Ergebnisse GR-Sitzung
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.6.2013
* Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage zur Straßenquerung für Fahrräder bei der B44 Bad
Schön, dass ich als zuständige Stadträtin von dieser Verkehrsverhandlung über die Beantwortung meiner Anfrage an den Bürgermeister erfahre.
* WIPUR – Auslagerung technischer Bereiche der Stadt in die WIPUR
Mit der Auslagerung der operativen Tätigkeiten des Bauamte an die WIPUR endet auch die demokratischen Kontrolle über diese Art von Arbeiten, die mit den Gemeindegeldern durchgeführt warden. Denn, die WIPUR-Protokolle sind zumindest bisher geheime Protokolle, die von den Aufsichtsräten nicht weiter gegeben warden dürfen!
Die Ausgaben für diverse Straßenbaumaßnahmen gehören aber zu den höchsten in der Gemeinde.
Bauen und Sanieren bedeutet aber auch stadtplanerische Maßnahmen kostengünstig umsetzen zu können. Zum Beispiel die Angleichung von bestehenden Niveauunterschieden für FußgängerInnen und RadfahrerInnen bei Straßenquerungen oder Ein- bzw. Ausfahrten. Eine heute übliche Maßnahme um Temporeduktionen zu unterstützen und um Kindern, FußgängerInnen und RadfahrerInnen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen. Um solche Maßnahmen umzusetzen braucht es politische Debatten und Begleitung, das sind keine rein operativen Arbeiten sondern Maßnahmen die das Zusammenleben in unserer Stadt gestalten können.
Als “gutes” Negativbeispiel warum ich der WIPUR umsichtiges politisches Handeln im Sinne der Gemeinde – selbst wenn’s nur auf Geld bezogen ist – nicht zutraue: Der Umgang mit den stadt-eigenen Bäumen im Bereich von Baustellen der WIPUR. Zum Beispiel beim neuen Bildungszentrum, wo die Linde im Eingangsbereich nur nach unserer massiven Intervention gerettet werden konnte.
Auch das Argument, dass mit dieser Maßnahme der Personalstand in der Gemeinde schlank gehalten werden kann, ist wenig stichhaltig: Die WIPUR soll aus diesem Titel künftig 15 – 20.000 Euro pro Monat erhalten. Um dieses Geld hätten wir lieber eineN neueN BaudirektorIn, mit inhaltichen Kompetenzen, die auf politischer Ebene beschlossen werden – etwa hinsichtlich ökologischer Qualitäten. Selbst wenn diese Person in der höchsten Besoldungsstufe eingestellt werden würde, würde sie nicht mehr als 8.000 btto/Monat verdienen (Besoldungsschema öffentlicher Sektor in Österreich). Die Auslagerung wird für die Gemeinde also teurer als der gut eingespielte Status quo.
Daraus ergab sich, dass die GRinnen der LIB auch aus diesem inhaltlichen Grund gegen diesen Antrag gestimmt hat – übrigens leider als einzige.
* Stärkung der Eigenkapitalquote durch Zuführung eines Gesellschafterzuschusses
SPÖ und ÖVP haben einheitlich einen Zuschuss in der Höhe von zwei Millionen Euro gestimmt. Ohne, dass dem Gemeinderat gesagt worden wäre, wofür das Geld verwendet werden soll. Außer, dass das Geld für kommende Projekte eingesetzt werden solle. FinanzSR Orthofer hat im Interview mit der NÖN – vor dem Beschluss – mehr Infos hören lassen, als im zuständigen politischen Gremium. (http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/purkersdorf/aktuell/2-Millionen-Euro-fuer-die-WIPUR;art2669,470044 / NÖN, 2 Millionen Euro für die WIPUR, 26.6.2013)
Selbst unser Zusatzantrag, aufzuschlüsseln wofür das Geld verwendet werden soll, ist abgelehnt worden. Geld scheint für unseren Finanzstadtrat nur eine Rolle zu spielen, wenn es um ein paar Hunderter für Projekte des Umweltausschusses geht.
Als einziges haben die GemeinderätInnen von LIB&G gegen diese Absurdität gestimmt.
* Basissubventionen 2013
Mit 28.000 Euro direkter Subvention ist der Fußballclub Purkersdorf der am höchsten subventionierte Verein in unserer Stadt. Frag sich für welche Leistungen. In dem Fall sollte wenigstens definiert werden, wofür die Gelder aufgewendet werden sollen. Zum Beispiel für die Förderung der Jugend.
Und – no na – wurde das getrennte Abstimmen des Kameradschaftsbundes wieder einmal niedergestimmt.
* Sanierung Brücken und Stege
Zwei Anträge die zeigen, was uns mit der Auslagerung der Bauagenden ins Haus steht: Beim Zureksteg ist durch die Einbeziehung eines externen Planers der Preis gegenüber dem Angebot vom August 2011 von 23.000,- auf satte 62.373,- Euro gestiegen. Bei der Fußgängerbrücke Kellerwiese von 36.000,- auf 105.000,- In beiden Fällen wurden keine Vergleichsangebote eingeholt.
Beide Fälle sind an den Bauausschuss zurück verwiesen worden.
* Mittagessen Kindergärten und Hort neu
Wenn’s nicht so traurig wäre, wäre es ja heiter: Da lässt sich die Gemeinde die Ausschreibung für das neue Essen ganze 10.000 Euro kosten nur damit SRin Mayer dann noch vor der Anbotseröffnung mit einem der zehn Anbieter telefoniert. Und sagt das auch noch so nebenbei in der GR-Sitzung. Steil!
* Bericht GR Oppitz – Skaterplatz
Dass es der Vorsitzende des Vereins mit der Überparteilichkeit des Jugendtreffs re:spect nicht so genau nimmt, wissen wir ja spätestens seit seiner ÖVP-Wahlparty in den Räumen des Jugendtreffs. Dass er in seinem Bericht eine Initiative von re:spect mit den Jugendlichen zur Neugestaltung des Skaterplatzes aber als seine eigene Initiative ausgibt ist noch mal eine neue Frechheit.
Christiane Maringer, SRin für Energie, Umwelt und Verkehr
Liste Baum
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