Ergebnisse GR-Sitzung
Erster Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 1.12.2010
Die Gemeinderatssitzung vom 1.12.2010 war sicher eine der wichtigsten seit sehr langer Zeit, und leider eine der unerfreulichsten und wahrscheinlich auch folgenschwersten: Heuer wurden – nach den Wahlen schon die meisten Gebühren um ca. 10 % erhöht, nun folgten fast alle restlichen Gebühren. Beim Friedhof sind diese Gebührenerhöhungen besonders drastisch. Es scheint fast, als soll mit einem finanziellen Hebel Platz am Friedhof gemacht werden.
Die Zuwendungen an das Jugendzentrum wurden nach über 15 Jahren halbiert. Damit sind der Bestand des Jugendzentrums und die öffentliche Jugendarbeit in Purkersdorf schwer gefährdet. Der weitgehende Abbau der ohnehin nicht üppigen Alternativenergieförderung wurde eingeleitet. Auch eine Sache um die wir jahrelang gekämpft hatten.
Trotz unserer massiven Kritik gibt es keine Einschränkung bei der Subventionierung von Großveranstaltungen oder bei den Bezügen der Mandatare. Gleichzeitig werden weiter Frankenkredite aufgenommen, obwohl der Franken seit einem Jahr um ca. 12 % gestiegen ist. Die Schulden der Gemeinde sind daher bei ca. 30 Millionen (in Euro) an Frankenkrediten um ca. 3,5 Millionen Euro gestiegen sind.
Obwohl das immer noch kaschiert wird und kein Thema sein soll, steht die Gemeinde erstmals wirklich mit dem Rücken an der Wand, aber es ist kein planvolles Handeln zu erkennen. Die Bürgermeisterfraktion steht vor grundsätzlichen Problemen, wie viele Gemeinden in Niederösterreich. Mit der Umwidmung und dem Verkauf von Familiensilber (Gemeindeeigentum) werden die Probleme aber nur zeitlich hinausgeschoben, keinesfalls gelöst. Der Bürgermeister könnte in dieser Lage sein Talent beweisen.
Das Agieren in der Friedhofsumwidmung wird immer grotesker. Es gibt dutzende Gründe, die gegen die Umwidmung der Friedhofsgründe sprechen. Hier das Wesentliche: In der Aussendung an alle Haushalte zur Umwidmung war von „5 Einfamilienhäusern“ die Rede -und der Bürgermeister wiederholte es in der Sitzung -, die durch die Umwidmung auf Friedhofsgründen gebaut werden könnten. Nun geht es plötzlich um ca. 2500 m2 reine Wohnfläche + 2 neuen Zufahrtsstraßen, eine von unten zusätzlich in den Friedhof hinein. Trotz einer plötzlichen Verdoppelung der Wohnflächen – gegenüber den Informationen bei der öffentlichen Auflage – sollen nun aber die Parzellen um dasselbe Geld – wie vorher geplant – verkauft werden, auch diese Kaufverträge sind beschlossen werden; das heißt für die Käufer: zahl eins –nimm zwei. Ein Weihnachtsschnäppchen. Offenbar ist die Panik auf der Gemeinde groß, schnell irgendwie zum fehlenden Geld zu kommen. zumal das Geld teilweise schon verbraucht worden ist. Von Redlichkeit gegenüber ca. 1000 BürgerInnen,die Einwendungen gemacht haben, ganz zu schweigen. Die Leute, die diese Lage verursacht haben, haben 1000 Einwendungen ignoriert. Aber es besteht die Hoffnung, dass korrekte Landesbeamte diese unkorrekte Vorgehensweise nicht genehmigen. Wenn sich diese Hoffnung nicht realisieren würde, dann werden Höchstgerichte mit großer Wahrscheinlichkeit die Gemeinde zur Vernunft bringen. Denn es gibt etliche Präzedenzurteile, die ähnliche Fälle betreffen, und wo dann im Bauverfahren die gesamte Widmung vom Höchstgericht aufgehoben wurde. Sollten aber inzwischen die neuen Eigentümer gebaut haben, dann können an die Gemeinde Schadensersatzforderungen entstehen, die ein Vielfaches der derzeit geplanten Grundverkaufseinnahmen von einer Million Euro betragen.
.png)
Letzter Umwidmungsstand bei den Friedhofgründen: Jetzt werden auch noch zwei neue Zufahrtsstraßen (hier rot eingezeichnet) zu den zu verbauenden Gründen errichtet werden. Die Bebauungsmöglichkeiten wurden in etwa im Vergleich zu den Informationen, die bei der Auflage (Einsicht und Einwendungsmöglichkeiten für BürgerInnen) verdoppelt. 1000 Leuten wurden damit nicht nur ignoriert, sondert düpiert. Ist das redliches Vorgehen?
Mit ökosolidarischen Grüßen
Josef Baum
Zum Anfang der Seite