Protokoll Gemeinderatssitzung 30.3.2010

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Sehr geehrte Damen und Herren, werte Interessierte an der Purkersdorfer Stadtpolitik!

Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich (ausgenommen der „nicht öffentliche Teil, in dem es oft um persönliche Anliegen Purkersdorfer Bürger geht), doch leider wird die Möglichkeit des Beiwohnens an den Gemeinderatsitzungen kaum wahrgenommen.

Damit Sie jetzt nachlesen können, wie und was in diesen Punkten der Gemeinderat entschieden hat, und wie bestimmte Mandatare gestimmt haben, bieten wir Ihnen dieses Service. Nehmen Sie online Einblick in die Tätigkeit des Gemeinderates.

Und nehmen Sie auch Einblick wie die einzelnen Fraktionen abstimmen – das sind Ihre Vertreter im Gemeinderat!

Wir haben die einzelnen Dateien in ein Gesamtdokument zusammengefügt und hoffen, dass dabei kein Fehler unterlaufen ist. Sollte das jedoch schon passiert sein, ersuchen wir im Voraus um Entschuldigung.

Liste Baum & Grüne

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Beginn:         19.00 Uhr                                                     Ende:   20.15 Uhr

 

Tagungsort:   Stadtsaal Purkersdorf

 

1)      PRÄSENZFESTSTELLUNG

 

Anwesend waren:  26/Präsenzquorum: 22

 

NAME	NAME
AICHER GR Sabine	PARZER GR Dr. Maria
BAUER GR Dr. Manfred	PUTZ StR Christian
BOLLAUF StR Susanne	REISNER GR Annemarie
CAMBRUZZI GR Manfred	SCHLAGITWEIT GR Mag. Christian
ERBEN GR Karin	SCHLÖGL Bgm. Mag. Karl
FELSBERGER GR Hermann	SCHMIDL StR Margaretha
KEITEL GR Werner	SEDA GR Michael
KÖCKEIS GR Friedrich	TRAURIG GR Monika
MANDL StR Christine	URBAN GR Silvia
MAYER StR Elisabeth	WIMBERGER GR Gabriele
NEMEC GR Ingrid	WEINZINGER StR Viktor
ORTHOFER StR DI Dr. Rudolf	WISZNIEWSKI GR Karim
	WOLKERSTORFER GR Harald
	ZÖCHINGER GR Leopold

entschuldigt:

DE BETTIN PADOLIN GR Markus	PLEISCHL VzBgm. Mag. Maria Anna
FRANKE-LOSMANN GR Katharina	OPPITZ  StR Albrecht
KAUKAL GR Beatrix	PAUXBERGER GR Johann
MATZKA GR Mag. Christian

 

Weiters waren anwesend:

HAIDER Baudir. Ing. Rainald	NÖHRER Dkfm. Otmar
HUMPEL StADir. Reg.Rat Burkhard
STANEK Josefine, Schriftführerin

 

 

2)      Bestellen der Verifikatoren

        21)  Für die SPÖ:                GR Annemarie Reisner

        22)  Für die ÖVP:                GR Silvia Urban

        23)  Für die LiB&GR:            GR Sabine Aicher

        24) Für die PUL:                  GR Manfred Cambruzzi

 

3)      Bestellen eines(r) Schriftführers(in)

        Josefine Stanek

 

 

4)           Änderungen in der Tagesordnung

Von der Tagesordnung werden abgesetzt:

 

4.9.                 Umwelt und Verkehr         

GR-0853        Baumpflegekonzept

Über Wunsch von Fr. StR Schmidl

 

Weiters im Nichtöffentlichen Teil:

 

4.13.              GR-0856        Steuer- und/oder Abgabenangelegenheiten

 

4.14.              Berichte von Prüforganen

 

GR-0857        Berichte des Prüfungsausschusses

GR-0858        Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Kassenverwalters

                   zu Berichten des Prüfungsausschusses

 

4.15.              Personalangelegenheiten

 

GR-0859        Änderungen von Dienstverträgen

 

5)    Eingelangte Dringlichkeitsanträge

 

 

6)      Berichte des Bürgermeisters

 

6.1.     Kindergarten II - Einbrüche

Der Kindergarten II – Bad Säckingen-Straße war in den letzten Monaten mehrmals Ziel von Einbrüchen. Zuletzt in den letzten 3 Tagen 2 Mal. Ich habe die Wipur beauftragt, zu prüfen ob a) die Installation einer Videoüberwachung des Kindergartens möglich (formal und sachlich) ist (nach Kindergartenschluss bis Kindergartenbeginn) und/oder b) die Installation anderer Objektsicherungsmaßnahmen mit Anbindung an die Polizeiinspektion Purkersdorf sinnvoll ist. Etwaige Vorschläge zur Sicherung des Objektes sollen dem nächsten Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

6.2.     Neuer Sport/Sozialbus

Die Fa. Mobil hat über Werbungen einen neuen Sport/Sozialbus finanziert. Die Stadtgemeinde wird sich an diesem Bus wieder im bisherigen Werbeumfang beteiligen. Der Bus wird voraussichtlich im Sommer geliefert. Somit stehen für die Purkersdorfer Vereine wieder 3 Busse zur Verfügung, der für den Kindergartentransport ausgestattete 4. Bus bleibt als solcher beim RK stationiert.

Antrag

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig       

 

7)        Sonstige Berichte und/oder Anfragen

 

GR Aicher: Schriftliche Anfrage an den Bürgermeister zur Gemeinderatssitzung am 30.3.10

 

Im Rechnungsabschluss 2009 befindet sich unter der Haushaltsstelle 262 00 Sportplätze unter Instandhaltung Anlagen und Maschinen (Extra Sanierung des Spielfeldes) ein Ausgabeposten von € 29.697,10. Das bedeutet eine Überschreitung von € 25.697,10.

 

Die Fragen:

1. Wann wurde das beschlossen?
2. Von wem wurde das beschlossen?
3. Wie viele Angebote wurden eingeholt bzw. gab es eine Ausschreibung?
4. Von wem wurde diese Sanierung in Auftrag gegeben?
5. Wann wurde die Sanierung durchgeführt?
6. Warum befindet sich dieser Betrag nicht im Nachtragsvoranschlag 2009?      

 

Antwort Bürgermeister:

Die Aufwendungen für die Sportplatzerhaltung haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt (Angaben in vollen 1000):

2007:           € 33.000

2008:           € 39.000

2009:           € 29.000

Der im Rechnungsabschluss 2009 ausgewiesene Betrag liegt also deutlich unter jenen Abschlüssen der Vorjahre. In früheren Jahren waren die Ausgaben für die Erhaltung der Anlage geteilt in solche des ordentlichen und in solche des außerordentlichen Haushaltes. Aufgrund des Einschauberichtes der NÖ Landesregierung findet sich die Erhaltung der Anlage nunmehr ausschließlich im ordentlichen Haushalt.

Bei allen durchgeführten Maßnahmen handelt es um Erhaltungsmaßnahmen und nicht um Neuinvestitionen (beispielsweise: Pumpenreparatur, Regnertausch, Reparatur Traktor ISEKI) bzw. sind im Jahr 2009 aufgrund eines Stadtratsbeschlusses die hinter den Toren befindlichen Sandflächen als Rasenflächen ausgebildet worden, um mehr Übungsflächen für die zahlreichen Mannschaften zu bekommen und die Hauptplätze zu entlasten. Vermehrt musste 2009 eine Regenrationsmischung für die beiden Hauptspielfelder aufgebracht werden, weil 2 durchgeführte Bodenanlaysen diesen Bedarf festgestellt haben. Ein Unterlassen dieser Maßnahme hätte zu einer gröberen Verletzung der Rasenspielflächen geführt, was wiederum eine wesentlich teurere Renovation der Spielflächen zu Folge gehabt hätte.

 

Die GemeinderätInnen Aicher, Erben und Schlagitweit stellen zusätzliche Anfragen zu diesem Thema. Bgm. Schlögl verweist auf seine Antwort.

 

8)                    Sitzungsplan 2010

 

Sitzungstermine 2010

 

 

Wochentag	Stadtrat	Gemeinderat
Dienstag	16.02.2010
Dienstag	23.03.2010
Dienstag		30.03.2010
Donnerstag	konstituierende Sitzung	08.04.2010, 18.00 Uhr
Dienstag	18.05.2010
Dienstag	22.06.2010
Dienstag		29.06.2010
Dienstag	10.08.2010
Dienstag	21.09.2010
Dienstag		28.09.2010
Dienstag	19.10.2010
Dienstag	30.11.2010
Dienstag		07.12.2010

 

 

 

3.                Genehmigung von Protokollen

 

Verifizierung des Protokolles vom 02.12.2009

Die VerifikatorInnen (Nemec - SPÖ, Zöchinger - ÖVP, Aicher – LIB & Grüne und Cambruzzi – PUL) haben mitgeteilt, dass sie gegen das Protokoll der Sitzung vom 02.12.2009 keine Einwände haben.

Das Protokoll vom 02.12.2009 gilt somit als genehmigt und wird von je einem/r Vertreter/in der im Gemeinderat vertretenen Parteien bzw. Gruppen unterfertigt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Punkt: GR–0847 – Bgm. Mag. Karl Schlögl

 

GEGENSTAND:   WIPUR: Bericht aus der Gesellschaft 

 

B E R I C H T

 

a) Projekt Neubau Kindergarten Wintergasse 46

 

Zur Zeit finden noch die letzten Nachbesserungsarbeiten an den Aussenanlagen nach dem Winter statt sowie die Anschaffung von Terrassen-Sitzmöbel und Beschattungseinrichtungen für 3 Gruppen. Dann ist das Projekt abgeschlossen.

 

Bis zur Gemeinderatssitzung im Juni 2010 wird die komplette Abrechnung des Projektes Neubau Kindergarten Wintergasse 46 voraussichtlich vorliegen.

 

 

b) Projekt Doppel- und Reihenhausanlage Wintergasse 48

 

Alle 24 Wohneinheiten wurden verwertet – 18 Wohneinheiten auf Basis eines Mietvertrages mit Kaufoption und 6 Wohneinheiten wurden verkauft (2 Einheiten nach dem Raten-Kauf-Modell, 2 Einheiten nach dem Raten-Kauf-Modell mit Förderung und 2 Einheiten nach dem normalen Kauf-Modell).

 

Bis zur Gemeinderatssitzung im Juni 2010 wird die komplette Abrechnung des Projektes voraussichtlich vorliegen.

 

Die Geschäftsführung der WIPUR GmbH bedankt sich bei allen konstruktiven Kräften auch ausserhalb der Gesellschaft, die zum Gelingen dieses Projektes beigetragen haben.

 

 

c) Projekt Neubau Bildungszentrum Schwarzhubergasse 5

 

Die Planung des Bildungszentrums schreitet zügig voran. Die laufend vorgelegten Planungsentwürfe werden kontinuierlich diskutiert und optimiert. Abstimmgespräche mit dem zuständigen Techniker im Land NÖ betreffend Förderung sowie dem Musikschulmanagement und dem Forum Erwachsenenbildung haben auch bereits stattgefunden. Innerhalb der nächsten Wochen sollte relativ klar sein, mit welchen Förderungsmitteln die Stadtgemeinde Purkersdorf aus den normalen Fördertöpfen des Landes NÖ rechnen darf und welcher zusätzliche Finanzbedarf dann noch für die Stadtgemeinde Purkersdorf übrig bleibt und entsprechend bedeckt werden muß.

 

Die Fertigstellung der Einreichplanung sowie die Rückmeldungen von den Förderstellen werden in den nächsten 2-3 Wochen erwartet.

 

Sobald dann die notwendigen Finanzmittel zu 100% gesichert sind, können die nächsten Umsetzungsschritte – Ausführungsplanung, Ausschreibungen, etc. – stattfinden.

 

 

d) Projekt Zubau AHS Purkersdorf

 

Seit Herbst 2009 gibt es mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) und dem NÖ Landesschulrat Gespräche betreffend den Ausbau der bestehenden AHS am Standort Herrengasse 4, 3002 Purkersdorf.

In Zusammenarbeit mit dem NÖ Landesschulrat und dem Generalplaner des ursprünglichen AHS-Gebäudes, dem Architekturbüro Hübner aus Wien, wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, die die Unterbringung von 12 zusätzlichen Stammklassen + Nebenklassen +

 

Punkt: GR–0847 – Bgm. Mag. Karl Schlögl

 

GEGENSTAND:   WIPUR: Bericht aus der Gesellschaft 

 

Sonderunterrichtsräume und einem zusätzlichen Lehrerzimmer zum Inhalt hat – Vorgabe des NÖ Landesschulrates. Die Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass das geforderte Raumprogramm am gegenwärtigen AHS-Standort unter Berücksichtigung der derzeit auf diesem Grundstück geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen umgesetzt werden kann. Und zwar in Form von zwei Baukörpern. Ein länglicher 2-geschoßiger Trakt spannt sich entlang der nördlichen Grundstücksgrenze über die Sporthalle – hier soll künftig die Oberstufe untergebracht werden. Der zweite Baukörper soll in Form eines 3-geschoßigen Würfels im Bereich der Sitzstufen vor dem Haupteingang mit einer Anbindung im 1. OG zum Bestandsgebäude untergebracht werden.

 

In einer Besprechung am 23.02.2010 wurde dieses Konzept im BMUKK präsentiert.

Das BMUKK hat grundsätzlich grünes Licht für den Zubau gegeben – der Standort Purkersdorf soll von derzeit 28 Stammklassen um 12 Stammklassen auf 40 Stammklassen ausgebaut werden. Im Prinzip soll die Abwicklung des Zubaus in Anlehnung an das ursprüngliche Vertragsmodell über die WIPUR GmbH abgewickelt werden:

• WIPUR = Bauherr und Financier
• BMUKK = Gebrauchsrecht

Die WIPUR wird zusätzlich den Part der BIG beim ursprünglichen AHS-Neubau, nämlich das komplette Projektmanagement (entsprechendes Honorar für WIPUR), übernehmen.

Die entsprechenden Vertragsentwürfe werden von der WIPUR in den nächsten beiden Monaten ausgearbeitet.

 

Als Vertragspartner werden wieder, wie bei der ursprünglichen Vertragskonstruktion, das BMUKK, die Stadtgemeinde Purkersdorf und die WIPUR auftreten. Es wurde ausdrücklich klargestellt, dass eventuell notwendige Sicherstellungen für die Finanzierung seitens des Bundes beizubringen sind und keinesfalls von der Stadtgemeinde Purkersdorf übernommen werden können. Es wird seitens der Stadtgemeinde Purkersdorf auch keinerlei Kostenübernahmen für diesen Zubau geben

 

Antrag

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

Zu diesem Bericht sprachen:  

Schlögl, Parzer, Mayer, Erben, Zöchinger, Cambruzzi, Bauer, Schlagitweit

 

    

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

Punkt: GR–0848 – Bgm. Mag. Karl Schlögl

 

GEGENSTAND:   WIPUR: Dachsanierung – NÖ Landeskindergarten II –

                              Bad Säckingen-Straße 7 

 

 

S A C H V E R H A L T 

 

Im vergangenen Jahr ist es zu mehreren Wassereintritten im Dachbereich des 28 Jahre alten Gebäudes des Kindergartens II gekommen.

Des weiteren zeigt der im April 2009 von der Firma Wien Energie Gasnetz GmbH erstellte Thermografie-Bericht für das gegenständliche Gebäude energietechnische Schwächen bei der Dämmung des Dachbereiches und der eingebauten Lichtkuppeln auf.

 

Im Rahmen des zwischen der Stadtgemeinde Purkersdorf und der WIPUR GmbH abgeschlossenen Mietvertrages ist die WIPUR GmbH für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Purkersdorf verantwortlich.

 

Die Sanierung des Daches ist eine höchst notwendige Maßnahme – punktuelle Reparaturen sind nicht mehr zielführend, da die Dachhaut an vielen Stellen bereits schwere Mängel aufweist. Ebenso weist die Verblechung bereits gravierende Mängel auf. Die Empfehlung der WIPUR GmbH liegt daher in der Durchführung der folgenden Maßnahmen zur kompletten Sanierung des Daches:

• Komplette Erneuerung der unteren Bitumenabdichtung
• Erneuerung bzw. Einbringung einer verbesserten Wärmedämmung
• Erneuerung der Lichtkuppeln

 

Die angeführten Maßnahmen sollten einerseits dazu führen, dass das Dach wieder dicht wird und andererseits wird gleichzeitig die energietechnische Situation des Hauses durch die Einbringung einer verbesserten Wärmedämmung und die Einbringung einer Wärmedämmung an Stellen, die bisher nicht gedämmt waren (Satteldachteile), deutlich verbessert.

 

Die Kostenschätzung für diese angeführten Maßnahmen beläuft sich auf € 45.000,-- zuzüglich 20% MwSt.

 

Antrag

 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf genehmigt die Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen im Kindergarten II gemäß dem dargestellten Sachverhalt im Kostenrahmen von € 45.000,-- zuzüglich 20% MwSt. Die WIPUR GmbH wird den Ausführungstermin der Arbeiten mit der Leiterin des Kindergartens II abstimmen, die Arbeiten entsprechend den Regelungen des Bundesvergabegesetzes ausschreiben und die Arbeiten beauftragen. Nach Abschluss der Arbeiten erfolgt die Endabrechnung an die Stadtgemeinde Purkersdorf.

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:  

Schlögl, Mayer, Aicher, Erben

    

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 22

Dagegen: 3 (Schlagitweit, Aicher, Erben)

Enthalten: 1 (Cambruzzi)

 

 

Punkt: GR–0849 – StR DI Dr. Rudolf ORTHOFER

 

GEGENSTAND:   Rechnungsabschluss 2009

 

 

S A C H V E R H A L T

 

 

Die Finanzverwaltung der Stadtgemeinde hat den Rechnungsabschluss 2009 erstellt. Der Rechnungsabschluss wurde zeitgerecht aufgelegt. Innerhalb der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungnahmen dazu beim Stadtamt eingebracht.

 

Innerhalb der Auflagefrist wurde der Rechnungsabschluss 2009 in der Sitzung des  Prüfungsausschusses vom 25. März 2010 auf seine rechnerische Richtigkeit und in  Übereinstimmung mit dem Voranschlag geprüft. Nach dieser Version des Rechnungsabschlusses 2009 ergeben sich folgende Ergebnisse:

 

·         Im ordentlichen Haushalt gab es im Jahr 2009 Einnahmen von € 16.758.086,61 und Ausgaben von € 16.217.747,10. Der Überschuss von € 540.339,51 wurde zur Gänze dem außerordentlichen Haushalt zugeführt.

·         Im außerordentlichen Haushalt gab es im Jahr 2009 Einnahmen von € 3.807.452,86 (inkl. Ergebnis Vorjahr) und Ausgaben von € 4.449.033,46. Der Fehlbetrag von € 641.580,60 wurde durch Zuführung des Überschusses im ordentlichen Haushalt von € 540.339,51 verringert, sodass ein Jahresergebnis von € -101.241,09 ausgewiesen wird.

·         Bei den Darlehensschulden gibt es einen Zugang in Höhe € 777.434,39. Die Tilgungen betragen € 805.119,47 der Zinsendienst € 504.027,28. Der Schulden­stand der Stadtgemeinde beträgt zum 31.12.2009 € 24.547.353,62. 

·         Die Leasingverpflichtungen haben sich insgesamt um € 436.774,50 gegenüber dem Vorjahr verringert. Die Gesamtinvestitionskosten zum Jahresende betragen € 6.682.826,57.

·         Das Haftungsvolumen beträgt per 31.12.2009 von € 7.659.612,54.

·         Das Vermögen weist einen Buchwert per 31.12.2009 von € 33.219.298,03 auf.

 

Von der Finanzverwaltung wurden dem Prüfungsausschuss folgende Änderungen gegenüber dem aufgelegten Rechnungsabschluss 2009 vorgeschlagen, die sich erst in den letzten Wochen ergeben haben. Es handelt sich dabei in erster Linie um das Ergebnis der Schulumlagen sowie um fixe Zusagen für Landesförderungen.

 

		o. Haushalt
1/211000-720001		Schulumlage Volksschule			-8.205,52
1/212000-720001		Schulumlage Hauptschule			-48.546,98
1/213000-720001		Schulumlage Sonderschule			-11.343,53
1/980000-910003		Zuführung zum Vorhaben 3			77.744,37
1/980000-910054		Zuführung zum Vorhaben 54			-9.648,34
		Vorhaben 1
6/529000+871100		Klimabündnis - Solar Förderung Land NÖ			5.000,00
6/529000+871120		Energiekonzept Förderung Land NÖ			16.350,00
6/529000+910010		Zuführung vom Vorhaben 10			-21.350,00
		Vorhaben 3
6/851000+910010		Zuführung vom Vorhaben 10			21.350,00
6/851000+910000		Zuführung vom o. Haushalt			77.744,37
		Vorhaben 10
5/840000-910001		Zuführung zum Vorhaben 1			-21.350,00
5/840000-910003		Zuführung zum Vorhaben 3			21.350,00
		Vorhaben 54
6/859000+871140		Förderung Land NÖ (Plakatierungssystem)			9.648,34
6/859000+910000		Zuführung vom o. Haushalt			-9.648,34

 

Diese Änderungen wurden vom Prüfungsausschuss beschlossen. Mit diesen Änderungen ergeben sich folgende Änderungen:

 

	RA 2009 vor Korrekturen	RA2009 nach Korrekturen
oHH Einnahmen	16.758.086,61	16.767.734,95
oHH Ausgaben	16.217.747,10	16.159.299,41
Überschuss oHH	540.339,51	608.435,54
aoHH Einnahmen	3.807.452,86	3.838.451,20
aoHH Ausgaben	4.449.033,46	4.449.033,46
Fehlbetrag aoHH	-641.580,60	-610.582,26
Jahresergebnis	-101.241,09	-2.146,72
Maastrichtergebnis	573.903,11	672.997,48

 

Darlehensschulden, Zinsendienst, Schulden­stand, Leasingverpflichtungen, Haftungs­volumen und Vermögen bleiben von diesen Änderungen unberührt.

 

Die Erstellung einer korrigierten Version des Rechnungsabschlusses wird erst nach Beschluss der Änderungen möglich. Dannn wird allen Fraktionen eine neue Version des Rechnungsabschlusses zur Verfügung gestellt.

 

 

Antrag

 

der Gemeinderat möge beschließen:

Der vorliegende Rechnungsabschluss 2009 wird nach Einarbeitung der dargestellten Änderungen genehmigt.

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Orthofer, Schlagitweit, Parzer, Aicher, Erben

 

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 20

Dagegen: 5 (Schmidl, Parzer, Schlagitweit, Aicher, Erben)

Enthalten: 1 (Cambruzzi)

 

 

 

Punkt: 4.4.-0850 – STR Viktor Weinzinger

 

Gegenstand: Naturparkverein Zustimmungserklärung Zubau Naturparkhaus

 

 

 

S a c h v e r h a l t

 

 

 

Der Naturparkverein Sandstein Wienerwald beabsichtigt einen Zubau zum Schuppen des Naturparkhauses auf der Liegenschaft Purkersdorf, Parz. 130/1, EZ. 389, KG Purkersdorf, Naturpark Sandstein Wienerwald in Deutschwald zu errichten. Eigentümer der Liegenschaft ist die Stadtgemeinde Purkersdorf. Für die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung ist die Zustimmung des Grundeigentümers erforderlich.

 

Der Stadtrat stellt auf Grund seiner Sitzungsberatung vom 23. 03. 2010 den

A n t r a g,

 

der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf erteilt hiermit die Zustimmung zum Zubau zum Schuppen des Naturparkhauses auf der Liegenschaft Purkersdorf, Parz. 130/1, EZ. 389, KG Purkersdorf, Naturpark Sandstein Wienerwald in Deutschwald durch den Naturparkverein Sandstein Wienerwald.“

 

 

Zu diesem Antrag sprachen:

Weinzinger, Schlagitweit, Orthofer

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

 

GR-0852 Wienerwaldbad – Regelungen Saison 2010

 

Sachverhalt:

Da der bestehende Vertrag mit der WIPUR betreffend den Badebetrieb durch Nichtinanspruchnahme des einmal jährlichen Kündigungsrechtes (30.9. des Jahres) automatisch verlängert wurde, wird der Badbetrieb auch dieses Jahr wieder durch die WIPUR durchgeführt.

 

 

In Absprache mit der WIPUR (Hr. Prochaska) wurden die folgenden Regelungen ausgearbeitet:

 

Öffnungszeiten:

Samstag, 15. Mai 2010 bis Sonntag, 12. September 2010

 

Mai: 10.00 - 19.00 Uhr

Juni werktags: 10.00 - 19.00 Uhr

Juni Sa, So, Feiertag: 9.00 - 20.00 Uhr

Juli, August: 9.00 - 20.00 Uhr

September: 10.00 - 19.00 Uhr

 

Tarifmodell:

Die Eintrittstarife bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt das Tarifmodell 2009 ohne Änderungen auch für das Jahr 2010. Die Öffnungszeiten für die Saison 2010 werden wie im Sachverhalt angeführt beschlossen.

 

 

Zu diesem Bericht sprachen:

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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29. Sitzung

des Ausschusses Nr. 10 – Prüfungsausschuss

vom 25. März 2010

 

zu 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18.05 Uhr begrüßt die Anwesenden und im Besonderen Herrn StR Dr. Rudolf Orthofer, der sich sehr gerne für eventuelle Auskünfte zur Verfügung gestellt hat, da es vor Auflage des Rechnungsabschlusses keinen Finanzausschuss mehr gab, und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Da grundsätzlich die Anwesenheit von Gästen im Prüfungsausschuss nicht vorgesehen ist und es von Seiten von Frau GR Karin Erben bedenken gibt, steht Herr Dr. Rudolf Orthofer extern für eventuelle Fragen zur Verfügung.     

 

Herr StR Dr. Rudolf Orthofer verlässt um 18.10 Uhr die Sitzung.

 

zu 2) Prüfung Abrechnung Postkutsche

 

Der Prüfungsausschuss prüft die Unterlagen und stellt fest, bis auf €  789,13, welche die Stadtgemeinde übernommen hat, dass der Rest auf die Restaurierungssumme von € 65.456,41 durch Förderungen und Sponserring aufgebracht werden konnte.

  

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

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Antwort

Der Bürgermeister und Kassenverwalter danken und nehmen das Ergebnis zur Kenntnis.      

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zu 3) Prüfung der Nebengebührenordnung

 

Der Prüfungsausschuss prüft die Nebengebührenordnung der Stadtgemeinde Purkersdorf  und stellt keine Auffälligkeiten in der Gestaltung fest.

 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

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Antwort

Der Bürgermeister und Kassenverwalter danken und nehmen das Ergebnis zur Kenntnis.

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zu 4) Rechnungsabschluss 2009

 

Der Vorsitzende führt aus, dass das Hauptthema der aktuellen Sitzung die Beschäftigung mit dem Rechnungsabschluss 2009 ist. Nach § 82 Abs. 2 ist es Aufgabe, den Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist auf seine rechnerische Richtigkeit und die Übereinstimmung mit dem Voranschlag zu prüfen.

 

Der Entwurf des Rechnungsabschlusses ist vor der Vorlage an den Gemeinderat, die spätestens drei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erfolgen hat, zwei Wochen hindurch im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem Gemeindemitglied freisteht, gegen den Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist beim Gemeindeamt schriftliche Stellungnahmen einzubringen. Spätestens bei Beginn der Auflagefrist hat der Bürgermeister jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei eine Ausfertigung des Entwurfs des Rechnungsabschlusses auszufolgen. Der Bürgermeister hat den Entwurf des Rechnungsabschlusses mit den Anlagen, dem Bericht des Prüfungsausschusses sowie allfälligen Stellungnahmen unverzüglich dem Gemeinderat zuzuleiten.

Die allgemeine Einsichtnahme ist in der Zeit vom 16. März 2010 bis zum 30. März 2010 während der Amtsstunden beim Stadtamt möglich.

 

Der Rechnungsabschluss umfasst nach § 83 Abs. 1 den Kassenabschluss, welcher die gesamte Kassengebarung nachzuweisen hat, die Haushaltsrechnung, in welchem alle Einnahmen und Ausgaben des Haushalts in der Gliederung des Voranschlags enthalten sein müssen, und die Vermögensrechnung.

 

Es wird festgestellt, dass im ordentlichen Haushalt Einnahmen in Höhe von € 16.758.086,61 (+9,066%), Ausgaben in Höhe von € 16.217.747,10 (+7,316%)  gegenüberstehen. Der Überschuss von € 540.339,51 (entspricht 3,22 % der Einnahmen o.HH.) wird hinsichtlich des Betrages von € 540.339,51  dem außerordentlichen Haushalt zugeführt der fehlende Betrag von € 101.241,09 als Abgang im Jahresergebnis ausgewiesen.

 

Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von € 3.807.452,86 (inkl. Ergebnis Vorjahr) Ausgaben von € 4.449.033,46 gegenüber. Der Fehlbetrag von € 641.580,60 wird durch Zuführung des oben angeführten Teiles des im ordentlichen Haushalt erwirtschafteten Mehrergebnisses kompensiert, sodass schließlich ein Gesamtabgang im außerordentlichen Haushalt von

€ 101.241,09 ausgewiesen wird.

 

Weiters wird festgestellt, dass die Personalkosten mit € 3.874.094,65 zum Vorjahr um 9,87% gestiegen sind und bereits 23,1177 % Anteil an den Einnahmen des ordentlichen Haushaltes aufweisen. 

 

Weiters wird festgestellt, dass dem Nachweis der Rücklagen zum Rechnungsabschluss 2009 zu entnehmen ist, dass keine Rücklagen mehr bestehen.

 

Einnahmenüberschreitungen und Ausgabenüberschreitungen bieten keine Auffälligkeiten, die nicht nachvollzogen werden können.

 

Im Nachweis der Darlehensschulden ist ein Zugang von Darlehen in Höhe von € 777.434,39 ausgewiesen. Es werden Tilgungen im Ausmaß von € 805.119,47 ausgewiesen, für den Zinsendienst sind es € 504.027,28. Der Darlehensrest beträgt zum 31.12.2009 € 24.547.353,62.

Im Nachweis über Leasing werden Gesamtinvestitionskosten von € 6.682.826,57 und Ratenzahlungen von € 436.774,50 ausgewiesen.

Das gesamte Haftungsvolumen beträgt per 31.12.2009 von € 7.659.612,54.

Das Vermögen weist einen Buchwert per 31.12.2009 von € 33.219.298,03 auf.

 

Die Kontensalden per Ende 2009 wurden für mehrere Bankkonten überprüft

 

Bank Austria Konto (619070006)	mit einem Endstand per 31.12.200	€   27.633,73
Volksbank Wien AG (40410078006)	mit einem Endstand per 31.12.2009	€       688,84
Raiffeisenbank Wienerwald (220.178	mit einem Endstand per 31.12.2009	€     7.782,62
BAWAG P.S.K. (00001-671-160)	mit einem Endstand per 29.12.2009	€     9.766,93
Erste Bank AG Konto (287568347/01)	mit einem Endstand per 31.12.2009	€     7.623,46

 

und dabei die Übereinstimmung mit dem Kassenbestand festgestellt.

 

In Abweichung zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2009 werden folgende Änderungen eingearbeitet:

 

		o. Haushalt
1/211000-720001		Schulumlage Volksschule			-8.205,52
1/212000-720001		Schulumlage Hauptschule			-48.546,98
1/213000-720001		Schulumlage Sonderschule			-11.343,53
1/980000-910003		Zuführung zum Vorhaben 3			77.744,37
1/980000-910054		Zuführung zum Vorhaben 54			-9.648,34
		Vorhaben 1
6/529000+871100		Klimabündnis - Solar Förderung Land NÖ			5.000,00
6/529000+871120		Energiekonzept Förderung Land NÖ			16.350,00
6/529000+910010		Zuführung vom Vorhaben 10			-21.350,00
		Vorhaben 3
6/851000+910010		Zuführung vom Vorhaben 10			21.350,00
6/851000+910000		Zuführung vom o. Haushalt			77.744,37
		Vorhaben 10
5/840000-910001		Zuführung zum Vorhaben 1			-21.350,00
5/840000-910003		Zuführung zum Vorhaben 3			21.350,00
		Vorhaben 54
6/859000+871140		Förderung Land NÖ (Plakatierungssystem)			9.648,34
6/859000+910000		Zuführung vom o. Haushalt			-9.648,34
Neues Jahresergebnis im o. Haushalt					0,00
Neues Jahresergebnis im ao. Haushalt					-2.146,72

 

 

Die getroffenen Feststellungen erfolgen einstimmig.

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss wurde somit vom Prüfungsausschuss überprüft. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit wurde dabei nach erfolgter Abstimmung einstimmig festgestellt.

 

Der Vorsitzende wird beauftragt, im Rechnungsabschluss 2009 die erfolgte Prüfung und als Ergebnis derselben die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit mit seiner Unterschrift zu beurkunden und in der kommenden Gemeinderatssitzung diesen Bericht vorzutragen.

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Antwort

Der Bürgermeister und Kassenverwalter danken dem Prüfungsausschuss für die

konstruktive Aufbereitung des Rechnungsabschlusses 2009.

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Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die sehr konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung um 20.11 Uhr.

 

 

Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.