Ergebnisse GR-Sitzung

Splitter aus der Gemeinderats-Sitzung vom 25. März 2014

Wirklich lebhaft war auch diese Sitzung des Gemeinderates, wenige Punkte ausgenommen, nicht. Wortmeldungen gibt es wie gewohnt praktisch nur von den Mitglieder auf der „Regierungsbank“ und der Opposition – vor allem vonseiten LIB&G und PUL.

Sanierung Rathaus
Die Sanierungsarbeiten rund ums Rathaus schreiten zügig voran. Alles ist im Zeitplan und im geschätzten Kostenrahmen. Bisher gab es keine unangenehmen Überraschungen.
Wenn wir auch sehr oft an der WIPUR an sich Kritik anbringen, muss man sagen, dass die Geschäftsführer Prochaska und Nöhrer hier wirklich gute Arbeit leisten. Bei den Baubeiratssitzungen hat man das Gefühl, dass wirklich alles strukturiert und sehr professionell abläuft.
Jetzt geht’s um die Optik: Schon bald wird mit der Außengestaltung des Rathauses begonnen. Da geht’s jetzt dann nicht mehr nur um Funktionalität sondern um Geschmack und Optik. An sich schon ein schwieriges Thema, kommt beim Rathaus hinzu, dass es sich um ein Bauwerk aus der Gründerzeit handelt.
Die von uns geforderte thermische Sanierung lässt sich sicher gut mit einer attraktiven Fassadengestaltung vereinbaren. Durch die von der KEM initiierte Photovoltaik-Anlage am Rathausdach wird das Rathaus zum guten Beispiel wie man Althausbestand mit modernen und energieeffizienten Maßnahmen vereinbaren kann.

Photovoltaik-Anlage am Rathaus
Endlich nach wochenlangen Vorbereitungsarbeiten vonseiten der KEM-Regionsmanagerin Karolina Nowak und vielfältigen technischen Prüfungen ist es beschlussreif gewesen: Das Rathaus bekommt mit seinem Umbau eine eigene PV-Anlage, die den Strombedarf der Gemeindeverwaltung zu einem Teil aus Eigenproduktion decken wird. Die Anlage wird etwa 12.000 kWh Strom pro Jahr liefern, von denen zwei Drittel selbst verbraucht werden können. Die Gemeinde erspart sich dadurch cirka € 1.700,- an Stromkosten, die vor dem Umbau € 7.500,- ausgemacht haben. Der Umstieg auf LED-Beleuchtung wird aber den Gesamtverbrauch noch drosseln.
Die Anschaffung der Anlage ist im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden.
Schade ist, dass die Koalition der rot-schwarzen PolitikerInnen Purkersdorfs eine Finanzierung über Bürgerbeteiligung abgelehnt haben. Sie halten eine solche für zu aufwändig. Die Erstellungskosten der Anlage samt Anschlüssen, Anzeigentafel und Dachstuhlverstärkung in Höhe von etwa 38.000,- (abzüglich Förderung durch den Bund über 7.000,--) trägt damit die Gemeinde.

„BIKEline“
Über die Klima- und Energiemodellregion (KEM) ist auch das Projekt BIKEline zustande gekommen. Schülerinnen und Schüler der Purkersdorfer Schulen werden dabei im Zuge eines Wettbewerbs motiviert gemeinsam mit dem Rad zur Schule zu fahren. Entlang der bestehenden Radwege werden dafür Haltestellen-Tafeln angebracht mit der Uhrzeit des jeweiligen Treffpunkts.
Hoffentlich sehen Sie also nach Ostern, wo das Projekt bereits starten soll, immer wieder mal radelnde Gruppen von Kindern und Jugendliche im Morgenverkehr – und machen Ihnen Platz oder drosseln das Tempo, so Sie selber im Auto unterwegs sind. Denn die Situation des morgendlichen Staus und der Hektik rund um die Volks- und Neue Mittelschule im Zentrum, hat dazu beigetragen, dass die Direktorin eine Beteiligung ihrer Schule ausgeschlossen hat: Es sei zu gefährlich für die Kinder.
Schade, dass die Debatte zu diesem Punkt im Gemeinderat heftig und im Tenor ablehnend war. Aussagen wie: „was ist der Sinn so einer Aktion“ oder „wie soll sich das ausgehen, wo haben die Kinder denn überhaupt Platz“ zeigen, dass es noch ein langer Weg ist, bis wir bereit sind die Verkehrssituation in unserer Stadt den schwächsten TeilnehmerInnen anzupassen und dem motorisierten Individualverkehr ein wenig Platz – und Tempo – wegzunehmen. Offensichtlich ist es den KritikerInnen lieber, die Kinder werden weiter von den Eltern im Auto zur Schule gebracht, als dass sie mit dem Rad selber kommen.
Wir werden aber nicht aufgeben, eine Veränderung zu fordern und Projekte in diese Richtung einzubringen. Daher freut es uns umso mehr, dass das Projekt letztendlich dann mehrheitlich, bei einigen Gegenstimmen, beschlossen wurde. Ein Ergebnis das auch der Zustimmung des Bürgermeisters zu danken ist.

Kostenersatz bei Fällungen …
… von Bäumen im Eigentum der Stadtgemeinde. Wir haben in unserer letzten Zeitung ausführlich über dieser Vorschlag unserer Umweltstadträtin berichtet (wer’s übersehen hat, alle Ausgaben der Purkersdorfer Informationen können auf purkersdorf-online.at nachgelesen werden). Schade, dass auch in diesem GR kein Beschluss gefasst werden konnte: Der Stadtamtsdirektor hat Bedenken geäußert, ob der Antrag rechtskonform wäre und will daher eine Rechtsmeinung des Landes NÖ einholen.
Schade, dass der Rechtsausschuss dem Beschluss des letzten Gemeinderates – sich ebenfalls mit der Vorlage zu befassen – nicht nachgekommen ist. Dann hätten wir dieses Rechtsgutachten bereits vorliegen haben können und uns diese weitere Schleife sparen können.
So wurde der Antrag von unserer Stadträtin zurück gezogen und kommt eben in die nächste Gemeinderatssitzung.

Wienerwaldbad
Den Ausgaben in der Höhe von € 217.000,-- die die Gemeinde für das Bad direkt trägt, stehen bei der WIPUR Einnahmen von € 80.000,-- für die Führung des Bades und die Anstellung des notwendigen Personals gegenüber. Die Einnahmen aus dem Buffet bleiben der Gesellschaft zusätzlich. Parallel zahlt die Gemeinde zusätzlich sämtliche Kosten für eventuell anfallende Reparaturen und die Kreditrückzahlungen der letzten Sanierung.
Klar kann ein Bad nicht kostendeckend geführt werden, aber kostenschonender eventuell doch. Jedenfalls meinen wir, dass die Kosten für den Betreiber im Vergleich zu den Gesamtausgaben zu hoch scheinen.

Rechnungsabschluss 2013
Der Verlust aufgrund von Krediten die in Fremdwährungen aufgenommen wurden beträgt für das vergangene Rechnungsjahr 5.733.161,14 Euro. Knapp sechs Millionen also, die die Gemeinde sinnvoller ausgeben hätte können. Falls es an Ideen mangelt: es fehlt weitgehend an Sozialprojekten in Purkersdorf (die Erhöhung des Heizkostenzuschusses oder der Neubau von leistbaren Wohnungen wären wichtige Projekte); wir haben seit Jahren keine nennenswerten Neupflanzungen für die vielerorts gefällten Bäume mehr getätigt; Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Zentrums und vor allem der Straßenzüge rund um die Schulen wären ein Lebenszugewinn für Viele in Purkersdorf; …
Zum Rest gibt es nichts neues zu sagen: Der Finanzstadtrat freut sich und lobhudelt seiner umsichtigen Geschäftsgebarung – wir haben uns geschlossen enthalten.

Der Kultursommer Purkersdorf …
… wird am 23.5. eröffnet und kostet die Gemeinde rund € 31.000,-- Geboten wird die gewohnte Programm-Mischung – die einzelnen Termine finden Sie auf purkersdorf-online.at
Das Theater Purkerdorf bringt heuer im Steinbruch „Die letzen Tage der Menschheit“ – die Premiere findet am 13.6.2014 statt.

Die Errichtung der Tiefgarage beim Ärztezentrum …
… hatte die Gemeinde übernommen. Die Vorfinanzierung von Wien Süd läuft jetzt aus. Daher hat der GR jetzt die Übernahme beschlossen. Aus der Vermietung wird die Gemeinde Einnahmen lukrieren. Dabei stellt sich allerdings die Frage, warum nur in Höhe von € 1.920,-/Monat, wenn laut Auskunft im Gemeinderat 45 Stellplätze zu € 70,- vermietet werden. Was Einnahmen von € 3.150,- ergeben würde.

Raumordnungsprogramm
Naturbestattung
Mit den aktuellen Änderungen wurde ein Raum für Naturbestattung beschlossen. Damit kann Pax Natura eine Fläche im Wald für Urnenbestattungen bei den Bäumen erschließen.

Neubau Kindergarten und Kleinkindergruppe
In der Bad Säckingengasse soll durch die Erweiterung eines kleinen Altbauhauses neuer Platz für die Kindergruppen geschaffen werden, die jetzt im AHS-Provisorium untergebracht sind. Wir finden, das ist eine sinnvolle Maßnahme, in zentrumsnähe und in der Nachbarschaft des bereits bestehenden Kindergartens.
Kabarettreif dann aber die kurze Debatte zum Baubeirat, der in seinen Richtlinien die Mitglieder auf Verschwiegenheit verpflichtet. Darauf angesprochen, dass es die Regierungspartei ist, die Infos vor Beschluss an die Medien gibt, kontert unser Vizebürgermeister: Wir leben schließlich in einer Demokratie da wäre es okay vor einem Ausschuss mit seiner Idee an die Öffentlichkeit rauszugehen, danach gehe das aber nicht mehr.
Wie genau jetzt bitte?

Verkehrsfläche Kellerwiese
Wirbel entstand bei einem Umwidmungsansuchen am Ende der Gasse „Kellerwiese“.  Dort sollte ein Stück von Grünland-Forst in Verkehrsfläche privat umgewidmet werden – gleichzeitig beteuerten Bau- und Finanzstadtrat, dass das Stück nicht privatisiert werden soll. Wozu dann die Umwidmung? Warum wurde der Antrag gegenüber dem im Bauausschuss vorgelegten verändert (was der Baustadtrat ja anfangs überhaupt bestritten hat)? Nach langer Debatte bekamen wir schließlich die Auskunft, dass das Planungsbüro übersehen hat, dass ohne  Umwidmung keine Zufahrt zum Grundstück, über die bereits gebaute Brücke, möglich wäre.
Der erzielte Kompromiss lautet jetzt, dass die Umwidmung wenigstens in „Verkehrsfläche öffentlich“ erfolgt.

Sanierung Hießbergergasse
So ein Rahmenvertrag ist eine praktische Sache. Während für jede kleine Ausgabe im Umweltressort (etwa bei € 2.000,-- für Baumfällungen) mehrere Angebote eingeholt werden müssen, braucht es für die Generalsanierung der Hießbergergasse, die mit Kosten in der Höhe von € 160.000,-- angesetzt ist, keine Ausschreibung …

Liste Baum & Grüne