Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf beabsichtigt, den geltenden Bebauungsplan

 

         Gemeinderatsbeschluss vom                   29.09.1993

         Verordnungsprüfung durch das

         Amt der NÖ Landesregierung vom            07.12.1993

 

zuletzt geändert

 

         14. Änderung

         Gemeinderatsbeschluss vom                   11. 12. 2007

         Verordnungsprüfung durch das

         Amt der NÖ Landesregierung vom            15. 01. 2008

 

entsprechend den beiliegenden Rotdarstellungen des Bebauungsplanes zu ändern.

 

 

Pkt. 1:            Änderung der Bebauungsbestimmungen

                   Baublock umschlossen von Kaiser Josef-Str. / Alois Mayer-Gasse / Pummergasse und

Schwarzhubergasse, Planblatt 43

 

Ausschnitt aus Blatt 43

 

Der Kindergartenstandort Schwarzhubergasse 5 wurde im vergangenen Jahr aufgrund baulicher Unzulänglichkeiten und fehlender Ausbaumöglichkeiten aufgegeben. An dessen Stelle soll das neue Bildungszentrum der Stadtgemeinde Purkersdorf errichtet werden. Eine diesbezügliche Widmungsänderung erfolgte im Sept. 2007 anlässlich der 9. Flächenwidmungsplan-Änderung. Die Bebauungsbestimmungen blieben unverändert und sollten auf den neuen Verwendungszweck abgestimmt werden.

 

Das mittlerweile ausgearbeitete Nutzungs- und Bebauungskonzept sieht vor, auf dem Grundstück die Musikschule, die städtische Bibliothek sowie die Erweiterung des bestehenden Schülerhortes unterzubringen. Zusammen mit den bestehenden Schulen (Volksschule, Hauptschule, Polytechnikum) ist der Baublock somit fast zur Gänze öffentlichen Zwecken vorbehalten. Mit dem neuen Nutzungskonzept konnte eine sinnvolle Konzentration der Bildungseinrichtungen in einem sehr zentral gelegenen Ortsbereich eingeleitet werden. Die Entfernung zum Hauptplatz beträgt knapp 200m. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist optimal und durch die bestehenden Bushaltestellen direkt vor den Schulen sowie dem Bahnhof in knapp 100m Entfernung gegeben.

 

Mit der Aufwertung des bisherigen Schulstandortes zu einem Bildungszentrum wird den Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes entsprochen, wonach alle Maßnahmen zur Zentrumsbelebung forciert werden sollen und explizit ein neuer Standort für die städtische Bücherei gefordert wurde. Im Stadtentwicklungskonzept ist neben der funktionellen teilweise auch eine maßvolle bauliche Verdichtung des Ortskernes vorgesehen.

 

Der Bereich um das künftige Bildungszentrum ist Teil des dicht bebauten Stadtzentrums. Östlich grenzt das Schloss-Areal mit dem vor wenigen Jahren neu errichteten 12,50m hohen Verwaltungsgebäude der Österr. Bundesforste an, westlich geht die Bebauung allmählich in 2- bis 3-geschoßige Wohnbauten über. Das Gelände des Baulandes nördlich der Kaiser Josef-Straße ist ansteigend, die Wohnhäuser sind erhöht am Hang situiert.

 

Der gegenständliche Baublock weist an der Kaiser Josef-Straße Wohnbebauung in geschlossener Bauweise mit einer hohen Bebauungsdichte (60%) auf. Daran anschließend ist das Schulzentrum mit Hauptschule, Volksschule und Hort situiert. Das dominierende Gebäude ist die 3-geschoßige Hauptschule, welche im Jahre 1875 errichtet wurde. Entsprechend den 3 Hauptgeschoßen war für den gesamten Schulbereich die Bauklasse III festgelegt, obwohl die Bebauungshöhe außerhalb des festgelegten Rahmens für diese Bauklasse lag. Diese gesetzliche Regelung, wonach die Bauklasse mit der Anzahl der Geschoße übereinstimmen muß, gilt schon längere Zeit nicht mehr. Es ist daher geplant, die Gebäudehöhe nach dem Bestand zu korrigieren. Eine Gebäudevermessung durch das Büro DI Karl Koller, Purkersdorf, wurde durchgeführt. Aufgrund der Messergebnisse soll die Gebäudehöhe anstelle der Bauklasse in absoluter Höhe, bezogen auf Adria Niveau, angegeben werden und wird mit + 266m über Adria Niveau festgelegt.

Die derzeit geltende Bebauungsdichte von 50% für das Bauland-Sondergebiet soll auf 60% erhöht und dem angrenzenden Bauland-Kerngebiet an der Kaiser Josef-Straße angeglichen werden. Mit der Erhöhung der Bebauungsdichte soll für eventuelle spätere Erweiterungen Vorsorge getroffen werden. Eine geringfügige Erhöhung der Bebauungsdichte von 33% auf 40% soll auch für die beiden bestehenden Wohnhäuser an der Ecke Pummergasse/Schwarzhubergasse erfolgen.

Für das Bauland-Kerngebiet an der Kaiser Josef-Straße soll eine Erhöhung der Bauklasse von derzeit I,II auf II,III vorgenommen werden. Einerseits entspricht diese Maßnahme den geänderten Entwicklungen, andererseits erfolgt eine verbesserter harmonischer Übergang zur der angrenzenden höheren Bebauung am Schulstandort.

 

Die Änderung der Bauklassen und der Bebauungsdichte ist durch die Tatsache gerechtfertigt, dass sie den Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes entspricht und deren Umsetzung auf der Ebene des Bebauungsplanes darstellt.

Pkt. 2:                        Festlegung von Bebauungsbestimmungen anlässlich der

                                   Freigabe der Aufschließungszone BS-Soziale Einichtungen-A1

                   Liegenschaft Wintergasse 46, Parz. 605/3 und Teilfl. 154/1, Planblatt 24 und 45

 

Ausschnitt aus Blatt 24 und 45

 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 24.06.2008 wurde die o.g. Aufschließungszone, freigegeben. In Erfüllung der Freigabebedingungen wurde für das Aufschließungsgebiet im Rahmen eines baukünstlerischen und städtebaulichen Wettbewerbes ein entsprechendes Nutzungs-, Bebauungs- und Erschließungskonzept erarbeitet. Aufgrund der erarbeiteten Grundlagen sollen in einem letzten Schritt die Bebauungsbestimmungen festgelegt werden.

Das Konzept sieht die Errichtung eines 6-gruppigen Kindergartens vor. Der Bauplatz weist ein Nord-Süd-Gefälle von ca. 4,50 m auf. Der Niveauunterschied zwischen der Wintergasse im Norden und der Westbahn im Süden wird bei der Gebäudekonzeption aufgegriffen. Das im Grundriss als Segment einer Ellipse konzipierte Bauwerk soll in das bestehende Gelände eingebettet werden und ragt an der Wintergasse - mit Ausnahme des Eingangsbereiches - nur unwesentlich über das Straßenniveau. Im südlichen Grundstücksteil öffnen sich die Gruppenräume zu geschützten Atrien und zu einem zentralen Freibereich. Durch die Gebäuderückwand und einer weiterführenden Lärmschutzwand ist der Kindergarten gegen das Bahngrundstück abgeschirmt und gegen Lärmimmissionen geschützt.

Die Zufahrt für die Eltern und die Besucherparkplätze sind an der Wintergasse situiert, während die Personalzufahrt über die tiefer liegende Straße "Auf der Schanz" im Osten erfolgt. Ein niveaugleicher Zugang zu den Freiflächen des Kindergartens ist von hier aus gegeben.

Die Liegenschaft grenzt im Norden an die Wintergasse mit bestehender Wohnbebauung, im Süden und Westen an das Gelände der ÖBB und im Osten an eine Reihen- bzw. Doppelhaus-Siedlung sowie an das Betriebsgebiet "Auf der Schanz". Dementsprechend unterschiedlich sind auch die umgebenden Bebauungsstrukturen.

 

Das nördlich der Wintergasse angrenzende Bauland-Wohngebiet liegt erhöht und ist an den Ausläufern des Weidlingauer Eichberges situiert. Die Bebauung ist geprägt von einer starken Durchmischung aus Einfamilienhäusern, Villen der Jahrhundertwende sowie alternativen und ökologisch ausgerichteten Mehrfamilienhäusern. Die Bebauungsdichte dieses Siedlungsbereiches ist mit 25% festgelegt, aufgrund der Hanglage gilt wahlweise die Bauklasse I,II

Für das Areal der zurzeit in Bau befindlichen Reihenhaussiedlung gelten Bauklasse II und eine Bebauungsdichte von 45%

Das angrenzende Betriebsgebiet ist mit großflächigen Hallen bebaut, die Gebäudehöhen erreichen ca. 7 bis 10 m. Die Bebauungsdichte ist nutzungsbedingt hoch und beträgt umgerechnet zwischen 50 und 75%.

 

Im Zuge der gegenständlichen Bebauungsplanänderung sollen für das neu freigegebene Bauland Festlegungen getroffen werden, die geeignet sind, die unterschiedlichen Strukturen bestmöglich miteinander zu verbinden und ein harmonisches Erscheinungsbild des gesamten Bereiches zu erzielen. Zur optimalen Eingliederung der neuen Gebäudestrukturen in den Bestand sollen folgende Festlegungen getroffen werden:

 

Bebauungsdichte:    60%

Bebauungsweise:     offen

Bauklasse:              I,II (4m bis max. 8 m)

Vorgartentiefe:                 3 m

 

Obwohl der geplante Kindergarten die Bebauungsdichte von 60% derzeit nicht ausschöpft, wurde diese Dichte gewählt, damit der Kindergarten als öffentliche Einrichtung über ausreichende Platzreserven für etwaige Erweiterungen verfügt. Weiters soll ein harmonischer Übergang geschaffen werden von der dichten Bebauung des Betriebsgebietes zur lockeren Wohnbebauung auf der gegenüberliegenden Seite der Wintergasse.

 

Die Festlegung der Bauklasse I,II wurde aufgrund der Erfordernisse gewählt (Eingangsbereich an der Wintergasse 1-geschoßig, Gruppenräume auf dem Niveau der Erschließungsstraße "Auf der Schanz" tw. 2-geschoßig). Mit der Bauklasse II erfolgt auch eine Anpassung an die angrenzenden Reihenhäuser sowie an die benachbarten Betriebsgebäude (7 bis 10m Gebäudehöhe). Aufgrund der Topografie ist sichergestellt, dass eine Beeinträchtigung der Aussichtslage oder eine Abschattung für die erhöht liegende Wohnbebauung an der Wintergasse vermieden wird. Eine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes ist durch die geplante Änderung nicht gegeben.

 

 

Pkt. 3:            Änderung der Bebauungsbestimmungen

                   Auf der Schanz 4, Parz. 604/7

Planblatt 24 und 45

 

Ausschnitt aus Blatt 24 und 45

 

Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich um eine Erhöhung der Gebäudehöhe im südöstlichen Abschnitt des Bauland-Betriebsgebietes Wintergasse.

Auf dem Grundstück der Firma Plasser ist die Errichtung einer Fertigungshalle geplant, in der vorwiegend großvolumige Produkte erzeugt bzw. deren Montage durchgeführt wird. Da im Zuge der Fertigung schwere Lasten zu bewältigen sind, ist die Errichtung von flurgesteuerten Kränen erforderlich. Zur Erzielung einer ausreichenden lichten Raumhöhe ist eine Erhöhung der dzt. geltenden Gebäudehöhe erforderlich. Um diese Betriebsvoraussetzungen zu gewährleisten, soll für den gegenständlichen Bereich die Gebäudehöhe von dzt. 7m auf 10m erhöht werden.

Eine negative Beeinträchtigung des Ortsbildes sowie eine Störung der Anrainer kann ausgeschlossen werden, da der Planungsbereich von Betriebsgebiet bzw. Industriegebiet umgeben ist und hier bereits überwiegend Gebäudehöhen von 10m bis 15m gelten. Der Bereich des Betriebsgebietes, der an die westliche Wohnbebauung bzw. an den Kindergarten (beide Bauklasse II = max. 8m) anschließt, bleibt mit einer Gebäudehöhe von 7m bestehen, sodass der harmonische Übergang erhalten bleibt.

 

Es soll somit für das Grundstück Parz. 604/7 die Gebäudehöhe von dzt. 7m auf künftig 10m geändert werden.

 

 

Punkt: 4.4.-0618 – Bgm. Mag. Karl Schlögl

 

Gegenstand: Verbesserung der Entwässerung Pfarrer Karl Hessle-Gasse

 

 

 

 

S a c h v e r h a l t

 

 

Beim Unwetterereignis am 04. 06. 2008 wurden einige Anrainerliegenschaften der Pfarrer Karl Hessle-Gasse überschwemmt. Es soll daher durch die Verlegung eines zusätzlichen Entwässerungskanals die Situation entschärft werden. Zur Zeit werden einige Varianten überprüft. Nach Vorlage eines entsprechenden Projektes und den entsprechenden Kosten sollen die Arbeiten vergeben werden.

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 23. 09. 2008 den

 

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Vorlage einer entsprechen Variante und der Kosten die Arbeiten für eine zusätzliche Entwässerung der Pfarrer Karl Hessle-Gasse gemeinsam mit dem Bauausschussvorsitzenden und –stell-vertreter und zu vergeben. Dem Bauausschuss ist hierüber zu berichten.“

Kosten ca. 40.000 – 50.000 Euro

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                   

Schlögl, Schmid, Zöchinger, Aicher

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 25

Enthalten: 2 (Schmidl, Aicher)

 

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                     Antrag an den Gemeinderat

 

Punkt: 4.5. – GR-0619                                                                   StR Christine Mandl

 

Gegenstand:  SeniorInnenadventfeier und Heimbesuche

 

 

SACHVERHALT

 

Die Seniorenadventfeier findet am Dienstag, 16.12.2008, um 14.00 Uhr im Stadtsaal Purkersdorf statt. Eine persönliche Einladung dazu erhalten alle SeniorenInnen ab dem  

60. Lebensjahr. Die Purkersdorfer, die unter den Personenkreis mit „geringem Einkommen“ fallen (Sozialhilfe, Heizkostenzuschuss), erhalten Einkaufsgutscheine im Wert von € 30,-- pro Person, Kinder unter 6 Jahre erhalten ebenfalls die Einkaufsgutscheine im Wert von € 20,-- pro Kind und Kinder ab dem 6. Lebensjahr erhalten Saisonkarten für das Wienerwaldbad in Purkersdorf.

 

Für die Bewirtung werden 15 kg Kekse, Kuchen, Kaffee und Mineralwasser eingekauft. Das Programm wird vom „Musischen Kreis Brunn-NÖ“ gestaltet.

So wie im Vorjahr werden heuer ca. 280 Kaffeetassen und Untertassen ausgeliehen. Bei www.allesklar-verleih.at kostete das Ausleihen einer Kaffeetasse mit Untertasse € 0,53 inkl. Mwst und Reinigung zuzüglich Transportkosten.

Sollten sich zu wenige GemeindemandatarInnen für die Bewirtung Zeit nehmen können, so ist es notwendig Hilfspersonal einzustellen. Hier wird versucht, von den Rettungsorganisationen Hilfspersonal gegen ortsüblichen Stundenlohn zu erhalten.

 

Aufgrund des vorjährigen Erfolges sollte für Kinder aus sozialschwachen Familien wieder eine Kinofahrt geplant werden. Auch die vortragenden Kinder der Volksschule, die das Programm in den Heimen gestalten, werden ebenfalls statt einem Geschenk zu dieser Fahrt eingeladen.

 

Die Termine für die Heimbesuche müssen noch mit den Schulen und den Seniorenheimen abgesprochen werden. Der  Bürgermeister besucht mit der zuständigen Stadträtin und GemeindemandatarInnen das  „Haus zum frohen Lebensabend“, die „Seniorenresidenz Hoffmannpark“ und das  „Sozialzentrum SeneCura“. Die Heimbesuche werden auf 2 Tage aufgeteilt.

Die HeimbewohnerInnen erhalten als Geschenk eine mit Purkersdorfer Motiv bemalte kleine Glasvase. Der Ankauf von 280 Stück wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 17.6.2008  beschlossen.

Die Organisation dieser Veranstaltungen übernimmt wie in den vergangenen Jahren die Allg. Verwaltung.

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der SeniorInnenadventfeier und der Heimbesuche wie im Sachverhalt dargestellt.

Budget 2008: € 4.000,--

HH-Stelle: 1/429000-728200 Seniorenweihnachtsfeier

HH-Stelle: 1/429000-728008 Weihnachtsaktion GS

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                      

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                     Antrag an den Gemeinderat

 

Punkt: 4.5. – GR-0620                                                                   StR Christine Mandl

 

Gegenstand:  SeniorInnenvorträge

 

 

SACHVERHALT

 

Freizeitangebote für Senioren werden zunehmend wichtiger. Es ist geplant, regelmäßige Treffen im vierteljährlichen Abstand mit Themenschwerpunkten, wie z. B. Erbrecht, Gesundheit, Ernährung, 1. Hilfe und dgl. zu organisieren.

Das 1. Treffen soll zu Beginn des Jahres 2009 zum Thema 1. Hilfe stattfinden.

Die Bewerbung wird übers Amtsblatt, Flugzettel und Plakate erfolgen.

 

ANTRAG

an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung regelmäßiger, vierteljährlicher Treffen für SeniorInnen.

Budget 2009: max. € 2.000,--

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                      

Mandl, Zöchinger, Schlögl, Mayer, Bollauf, Schmidl

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

STADTGEMEINDE PURKERSDORF                                     Antrag an den Gemeinderat

 

Punkt: 4.5. – GR-0621                                                                   StR Christine Mandl

 

Gegenstand:  Heizkostenzuschuss

 

 

SACHVERHALT

 

Die Energiekosten sind im letzten Jahr stark gestiegen. Für einkommensschwache Haushalte wird es finanziell zunehmend schwieriger die Heizkosten zu finanzieren. Deshalb soll der Heizkostenzuschuss der Stadtgemeinde Purkersdorf von derzeit € 120,-- auf  € 150,-- angehoben werden. Zusätzlich wird auch die Einkommensgrenze, die sich nach dem jährlichen Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit € 747 brutto, € 708,91 netto) berechnet, um € 80,-- angehoben. Die vom Gemeinderat beschlossene Einschleifregelung und sonstigen Richtlinien für die Gewährung des Heizkostenzuschusses bleiben bis auf Widerruf aufrecht.

 

ANTRAG

an den Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf  € 150,--. Als Bemessungsgrundlage wird der Ausgleichsrichtsatz zuzüglich € 100,-- herangezogen. Die sonstigen Richtlinien für die Gewährung des Heizkostenzuschusses bleiben bis auf Widerruf unverändert.

 

HH-Stelle: 1/429000-728007

Budget 2009: € 12.000,--

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                      

Mandl, Aicher, Schlögl, Bauer, Orthofer, Zöchinger, Erben, Schmidl

 

Zusatzantrag Aicher:

1.      Den Empfängern dieses Zuschusses soll eine kostenlose Energieberatung angeboten werden.

2.      Der Heizkostenzuschusses soll statt auf € 150,-- auf € 200,-- erhöht werden (Bemessungsgrundlage: Ausgleichsrichtsatz zuzüglich € 80,--).

 

Sitzungsunterbrechung:

Beginn 20.47 Uhr, Ende 20.55 Uhr

 

Abstimmungsergebnis Aicher 2.):

Dafür: 3

Dagegen: 16 (Bollauf, Bürgmann, Felsberger, Franke-Losmann, Keitel, Mandl, Nemec, Orthofer, Pleischl, Reisner, Schlögl, Seda, Traurig, Wiszniewski, Wolkerstorfer, Cambruzzi)

Enthalten: 8 (Mayer, Gaugl, Urban, Watznauer, Zöchinger, Erben, Putz, Matzka)

 

Grundantrag plus Aicher 1.):

Dafür: 26

Enthalten: 1 (Schmidl)

 

Bgm. Schlögl verlässt die Sitzung und Vizebgm. Pleischl übernimmt den Vorsitz.

 

Punkt: GR-0622 – STR Susanne Bollauf

 

Gegenstand: Plakatierungssystem

 

S a c h v e r h a l t

 

Im Sinne des Beschlusses des Gemeinderates vom Juni 2008 ist das ausgewählte Plakatsystem bestellt worden. Die Lieferung wird voraussichtlich Mitte bis Ende Oktober stattfinden. Das Projekt wurde sofort nach dem Gemeinderatsbeschluss bei der NAFES zur Förderung eingereicht. In der Zwischenzeit ist eine Aufnahme des Projektes durch die NAFES bereits zugesagt. Voraussichtlich werden 30% der Kosten des Plakatsystems gefördert.

Der Rechtsausschuss ist außerdem damit beauftragt worden, eine Vorgangsweise für die Verwendung der Plakatflächen zu erarbeiten.

Vorschlag:

• Die 144 Plakatflächen werden in 7 Gruppen (3 Gruppen zu je 20 Flächen und 4 Gruppen zu je 21 Flächen) zusammengefasst. Die Gruppen erstrecken sich jeweils über das gesamte Gemeindegebiet.
• Jede Plakatfläche hat eine Nummer, die einer Gruppe zugeordnet ist.
• Die Standorte samt Gruppeneinteilung sind in einer Tabelle mit Zeitraster erfasst, sodass jederzeit ersichtlich ist, welche Gruppen für welche Zeiträume gebucht sind.
• Veranstalter können aus den freien Gruppen frei wählen. Es ist auch möglich, mehrere Gruppen zu buchen.
• Der Preis für die Benützung:

Für Purkersdorfer Vereine:                      20 € je Gruppe je 2 Wochen

Für Purkersdorfer Gewerbetreibende:        20 € je Gruppe je Woche
+ 5 % Werbeabgabe zuzügl. MWSt.

Für Gemeindefremde:                            40 € je Gruppe je Woche    

+ 5 % Werbeabgabe zuzügl. MWSt.

Veranstaltungen der Gemeinde:               20 € je Gruppe je 2 Wochen

Dazu zählen auch Plakate für Bund, Land und andere Gemeinden, wenn angefragt wird. Verrechnung intern!

• Die Buchung der Flächen soll im Zuge der Anmeldung einer Veranstaltung erfolgen.
• Den Vereinen soll angeboten werden, die aus der Plakatierung entstehenden Kosten im Rahmen eines Subventionsansuchens jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres (bis 31.03) für das vergangene Jahr anzufordern. Darüber entscheidet der Stadtrat nach Maßgabe vorhandener budgetärer Mittel. Ein Rechtsanspruch besteht darauf nicht.

 

Weiters wird vorgeschlagen, den Bezirkshauptmann zu ersuchen eine Plakatierverordnung nach § 48 Mediengesetz für das Gemeindegebiet von Purkersdorf zu erlassen:

 

Verordnung

der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung betreffend das Anschlagen von Druckwerken und das Anbringen von Transparenten an öffentlichen Orten im Stadtgebiet Purkersdorf zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nach § 48 Mediengesetz, BGBl. 314/1981, in der geltenden Fassung.

 

§ 1

 

1. Das Anschlagen (Plakatieren) von Druckwerken darf nicht unmittelbar an Außenflächen von Gebäuden oder von Einfriedungen, an Brückenpfeilern und -geländern, an Bäumen, an Denkmälern und Gedenkstätten oder an Einrichtungen, die der religiösen Verehrung gewidmet sind, erfolgen. Es ist weiters unzulässig, an Einrichtungen oder Anlagen, die der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Energie, Fernwärme und dem öffentlichen Verkehr sowie dem Post und/oder Fernmeldewesen dienen, Druckwerke anzubringen. Dazu zählen insbesondere Laternen, Masten, Schaltkästen, Notrufanlagen, Telefonzellen, Pumpstationen, Drucksteigerungsanlagen u.ä.m.).

Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit es sich um das Anschlagen von Druckwerken an hiezu bestimmten Flächen handelt (Werbeanlagen).

 

2. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wird wird angeordnet, dass das Anschlagen (Plakatieren) von Druckwerken und Transparenten (§ 1 Abs. 1 Zi 4 Mediengesetz) an öffentlichen Orten der Stadtgemeinde Purkersdorf nur außerhalb der in dieser Verordnung ausdrücklich als „Verbotsgebiet“ bezeichneten Straßenzügen erfolgen darf. Ausgenommen vom Plakatierverbot sind jene Plakatiereinrichtungen, die von der Stadtgemeinde Purkersdorf selbst bzw. mit deren Zustimmung angebracht worden sind.

 

3. Das Anschlagen amtlicher Bekanntmachungen an Amtsgebäuden und Amtstafeln sowie das Anbringen von Druckwerken und sonstigen Veröffentlichungen der Stadtgemeinde an Informationstafeln und -kästen der Stadtgemeinde wird durch die vorstehenden Absätze nicht berührt.

 

§ 2

 

Als Verbotsgebiet im Sinne § 1 Abs. 1 der Verordnung wird folgender Bereich festgelegt:

Das gesamte Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Purkersdorf

 

§ 3

 

Wer Druckwerke oder Transparente entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung anschlägt oder daran mitwirkt (§ 7 VStG 1991), begeht eine Verwaltungsübertretung und wird gemäß § 49 Mediengesetz bestraft.

 

§ 4

 

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

 

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat genehmigt den im Sachverhalt dargestellten Vorschlag zur Umsetzung und Vorgangsweise für die Verwendung des Purkersdorfer Plakatsystems und weist die Stadtverwaltung an, im Sinne dieses Beschlusses vorzugehen.

Als Einführungsdatum wird der 01.01.2009 festgelegt. Gebuchte Plakatflächen innerhalb des neuen Plakatsystems vor diesem Datum unterliegen bereits dieser Regelung.

Der Vorschlag einer Verordnung nach dem Mediengesetz soll in der vorliegenden Form an den Bezirkshauptmann mit dem Ersuchen um Erlassung einer Verordnung nach § 48 Mediengesetz übermittelt werden.

 

 

Bgm. Schlögl übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                             

Bollauf, Watznauer, Cambruzzi, Schmidl, Aicher, Gaugl, Schlögl, Orthofer

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 25

Enthalten: 2 (Schmidl, Aicher)

 

 

 

Punkt: GR-0623 – STR Susanne Bollauf

 

Gegenstand: Rathausstuben

 

S a c h v e r h a l t

 

Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom Juni 2008 haben Gespräche mit dem Geschäftsführer der Rathausstuben stattgefunden, und es wurde folgende Vorvereinbarung für die Auflösung des bestehenden Pachtvertrages und die Neuregelung im Rahmen eines Mietvertrages für die verkleinerte Betriebsfläche abgeschlossen:

 

Übereinkommen

 

Abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Purkersdorf (kurz Stadtgemeinde), vertreten durch Bürgermeister Mag. Karl Schlögl und Stadträtin Susanne Bollauf, aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderates vom 11.03.2008 und 24.06.2008, und der Rathaus-Stuben Restaurant GesmbH, Hauptplatz 13, 3002 Purkersdorf (kurz Rathausstuben), vertreten durch den Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer Christoph Karner.

 

In Kenntnis der Beschlüsse des Gemeinderates vom 11.03.2208 und 24.06.2008 wird zwischen den Übereinkommenspartner folgendes vereinbart:

1

Die Stadtgemeinde ist grundsätzlich bereit, die Rathausstuben aus der Betriebspflicht für den Restaurantbereich im 1. Stock zu entlassen und einer Einschränkung der Betriebsfläche auf die im Erdgeschoss der jetzigen Betriebsfläche liegenden Pachtflächen zuzustimmen.

2

Die Stadtgemeinde hat ein Projekt zur Adaptierung des Erdgeschossteiles der derzeitigen Rathausstuben in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen gewerberechtlich der Betrieb einer Gastwirtschaft im Bereich des Erdgeschosses möglich ist. Aufgrund der positiven Vorbeurteilung durch die Gewerbebehörde übernimmt die Stadtgemeinde die notwendigen Investitionen.

3

Es wird ein neuer Bestandsvertrag (Mietvertrag) zwischen Stadtgemeinde und Rathausstuben errichtet, mit dessen gegenseitiger Unterzeichnung der bisherige Pachtvertrag zwischen den Übereinkommenspartnern als aufgelöst gilt. Als unumstößliche Parameter gelten als vereinbart:

• die Miete für die adaptierten Räumlichkeiten im Erdgeschoss: € 1.000,00 pro Monat zuzüglich MWSt., zuzüglich Betriebskosten
• mit Inkrafttreten des neuen Mietvertrages sind alle Räumlichkeiten, die derzeit von den Rathausstuben im Bereich des Stadtsaales benützt werden, frei zu machen und geräumt an die Stadtgemeinde/WIPUR zu übergeben.
• die „Betriebskosten neu“ berechnen sich aus den verringerten neuen Betriebsflächen. Bei der Adaptierung der Betriebsfläche ist darauf zu achten, dass Leistungen für Strom, Gas, Wasser und Heizung direkt der Mieterin zugeordnet werden können, d.h. es sind entsprechende Messeinrichtungen für die neuen Betriebsräumlichkeiten vorzusehen.
• die Tarifräume B1 und B2 (kleine Stadtsaalräumlichkeiten) stehen der Mieterin gegen ein um 50% reduziertes Entgelt in Absprache mit der Stadtsaalverwaltung zur Verfügung. Die Mieterin hat im Gegenzug zum reduzierten Entgelt für die ordnungsgemäße Reinigung selbst zu sorgen.
• der Betrieb eines Schanigartens im Innenhof Stadtsaal/Rathaus wird im bisherigen Umfang weiter gestattet (ca. 100 m²). Die Benützung des Innenhofs erfolgt bis auf Widerruf und kann durch die Gemeinde bei Eigenbedarf jederzeit widerrufen werden. Die Vertragsparteien halten fest, dass bei Beendigung der Benützungsbewilligung für den Innenhof keine Abfindungszahlungen geleistet werden. Weiters wird ausdrücklich festgehalten, dass Veranstaltungen jeglicher Art, die eine räumlich erweiterte Benützung des Rathausinnenhofes beinhalten, durch die Stadtgemeinde Purkersdorf gesondert genehmigt werden müssen.
• Der Schanigarten am Hauptplatz hat eine aufrechte Bewilligung durch die Verwalterin des Öffentlichen Gutes und richtet sich die weitere Vorgehensweise nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
• Erlegung eine Kaution in Höhe der 3-fachen Monatsmiete
• die Miete ist nach dem allg. VPI Wert zu sichern. Als Basis gilt jener Monatsindex, der im Monat der Mietvertragsunterzeichnung verlautbart wird.
• mit der Errichtung des Vertrages wird das Notariat Fuchs/Reim, Purkersdorf, beauftragt. Die Kosten der Vertragserrichtung tragen die beiden Vertragsteile je zur Hälfte.
• Der alte Vertrag ist bis zum Inkrafttreten des neuen Mietvertrages beiderseits einzuhalten. Voraussetzung dafür ist die beiderseitige Vertragsunterfertigung und die gewerbebehördliche Freigabe des verkleinerten Lokales im Erdgeschoss.
• von der Auflösung des bisherigen Pachtvertrages ist nicht betroffen der Mietvertrag für die Wohnung Bachgasse 8/23; dieser Vertrag bleibt weiterhin unverändert in Kraft

 

 

 

Für die Stadtgemeinde Purkersdorf                    Für die Rathaus-Stuben Restaurant GesmbH

 

 

Mag. Karl Schlögl               Susanne Bollauf                                                    Christoph Karner

   Bürgermeister                      Stadträtin                             Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer

 

Aufgrund dieses Übereinkommens werden die beschlossenen Umbaumaßnahmen durch die WIPUR in Angriff genommen. Bis zur Übergabe der neu adaptierten Betriebsflächen durch die Rathausstuben, bleibt die Versorgungspflicht des Stadtsaales aufrecht.

Aufgrund der Dauer der Umbauarbeiten ist nicht damit zu rechnen, dass die Arbeiten vor der kommenden Ballsaison abgeschlossen sind, es darf daher davon ausgegangen werden, dass diese Saison sicherlich noch mit den Rathausstuben über die Bühne gehen wird.

Die Vorarbeiten für die Umstellung auf die Bewirtschaftung des Stadtsaales auf Cateringbasis laufen parallel zu den Umbauarbeiten, so dass ein nahtloser Übergang möglich ist.

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

 

 

Zu diesem Bericht sprachen:                                                                 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Punkt: GR-0624 – STR Susanne Bollauf

 

Gegenstand: Kooperationsvertrag GIS-Daten

 

S a c h v e r h a l t

 

Die Zusammenarbeit zwischen den Leitungsträgern Wien Strom, Stadtgemeinde und der Grafotech (auch für die EVN) ist eine wichtige und sinnvolle Grundlage für die Erstellung der Leitungskataster im Geographischen Informationssystem (GIS). Aufgrund einer Besprechung im Stadtamt Purkersdorf liegt nunmehr ein Kooperationsvertrag zwischen den Leitungsträgern vor (siehe Beilage). Für die Gemeinde wird dadurch, wie bereits berichtet, die Erstellung der GIS-Daten billiger, für bereits geleistete Vorleistungen der Stadtgemeinde (Naturstandsdaten) leistet Wienstrom eine Einmalzahlung pro Laufmeter, der zwischen Stadt und Grafotech aufgeteilt wird.

 

ANTRAG

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf tritt dem Kooperationsvertrag lt Beilage mit der Wienstrom GmbH und der grafotech Beratungs- und Planungs GesmbH bei.

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                       

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

Punkt: GR-0625 – StR Elisabeth Mayer

 

Gegenstand: Musikschule – Tarifblatt Interpretation

 

SACHVERHALT

 

Zum bestehenden Tarifblatt für die Musikschule gibt es die Anregung des NÖ Musikschulmanagements, den Zeitumfang für den Tarif E1 (derzeit 75 min) auf 80 min zu verlängern.

 

Für die Teilnahme am Orchesterunterricht gibt es zurzeit keinen Tarif und wurde behelfsmäßig der Chortarif angewendet, der dem Wesen nach absolut zutrifft.

 

Die 3. Änderung betrifft den Tarif G3/40 min/3 Schüler. Hier sollte klargestellt werden, dass unter „3 Schüler“ gemeint ist, ab 3 SchülerInnen

 

Änderungen in den Tarifen selbst (der Höhe nach) sind nicht notwendig, diese bleiben unverändert.

 

ANTRAG

 

Zum Tarifblatt der Musikschule Purkersdorf werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

Bisher	Neu ab Schuljahr 2008/2009
G3/40min/3 Schüler	G3/40 min/ab 3 SchülerInnen
E1/75 min	E1/80 min
Chor ohne Hauptfachunterricht	Chor/Orchester ohne Hauptfachunterricht
Chor mit Hauptfachunterricht	Chor/Orchester mit Hauptfachunterricht

 

An den Kostenbeiträgen für SchülerInnen/Erwachsene/Auswärtige treten keine Änderungen ein.

 

Das aktuelle Tarifblatt der Musikschule ist im nächsten Amtsblatt zu veröffentlichen und sofort nach Beschluss in der Musikschule auszuhängen.

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                 

Mayer, Orthofer, Schlögl

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

 

GR-0626                    StR Marga Schmidl

 

GEGENSTAND:           Klimabündnis Wienerwald - Programm Öffentlichkeitsarbeit und Gemeindeförderungen

 

S A C H V E R H A L T

 

Die Stadtgemeinde Purkersdorf nimmt teil am Projekt Klimabündnis Wienerwald, welches von 2007 bis 2010 durchgeführt wird. Im Rahmen dieses Projektes bieten die Partnerorganisationen den Gemeinden ein Informations- und Beratungspaket rund um das Thema Energiekosten im Haushalt an. Damit kann die Gemeinde signalisieren, dass sie die steigenden Energiekosten ihrer BürgerInnen ernst nimmt und Hilfe anbieten.

Das Angebot beinhaltet:

1. Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde

z.B. Schulung von MitarbeiterInnen und GemeinderätInnen zu Förderungen und zum Umgang von Informationen rund um das Thema Energie,

Textbausteine für die Verwendung in der Gemeindezeitung und auf der Gemeindewebseite,

Gemeindefolder „Klimabündnisförderungen“ als Vorlage

2.Informationen und Beratung für die BürgerInnen

z.b. Abendvortrag zum Thema Energie in der Gemeinde

Besichtigungstouren zu besonders gelungenen privaten Sanierungen und Neubauten in der Region

Individuelle Beratungsangebote für die Bürgerinnen der Gemeinde

3.Beratung und Unterstützung rund um die gemeindeeigenen Energieförderungen

Fachliche Begleitung bei der Formulierung und Adaptierung von Förderkriterien und Richtlinien

4. Zuschuss zu den gemeindeeigenen Förderungen

Für besonders klimaschonende Energieförderungen der Gemeinde kann ein Zuschuss von maximal 50% bzw. maximal 250 Euro pro Maßnahme eines Haushaltes in Anspruch genommen werden. Einreichzeitraum: April 2009 bis September 2010

Kosten für die Gemeinde

Der Gesamtwert der Beratungsleistungen von 3.000 Euro pro Gemeinde wird vom Programm Klimabündnis Wienerwald getragen.

Für die Gemeinde selbst fällt ein Unkostenbeitrag von 600.- Euro an.

Antrag

Der Gemeinderat spricht sich für die Teilnahme an diesem Programm aus und genehmigt die Mittel in der Höhe von € 600,-.

 

Abstimmung:                    

          

Zuständigkeit:                            Umweltkoordination

Abschätzung der Kosten:    € 600,-

Bedeckung:                      5/529000-729001 (Überziehung)

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                        

Schmidl, Orthofer

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

GR-0627                    StR Marga Schmidl

 

GEGENSTAND.        Energiekonzept Purkersdorf

Bericht

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 11.03.2008 grundsätzlich für die Erstellung eines Energiekonzeptes ausgesprochen. Dazu wurde im  Vorfeld das Angebot des Landes „Energieeffizienz für Gemeinden“, Energieberatung NÖ,  in Anspruch genommen. Die Ergebnisse wurden am Montag, 29.09.2008 präsentiert. Im nächsten Schritt wurden die Firmen AEE (Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie), Energieagentur Waldviertel, EVN, WienEnergie und Ing. Josef Streißelberger um Anbotslegung zur Ausarbeitung eines Energiekonzeptes gemäß der standardisierten Leistungsbeschreibung der NÖ Landesregierung ersucht. Ein Schwerpunkt des Energiekonzeptes soll dem möglichen weiteren Ausbau von zentralen oder dezentralen Wärmeinseln gewidmet sein. Weiters wäre eine Darstellung der aktuellen CO²-Bilanz mit Vorschlägen zur Verbesserung der Ist-Situation wünschenswert. Nach Einlangen der Anbote werden die zuständigen Gremien damit befasst.

 

ANTRAG

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Zu diesem Bericht sprachen:                                                       

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

GR-0628                    StR Marga Schmidl

 

GEGENSTAND:        Baumkataster Purkersdorf - Bahnhofstraße

         S A C H V E R H A L T

Durch die Ergebnisse der Erhebungen für den Baumkataster Purkersdorf ergeben sich für verschiedene Straßenzüge Purkersdorfs eine Reihe von Pflege- bzw. Rodungsarbeiten. Der erste Straßenzug der durchgearbeitet werden soll ist die Bahnhofstraße. Die Bahnhofstrasse ist geprägt durch eine Allee von 141 Bäumen ( 140 Linden und 1 Bergahorn). Davon 114 Altbäume mit ca. 100 Jahren und 27 Jungbäume. Einige Bäume, bei denen aufgrund der Schäden „Gefahr in Verzug“ war,  sind schon in den letzten 1,5 Jahren gerodet worden. In den dadurch entstanden Lücken sind sukzessive Neupflanzungen vorgenommen worden. Ein Großteil der Arbeiten sind allerdings Pflegemaßnahmen (Kronenerziehungsschnitte, Herstellen der gesetzlich geforderten Lichtraumprofile, Totholzentfernung, Kroneneinkürzungen, Freischneiden von Leitungen Wassertriebe entfernen und Kronenauslichtunge). Da es für diese Arbeiten die Möglichkeit einer Förderung durch das Land gibt (siehe www.altbaum.at) hat die Stadtgemeinde insgesamt 4 Firmen (müssen zertifiziert sein: ÖBF, Ing.Klaffenböck, Spurny und Greentec) um Anbotlegung ersucht. Folgende Anbote liegen vor:

Klaffenböck    €        46.800,-

Spurny          €        40.338,-

ÖBF              €        37.560,-

Die Firma Greentec hat der Gemeinde mitgeteilt, dass aufgrund einer Arbeitskooperation zwischen Greentec und ÖBF auf eine eigene Anbotslegung verzichtet wird. Die Fördereinreichung beim Land NÖ erfolgt mit vorliegenden Unterlagen in den nächsten Tagen. Die Förderquote wird individuell auf das Projekt abgestimmt vom Land festgelegt. Die ausgeschüttete Förderung soll der Kostenstelle „Baumpflegemaßnahmen“ zugeführt werden.

 

Antrag

Der Gemeinderat befürwortet die Sanierungsarbeiten des Baumbestandes in der Bahnhofstraße und vergibt die Arbeiten laut oben angeführten Sachverhalt an die ÖBF.

 

Zuständigkeit:                            Umweltkoordination

Abschätzung der Kosten:    €        37.560,- inkl. Mwst.

Bedeckung:                       5/612000-400001 (nach Maßgabe der Mittel, Restkosten Budget 2009)

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                                                  

Schmidl, Schlögl, Orthofer

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

20. Sitzung vom 10. Juli 2008

 

Kassenprüfungen

 

elektronisches Kassabuch

 

Eingesehen wird das elektronische Kassabuch der Hauptkassa und festgestellt,

dass der Endsaldo mit dem ordnungsgemäß verwahrten Bargeld übereinstimmt.

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Antwort

Der Bürgermeister und der Kassenverwalter danken für die Kontrolle der Kassa.

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21. Sitzung vom 08. September 2008

 

Tag des Sports 2007 und 2008

Der PA stellt fest, dass bei den Abrechnungen 2007 und 2008 sämtliche Zahlungsbestätigungen erst mit 25. Februar 2008 eingegangen sind und sich in der Detaillierung zum Teil unterscheiden (z.B. Fahrtkostenzuschuss auf Honorar). Der PA regt weiters an, dass in Zukunft bei Barauszahlungen ausschließlich das Formblatt verwendet wird (über Finanzverwaltung Frau Kickinger erhältlich) und auch nur Auszahlungen in dieser Form erfolgen. Leistungen die von Firmen erbracht werden, sind ausschließlich über Rechnungen über die Finanzverwaltung abzuwickeln.

Fahrtkostenzuschüssen sind als solche nachzuweisen und zu Belegen.

Die Sponsoreinnahmen sind per Rechnung über die Stadtverwaltung einzufordern.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

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Antwort

Der Bürgermeister und der Kassenverwalter danken für die Befassung mit dieser Materie.

Der Bürgermeister wird die Finanzverwaltung anweisen,  ähnlich gelagerte Fälle

in Zukunft ohne oder mit möglichst wenig Bargeld abzuwickeln, sondern hauptsächlich

per Rechnungslegung und Banküberweisung (= bargeldlos) Beträge anzuweisen. 

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Jakobimarkt 2007 und 2008

Geprüft wurde der Jakobimarkt 2007 und 2008, wobei der Jakobimarkt 2008 noch nicht vollständig abgerechnet werden konnte. Bei 2007 wurde ein Fehlbetrag von € 5.862,12 ausgewiesen, der vorläufige Fehlbetrag 2008 beträgt bisher € 1.915,79. Es ist zu erwarten, dass ein geringerer Fehlbetrag als 2007 ausgewiesen wird.

Es wird festgestellt, dass die Beleg- und Rechnungslegung vorbildlich und lückenlos erfolgt ist.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

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Antwort

Der Bürgermeister dankt für die Kontrolle.

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Veranstaltungsabrechnungen nach Rechnungslegungsgesetz

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Grund der Anregung des PA per  Weisung des Stadtamtsdirektors bereits umgesetzt.

 

Kanal

Der PA vertagt den Punkt auf die nächste Sitzung und ersucht Herrn Baudirektor

Ing. Rainald Haider als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen.

Es wird um Präferenzwerte von ähnlich großen Gemeinden ersucht.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

 

ANTRAG

 

Der Gemeinderat nimmt die Berichte der Prüforgane sowie die Stellungnahmen dazu zur Kenntnis.

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                              

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

1) GR Maria Parzer LiB & Grüne

StR Marga Schmidl und GR Sabine Aicher teilen im Namen der Fraktion Liste Baum und Grüne folgende Änderungen in der Zusammensetzung der Gemeinderatsausschüsse mit:

Fraktionssprecherin

AICHER statt Parzer

Ausschuss 3 - Personal- Bürgerservice und Wohnen:

PARZER statt SCHMIDL

Ausschuss 6 - Rechtsangelegenheiten und Vereine

ERBEN statt PARZER
Ausschuss 8 Sport und Jugend

ERBEN statt AICHER

Ausschuss 10 Prüfungsausschuss

ERBEN statt SCHLAGITWEIT

Verifikator Gemeinderat

AICHER (bisher nicht bestimmt)

 

2) GR Harald Wolkerstorfer SPÖ

GR Harald Wolkerstorfer, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei teilt folgende Änderungen in der Zusammensetzung der Gemeinderatsausschüsse mit:

Ausschuss 2 - Kultur und Wissenschaften

NEMEC statt ERBEN
Ausschuss 9 - Umwelt und Verkehr

ORTHOFER statt ERBEN

Ausschuss 10 - Prüfungsausschuss

SEDA statt ERBEN

 

3) StR Elisabeth Mayer ÖVP

STR Elisabeth Mayer teilt namens der ÖVP-Fraktion folgende Änderungen in der Zusammensetzung der Gemeinderatsausschüsse, Entsendungen usw. mit:

Ausschuss 1 - Finanzen und Betriebe

GAUGL statt PREISZ

Ausschuss 6 Rechtsangelegenheiten und Vereine

GAUGL statt PREISZ  (wäre durch die SPÖ zu bestätigen, weil SP-Sitz!)

Ausschuss 8 Sport und Jugend

GAUGL statt PREISZ

Verifikator Stadtrat

GAUGL statt PREISZ

Ordner

GAUGL statt PREISZ

Ersatzordner

ZÖCHINGER (war unbesetzt)

Disziplinarkommission

GAUGL statt PREISZ

Gemeindevermittlungsamt

GAUGL statt PREISZ

Antrag

Der Gemeinderat nimmt die von den Fraktionen LiB & Grüne, SPÖ und ÖVP eingebrachten Änderungen zur Kenntnis und genehmigt die beantragten Veränderung in den genannten Ausschüssen, Entsendungen usw.

 

Zu diesem Antrag sprachen:                                              

Abstimmungsergebnis: einstimmig