergärten I, II und IV für das Kindergartenjahr 2007/08, wie im Sachverhalt dargestellt, zu. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen einem Native Speaker und der Stadtgemeinde wird abgeschlossen. Eine schriftliche Information an die Abteilung Kindergärten über das Angebot hat zu erfolgen.

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Mayer, Bollauf, Schlögl, Erben

 

Zusatzantrag Bollauf:

Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der mit dem Native Speaker abzuschließende Vertrag in Absprache mit dem Bürgermeister und dem Personalstadtrat nicht mehr als die vom Land geförderten € 25 brutto Stundenlohn beinhalten darf.

 

Abstimmungsergebnis Grundantrag u. Zusatzantrag:

einstimmig

 

 

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                          Antrag an den Gemeinderat

 

 

Punkt: 4.7 – GR-0409                                                      StR Elisabeth Mayer

 

Gegenstand:             Musikschule - Bericht

 

 

BERICHT

 

a) Prima la Musica

 

Die Purkersdorfer Musikschule hat zu den Landesjugendwettbewerben „Prima la Musica 2007“ insgesamt 23 SchülerInnen mit 8 Lehrpersonen entsendet und 20 SchülerInnen wurden mit einem Preis ausgezeichnet.

Beim Bundeswettbewerb hat Lukas Reichert (Klarinette) in seiner Altersstufe den sensationellen 1. Platz mit ausgezeichnetem Erfolg belegt.

Beim Preisträgerkonzert am 20. Juni 07 im Stadtsaal haben die SchülerInnen für ihre großartige Leistung ein kleines Dankeschön in Form von Purkersdorfer Gutscheinen und die Lehrkräfte ein „Purkersdorfbuch“ erhalten.

 

b) Förderungen

 

Die NÖ Landesregierung hat für die Purkersdorfer Musikschule für das Kalenderjahr 2007 eine Förderung in der Höhe von € 205.423,02 zugesagt (2005: 183.700,--; 2006: 194.681,27) zugesagt. Der unerwartet hohe Finanzierungsbeitrag begründet sich durch das umfangreiche Angebot der Musikschule, die besondere Qualifikation der Lehrkräfte und die damit verbundene hohe Qualität des Unterrichts. Die Musikschulleitung hat hier rechtzeitig auf die geänderten Richtlinien, welche im neuen Musikschulgesetz festgelegt wurden, reagiert.

 

Zusätzlich hat die Musikschule im Rahmen der Strukturförderung gemäß § 13 Abs. 4 NÖ Musikschulgesetz 2000 um Förderung für den Ankauf von Mangelinstrumenten (Kontrabass, Fagott und Maimbaphon) angesucht.

 

Derzeit besuchen rund 540 SchülerInnen die Musikschule, rund 100 SchülerInnen stehen auf der Warteliste. Auf Ansuchen der Stadtgemeinde Purkersdorf hat das Musikschulmanagement dem zuständigen Beirat eine Aufstockung des Stundenkontingents (Änderung der NÖ Musikschulplanes) für die Purkersdorfer Musikschule vorgeschlagen. Die dafür notwendigen Kriterien sind alle erfüllt.

Ein Gespräch in dieser Sache zwischen LH Dr. Erwin Pröll und StR Elisabeth Mayer ist sehr positiv verlaufen. Eine Entscheidung ist in der letzten Landtagssitzung Ende Juni zu erwarten.

 

 

Zu diesem Bericht sprachen:

Mayer, Orthofer, Cambruzzi, Riß, Schlögl, Nemec, Erben

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

 

Bgm. Schlögl verlässt die Sitzung, Vizebgm. Pleischl übernimmt den Vorsitz.

Punkt: 4.8.-0410) – STR Heinz Preiß

 

 

Gegenstand: Familienpasswochenende

 

 

Wie jedes Jahr findet auch heuer wieder in ganz Niederösterreich das Familienpasswochenende statt, an dem Familienpassinhaber auch freien Eintritt in die „mitmachenden“ Bäder erhalten.

Der Ausschussvorsitzende regt an, dass Purkersdorf an diesem Familienpasswochenende mitmacht und den Passinhabern freien Eintritt gewährt.

 

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 12. 06. 2007 den

 

A n t r a g,

 

„Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadtgemeinde Purkersdorf am Familienpasswochenende, welches von 28. 07 2007 bis 29. 07. 2007 abgehalten wird, teilnimmt und den Familienpassinhabern kostenlosen Eintritt in das Wienerwaldbad gewährt. Eine genaue Statistik über die Inanspruchnahme soll dem Ausschuss nach der Abhaltung des Familienpasswochenendes vorgelegt werden. “

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Preiß, Bauer, Wiszniewski

 

 

Abstimmungsergebnis:

Enthalten: 3 (Bauer, De Bettin Padolin, Wiszniewski)

Dafür: 24

 

 

 

Punkt: 4.8.-0411) – STR Heinz Preiß

 

 

Gegenstand: Tag des Sportes

 

Der Ausschuss für Sport und Jugend hat sich in einer seiner Sitzung einstimmig dazu entschlossen, in Purkersdorf einen „Tag des Sports“ zu veranstalten.

Als Termin wurde für das Jahr 2007 der 15.September(10:00-17:00 bzw. 11:00 b-18:00) angestrebt. Ursache war die ursprünglich gemeinsame Abhaltung dieses Sporttages und des Radkriteriums, welches aber aus verschiedenen Gründen nicht stattfinden wird.

 

Ziel dieses Tag des Sports ist es, zum einen die Purkersdorfer Bevölkerung – ob alt oder jung – für den Sport zu begeistern, zum anderen den Purkersdorfer Vereinen die Möglichkeit bieten, sich einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren und eventuell neue Mitglieder zu gewinnen.

 

Dies wird ein Tag des Mitmachens, Ausprobieren und Spaß habens sein.

 

Folgende Programmpunkte sind geplant:

 

Purkersdorfer Sportvereine und ihre Aktivitäten (FCP, TCP, Ku Shin Kai, Schachclub,…)

 

Gesundheitsberatung durch Unfallarzt, Therapeuten und Verbandslehre (ASB, RK)

Grasski, Dart, Seiltanzen, Jonglieren, Sportstacking, Mini Sqash, Golf, Radparcour, Hindernisparcour inflatable, Torschusswand (Geschwindigkeitsmessung), Streetball

 

BMX-Show mit Senad Grosic (große Abschlussshow)

 

Präsentation der Firma Powerbar, MBT Schuhe

 

Im Rahmen dieses Tages wird es für Kinder und Erwachsene einen „Teilnahmepass“ geben, der für Kinder € 2,-- und für Erwachsene € 4,-- kosten wird.

Die Kinder sollen nach Absolvierung von 5 Stationen eine Medaille erhalten (Purkersdorfer Logo, Tag des Sports,…) und für die Erwachsenen eine Tombola.

Auch ist eine Prämierung der Gewinner der einzelnen Station geplant, bei der Wettbewerbe stattfinden können (z.B. der schnellste Torschuss)

 

Der Ausschuss für Sport und Jugend hat in seiner Sitzungsberatung für diesen Tag einen Budgetrahmen von €  5.000,-- beschlossen.

 

Folgendermaßen teilen sich die Kosten momentan auf:

 

BMX Show inklusive Tonanlage, Rampen, Moderator  € 2.500,--

Auswärtige Teilnehmer je nach Entfernung für den ganzen Tag ca. € 200,-- (zur Zeit 9)

Dies entspricht einer momentanen Gesamtsumme von ca. € 4.300,--

 

Zwecks Gastronomie wurden Gespräche mit Herrn Christian Koller geführt, der gerne zur Verfügung stehen würde.

 

Plakate werden in Kooperation mit Frau Burg entworfen und um den 15. August affichiert werden, weiters sind auch Flyer für die Schulen geplant.

 

Bezüglich des Aufstellens der Hütten ist mit einem Stundensatz der Bauhofmitarbeiter in der Höhe von € 23,-- zu rechnen, wobei eine Koordination mit dem RK Purkersdorf angestrebt ist, da am nächsten Tag das Kinderfest stattfindet.

 

Sponsoren wurden bereits einige gefunden, wobei noch nach weitern gesucht wird, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.

 

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 12. 06. 2007 den

 

A n t r a g,

 

„Der Gemeinderat beschließt, den Tag des Sports am 15.September in Purkersdorf abzuhalten und genehmigt den veranschlagten Budgetrahmen in der Höhe von max. € 5.000,--.“

 

HHSt.: 5/770000-757001

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Preiß, Mandl

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 24

Enthalten: 3 (Putz, Mandl, Wolkerstorfer)

 

 

 

Bgm. Schlögl übernimmt wieder den Vorsitz.

Punkt: 4.8.-0412) – STR Heinz Preiß

 

 

Gegenstand: Wienerwaldbad-Vormittagstarif

 

Auf Grund Wünsche der Purkersdorfer Bevölkerung und nach Rücksprache mit den Geschäftsführern der WIPUR hat sich der Ausschuss für Sport und Jugend in einer außerordentlichen Sitzung darüber geeinigt, im Wienerwaldbad Purkersdorf auch eine Vormittagskarte, beginnend mit dem 7. Juli 2007, einzuführen.

 

Folgendes Modell wurde vom Ausschuss erarbeitet:

 

Tarife Vormittagskarte

Kategorie	Vollpreis	ermäßigt
Erwachsene	€ 2.5	€ 2
Jugendliche (15-19)	€ 2	€ 1.5
Kinder (6-15)	€ 1.5	€ 0.5

 

 

Die Vormittagskarte gilt bis 12:00 Uhr, um im Rahmen der Nachmittagskarte (Beginn 13:00 Uhr) keinen Stau zu verursachen.

Diejenigen, die eine Vormittagskarte in Anspruch nehmen wollen, müssen den Ganztagespreis bezahlen und bei rechtzeitigem Verlassen des Bades wird der Differenzbetrag retourniert.

 

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung den

 

A n t r a g,

 

„Der Gemeinderat beschließt das Tarifmodel per 7.7.2007 laut Sachverhalt.“

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Preiß, Orthofer

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

Stadtgemeinde Purkersdorf                Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2007

Umwelt und Verkehr                                                                    StR Marga Schmidl

 

GR-0413        Resolution Erweiterung der tariflichen Kernzone 100

Sachverhalt

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hat in seiner Sitzung des Gemeinderates am 27.04.2007 eine Resolution beschlossen mit dem Inhalt der Erweiterung der Kernzone 100 auf das Stadtgebiet Klosterneuburg (Eingliederung der Tarifzone 230) um die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel wesentlich zu erhöhen. Im Mai ist die Stadtgemeinde Klosterneuburg an die Stadtgemeinde Purkersdorf mit der Bitte herangetreten ebenfalls einen Beschluss zur Erweiterung der Kernzone 100 um die Tarifzone 240 durch den Gemeinderat zu fassen und diesen dann an den Verkehrsverbund Ost-Region zu übermitteln, da dieses Anliegen allen umliegenden Wien-Umlandgemeinden sehr stark betrifft. In Purkersdorf endet die Kernzone 100 in Purkersdorf-Sanatorium.

Antrag

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgender Resolution zu beschließen und an den Verkehrsverbund Ost-Region weiterzuleiten:

Erweiterung der Kernzone 100

Die Stadtgemeinde Purkersdorf ersucht um die Eingliederung der Tarifzone 240 in die Kernzone 100 um die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel entscheidend zu erhöhen und einen wesentlichen Anreiz für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen. Gleichzeitig ergibt sich dadurch eine deutliche Entlastung für die Pendler.

Zuständigkeit:                          Umweltkoordination

Abschätzung der Kosten:         keine Kosten

Bedeckung:                            

 

Dazu sprachen:

Schmidl, Gaugl

 

Abänderungantrag Gaugl:

Die Stadtgemeinde Purkersdorf ersucht um Herbeiführung von tariflichen Verbesserungen um die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel für alle Purkersdorfer und Purkersdorferinnen  entscheidend zu erhöhen und einen wesentlichen Anreiz für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen. Gleichzeitig soll sich dadurch eine deutliche Entlastung für die Pendler ergeben.

 

Abstimmungsergebnis Abänderungsantrag:          

Dafür: 4

Enthalten: 2  (Nemec Reisner)

Dagegen: 22 (Bauer, Bollauf, Bürgmann, Cambruzzi, Erben, De Bettin Padolin, Franke-Losmann, Mandl, Orthofer, Parzer, Pleischl, Putz, Riß, Schlögl, Schmidl, Seda, Stangl, Traurig, Urban, Watznauer, Wiszniewski, Wolkerstorfer)

 

Abstimmungsergebnis Grundantrag:

Dafür: 22

Enthalten: 2 (Nemec Reisner)

Dagegen: 4 (Mayer, Preiß, Zöchinger, Gaugl)

 

 

GR-0414        VOR – Ortstarif

Sachverhalt

Seit Jahren gibt es wie in anderen niederösterreichischen Gemeinden auch in Purkersdorf den Ortstarif. Für eine Fahrt mit den ÖBB-Bussen im Linienverkehr und innerhalb des Ortsgebietes bezahlt der Fahrgast EUR 1.-. Das bisherige Tarifniveau von EUR 1,50 wird demnächst von VOR auf EUR 1,70 angehoben. Bis jetzt wurde der Fehlbetrag durch die Stadtgemeinde gemeinsam mit dem VOR übernommen. Bezüglich der Tariferhöhung von 0,20 cent/pro Fahrschein gilt die ursprüngliche Kostenteilung nicht. Das bedeutet, wenn die Stadtgemeinde den Ortsfahrschein weiterhin mit € 1,- behalten möchte müssen die zusätzlichen Kosten 0,20cent/pro Fahrschein komplett übernommen werden. Der Betrag verringert sich bei einer Preiserhöhung für die Fahrgäste. Wenn der Fahrschein in Zukunft € 1,10 kostet – Restkosten für die Gemeinde von 0,10 cent/pro Fahrschein, bei einer Erhöhung auf € 1,20 bleiben die Kosten wie bisher, da die Tariferhöhung des VOR durch den Fahrpreis abgedeckt wird.

Aufbauend auf einem Kostenschlüssel aus einer Verkehrszählung aus dem Jahre 1997 betragen die jährlichen Kosten für die Stadtgemeinde ca. € 1500,-. Durch die Erhöhung des Fahrgastaufkommens in den letzten Jahren würden  bei einer kompletten Kostenübernahme der Fahrpreiserhöhung die Zusatzkosten auf ca. € 8.000,- ansteigen.

 

 

Antrag

Der Gemeinderat beschließt die Beibehaltung der bestehenden Förderung von € 0,25. Der Fahrpreis beträgt somit in Zukunft für den Fahrgast € 1,20

Zuständigkeit:                          Umweltkoordination

Abschätzung der Kosten:         ca. € 1.500,-/Jahr  je nach Fahrgastaufkommen

Bedeckung:                              HHSt. 5/529000-620002

 

Dazu sprachen:

Schmidl, Traurig, Riß, Bollauf, Erben

 

Abstimmungsergebnis:         

Dafür: 27

Enthalten: 1 (Riß)

 

 

GR-0415        Klimabündnis Wienerwald im Biosphärenpark

Sachverhalt

Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat als niederösterreichische Biosphärengemeinde die Möglichkeit am Projekt „Klimabündnis Wienerwald im Biosphärenpark“ teilzunehmen und das Interesse daran auch schon bekundet. Die Programmlaufzeit geht von 2007 – 2010. Im Rahmen dieses Programms sollen klimarelevante Projekt (mindestens eins) umgesetzt werden. Eine weitere wichtige vorgegebene Maßnahme ist die Erstellung einer CO²-Bilanz, die nach einem zu Verfügung gestellten Programm von einer Mitarbeiterin der Verwaltung erstellt wird. Diese Bilanz dient als Basis-Istanalyse für weiterführende Projekte.  Um die endgültige Teilnahme am Programm zu bestätigen ist ein Gemeinderatsbeschluss in diesem Sinne notwendig.

Antrag

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Schwerpunktprogramm „Klimabündnis Wienerwald im Biosphärenpark“.

Zuständigkeit:                          Umweltkoordination

Abschätzung der Kosten:         interne Kosten

Bedeckung:     

 

Dazu sprachen:

Schmidl, Nemec, Schlögl, Mayer, Wolkerstorfer, Putz, Orthofer, Zöchinger, Riß, Cambruzzi

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 26

Enthalten: 2 (Reisner, Nemec)

 

 

 

15. Sitzung

des Ausschusses Nr. 10 – Prüfungsausschuss

vom 15. Mai 2007

 

zu 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende eröffnet Sitzung um 18.55 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Es wird festgestellt, dass die Einladung zur gegenständlichen Sitzung gemäß § 57

Abs. 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 3 NÖ GO 1973 i.d.g.F. rechtzeitig schriftlich unter Bekanntgabe der Gegenstände der Tagesordnung einberufen worden ist.

Entgegen der fehlerhaften Darstellung der Adressaten der Einladung war

GR Hermann Felsberger brieflich eingeladen worden.

 

Es wird weiters festgestellt, dass neben dem Vorsitzenden vier Mitglieder erschienen sind, womit das Mindestpräsenzquorum von mindestens der Hälfte der weiteren Mitglieder neben dem Vorsitzenden gemäß § 57 Abs. 2 i.V. mit § 121 NÖ GO 1973 i.d.g.F. erfüllt ist. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

 

zu 2) Kassenprüfungen

 

elektronisches Kassabuch

 

Eingesehen wird das elektronische Kassabuch der Hauptkassa und festgestellt,

dass der Endsaldo mit dem ordnungsgemäß verwahrten Bargeld übereinstimmt.

 

Ende der Sitzung:    19.05 Uhr

 

__________________________________________________________________________

Antwort

Der Bürgermeister und der Kassenverwalter danken für die Kontrolle der Kassa.

__________________________________________________________________________

 

Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

GR-0418 – Änderungen in Ausschüssen usw.

 

Aufgrund des mit Ablauf des 31. August 2007 wirksam werdenden Ausscheidens von Mag. Hans-Jürgen Gaugl aus dem Gemeinderat der Stadtgemeinde werden mit Wirksamkeit vom 1. September 2007 Um- bzw. Neubesetzungen in den Ausschüssen notwendig. Nachstehend die von der ÖVP-Fraktion geplanten Änderungen:

 

 

1      Finanzen                   Gaugl                               Preiß

4      Bau                          Preiß                         Oppitz

6      Recht                                Gaugl                               Watznauer

7      Bildung                     Gaugl                               Oppitz

8      Sport                        Urban                       Oppitz

10     Prüfung                     Gaugl                               Urban

 

Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass mit heutiger Wirkung StR Heinz Preiß als Fraktionssprecher an die Stelle von GR Mag. Hans-Jürgen Gaugl tritt; als Stellvertreter des Fraktionssprechers wird GR Leopold Zöchinger bekanntgegeben.

Weiters wird für den Ausschuss 4 (Bau) der Vorschlag eingebracht, GR Albrecht Oppitz als Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden zu wählen sowie für den Ausschuss 10 (Prüfung) Herrn GR Leopold Zöchinger zum Ausschussvorsitzenden zu wählen.

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat stimmt den von der ÖVP-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen der Ausschusszusammensetzungen im Sinne des Sachverhaltes zu und nimmt die Änderungen in der Person des Fraktionssprechers und Fraktionssprecherstellvertreters sowie die Wahlvorschläge für die Wahl des Ausschussvorsitzenden beziehungsweise des Stellvertreters des Ausschussvorsitzenden im Sinne des Sachverhaltes durch die betroffenen Ausschüsse zur Kenntnis.

Hinsichtlich der Nominierungen von Albrecht Oppitz ist dessen rechtskräftige Angelobung Vollzugsvoraussetzung.

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                  

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

 

 

GR 425 - Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Gemeinderates am 20070626

 

Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 ersuchen die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderates

Bgm. Mag. Karl SCHLÖGL und Inge NEMEC

um Aufnahme folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 26. Juni 2007:

 

 

Der heurige Jakobimarkt wird am 8. Juli auf dem Hauptplatz abgehalten. Die Eröffnung wird nach dem Festgottesdienst um 10:30 Uhr durch den Bürgermeister stattfinden. Der anschließende Frühschoppen wird gegen 11:00 Uhr durch die Stadtkapelle Purkersdorf musikalisch gestaltet.

An die teilnehmenden  Vereine werden keine Standgebühren verrechnet. Das Rahmenprogramm ist beigelegt.

Der Jakobimarkt 2007 wird über das Amtsblatt, sowie Transparente und Plakate beworben.  Zusätzliche Programme geben einen Überblick über das Angebot und den Ablauf der Veranstaltung.

Die Kosten werden für die Werbung € 2.500,00  die künstlerische Darbietungen  € 2.900,00 und für die Beschallung € 1.750,00  betragen. Der   voraussichtliche Kostenaufwand ist mit  € 7.000,00 veranschlagen.

 

Antrag

Die Stadtgemeinde richtet den Jakobimarkt 2007 aus, und zwar am 08.07.2007. Die Bewerbung erfolgt über das Amtsblatt und Plakate sowie Transparente. Der Kostenrahmen beläuft sich auf EURO 7.000,00  inkl. MWSt.

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Nemec, Orthofer, Schlögl, Erben, Bauer

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Programm Jakobimarkt 2007

 

09:30 Uhr	Festgottesdienst in der röm. kath. Stadtpfarrkirche Messe von Michael Haydn gestaltet von der Chorgemein- schaft Wienerwald unter der Leitung von Dr. Gerhard Luf
Hauptplatz, Hauptplatzbühne
10:30 Uhr 11:00 Uhr	Eröffnung durch Bürgermeister Mag. Karl Schlögl Frühschoppen mit musikalischer Unterhaltung durch die Stadtkapelle Purkersdorf
13:00 Uhr	Hunde-Sport-Schule Purkersdorf präsentiert 4beinige Freunde
14:00 Uhr	Rapper-Gruppe „Kanj’ aimusic“
15:00 Uhr	Gablitzer Musikverein
17:00 Uhr	Flamenco-Tanz-Gruppe „Compania Alejandra”
18:00 Uhr	„Die Lehrer der Musikschule Purkersdorf“ unterhalten mit Jazz, Funk und Soul
14:00 bis 17:00	Juxbasar vor  der Volksbank. Jedes Los gewinnt!

 

Stadtheuriger Ullmann
Ab 14:00 Uhr	„Die jungen Ybbstaler“ St. Köckeis und W. Lackmaier spielen auf
15:30 Uhr	Geschichten von Anton Krutisch, gelesen von der Theatergruppe Purkersdorf
Ausklang	„Die jungen Ybbstaler“ St. Köckeis und W. Lackmaier

 

Stadtcafe Innenhof
15:00 Uhr	„Kaffeehaus, Kaffeehaus“  -Lob und Tadel von Altenberg bis Weigl- erzählt Schauspielerin Felicitas Ruhm
16:30 Uhr	Musikalische Unterhaltung mit Martin Weber

                                  

Kinderprogramm	Luftrutsche, Eisenbahn, Karussel, Bob-Bahn mit Team Teigl, Kinderstation zum Thema „Natur und Wasser“ vom Verein Naturpark-Sandstein Wienerwald und vieles mehr
um 14:00 Uhr um 15:00 Uhr um 16:00 Uhr	Kasperltheater in der Passage, Hauptplatz 12  (Nähe Spielwarenhandlung) „Sepperls Badeabenteuer“ „Kasperl im Tiergarten“ „Kasperl und die Wunderblume“

                                                                                      

Blutspende-Aktion vom Roten Kreuz ab 09:00 bis 16:00

Stadtsaal  Purkersdorf - Foyer

 

Mitwirkende und Vereine:

Arbeiter Samariterbund, Briefmarkensammlerverein Wienerwald, Freizeitverein Carpe Noctem, Chorgemeinschaft Wienerwald, Felicitas Ruhm, Freie evangelikale Gemeinde Wiental, Gablitzer Musikverein, Flamenco-Tanz-Gruppe „Compania Alejandra”, HundeSportSchule Purkersdorf, Jugend- und Kulturhaus AGATHON, Kinderfreunde, Krampus Pass d` Wienerwoid Teifl`n, „Lehrer der Musikschule Purkersdorf“, Verein „Naturpark Purkersdorf-Sandstein Wienerwald“, NÖ Seniorenbund Purkersdorf, NÖ Zivilschutzverband, NÖ Berg- u. Naturwacht Purkersdorf, Naturfreunde Purkersdorf, Pensionistenverband Purkersdorf, Rapper-Gruppe „Kanj’ aimusic“, Rotes Kreuz,  Stadtbibliothek Purkersdorf, Stadtkapelle Purkersdorf, Stadtverschönerungsverein Purkersdorf, Team Teigl, Theatergruppe Purkersdorf, Verein der Eigenheimbesitzer und Siedler, Martin Weber, „Die jungen Ybbstaler“ und viele mehr.

 

Für Speis und Trank sorgen die Purkersdorfer Vereine und Gastronomiebetriebe.

 

 

Kostenaufstellung Jakobimarkt 2007

 

Art	€/ inkl. Mwst
Stadtkapelle Purkersdorf	500,00
Musikverein Gablitz	330,00
Flamenco	330,00
Band Schaller	800,00
Musik Köckeis	170,00
Martin Weber	330,00
Rapper-Gruppe	100,00
Felicitats Ruhm--> Blumen	30,00
Summe	2.590,00	2.590,00
Beschallung Fa. Waclawek	1.750,80	1.750,80
Programm (Eigenregie)	180,00
2 Straßentransparente	600,00
Werbung 1. Seite Amtsblatt	1.056,00
Plakate	576,00
Summe	2.412,00	2.412,00
Summe gesamt		6.752,80

 

 

 

Punkt: 4.14.-426) – StR Viktor Weinzinger – Antragsteller Schlögl

 

Gegenstand: Neubau Heimgartenbrücke – Dringlichkeitsantrag

 

Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 ersucht Herr STR Weinzinger um die Aufnahme des folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 26. 06. 2007:

 

 

S a c h v e r h a l t

 

Auf Grund des Gutachtens des Büro Dipl.Ing. Kath vom 03. 05. 2005, GZ 3284a/05, wurde die Heimgartenbrücke unterstellt. Ein Neubau ist erforderlich. Im Bescheid der Wasserrechtsbehörde vom 21. 02. 2006, WUW2-WA-05427/001, mit welchem die Unterstellung wasserrechtlich genehmigt wurde, ist die Unterstellung mit drei Jahren befristet.

Der Brückenneubau ist insofern problematisch, da die Brücke komplett abgetragen werden muss, diese aber die einzige Zufahrt zur Heimgartensiedlung bildet. Es müsste daher an einer günstigen Stelle eine Notbrücke auf Baudauer errichtet werden. Inzwischen wurde ein Großteil der Liegenschaft Bauer an die Immorent Wohnbau Ges.m.b.H. verkauft. Herr STR Weinzinger hat mit der Immorent Wohnbau Ges.m.b.H., der Fam. Bauer und Fam. Sommer betreffend einer provisorischen Zufahrt auf Baudauer der Brücke Kontakt aufgenommen. Die Fam. Sommer ist damit nur während der Monate Oktober bis März einverstanden. Die Fam. Bauer hat keinen Einwand. Die Immorent Wohnbau Ges.m.b.H. beabsichtigt im Herbst 2007 mit den Arbeiten zu beginnen. Die Umleitungsstrecke würde über die Grillparzergasse, der Liegenschaft Sommer, Immorent Wohnbau Ges.m.b.H. und Bauer erfolgen. Die Gemeinde würde sich dadurch die Kosten einer Notbrücke sparen. Der Brückenneubau müsste allerdings noch im Herbst 2007 erfolgen. Das Büro Dipl.Ing. Kath hat die Ziviltechnikerarbeiten mit € 8.800,00 inkl. MWSt. angeboten. Die Ziviltechnikerarbeiten sollten im Gemeinderat am 26. 06. 2007 vergeben werden, damit die Ausschreibung und die behördlichen Einreichungen im Sommer 2007 erfolgen können.

Herr STR Weinzinger stellt daher den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Vergabe der Ziviltechnikerleistungen für den Neubau der Heimgartenbrücke an das Büro Dipl.Ing. Kath zu einer Auftragssumme von € 8.800,00 inkl. MWSt. entsprechend dem Anbot vom 22.06.2007.“

 

HHSt.: 5/612400-002000

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Punkt: 4.14.-427) – STR Viktor Weinzinger – Antragsteller Schlögl

 

Gegenstand: Gehsteigsanierung Bad Säckingen Straße – Dringlichkeitsantrag

 

Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 ersucht Herr STR Weinzinger um die Aufnahme des folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 26. 06. 2007:

 

 

S a c h v e r h a l t

 

Die Brückenanschlüsse in der Bad Säckingen Straße im Gehsteigbereich sind derart schlecht, dass eine Sturzgefahr für die Fußgänger besteht. Die Fa. Pittel + Brausewetter hat die Sanierungsarbeiten, Preisbasis Rahmenausschreibung 2006, mit € 6.988,81 inkl. MWSt. angeboten.

Herr STR Weinzinger stellt daher den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Vergabe der Gehsteigsanierungsarbeiten in der Bad Säckingen Straße an die Fa. Pittel + Brausewetter zu einer Auftragssumme von € 6.988,81 inkl. MWSt. entsprechend dem Anbot vom 21. 06. 2007.“

 

HHSt.: 5/612000-002003

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

 

DRINGLICHKEITSANTRAG

 

Punkt: 4.14 -428        StR Christine Mandl

 

Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 ersuche ich um die Aufnahme folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung des Gemeinderates am 26.06.2007.

 

Gegenstand:              Beratungsstunde „Rund um Schwangerschaft und Geburt“

 

SACHVERHALT

 

Auf  Initiative von Frau StR Mandl wurden Gespräche mit der Hebamme Frau Kristan und dem ASB Purkersdorf betreffend die Einführung einer kostenlosen Beratungsstunde für PurkersdorferInnen „Rund um die Geburt“, geführt.

 

Als Ergebnis konnte die Erweiterung der sozialen Angebote für PurkersdorferInnen erreicht werden: 

Der ASB übernimmt dankenswerterweise die Kosten sowie die Organisation für die in regelmäßigen Abständen, mehrmals im Monat stattfindenden Beratungsstunden durch Frau Kristan.

Die Stadtgemeinde Purkersdorf stellt die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung und bewirbt diese Einrichtung über die Homepage und über das Amtsblatt.

 

 

ANTRAG

an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt, unentgeltlich einen Raum für die kostenlose Beratungsstunde „Rund um Schwangerschaft und Geburt“ durch die Hebamme Frau Kristan ab Oktober 2007 zur Verfügung zu stellen.

 

Haushaltsstelle: interne Verrechnung

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                       

Mondl, Mayer, Stangl

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

  

 

GR 429

Ich ersuche um Aufnahme folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 26. Juni 2007:

 

GEGENSTAND:            Jugendcamp in Sanary sur Mer

 

S A C H V E R H A L T

 

Das Jugendcamp 2006 in Bad Säckingen war ein großer Erfolg und stellte Verbindungen unserer Jugendlichen mit den Partnerstädten her. Unsere Partnerstadt Sanary sur Mer griff die Initiative auf und setzt die Arbeit fort, um Jugendliche aus den Partnerstädten zusammenzubringen. Sanary hat nun Jugendliche aus Purkersdorf zu einem internationalen Zeltfest vom 11. bis 18. August 2007 in ihre Stadt eingeladen. Diese Einladung wurde an die Jugendorganisationen in Purkersdorf weitergeleitet. Es haben sich 8 Jugendliche aus Purkersdorf für diese Reise angemeldet. Weiters werden 2 Betreuungspersonen, das Ehepaar Heschl aus Purkersdorf mitfahren. Die Jugendlichen werden in Zelten untergebracht. Für die Verpflegung (3 Mahlzeiten) kommt die Stadt Sanary auf. Die Transportkosten der 10 Personen zu je 464,- Euro inkl. Airporttaxen, Ticketservicecharge und Ticketfee, übernimmt vorerst die Stadtgemeinde Purkersdorf. Die europäische Kommission und das europäische Jugendwerk fördern die Reisekosten, die Anträge dazu wurden von der Stadt Sanary sur Mer gestellt.

 

Antrag

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf übernimmt die Kosten in Höhe von 4.640,- Euro für die Reise der Jugendlichen nach Sanary sur Mer.

HH-Stelle: 1/063000-723000

 

Dazu sprachen:

Pleischl, Preiß, Parzer, Cambruzzi, Reisner, Wiszniewski, Schmidl, Franke, Riß, Erben

 

Gegenantrag Parzer:

Hälfte der Reisekosten sollen Eltern bezahlen.

Parzer zieht den Antrag zurück.

 

Zusatzantrag Preiß:

Für zukünftige Reisen einen sozial gestaffelten Selbstbehalt einführen.

 

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung.

Sitzungsunterbrechung: 22.50 bis 22.58 Uhr

 

Nach der Sitzungsunterbrechung ergibt sich nachfolgender, abgeänderter Antrag. Antragsteller Bgm. Schlögl:

Die Stadtgemeinde Purkersdorf übernimmt die Kosten in Höhe von höchstens 4.640,- Euro für die Reise der Jugendlichen nach Sanary sur Mer. Vizebgm. Pleischl wird beauftragt mit den Eltern zu sprechen, mit dem Ziel, einen freiwilligen Beitrag der Eltern zu erhalten.

HH-Stelle: 1/063000-723000

 

Grundantrag:

Dafür: 24

Dagegen: 4 (Parzer, Schmidl, Riß, Cambruzzi)