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Protokoll Gemeinderatssitzung 11.12.2007

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Interessierte an der Purkersdorfer Stadtpolitik!

Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich (ausgenommen einzelne Punkte, die schützenswerte private Interessen berühren), doch BürgerInnen nehmen nur vereinzelt daran teil – meist, wenn sie besonders betreffende Angelegenheiten behandelt werden.

Damit Sie jetzt nachlesen können, wie und was in diesen Punkten der Gemeinderat entschieden hat, und wie bestimmte Mandatare gestimmt haben, bieten wir Ihnen dieses Service. Nehmen Sie online Einblick in die Tätigkeit des Gemeinderates.

Einige Anhänge habe ich aus Gründen der Datenmenge entfernt. Ansonsten habe ich nach bestem Wissen und Gewissen die dutzenden Dateien in diese eine zusammengefügt. Sollte mir ein Fehler unterlaufen sein, bitte ich vorbeugend um Verzeihung.

Christian Schlagitweit, Liste Baum & Grüne

Beginn: 19.00 Uhr Ende: 23.10 Uhr

Tagungsort: Stadtsaal Purkersdorf

1) PRÄSENZFESTSTELLUNG

Anwesend waren: 30/Präsenzquorum: 22

NAME	NAME
AICHER GR Sabine	PLEISCHL VzBgm. Mag. Maria Anna
BOLLAUF StR Susanne	PREISZ StR Heinz
CAMBRUZZI GR Manfred	PUTZ StR Christian
BÜRGMANN GR Ayse	REISNER GR Annemarie
DE BETTIN PADOLIN GR Markus	SCHLAGITWEIT GR Mag. Christian (ab 19.33, Pkt. 474)
FELSBERGER GR Hermann	SCHLÖGL Bgm. Mag. Karl
FRANKE-LOSMANN GR Katharina	SCHMIDL StR Margaretha (ab 19.10, Pkt. 468)
KEITEL GR Werner	SEDA GR Michael
MANDL StR Christine	STANGL GR Alexandra (ab 20.48, Pkt. 477)
MATZKA GR Mag. Christian (ab 19.26, Pkt. 469)	TRAURIG GR Monika
MAYER StR Elisabeth	URBAN GR Silvia
NEMEC GR Ingrid	WEINZINGER StR Viktor
OPPITZ GR Albrecht	WISZNIEWSKI GR Karim
ORTHOFER StR DI Dr. Rudolf	WOLKERSTORFER GR Harald
PARZER GR Dr. Maria	ZÖCHINGER GR Leopold

entschuldigt:

BAUER GR Dr. Manfred	WATZNAUER GR Daniela
ERBEN GR Karin

Weiters waren anwesend:

HAIDER Baudir. Ing. Rainald	NÖHRER Dkfm. Otmar
HUMPEL StADir. Reg.Rat Burkhard	STANEK Josefine, Schriftführerin

2) Bestellen der Verifikatoren

21) Für die SPÖ: GR Annemarie Reisner

22) Für die ÖVP: GR Silvia Urban

23) Für die GRÜ-LIB: StR Marga Schmidl

24) Für die PUL: GR Manfred Cambruzzi

3) Bestellen eines(r) Schriftführers(in)

Josefine Stanek

4) Änderungen in der Tagesordnung

GR0469 – Grundstückskauf Bad Säckingen Straße muss richtig mit ONr. 7 lauten

GR0470 – Mietvertrag KG Bad Säckingenstraße muss richtig mit ONr. 7 lauten

Von der Tagesordnung werden abgesetzt

GR0499 Familiensaisonkarte Wienerwaldbad

GR0505 Änderung in Ausschüssen

GR0506 Steuern und Abgabenangelegenheiten

GR0507 Verwaltungs- und Zivilverfahren

GR0508/0509 Prüfungsausschuss und Stellungsnahmen dazu

GR0510 Neuaufnahmen

5) Eingelangte Dringlichkeitsanträge

51) Wienerwald Nachtbus Weiterführung

Antragsteller: Schmidl/Schlögl

Aufnahme in die Tagesordnung: 4.14.. GR-0512

Ja

52) Kindergarten 1 Wintergasse 46

Antragsteller: Preisz

Aufnahme in die Tagesordnung: 4.14.. GR-0513

Ja

53) ÖBB Areal Unter Purkersdorf

Antragsteller: Preisz

Aufnahme in die Tagesordnung: 4.14.. GR-0514

Ja

54) Öffnen der Kindergärten für 2 1/2jährige

Antragsteller: Mayer

Aufnahme in die Tagesordnung: 4.14.. GR-0515

Ja

6) Berichte des Bürgermeisters

6.1. Freundeskreis Sanary und Göstling

Im Jahr 2007 gab es regen Kontakt zwischen Sanary sur Mer und Purkersdorf. Erst am Wochenende vom 29.11. bis 2.12. besuchte Bürgermeister Ferdinand Bernard mit einer vierköpfigen Delegation Purkersdorf. Die Sprachbarriere stellt dabei immer wieder eine große Anforderung an alle Beteiligten. Mit großem Engagement haben Frau Annemarie Reisner und Dr. Peter Schnitt einerseits die Gäste betreut und andererseits es den Purkersdorfern mit ihrer Tätigkeit als Dolmetsche ermöglicht, die bestehenden Kontakte auszubauen. Mit Bürgermeister Bernard wurde im Rahmen eines Arbeitsgespräches vereinbart, dass Kontakte zwischen Vereinen beider Städte durch die Gemeinde Sanary hergestellt werden. Um dies auch von Purkersdorfer Seite zu unterstützen soll nun in den nächsten Monaten ein Partnerschaftsverein gegründet werden. Ansprechpartnerin ist Frau Annemarie Reisner.

6.2. Internationales Jugendcamp Näfels/Ch

Die Gemeinde Näfels, eine Partnergemeinde von Bad Säckingen, hat Purkersdorf zum internationalen Jugendcamp 2008 vom Sonntag, 24.08. bis Samstag, 30.08.2008 eingeladen. Gedacht ist an Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren, die Anzahl der Jugendlichen kann bis zu 20 zuzüglich 2 Begleitpersonen betragen. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Unterhaltung übernimmt die Gemeinde Näfels. Für die Reisekosten haben die teilnehmenden Gemeinden bzw. die TeilnehmerInnen selbst aufzukommen. Geplant sind neben einer umfassenden Dorfführung zum Kennenlernen, u.a. Ausflüge, eine Nachtwanderung, Klettern, Beachvolleyball usw. Anmeldungen nimmt die Stadtverwaltung, Allg. Verwaltung, entgegen. Die Bedingungen sind noch in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates über Vorschlag des Kultur und des Sportausschusses festzulegen.

6.3. Grundstück Tullnerbachstraße ehem. Plewa

Der Stadtgemeinde Purkersdorf wurde das Grundstück Tullnerbachstraße, ehemals PLEWA, zum Kauf angeboten. Ich werde noch vor den Feiertagen zu einem Gespräch mit allen Gemeinderatsfraktionen zu diesem Thema einladen

6.4. Volkszählung

Aufgrund des neuen Finanzausgleichsgesetzes werden Volkszählungen in Zukunft nur noch als Registerzählungen durchgeführt. Der 10-jährige Zeitraum der Zählung wurde auf 3 Jahre verkürzt. Erstmals wird mit Stichtag 1.10.2008 gezählt. Das Ergebnis bildet die Grundlage für die Finanzzuweisungen aus dem Finanzausgleich ab 1.1.2009.

6.5. Renovierung Postkutsche

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. September 2007, Pkt. GR-0438, einen Werkvertrag mit der Firma Florian Staudner (Wagnerei und Kutschenbau) abgeschlossen. Nun hat sich herausgestellt, dass die Textpassage über "Verzugszinsen und Lagerkosten" nicht klar definiert war.

Ich habe daher im Sinne § 38 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung folgende Textänderungen vorgenommen und ersuche um Kenntnisnahme durch den Gemeinderat:

Seite 1, 1. Zeile im Werkvertrag unter Pkt. 1. Grundlage des Auftrages lautet wie folgt:

„Das Angebot vom 01. August 2007, jedoch ohne Verzugszinsen und Lagerkosten mit einer …..“

Nach den Rechnungsbeträgen (1. Seite) wurde folgender Absatz hinzugefügt:

„Es gilt ausdrücklich vereinbart, dass ab dem Zeitpunkt der Einlagerung des Postwagens beim Auftragnehmer bis zur Vertragsunterzeichnung, der Auftragnehmer keine Verzugszinsen und/oder Lagerkosten verrechnet bzw. seitens des Auftraggebers anerkannt werden. „

Darüber hinaus darf ich berichten, dass es mir gemeinsam mit Frau Vizebgm. Pleischl gelungen ist, die Kosten für die Renovierung der Postkutsche (knapp € 70.000) fast zur Gänze durch Sponsorgelder zu finanzieren. Die Renovierung wird etwas mehr als 1 Jahr dauern. Die Übergabe der renovierten Kutsche wird voraussichtlich im Frühjahr 2009 stattfinden können.

6.6. Licht ins Dunkel Veranstaltung 4.12.2007

Die diesjährige „Licht ins Dunkel-Gala“ am 4.12. im Nikodemus hat ein neues Rekordergebnis eingespielt. Es wurden an diesem Abend € 37.777 gespendet. Für die Stadtgemeinde habe ich eine Spende – wie in den Vorjahren auch – in Höhe von € 1.500 abgegeben. Gemeinsam mit Frau StR Mayer konnte ich in einem Gespräch mit der anwesenden Kuratorin der Aktion Licht ins Dunkel erreichen, dass die für das Sonderpädagogische Zentrum geplante Investition durch die Aktion finanziell unterstützt wird.

6.7. Krankenkassenprüfung

Ab September 2007 wurde durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse eine umfangreiche Prüfung und Nachschau in der Stadtgemeinde Purkersdorf (GPLA-Prüfung) abgehalten.

Prüfungszeitraum und Gegenstand waren:

Lohnsteuerprüfung 01.01.2002 – 31.12.2006

Sozialversicherungsprüfung 01.08.2002 – 31.12.2006

Kommunalsteuerprüfung 01.01.2002 – 31.12.2006

Im Wesentlichen wurde beanstandet, dass die Schmutzzulagen der Bauhofmitarbeiter von der Stadtgemeinde Purkersdorf als sozialversicherungsfrei angenommen wurden. Die letzte durchgeführte Beitragsprüfung wurde am 12. Jänner 2001 durchgeführt und bis dato die Schmutzzulagen von jedem Prüfungsorgan als sozialversicherungsfrei anerkannt.

Im Zuge dieser Prüfung wurde dieser Umstand nicht so großzügig ausgelegt und folgendermaßen interpretiert: Schmutzzulagen sind nur dann sozialversicherungsfrei, wenn es in Folge der Berufstätigkeit um eine besonders extreme Verunreinigung handelt und nicht auf Grund einer täglich anfallenden, zum Berufsbild gehörenden Beschäftigung.

Bei den Mitarbeitern der Wertstoffsammelstelle muss in Hinkunft genaues Augenmerk darauf gelegt werden, dass das Ausmaß der Beschäftigung nicht über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgeht. Betreffend die Aushilfen, z.B. Kindergärten oder Schülerhort, werden in Zukunft Dienstverträge abgeschlossen, um die Nachvollziehbarkeit hinsichtlich des Vorliegens einer geringfügigen oder vollversicherungspflichtigen Beschäftigung gewährleisten zu können.

Auf Grund der abgeschlossenen Prüfung wurden folgende Beträge nachverrechnet:

NÖ GKK SV-Beiträge € 75.898,54

NÖ GKK Verzugszinsen SV-Beiträge € 14.419,51

Finanzamt Wien-Umgebung Lohnsteuer € 28.319,38

Finanzamt Säumniszuschlag Lohnsteuer € 566,40

Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse um Nachsicht der Verzugszinsen angesucht. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

6.8. Aufsichtsbeschwerde Grassler

Frau Herta Grassler hat zum Bauvorhaben Lichteiche 6 bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung Aufsichtsbeschwerde gegen die Baubehörde eingebracht. Die Aufsichtsbeschwerde hat die Beschwerde zurückgewiesen und wie folgt behandelt:

Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung hat auf Grund Ihrer Aufsichtsbeschwerde vom 25.9.2007 den Herrn Bürgermeister der Stadtgemeinde Purkersdorf um Abgabe einer Stellungnahme ersucht. Von der Baubehörde wurde das Bauverfahren (seinerzeit noch unter Lintner) in genauen Daten dargestellt, wobei auch festzustellen ist, dass Ihre Vorstellung gegen die Baubewilligung auf dem Nachbargrundstück mit Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom 23.3.2006 zurückgewiesen wurde.

Zur Frage der Einhaltung des Konsenses der baubehördlichen Bewilligung durch die neuen Grundeigentümer wird festgestellt, dass sich das Bauvorhaben im Rohbauzustand befindet und eine endgültige Beurteilung der zulässigen Bauführung erst nach Abschluss der Bauarbeiten vorgenommen werden kann. Ein Lokalaugenschein des Bausachverständigen hat jedoch ergeben, dass offenkundige Abweichungen zur Baugenehmigung nicht festgestellt werden konnten. Nachdem derzeit Rohbauarbeiten durchgeführt werden bzw. alle bewilligten Bauführungen noch nicht begonnen worden sind, ist It. Auskunft des Bausachverständigen der Baubehörde ein Abweichen vom Bewilligungsbescheid derzeit nicht feststellbar.

Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung stellt daher fest, dass Ihre Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadtgemeinde Purkersdorf als Baubehörde ins Leere geht, da eine rechtskräftige Baubewilligung, (die auch Ihrer Vorstellung standgehalten hat) vorliegt, und auch derzeit keine grobe Abweichung zur Baubewilligung zu erkennen ist. Ein weiteres Vorgehen der Aufsichtsbehörde ist daher nicht notwendig.

Abschließend wird noch bemerkt, das weitere Vorbringen von Ihnen nur dann in Bearbeitung genommen werden, wenn Sie durch ein Sachverständigengutachten den Beweis erbringen, dass die Bautätigkeiten auf dem Nachgrundstück konsenslos durchgeführt werden.

6.8. Troppberg Wanderweg

Der NÖ Landschaftsfonds hat mitgeteilt, dass das Projekt “Rund um den Troppberg“ mit einem Betrag von € 15.826,66, das sind 50% der eingereichten Projektkosten, gefördert wird. Bei der Beschlussfassung des Projektes ist von einer 30%igen Förderung ausgegangen worden, das heißt, dass der Gemeindeanteil etwas geringer als angenommen ausfallen wird.

7) Sonstige Berichte und/oder Anfragen

7.2. Sitzungsplan 2007/2008

Stadtrat Dienstag 29.01.2008, 19 Uhr, Rathaus

Dienstag 04.03.2008, 19 Uhr, Rathaus

Dienstag 13.05.2008, 19 Uhr, Rathaus

Dienstag 17.06.2008, 19 Uhr, Rathaus

Dienstag 23.09.2008, 19 Uhr, Rathaus

Dienstag 21.10.2008, 19 Uhr, Rathaus

Achtung Änderung!!! Dienstag 25.11.2008, 19 Uhr, Rathaus

Gemeinderat Dienstag 11.03.2008, 19 Uhr, Stadtsaal

Dienstag 24.06.2008, 19 Uhr, Stadtsaal

Dienstag 30.09.2008, 19 Uhr, Stadtsaal

Achtung Änderung!!! Mittwoch 03.12.2008, 19 Uhr, Stadtsaal

Anfragen GR Parzer:

· Kosten Kindergarten Wintergasse

· Kindergarten Wintergasse Verkehrsanbindung

· Open Air Sommer

Bgm. Schlögl beantwortet die Fragen mündlich.

3. Genehmigung von Protokollen

Verifizierung des Protokolles vom 25.09.2007

Die VerifikatorInnen (Reisner - SPÖ, Urban - ÖVP, Schmidl – LIB & Grüne und Cambruzzi – PUL) haben mitgeteilt, dass sie gegen das Protokoll der Sitzung vom 26.09.2007 keine Einwände haben..

Das Protokoll vom 25.09.2007 gilt somit als genehmigt und wird von je einem Vertreter der Parteien unterfertigt.

STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT

ZUR SITZUNG AM 11.12.2007

StR Schmidl nimmt an der Sitzung teil.

Punkt: GR–0468 – Bgm. Mag. Karl SCHLÖGL

GEGENSTAND: WIPUR: Neubestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates

Sachverhalt

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf hat auf Grund des

Ausscheidens von Herrn Dr. Jürgen Mühlbacher ein neues Mitglied des Aufsichtsrates zu bestellen.

Es liegt ein schriftlicher Vorschlag der Liste Baum und Grüne, Dr. Maria Parzer,

Fraktionsvorsitzende, Berggasse 8/3, 3002 Purkersdorf, vom 17. Oktober 2007

vor, laut diesem Herr Dr. Wilhlem Reichmann, geboren am 31.10.1950, Wintergasse 75, 3002 Purkersdorf, als neues Mitglied des Aufsichtsrtes der WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GmbH. entsandt wird.

Antrag

Der Gemeinderat bestellt auf Grund des Ausscheidens von Herrn Dr. Jürgen Mühlbacher folgende Person zum neuen Mitglied des Aufsichtrates der WIPUR

Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GmbH.:

Mag. Dr. Wilhelm Reichmann, geb. 31.10.1950,

Wintergasse 75 – 77/Tür 6, 3002 Purkersdorf

Zu diesem Antrag sprachen:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT

ZUR SITZUNG AM 11.12.2007

GR Matzka nimmt an der Sitzung teil.

Punkt: GR–0469 – Bgm. Mag. Karl SCHLÖGL

GEGENSTAND: WIPUR: Grundstückskauf Bad Säckingen-Straße 7

(Kindergarten II)

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.03.2007 unter Punkt 4.4. GR-0329 beschlossen, dass nach dem Verkauf des Kindergartens I in der Schwarzhubergasse 5 auch die anderen Kindergartenliegenschaften Schritt für Schritt an die WIPUR GmbH verkauft werden sollen.

Die Stadtgemeinde Purkersdorf beabsichtigt daher, die Grundstücke Nr. 541/8 und Nr. 541/12 inneliegend in der EZ 220 des Grundbuches der Katastralgemeinde 01906 Purkersdorf im Ausmass von insgesamt 2.024 m² inklusive dem darauf befindlichen Gebäude des Kindergartens II an die WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf zu einem Preis von € 750.000,-- zu verkaufen. Ein Schätzgutachten vom 14.11.2007 hat einen Verkehrswert von € 736.000,-- ermittelt.

Der Kaufvertrag wurde in Abstimmung mit dem Notariat Fuchs & Reim erstellt.

Antrag

Die Stadtgemeinde Purkersdorf verkauft an die WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GmbH die Grundstücke Nr. 541/8 und Nr. 541/12 inneliegend in der

EZ 220 des Grundbuches der Katastralgemeinde 01906 Purkerdorf im Ausmass von insgesamt 2.024 m² inklusive dem darauf befindlichen Gebäude des Kindergartens II gemäß dem beiliegenden Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von € 750.000,--.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf beauftragt den Bürgermeister als alleinigen Gesellschaftervertreter der WIPUR GmbH den vorliegenden Kaufvertrag mittels Gesellschafterbeschlusses zu genehmigen.

Haushaltsstelle: 6/840000+001000

Zu diesem Antrag sprachen:

Schlögl, Parzer, Zöchinger, Franke-Losmann, Cambruzzi, Orthofer

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 19

Dagegen: 3 (Schmidl, Parzer, Aicher)

Enthalten: 6 (Mayer, Oppitz, Preiss, Urban, Zöchinger, Cambruzzi)

KAUFVERTRAG

abgeschlossen zwischen:

• der Stadtgemeinde Purkersdorf mit dem Sitz in der politischen Gemeinde

Purkersdorf, Hauptplatz 1 (Rathaus), 3002 Purkersdorf

diese als Verkäuferin, einerseits; und

• der WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GmbH mit dem Sitz

in der politischen Gemeinde Purkersdorf, FN 184540 h, Hauptplatz 1, 3002

Purkersdorf

diese als Käuferin, andererseits;

wie folgt:

1. Vertragsgegenstand

Die Stadtgemeinde Purkersdorf ist Alleineigentümerin der Grundstücke Nr. 541/8 und Nr.

541/12 inneliegend in der EZ 220 des Grundbuches der Katastralgemeinde 01906

Purkersdorf im Ausmass von insgesamt 2.024 m².

Auf den beiden Grundstücken befindet sich zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses

Kaufvertrages ein Gebäude, welches von der Stadtgemeinde Purkersdorf genützt wird.

Das Grundstück grenzt unmittelbar an das öffentliche Gut und ist im geltenden

Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet.

Im Grundbuch sind per Abfragedatum 03.12.2007 folgende Eintragungen ersichtlich:

GRUNDBUCH 01906 Purkersdorf EINLAGEZAHL 220

BEZIRKSGERICHT Purkersdorf

****************************************************** ABFRAGEDATUM 2007-11-30

Letzte TZ 548/2004

************************************* A1 **************************************

GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE

539/1 Sonstige * 696

(Straßenanlage)

541/8 G GST-Fläche * 1921

Baufl.(Gebäude) 423

Baufl.(begrünt) 1498 Bad Säckingen-Straße 7

541/9 GST-Fläche * 8565

Baufl.(Gebäude) 113

Baufl.(begrünt) 5830

Garten 2622

(Erholungsfläche) Hardt Stremayr-Gasse 11

541/11 Baufl.(Gebäude) * 45

541/12 G Baufl.(begrünt) * 103

.47 Baufl.(Gebäude) * 101 Bad Säckingen-Straße 3

Linzer Straße 4

GESAMTFLÄCHE 11431

************************************* A2 **************************************

2 a 2409/1980 Realrecht der Kanalleitung über Gst 541/4 für Gst .47

10 a 1160/1987 Anmeldungsbogen 1987-02-27 Zuschreibung Teilfläche(n) Gst

74/1 (14) aus EZ 1351, Einbeziehung in GSt 541/11

************************************* B ***************************************

1 ANTEIL: 1/1

Stadtgemeinde Purkersdorf

ADR: Hauptpl. 1 3002

Seite 2 von 5

a 286/1972 IM RANG 1698/1971 Kaufvertrag 1971-09-29 Eigentumsrecht

b gelöscht

************************************* C ***************************************

2 gelöscht

********************************** HINWEIS ************************************

Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS

***************************** 2007-11-30 14:35,26674 1O ********** ZEILEN: 36

Gegenstand dieses Vertrages bilden die Grundstücke Nr. 541/8 und Nr. 541/12

inneliegend in der EZ 220 der Katastralgemeinde 01906 Purkersdorf.

2. Kaufvereinbarung

Die Stadtgemeinde Purkersdorf verkauft den Vertragsgegenstand um den in Punkt 3

genannten Kaufpreis an die WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GmbH, die

den Vertragsgegenstand erwirbt.

3. Kaufpreis

Der einvernehmlich festgestellte und angemessene Kaufpreis beträgt € 750.000,--

(Euro siebenhundertfünfzigtausend).

Die Verkäuferin kreditiert den Kaufpreis; er ist in zwei Raten nach folgendem

Zahlungsplan zur Zahlung an die Verkäuferin fällig:

Kaufpreisrate 1: € 200.000,-- fällig am 20.12.2007.

Kaufpreisrate 2: € 550.000,-- fällig am 15.06.2008.

4. Übergabe

Die Übergabe des Grundstücks von der Verkäuferin an die Käuferin erfolgt am

01.01.2008. Bis zur Übergabe trägt die Verkäuferin alle Betriebskosten und

liegenschaftsbezogenen Abgaben und erfüllt die Verpflichtung nach § 93 StVO. Die

Verkäuferin trägt auch die – wegen der Grundbuchseintragung – auf die Käuferin

übergehenden Prämien von Objektversicherungsprämien bis zum Übergabezeitpunkt.

Vom Zeitpunkt der Übergabe an gehen Gefahr und Zufall, Nutzen und Lasten auf die

Käuferin über. Als Stichtag für die Verrechnung liegenschaftsbezogener Abgaben wird der

01.01.2008 vereinbart. Bei der Übergabe sind alle Verwaltungsunterlagen zu übergeben.

Die Käuferin verzichtet auf die Errichtung eines vollstreckbaren Notariatsaktes zur

Besicherung der Übergabe.

5. Vertragliche Rücktrittsrechte

Die Verkäuferin hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten:

• wenn die Käuferin die beiden Kaufpreisraten nicht zum im Punkt 3. definierten

Zeitpunkt bezahlt hat;

die Käuferin hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten:

Seite 3 von 5

• wenn das Grundstück nicht bis zum 01.01.2008 von der Verkäuferin an die

Käuferin übergeben wurde.

Das vertragliche Rücktrittsrecht ist schriftlich bis 30.06.2008 auszuüben. Im Rücktrittsfall

ist das Rechtsgeschäft innerhalb von 30 Tagen rückabzuwickeln.

6. Gewährleistung

Die Käuferin hat den Vertragsgegenstand eingehend besichtigt und sich über Ausmaß

und Zustand informiert. Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat keine besonderen

Sacheigenschaften des Vertragsobjektes zugesichert; die Stadtgemeinde Purkersdorf

haftet nicht für eine besondere Größe, Ausstattung oder sonstige Eigenschaft des

Vertragsobjektes, soweit nicht zwingende gesetzliche Gewährleistungsansprüche

bestehen.

Die Verkäuferseite haftet:

• für den schuldenfreien Eigentumsübergang;

• für die Übergabe des Vertragsobjektes bis 01.01.2008;

• dafür, dass keine sonstigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren

anhängig sind und der Vertragsgegenstand nicht streitverfangen ist;

• dafür, dass Objektversicherungsverträge, die nicht von der Käuferin

abgeschlossen wurden, ab Übergabe nicht mehr bestehen;

• dafür, dass das vertragsgegenständliche Objekt nicht im Sinne der

Deponieverordnung mit Material kontaminiert ist, das im Sinne der

Deponieverordnung in Baurestmassendeponien, Reststoff-Deponien,

Massenabfalldeponien oder auf andere Weise entsorgt werden muss; in einem

solchen Fall ist die Käuferseite verpflichtet, die Verkäuferseite unverzüglich von

einer derartigen Kontaminierung zu verständigen; die Verkäuferin hat die

Entsorgungskosten zu tragen.

7. Allgemeine Bestimmungen

Dieser Vertrag wird in einer Urschrift errichtet, die nach grundbücherlicher Durchführung

der Käuferseite ausgefolgt und von ihr verwahrt wird; die Verkäuferseite erhält eine

Kopie.

Die grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages ist von der Käuferin vorzunehmen.

Die Vertragsparteien sind mit einer sofortigen Verbücherung des Vertrages

einverstanden.

8. Kosten, Verkehrssteuern

Die Verkäuferseite verzichtet auf die Optierung auf die Regelbesteuerung nach § 6 (2)

UStG 1994.

Seite 4 von 5

Gemäß Budgetbegleitgesetz 2001, Artikel 34 unterliegt dieses Rechtsgeschäft den

steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der „Körperschaften

öffentlichen Rechts“ und ist somit von der Gesellschaftssteuer, Grunderwerbsteuer, den

Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

befreit.

9. Verbücherungserklärung

Die Vertragsparteien erteilen ihre Einwilligung, dass auf Grund dieses Vertrages im

Grundbuch über die Katastralgemeinde 01906 Purkersdorf eingetragen werden kann: ob

dem Vertragsgegenstand das Eigentumsrecht für die Käuferin

WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GmbH

grundbücherlich einverleibt werde, bzw. die Grundstücke Nr. 541/8 und Nr. 541/12 der

KG Purkersdorf vom Gutsbestand der EZ 220 abgeschrieben und einer neuen EZ des

Grundbuches der KG Purkersdorf zugeschrieben werde.

10. Vollmacht

Alle Vertragsparteien beauftragen und bevollmächtigen Dr. Günther Fuchs, öffentlicher

Notar, in ihrem Namen allfällige Nachträge und Ergänzungen dieses Vertrages nach

entsprechender Verständigung der Parteien zu fertigen, soweit diese Ergänzungen und

Nachträge zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind, und

sie in allen zur Durchführung des Vertrages notwendigen Verfahren zu vertreten. Diese

Vollmacht umfasst insbesondere auch eine Vollmacht zur Selbstberechnung der

Verkehrssteuern und Gebühren und eine Vollmacht zur Antragstellung beim Grundbuch,

auch bezüglich von Eintragungen, die nicht zum Vorteil des Antragstellers sind.

11. Erklärungen

Die Geschäftsführer der Käuferin erklären an Eides statt, dass die Käuferin eine

Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz im Inland ist und sich die Anteile

allein im Eigentum der Stadtgemeinde Purkersdorf befinden.

12. Genehmigungen

Dieses Rechtsgeschäft bedarf der Genehmigung durch den Gemeinderat der

Stadtgemeinde Purkersdorf sowie durch das Amt der Niederösterreichischen

Landesregierung als Aufsichtsbehörde.

13. Sonstige Vereinbarungen

Sollten allfällige Gebühren und Verkehrssteuern, die im Zusammenhang mit diesem

Kaufvertrag stehen, von der Käuferin zu bezahlen sein, verpflichtet sich die Verkäuferin

Seite 5 von 5

der Käuferin diese zu ersetzen. Die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung haben die

Vertragsparteien jeweils selbst zu tragen.

Purkersdorf, am 12.12.2007 ……..………………………………………………………

Bürgermeister Stadtrat

Purkersdorf, am 12.12.2007 ………………………………………………………….

WIPUR Wirtschaftsbetriebe

der Stadt Purkersdorf GmbH

Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Purkersdorf

am 11.12.2007.

……………………………………………………………

Gemeinderat Gemeinderat

GESELLSCHAFTERBESCHLUSS

im Umlaufweg gemäß § 34 GmbHG

der

WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GmbH

mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Purkersdorf

Die Alleingesellschafterin fasst folgenden Beschluss:

Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 11.12.2007 genehmigt die Alleingesellschafterin

den Ankauf der Grundstücke Nr. 541/8 und Nr. 541/12 inneliegend in der EZ 220 des

Grundbuches der Katastralgemeinde 01906 Purkerdorf im Ausmass von insgesamt 2.024 m²

inklusive dem darauf befindlichen Gebäude des Kindergartens II gemäß den in beiliegendem

Kaufvertrag angeführten Bedingungen.

Beilagen:

• Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 11.12.2007

• Kaufvertrag vom 12.12.2007

Purkersdorf, am 12.12.2007

STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT

ZUR SITZUNG AM 11.12.2007

Punkt: GR – 0470 – Bgm. Mag. Karl SCHLÖGL

GEGENSTAND: WIPUR: Mietvertrag Bad Säckingen-Straße 7 (Kindergarten II)

Sachverhalt

Mit dem beiliegenden Mietvertrag wird die im Punkt GR-0469 an die WIPUR GmbH

verkaufte Liegenschaft Bad Säckingen-Straße 7 (Kindergarten II) wieder von der

WIPUR GmbH zurückgemietet.

Der Mietvertrag wurde in Abstimmung mit dem Notariat Fuchs & Reim erstellt.

Antrag

Die Stadtgemeinde Purkersdorf mietet gemäß dem beiliegenden Mietvertrag die Liegenschaft Bad Säckingen-Straße 7 (Kindergarten II) von der WIPUR GmbH an.

Haushaltsstelle: 1/240002-700000 (VA 2008)

Zu diesem Antrag sprachen:

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 20

Dagegen: 3 (Aicher, Schmidl, Parzer)

Enthalten: 5 (Mayer, Oppitz, Preiss, Urban, Zöchinger)

Mietvertrag

abgeschlossen zwischen:

1. der WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GmbH mit dem

Sitz in Purkersdorf und der Geschäftsanschrift A-3002 Purkersdorf,

Hauptplatz 1, vertreten durch ihre satzungsmäßigen Organe, im Folgenden

kurz WIPUR genannt, als Vermieterin, und

2. der Stadtgemeinde Purkersdorf, per Adresse A-3002 Purkersdorf, Hauptplatz

1 (Rathaus), diese vertreten durch ihre gefertigten Organe, im Folgenden

kurz Stadt genannt, als Mieterin,

wie folgt:

§ 1

Präambel

1. Die WIPUR ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 541/8 und Nr. 541/12 der

KG 01906 Purkersdorf im Ausmass von 2.024 m².

Diese Grundstücke wurden von der WIPUR mittels Kaufvertrag vom

12.12.2007 von der Stadt erworben.

2. Auf den gegenständlichen Grundstücken befindet sich ein Gebäude, worin

seitens der Stadt ein Kindergarten betrieben wird.

§ 2

Mietgegenstand

Gegenstand dieses Mietvertrages sind die gesamten Grundstücke Nr. 541/8 und Nr.

541/12 inklusive dem darauf befindlichen Gebäude.

Das Mietrechtsgesetz ist auf diesen Hauptmietvertrag gemäß § 1 (2) Ziffer 5 MRG

nicht anwendbar.

§ 3

Mietzweck

Der Mietgegenstand wird seitens der Mieterin für den Zweck der Betreibung einer

Kinderbetreuungseinrichtung verwendet. Eine Änderung des Mietzwecks bedarf der

schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.

§ 4

Mietvereinbarung

Die Stadt mietet den vorstehend beschriebenen Mietgegenstand gemäß den folgenden

Vertragspunkten von der WIPUR, die die Vertragsannahme erklärt.

Die gänzliche oder teilweise Untervermietung des Mietgegenstandes sowie jede andere

Form der Weitergabe ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterseite ist untersagt.

§ 5

Beginn und Dauer, Kündigung

1. Das Mietverhältnis beginnt am 1. Jänner 2008.

2. Es wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen

und Kündigungstermine.

3. Die Stadt verzichtet, den Mietvertrag auf einen Zeitpunkt vor dem 31.12.2022

aufzukündigen.

§ 6

Mietzins

Der monatliche Mietzins setzt sich aus dem Hauptmietzins, den Betriebs- und Nebenkosten

gemäß Definition im § 7 sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit

20%) zusammen. Der Mietzins ist halbjährlich jeweils am 15. Juni und 15. Dezember

zur Zahlung fällig.

Der halbjährliche Hauptmietzins beträgt € 25.000,-- zuzüglich einer Verzinsung auf

eine jeweils aushaftende Summe – Ausgangsbasis: € 750.000,-- - sich reduzierend

um den halbjährlichen Hauptmietzins exklusive Zinsen – ist jeweils am 15. Juni und

15. Dezember eines Jahres zur Zahlung fällig.

Die Zinsen sind an den EURIBOR („Euro Interbank Offered Rate“) für sechsmonatige

Zwischenbankgelder zuzüglich 0,25%-Punkte Aufschlag gebunden. Die Anpassung

der Zinsen erfolgt halbjährlich im vorhinein für die nächste Zinsperiode, jeweils

2 Bankarbeitstage vor dem 15. Juni und 15. Dezember, auf Basis kalendermäßig/

360 Tage. Der Zinssatz für den ersten Hauptmietzins (zahlbar am 15. Juni

2008) wird am 27.12.2007 festgelegt. Der in den Statistischen Monatsheften der

Österreichischen Nationalbank verlautbarte EURIBOR für sechsmonatige Zwischenbankgelder

ist maßgebend für den Zinssatz des nächstfolgenden Kalenderhalbjahres.

Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen von einem Prozent

monatlich vereinbart.

Die Vermieterin optiert auf die Regelbesteuerung gem. § 6 (2) UStG.

§ 7

Betriebs- und Nebenkosten

1. Unter Betriebs- und Nebenkosten werden wie folgt verstanden:

Die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig

durchzuführende Rauchfangkehrung

Verrechnung direkt an Stadt

Kanalräumung Interne Verrechnung Stadt

Unratabfuhr Interne Verrechnung Stadt

Schädlingsbekämpfung Verrechnung direkt an Stadt

Angemessene Versicherung des Hauses gegen

Brandschaden (Feuerversicherung)

Innerhalb der Betriebskosten von

WIPUR an Stadt

Angemessene Versicherung des Hauses gegen die

gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers

(Haftpflichtversicherung) und gegen

Leitungswasserschäden einschließlich

Korrosionsschäden

Innerhalb der Betriebskosten von

WIPUR an Stadt

Angemessene Versicherung des Hauses gegen andere

Schäden, wie besonders gegen Glasbruch hinsichtlich

der Verglasung der der allgemeinen Benützung

dienenden Räume des Hauses einschließlich aller

Aussenfenster oder gegen Sturmschäden

Innerhalb der Betriebskosten von

WIPUR an Stadt

Die anrechenbaren öffentlichen Abgaben der von der

Liegenschaft zu entrichtenden laufenden öffentlichen

Abgaben

Interne Verrechnung Stadt

Ersatz der Auslagen der Verwaltung im Ausmaß von 10

% der nach dem Mietrechtsgesetz jeweils zulässigen

Beträge

Innerhalb der Betriebskosten von

WIPUR an Stadt

Heizkosten Verrechnung direkt an Stadt

Sonstige liegenschaftsbezogene Abgaben Interne Verrechnung Stadt

Gesetzliche Umsatzsteuer

Innerhalb der Betriebskosten von

WIPUR an Stadt

2. Die Mieterin hat alle Betriebs- und Nebenkosten zur Gänze zu tragen.

3. Die Vermietern hat die im Laufe des Kalenderjahres fällig gewordenen Betriebs-

und Nebenkosten spätestens zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres

abzurechnen; sie hat die Abrechnung der Mieterin zu übermitteln und Einsicht

in die Belege zu gewähren.

§ 8

Versicherungen

Die Vermieterin wird für den Abschluß und aufrechten Bestand einer Gebäudehaftpflicht-,

Feuer-, Sturmschaden-, Glasbruch- und Leitungswasserversicherung inklusive

Korrosionsschäden sorgen. Die aus den abgeschlossenen Versicherungsverträgen

resultierenden Kosten werden von der Mieterin als Betriebskostenbestandteil

getragen.

§ 9

Wartung, Instandhaltung, Reinigung, Informationspflicht

1. Unter Wartung und Instandhaltung wird verstanden:

1.1. die schonende, insbesondere substanzschonende und pflegliche Behandlung;

1.2. die Aufrechterhaltung des ordentlichen Zustandes, soweit darunter nicht

Erhaltung gemäß der folgenden Definition zu verstehen ist;

1.3. die Wartung und Instandhaltung der für den jeweiligen Bestandgegenstand

bestimmten Einrichtungen und Geräte, wie im besonderen

Elektro-, Gas-, Klima-, Lüftungs-, Kühlung- und Sanitäranlagen samt

Leitungsführungen, Aufzüge sowie sonstige Transportanlagen und Befundung

durch qualifizierte Fachkräfte;

2. Die Mieterin trifft die Wartung, Instandhaltung und Pflege.

3. Die Mieterin haftet in analoger Anwendung von § 1111 ABGB für alle Schäden,

die der Vermieterin aus einer unsachgemäßen oder sonst vertragswidrigen

Behandlung des Vertragsgegenstandes oder der Aussenanlagen bzw. aus

mangelnder Wartung durch die Mieterin entstehen. Dies gilt insbesondere für

Elektro-, Gas-, Klima-, Lüftungs-, Kühlungs- und Sanitäranlagen samt Lei5

tungsführungen, Aufzüge sowie sonstige Transportanlagen und dergleichen.

4. Die Mieterin ist verpflichtet, der Vermieterin ohne Verzug Anzeige von ernsten

Schäden des Gebäudes zu machen. Einmal jährlich hat eine gemeinsame Begehung

zur Feststellung allfälliger ernster Schäden des Gebäudes stattzufinden.

5. Die Mieterin trifft die Reinigung des Bestandgegenstandes.

§ 10

Erhaltung

1. Unter Erhaltung wird verstanden, die Erhaltung des Gebäudes und der Anlagen

im jeweils ortsüblichen Standard, nämlich:

1.1. die Arbeiten, die zur Erhaltung der allgemeinen Teile der Gebäude erforderlich

sind;

1.2. die Arbeiten, die zur Erhaltung der einzelnen Räume und sonstigen Flächen

der Gebäude erforderlich sind; diese Arbeiten jedoch nur dann,

wenn es sich um die Behebung von Schäden des Gebäudes handelt;

1.3. die Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes von bestehenden,

Anlagen, wie im besonderen von zentralen Wärmeversorgungsanlagen

oder Personenaufzügen erforderlich sind; ist die Erhaltung einer bestehenden

Anlage unter Bedachtnahme auf die Kosten der Errichtung und

des Betriebes einer vergleichbaren neuen Anlage wirtschaftlich nicht

vertretbar, so ist anstelle der Erhaltung der bestehenden Anlage eine

vergleichbare neue Anlage zu errichten;

1.4. die Neueinführungen oder Umgestaltungen, die kraft öffentlichrechtlicher

Verpflichtungen vorzunehmen sind, wie etwa der Anschluß an

eine Wasserleitung oder an eine Kanalisierung, die Installation von geeigneten

Schutzvorrichtungen für die Energieversorgung oder von Geräten

zur Feststellung des individuellen Energieverbrauchs;

1.5. die Installation von technisch geeigneten Gemeinschaftseinrichtungen

zur Senkung des Energieverbrauchs oder die der Senkung des Energieverbrauchs

sonst dienenden Ausgestaltungen der Gebäude, von einzelnen

Teilen der Gebäude oder von einzelnen Teilen eines Gebäudes,

wenn und insoweit die hiefür erforderlichen Kosten in einem wirtschaft6

lich vernünftigen Verhältnis zum allgemeinen Erhaltungszustand der Gebäude

und den zu erwartenden Einsparungen stehen;

1.6. die Installation von Einrichtungen oder die Erfüllung von Auflagen, die

behördlich aufgetragen werden.

2. Die Erhaltung wird von der Vermieterin organisiert und in Auftrag gegeben.

Sämtliche Entscheidungen über die Setzung von Erhaltungsmaßnahmen werden

im Einvernehmen zwischen Vermieterin und Mieterin getroffen – ausgenommen

davon sind Erhaltungsmaßnahmen bei Gefahr in Verzug.

Die Vermieterin hat im Rahmen einer Ausschreibung den Bestbieter zu ermitteln;

sämtliche Kosten der Erhaltung, die Kosten der Ausschreibung und allfällige

Finanzierungskosten hat die Mieterin zu tragen. Die Vermieterin ist berechtigt,

ein Verwaltungspauschale im Ausmaß von 5% der Nettoherstellungskosten

(inklusive sämtlicher Honorare) zu verlangen.

§ 11

Verbesserung und Veränderungen

1. Die Mieterin ist berechtigt, Verbesserungen oder Veränderungen aller errichteter

Bauwerke vorzunehmen oder auf ihre Kosten vornehmen zu lassen. Dabei

hat sie die beabsichtigte Veränderung (Verbesserung) der Vermieterin schriftlich

unter detaillierter Angabe von Art und Umfang so rechtzeitig vorher anzuzeigen,

dass die Vermieterin ihre Interessen wahrnehmen kann. Die Vermieterin

ist zur Ablehnung der angezeigten Veränderung oder Verbesserung berechtigt,

wenn die einwandfreie Ausführung der Veränderung nicht gewährleistet

ist, wenn durch die Veränderung schutzwürdige Interessen der Vermieterin

beeinträchtigt werden, wenn durch die Veränderung eine Schädigung

des Gebäudes erfolgt, oder wenn die Veränderung eine Gefahr für die Sicherheit

von Personen und Sachen bewirkt.

2. Die Mieterin hat auf eigene Verantwortung für die rechtzeitige Beschaffung

der erforderlichen behördlichen Genehmigungen und sonstigen Unterlagen zu

sorgen. Die Arbeiten sind unter Einhaltung der jeweils geltenden Vorschriften

durchzuführen. Herstellungen von Elektro-, Gas-, Heizungs-, Klima-, Lüftungs-

und Sanitäranlagen sowie von Aufzügen und sonstigen Transportanlagen

dürfen nur nach dem jeweiligen Stand der Technik erfolgen.

3. Die Mieterin hat alle der Vermieterin unmittelbar oder mittelbar entstehenden

Kosten (etwa auch als Folge behördlicher Auflagen) für Arbeiten, Änderungen

und dergleichen aus eigenem zu tragen bzw. bei Vorschreibung an die Vermieterin

dieser unverzüglich zu ersetzen.

4. Bei Beendigung des Mietvertrages gehen von der Mieterin vorgenommene

Investitionen, Adaptionen, Einbauten und dergleichen ersatzlos in das Eigentum

der Vermieterin über. Die Mieterin verzichtet auf jeden Ersatzanspruch

aus welchem Rechtsgrund auch immer.

§ 12

Schnee, Wintersicherung

Schneeräumung, Wintersicherung und Maßnahmen nach § 93 StVO obliegen der

Mieterin.

§ 13

Gebühren

Gemäß Budgetbegleitgesetz 2001, Artikel 34 (2) unterliegt dieses Rechtsgeschäft

den steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der „Körperschaften

öffentlichen Rechts“ und ist somit von den Stempel- und Rechtsgebühren

befreit.

§ 14

Sonstige Vereinbarungen

1. Die Vermieterin und die Mieterin verpflichten sich, sämtliche Rechte und

Pflichten aus dieser Vereinbarung an jeden Rechtsnachfolger zu überbinden.

2. Die Mieterin verzichtet auf eine grundbücherliche Einverleibung des Bestandrechtes.

3. Eine Abänderung dieses Vertrages kann nur schriftlich erfolgen. Ein Abgehen

von diesem Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit.

4. Allfällige Gebühren und Verkehrssteuern, die im Zusammenhang mit diesem

Mietvertrag von der Vermieterin zu bezahlen sind, verpflichtet sich die Mieterin

der Vermieterin zu ersetzen. Die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung

haben die Vertragsparteien jeweils selbst zu tragen.

5. Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet.

6. Die Mieterin ist nicht berechtigt, eigene Forderungen, die nicht aus diesem

Vertrag stammen, gegen Forderungen der Vermieterin betreffend den Mietzins

aufzurechnen.

Purkersdorf, am 12.12.2007 ……..………………………………………………………

Bürgermeister Stadtrat

Purkersdorf, am 12.12.2007 ………………………………………………………….

WIPUR Wirtschaftsbetriebe

der Stadt Purkersdorf GmbH

Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Purkersdorf

am 11.12.2007.

……………………………………………………………

Gemeinderat Gemeinderat

STADTGEMEINDE PURKERSDORF ANTRAG AN DEN GEMEINDERAT

ZUR SITZUNG AM 11.12.2007

Punkt: GR – 0471 – Bgm. Mag. Karl SCHLÖGL

GEGENSTAND: WIPUR: Mietvertrag Wintergasse 46

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2007 unter Punkt 4.4. GR-0432 beschlossen, dass die WIPUR GmbH das Grundstück Wintergasse 46 mit einem Flächenausmass von 5.153 m² von der ÖBB Infrastruktur Bau AG zum Zwecke der Errichtung eines 4-gruppigen Kindergartens mit 2 Kleinkindergruppen erwerben soll. Der Kaufvertrag konnte mittlerweile abgeschlossen werden. Der Kaufpreis beläuft sich auf

€ 309.180,-- (€ 60,--/m²). Zur Finanzierung des Kaufpreises und aller Nebenkosten wurde seitens der WIPUR eine Fremdfinanzierung in Höhe von € 350.000,-- aufgenommen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2007 zur Besicherung dieser Finanzierung bereits eine Garantieerklärung beschlossen.

Zum Zwecke der Refinanzierung der Kosten des Grundstückserwerbes schliesst die Stadtgemeinde Purkersdorf mit der WIPUR GmbH den beiliegenden Mietvertrag ab.

Nach Fertigstellung und Übergabe des neuen Kindergartengebäudes wird dieser Mietvertrag entsprechend um die Gebäudekosten bzw. Vertragsinhalte für Gebäude adaptiert und dem Gemeinderat zur neuerlichen Beschlussfassung vorgelegt.

Der Mietvertrag wurde in Abstimmung mit dem Notariat Fuchs & Reim erstellt.

Antrag

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf genehmigt den Abschluss des beiliegenden Mietvertrages betreffend das Grundstück Wintergasse 46 mit der WIPUR GmbH.

Haushaltsstelle: 1/240000-700000 (VA 2008)

Zu diesem Antrag sprachen:

Schlögl, Mayer

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 21

Enthalten: 7 (Mayer, Oppitz, Preiss, Zöchinger, Aicher, Schmidl, Parzer)

Mietvertrag

abgeschlossen zwischen:

1. der WIPUR Wirtschaftsbetriebe der Stadt Purkersdorf GmbH mit dem

Sitz in Purkersdorf und der Geschäftsanschrift A-3002 Purkersdorf,

Hauptplatz 1, vertreten durch ihre satzungsmäßigen Organe, im Folgenden

kurz WIPUR genannt, als Vermieterin, und

2. der Stadtgemeinde Purkersdorf, per Adresse A-3002 Purkersdorf, Hauptplatz

1 (Rathaus), diese vertreten durch ihre gefertigten Organe, im Folgenden

kurz Stadt genannt, als Mieterin,

wie folgt:

§ 1

Präambel

1. Die WIPUR ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 605/3 der KG 01906 Purkersdorf

im Ausmass von 5.153 m².

§ 2

Mietgegenstand

Gegenstand dieses Mietvertrages ist das gesamte Grundstück Nr. 605/3 inklusive

dem darauf befindlichen Gebäude.

Das Mietrechtsgesetz ist auf diesen Hauptmietvertrag gemäß § 1 (2) Ziffer 5 MRG

nicht anwendbar.

§ 3

Mietzweck

Der Mietgegenstand wird seitens der Mieterin für den Zweck der Errichtung einer

Kinderbetreuungseinrichtung verwendet. Eine Änderung des Mietzwecks bedarf der

schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.

§ 4

Mietvereinbarung

Die Stadt mietet den vorstehend beschriebenen Mietgegenstand gemäß den folgenden

Vertragspunkten von der WIPUR, die die Vertragsannahme erklärt.

Die gänzliche oder teilweise Untervermietung des Mietgegenstandes sowie jede andere

Form der Weitergabe ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterseite ist untersagt.

§ 5

Beginn und Dauer, Kündigung

1. Das Mietverhältnis beginnt am 1. Jänner 2008.

2. Es wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen

und Kündigungstermine.

3. Die Stadt verzichtet, den Mietvertrag auf einen Zeitpunkt vor dem 31.12.2022

aufzukündigen.

4. Nach Fertigstellung der neuen Kinderbetreuungseinrichtung wird dieser Mietvertrag

einvernehmlich adaptiert.

§ 6

Mietzins

Der monatliche Mietzins setzt sich aus dem Hauptmietzins, den Betriebs- und Nebenkosten

gemäß Definition im § 7 sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit

20%) zusammen. Der Mietzins ist halbjährlich jeweils am 15. März und 15. September

zur Zahlung fällig.

Der halbjährliche Hauptmietzins beträgt € 11.666,67 zuzüglich einer Verzinsung auf

eine jeweils aushaftende Summe – Ausgangsbasis: € 350.000,-- - sich reduzierend

um den halbjährlichen Hauptmietzins exklusive Zinsen – ist jeweils am 15. März

und 15. September eines Jahres zur Zahlung fällig.

Die Zinsen sind an den EURIBOR („Euro Interbank Offered Rate“) für sechsmonatige

Zwischenbankgelder zuzüglich 0,25%-Punkte Aufschlag gebunden. Die Anpassung

der Zinsen erfolgt halbjährlich im vorhinein für die nächste Zinsperiode, je3

weils 2 Bankarbeitstage vor dem 15. März und 15. September, auf Basis kalendermässig/

360 Tage. Der Zinssatz für den ersten Hauptmietzins (zahlbar am 15. März

2008) wird am 27.12.2007 festgelegt. Der in den Statistischen Monatsheften der

Österreichischen Nationalbank verlautbarte EURIBOR für sechsmonatige Zwischenbankgelder

ist maßgebend für den Zinssatz des nächstfolgenden Kalenderhalbjahres.

Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen von einem Prozent

monatlich vereinbart.

Die Vermieterin optiert auf die Regelbesteuerung gem. § 6 (2) UstG.

§ 7

Betriebs- und Nebenkosten

1. Unter Betriebs- und Nebenkosten werden wie folgt verstanden:

Die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig durchzuführende Rauchfangkehrung

Verrechnung direkt an Stadt Kanalräumung Interne Verrechnung Stadt

Unratabfuhr Interne Verrechnung Stadt Schädlingsbekämpfung Verrechnung direkt an Stadt Angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung) Innerhalb der Betriebskosten von WIPUR an Stadt

Angemessene Versicherung des Hauses gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Haftpflichtversicherung) und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrosionsschäden Innerhalb der Betriebskosten von WIPUR an Stadt Angemessene Versicherung des Hauses gegen andere Schäden, wie besonders gegen Glasbruch hinsichtlich der Verglasung der der allgemeinen Benützung dienenden Räume des Hauses einschließlich aller Aussenfenster oder gegen Sturmschäden

Innerhalb der Betriebskosten von WIPUR an Stadt

Die anrechenbaren öffentlichen Abgaben der von der Liegenschaft zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben Interne Verrechnung Stadt

Ersatz der Auslagen der Verwaltung im Ausmaß von 10 % der nach dem Mietrechtsgesetz jeweils zulässigen Beträge