Ergebnisse GR-Sitzung
Splitter Gemeinderat 24. September 2013
Dass fast alle Gemeinderät*innen anwesend waren, hat – bis auf wenige aufgeregte Augenblicke – nichts daran geändert, dass das aktive Mitarbeiten sich auf einige wenige Mitglieder des Gemeinderates beschränkt. Der Rest erschöpft sich in schweigender Zustimmung.
Rathaussanierung:
Nach einem guten halben Jahr Debatte hat sich an den viel zu hohen Preisen für die Sanierung nicht wesentlich etwas geändert. Offensichtlich haben Firmen verschiedene Preise wenn sie Privaten oder der öffentlichen Hand anbieten. In der aktuellen Sitzung wurde beschlossen, mit den Innenarbeiten zu beginnen und in einer weiteren GR-Sitzung dann über thermische Sanierung ja oder nein zu entscheiden.
Kinderspielplatz Wienzeile 6:
Die Ausgangslage: In der Wienzeile 6 gibt es ein Kinderspielplatz der von den Mieter*innen der Genossenschaft Wien-Süd bezahlt wurde – sowohl was den Ankauf der Geräte betrifft als auch deren Erhaltung. Von der Gemeinde – Anfragebeantwortung Bgm Schlögl – wird uns mitgeteilt, es handle sich dabei um einen öffentlichen Spielplatz.
Was jetzt also? Ist der Spielplatz privat oder öffentlich?
Es ist zwei schriftlichen Anfragen unserer Fraktion zu verdanken, dass das ganze überhaupt Thema auf Gemeindeebene wurde. Jetzt beschloss der Gemeinderat – mit unseren Enthaltungen – eine verhatschte Lösung, die sich die SPÖ-Fraktion auch noch als „Initiative von Baustadtrat Weinzinger“ auf die Fahnen gepickt hat.
Die Genossenschaften Wien-Süd, GPA und Neue Heimat übernehmen je 25 Prozent des Erhaltungsaufwandes – die Gemeinde übernimmt das letzte Viertel. Womit der Spielplatz „Wienzeile 6 nunmehr auch offiziell“ geöffnet ist.
Das hinkt auf mehreren Ebenen:
- wenn es ein öffentlicher Spielplatz ist, hat die Gemeinde die gesamten Kosten zu tragen (incl. Anschaffung der Geräte)
- Damit stehen für 106 Wohnungen etwa 270 m2 Spielplatz zur Verfügung – weniger als die Hälfte der im Spielplatzgesetz vorgeschriebenen Fläche
Interessant auch, dass nach mehr als einem halben Jahr kontroversieller Debatte zum Kinderspielplatzgesetz, weder der Bürgermeister, noch der Baustadtrat, noch die zuständige VP-Stadträtin, noch sonst einer der SPÖ-Gemeinderät*innen, die sich an der Debatte beteiligten, eine Idee über den Inhalt des Gesetzes, das schlappe 1 ½ Seiten lang ist, hat (Kinderspielplatzgesetz NÖ).
Unserem entsprechenden Gegenantrag – die Gemeinde soll die Kosten übernehmen – wurde nur von unseren Gemeinderätinnen zugestimmt.
Ehrungen:
Mit Ausnahme von Brigitte Samwald und Leopold Panholzer ehrt die Gemeinde ausschließlich Menschen, die einmal im Gemeinderat waren. Dass im Kulturausschuss festgehalten wurde, sinnvolle Kriterien für Ehrungen auszuarbeiten, fehlt im Antrag leider und wurde auch auf unsere Urgenz nicht aufgenommen.
Raumordnungsprogramm:
Teilweise kontroversielle Debatte lösten die vorliegenden Änderungen zum Raumordnungsprogramm aus. Immerhin geht es bei einigen hier vorgeschlagenen und von der Mehrheitsfraktion auch beschlossenen Maßnahmen um weitere Einschnitte ins bereits jetzt deutlich ausgereizte Gefüge der Stadt.
- die Firma Lidl will ihr Einkaufszentrum ausbauen und beantragt daher eine Zentrumszonenwidmung für ihr Grundstück in Purkersdorf. Im Klartext heißt das, dass bei einer entsprechenden Umwidmung künftig alle Handelsbetriebe über 1.000 m2 verbauen können, bisher dürfen sie, unabhängig von der Möglichkeit des Baugrundes, maximal 1.000 m2 bebauen.
Im ersten Schritt ist jetzt das Land am Zug, das der Widmung zustimmen muss und jetzt dazu eine Analyse des Ortsbildes vornehmen wird.
Wir sind der Meinung, Purkersdorf braucht dringend Nahversorger die in fußläufiger Erreichbarkeit für die Menschen liegen. Dazu muss man aber nicht ein weiteres Mal die großen Ketten fördern.
- Mit der Anhebung der Bebauungsdichte und der Bauklasse für die Grundstücke der Neusiedler Genossenschaft an der Wiener Straße 44 – 54 hat die Gemeinde diese Grundstücke massiv aufgewertet und die Möglichkeit für die nächsten großvolumigen Wohnbauten entlang der dichtbefahrenen, lauten Bundesstraße geschaffen. Gleichzeitig gibt es keine entsprechende Unterstützung für die Verdichtung des öffentlichen Verkehrs. Gleichzeitig handelt es sich ein weiteres mal um frei finanzierte Wohnungen – also wieder nicht um die Schaffung kostengünstigen, leistbaren Wohnraums.
- Gleiche Möglichkeiten wurden mit der Erhöhung der Bebauungsdichte in der Deutschwaldstraße 10a geschaffen. Mit dem Argument, dass an das Grundstück ja bereits der Bau der Immorent anschließt, wird deutlich, dass die Gemeinde dem nächsten Wohnklotz entgegensieht – die Parzelle umfasst gesamt immerhin 10.000 m2.
Dass Purkersdorf möglichst viele Einwohner*innen erreichen will, um zu besseren Einkünften aus dem Finanzausgleich zu kommen schafft aber für die Bewohner*innen unserer Wienerwaldstadt keine Wohnqualität!
Neue Möglichkeiten ergeben sich bei der Haltestelle Purkersdorf-Sanatorium: Die Familie Demmer bietet einen Parzellenabtausch an, womit der an den derzeitigen P&R-Platz anschließende Grund für eine Erweiterung eines solchen genutzt werden könnte. Offen ist jetzt, ob das Land dem Baulandabtausch zustimmt und ob ein entsprechender Vertrag zwischen der Gemeinde und der Familie geschlossen werden kann.
Eislaufplatz am Hauptplatz:
Wäre es nicht so traurig, wäre das Kabarett! Wir beschließen zwar für die nächsten drei Jahre, wieder den Eislaufplatz für jährlich 18.000,-- Netto zu bestellen, legen auch die Personalkosten für die Betreuung mit 3.000,-- pro Saison fest. Wie hoch die Energiekosten für dieses Event sind, weiß man aber angeblich nicht und muss diese Information nachreichen?!?
Dass inzwischen mehrere gleichgestaltete Anlagen bis hin zu großen Sportevents auf Kunststoffplatten zurückgreifen – aus Kostengründen – interessiert in Purkersdorf die Gemeindeobersten nicht. O-Töne:
- Schlögl – Kunsteis hat keinen Charme.
- Orthofer – normalerweise sei er ja für die billigere Lösung, aber hier geht es um Kinder, denen müsse man als Erziehungsmaßnahme eine Natureislaufbahn zugestehen.
- Wolkerstorfer – zu hohe Kosten für den Unterbau (weil der Eislaufplatz keinen braucht?).
Was da dran Natur ist, wenn Wasser bei Plusgraden künstlich und mit hohem Energieaufwand auf Eis gekühlt wird, bleibt offen.
Radabstellanlage Purkersdorf-Sanatorium:
Mit der möglichen Erweiterung des P&R-Platzes ergibt sich, dass wir im Frühling hoffentlich eine passable Radabstellanlage errichten können. Die Erweiterung um zehn Stellplätze, die auf dem derzeit vorhandenen Platz möglich wären, habe ich daher zurückgestellt.
Bericht zur Klima- und Energiemodellregion Wienerwald (KEM):
Karolina Nowak, unsere Regionsmanagerin hat über den Sommer das Energie-Wettsparen vorbereitet, das mit der Umweltmesse am 4. Oktober 2013 starten wird. Ein eigener Bericht folgt.
Außerdem arbeiten wir an der Konkretisierung einer Photovoltaik-Anlage am Rathaus- bzw. Stadtsaaldach im Zentrum, die mit Bürgerbeteiligung hergestellt werden soll.
Dringlichkeitsanträge:
- Einen hübschen Wahlkampfgag hat sich die VP-Fraktion ausgedacht. Wir wissen zwar noch nicht, was das neue Mittagessen in den Landeskindergärten und im Hort tatsächlich kosten wird – immerhin haben sich Personal- und Energieaufwand erhöht – aber trotzdem geben wir mal einen Schätzbetrag an die Eltern weiter und verringern die Kosten.
Der Antrag wurde an den Finanzausschuss zurück verwiesen. Einsparungen können an die Eltern auch im nachhinein zurück gegeben werden wenn ein Preis festgelegt werden kann, der dann für alle Einrichtungen gilt und auch wieder hält.
- Vergabe eines Blumengeschäftes im letzten Gemeinderat: Siehe „Dringlichkeitsantrag LIB&G und PUL“ (Dringlichkeitsantrag Blumengeschäft)
Christiane Maringer
Stadträtin Liste Baum
maringer@reizwort.at
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