Ergebnisse GR-Sitzung (2)

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 28. September 2010, Teil 2
Siehe auch: Teil 1 (Einwendungen gegen weitere Verbauung erheben!)

1. Grob fahrlässiger Umgang mit dem Gemeindevermögen

Das Bildungszentrum steckt in der Phase der Bauverhandlung. Niemand kann sich heute auf einen Fertigstellungstermin festlegen, da die Bau ausführende WIPUR wenig Bereitschaft zeigt sich mit Anliegen von AnrainerInnen ernsthaft auseinander zu setzen.

Dennoch hat der Bürgermeister dem Gemeinderat einen Mietvertrag für die Nutzung des Bildungszentrums vorgelegt, der als Mietbeginn den 1. Sep. 2012 vorsieht – unabhängig von der tatsächlichen Übergabe zur Nutzung.

 

• 25 Jahre lang verzichtet die Stadtgemeinde auf eine Kündigung, so verlangt es der Mietvertrag, den der Gemeinderat duldsam durchwinkte.
• 25 Jahre lang trägt die Stadtgemeinde alle Kosten, von der Kreditrückzahlung bis zu den Versicherungen, und von den Abgaben, Gebühren und Heizkosten bis hin zu den Verwaltungskosten.
• 25 Jahre lang läuft auch der Kredit der WIPUR zur Finanzierung des Bildungszentrums, ein Kredit, für den die Stadtgemeinde haftet.
• Nach 25 Jahren sollte somit das Bildungszentrum durch die Stadtgemeinde ausfinanziert sein.
• Wenn wir alles bezahlt haben und alle Pflichten von Eigentümern bei uns liegen, dann könnten wir darüber verfügen, es nutzen, verkaufen oder sonst was.

 

Das könnte die Stadtgemeinde, wenn sie nicht in der Gemeinderatssitzung am 28.9.2010 einen Mietvertrag beschlossen hätte, der das Gegenteil besagt: Wenn die Stadtgemeinde alles bezahlt hat, gehört das Objekt einer Firma namens WIPUR. Wie in 25 Jahren die Eigentums- und Rechtsverhältnisse bei dieser ausgelagerten Gesellschaft ausschauen, das kann heute niemand wissen.

Dieser Vertrag entzieht der Gemeinde Vermögen, ist fahrlässiger Umgang mit öffentlichem Eigentum der Gemeinde.

 

Die Liste Baum & Grüne hat der Beschlussfassung dieser Privatisierung widersprochen. Stadtrat Christian Schlagitweit stellte den Zusatzantrag, wonach das Bildungszentrum nach Ausbezahlung in das Eigentum der Stadtgemeinde übergehen solle. Dieser Antrag scheiterte an der Bürgermeistermehrheit. Der Bürgermeister hat dem Antrag den Wind aus den Segeln genommen, indem er einen eigenen Zusatzantrag beschließen ließ. Demzufolge sind alle Fraktionen zu einer unverbindlichen Arbeitsgruppe eingeladen, die mit der WIPUR nachverhandeln möge.

 

Die Chancen hält Christian Schlagitweit von der Liste Baum & Grüne für gering, dass jetzt noch wirksam Schadensbegrenzung möglich ist. Denn jetzt hat die WIPUR alle Trümpfe in der Hand – einschließlich erforderlichen Gemeinderatsbeschluss.

 

Wer so mit dem Vermögen der Gemeinde umgeht, wird es niemals dazu bringen, dass auch zukunftsfähige Investitionen in eine moderne Radinfrastruktur möglich werden:

2. Bürgermeisterpartei blockiert Verbesserung in Radinfrastruktur

Der Verkehrsstadtrat Christian Schlagitweit hat bei der Gemeinderatssitzung ein umfassendes Programm unter den Titel „Purkersdorf radfit machen“ vorgelegt. Dieses Programm beinhaltet einen durchgehenden Radweg vom Wienerwaldsee ins Zentrum mit einer nach Möglichkeit kreuzungsfreien Querung der B44 beim Schwimmbad gegenüber. Auch ein tauglicher Radweg entlang der Wiener Straße ist in diesem Programm vorgesehen. Viele kleine Maßnahmen flankieren die Herzstücke der Modernisierung: Öffnen von Einbahnen für Fahrräder gegen die Richtung, Tempolimits, zeitgemäße und ausreichende Fahrradabstellanlagen, usw. Der Gemeinderat hätte dazu einen Grundsatzbeschluss fassen sollen, der eine Vertiefung der Planungen in diese Richtung vorsah.

 

Doch zu diesem Beschluss kam es nicht. Der Bürgermeister ließ seine Partei gegen die Modernisierung der Radinfrastruktur stimmen, weil das ja auch was kosten könnte.

 

 

3. Sparen bei den andern – keine Reduktion der Funktionsbezüge

Gegen Jahresende zeichnet sich immer klarer ab, wie weit das Purkersdorfer Budget aus den Fugen geraten ist. Die laufenden Kosten im Bereich der Repräsentation und Imagepflege ufern aus, und für notwendige Investitionen fehlt das Geld.

 

Im Frühjahr 2009 hat sich der Purkersdorfer Gemeinderat eine Erhöhung seiner Funktionsbezüge um satte 60% genehmigt. Pensionisten verhandelten heuer, ob sie 1,3 oder 1,5% Teuerungsabgeltung erhielten. Für politische Funktionäre gelten da scheinbar andere Maßstäbe. Diese Erhöhung von 2009 kostet der Purkersdorfer Stadtgemeinde 100.000,- €, das aber jedes Jahr.

Die Liste Baum & Grüne hat bei der Gemeinderatssitzung den Dringlichkeitsantrag eingebracht, angesichts des Budgetdesasters diese Erhöhung wieder rückgängig zu machen. Überall soll jetzt gespart werden, Gebühren werden erhöht, nur damit der budgetäre Kollaps abgewendet wird. Da ist eine Einsparung bei jenem Gremium, das dieses Desaster wesentlich mitzuverantworten hat, höchst angebracht. 

 

Der Antrag auf Rücknahme der 60%-Erhöhung ist an den Stimmen der Bürgermeisterpartei gescheitert.