Ergebnisse GR-Sitzung
Bericht aus dem Gemeinderat 29. Juni 2010
Purkersdorf: Opposition verhindert Friedhofsverkauf
durch Auszug aus dem Gemeinderat
Drei Dringlichkeitsanträge nicht zugelassen
Bei der Purkersdorfer Gemeinderatssitzung am 29. Juni, der ersten Arbeitssitzung nach der Wahl, war schon bei Sitzungsbeginn die Spannung spürbar. Drei von der Liste Baum & Grüne eingebrachte
Dringlichkeitsanträge wurden gleich zu Beginn nicht zur Behandlung in der Sitzung zugelassen.
- Ein Dringlichkeitsantrag forderte die Einberufung einer Klausur aller Stadträte und Fraktionsobleute, um Maßnahmen für eine Budgetkonsolidierung zu erarbeiten.
- Ein weiterer Antrag forderte auch in Hinblick auf die desaströse budgetäre Lage eine Rücknahme der 60%igen Erhöhung der Funktionsbezüge von Gemeinde- und Stadträten aus dem Jahr 2009.
- Der dritte Dringlichkeitsantrag hatte die in Purkersdorf neu errichtete Automatenspielhalle zum Gegenstand. Purkersdorf verstehe sich nicht als Filiale des Landes und des Glücksspielkonzerns Novomatic. In einer Petition an das Land NÖ wies die Liste Baum & Grüne auf das Existenzen ruinierende Potenzial dieses sog. „kleinen Glücksspiels“ hin und forderte, dass Gemeinden bei der Genehmigung solcher Spielhallen ein Mitsprache- und Vetorecht erhalten müssen.
Alle drei Dringlichkeitsanträge kamen gar nicht zur Abstimmung, deren Behandlung wurde bereits im Vorfeld großkoalitionär abgelehnt.
Gebührenerhöhungen
Sämtliche Gebühren und Abgaben sollten in zwei Schritten um rund 15% erhöht werden.
- Die Müllgebühren werden noch 2010 um 9,5% und 2012 um weitere 5% erhöht.
- Ebenso die Kanalgebühren in gleicher Höhe in 2 Etappen.
- Ebenso die Wasserbezugsgebühren und –anschlussabgaben in 2 Etappen in gleicher Höhe.
- Die Aufschließungsabgaben werden noch 2010 um 15% und 2012 um weitere 10% erhöht.
- Die Friedhofsgebühren werden auch 2010 um 15% und 2012 um weitere 10% erhöht.
- Die Tarife der Musikschule werden noch 2010 für Jugendliche um 7% und für Erwachsenen um 10% erhöht.
Bei allen Gebührenerhöhungen hat die Liste Baum & Grüne eine getrennte Abstimmung für 2010 und 2012 verlangt. Stadtrat Christian Schlagitweit hat eine getrennte Abstimmung begründet: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für ein ordnungsgemäßes Budget, sind auch bereit gewisse unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. Aber von keinem verantwortungsbewussten Mandatar, keiner verantwortungsbewussten Mandatarin kann Hellseherei verlangt werden. 2012 werden wir sehen, ob wir eine weitere Erhöhung brauchen und in welcher Höhe.“
Die Gebührenerhöhungen sind im Wesentlichen von SPÖVP beschlossen worden. Die Liste Baum & Grüne verlangt als ersten Schritt konsequente Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten bei den laufenden Ausgaben (ordentlicher Haushalt) und bei sich selbst (Rücknahme der 60%igen Erhöhung der Funktionsbezüge). Erst dann kann sich der Gemeinderat mit weiteren – moderaten - Belastungen der BürgerInnen befassen.
Friedhofsausverkauf und der Auszug der Opposition
Der Budgetnotstand hat führende Gemeindevertreter in der Vergangenheit dazu veranlasst, jährlich einen Kindergarten zu verkaufen um einen Budgetabschluss möglich zu machen. Jetzt gibt es keine Kindergärten mehr im Eigentum der Stadt. Die Finanzverantwortlichen sind dafür beim Friedhof fündig geworden.
Eine aktuell nicht für Gräber benötigte Freifläche von 3.250m² am Friedhof sollte an einen Wohnbauträger verkauft werden. Das lehnen die Oppositionsparteien geschlossen und auch die ÖVP ab.
Diese Gemeinderatssitzung sollte die Voraussetzungen für den Verkauf schaffen, nämlich die Fläche in Bauland umwidmen. Das Bündnis aller Parteien gegen die Liste Schlögl hat sich als stark und handlungsfähig erwiesen.
Als die Umwidmung der besagten Fläche zur Entscheidung anstand, sind die elf Mandatare von Liste Baum & Grüne, Purkersdorfer Liste und ÖVP geschlossen aus dem Gemeinderat ausgezogen. Damit war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig. Der Bürgermeister hat darauf hin die Sitzung unterbrochen und den Mandataren angeboten, den Tagesordnungspunkt mit den Flächenwidmungen abzusetzen. Die Sitzung konnte damit fortgesetzt werden.
Mit diesem Auszug haben Stadtgemeinde, Bürger und Parteien zumindest Zeit gewonnen, weitere Protestmaßnahmen gegen diesen Ausverkauf des letzten Familiensilbers zu organisieren. Die kommenden Gespräche zur Budgetkonsolidierung machen damit auch wieder einen Sinn.
Bina Aicher, Fraktionsobfrau der Liste Baum & Grüne, sieht in diesem Auszug eine Demonstration der Stärke der Opposition. Aicher: „Wenn erst die ÖVP die Unterwerfung unter Schlögl abschüttelt, kann der Gemeinderat schnell handlungsfähig werden. Jetzt müssen wir die Zeit nutzen um die BürgerInnen über diesen geplanten Ausverkauf zu informieren und mit ihnen gemeinsam Maßnahmen gegen diesen Ausverkauf und die geplante Verbauung zu planen.“
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