Purkersdorf Online

Ergebnisse GR-Sitzung

Splitter aus der Gemeinderats-Sitzung vom 24. Juni 2014

* Weiterführung der Klima- und Energiemodellregion Wienerwald (KEM)
Die KEM, die eine positive Zusammenarbeit mit den Gemeinden Gablitz und Mauerbach brachte, geht ins dritte Jahr und läuft daher im Herbst aus. Ein Gespräch der Bürgermeister, der Regionsmanagerin und der zuständigen StadträtInnen aus den drei Gemeinden soll jetzt die Weiterführung der KEM bis 2016 auf Schiene bringen. Ziel ist, dass das neue Umsetzungskonzept weniger allgemein gefasst ist, dafür etwa zehn konkrete Projekte als Aufgabenstellung benennen.
So erfreulich dieser Beschluss ist, so erbärmlich war die vorhergehende Debatte im Umweltausschuss und im Gemeinderat, die namentlich die SPÖ-Mandatare boten. Umweltgemeinderat Jaksch vergaß bei seinen Ausfälligkeiten augenscheinlich, dass er als Mitglied in der Steuergruppe der KEM und in den drei Arbeitsgruppen (Energie, Mobilität, Öffentlichkeitsarbeit) maßgeblich zu ihrem Gelingen mitwirken hätte sollen. „Hätte sollen“, wenn er sich entsprechend eingebracht hätte!
Karolina Nowak hat sich als Regionsmanagerin erstaunlich schnell eingearbeitet und ist denjenigen, die mit der KEM arbeiten jederzeit eine kompetente, hilfreiche Partnerin. Schade, dass extra ihre Wohnstadt Purkersdorf ihr in den letzten zwei Jahren so oft Steine in den Weg legte, statt sie tatkräftig zu unterstützen.

* Beitritt zur Mobilitätszentrale NÖ-Mitte
Entweder war es vorgezogener Wahlkampf, der die Gemüter umtrieb, oder ein kleines Dankeschön an die ÖVP fürs rechtzeitige Wegschau’n im Prüfungsausschuss.  Anders lassen sich die Kapriolen um den Beitritt zur Mobilitätszentrale für uns nicht verstehen. Der Beitritt an sich war kein Problem – sind doch Purkersdorf damit keine Kosten verbunden sondern nur Möglichkeiten an Förderungen für Projekte für öffentlichen Verkehr zu kommen und aus der Vernetzung zu profitieren. Lustig wurde es beim Punkt, wer denn die/der Mobilitätsbeauftragte sein soll. Das Aufgabenprofil ist ja eindeutig auf die Position der Verkehrsstadträtin zugeschnitten:

Nichtsdestotrotz fand Finanzstadtrat Orthofer (SPÖ), Florian Liehr (ÖVP) solle diese Position übernehmen, weil er an der Quelle sitze (F. Liehr arbeitet in der Verkehrsabteilung des Landes NÖ). Dass es sich bei der Aufgabe um Purkersdorf-bezogene Verkehrsfragen handelt, dürfte dem Kollegen entgangen sein. Ebenso, wie die seltene Anwesenheit bei Umweltausschuss-Sitzungen des solcherart „mit einer Funktion besser eingebundenen“. Aber auch dazu weiß die SPÖ-Fraktion eine feine Antwort: Man muss ja nicht auf Sitzungen gehen, dafür gibt es schließlich Protokolle. Stimmt auch wieder, um Taferl zu schreiben und diese in die Kamera von Journalisten zu halten, muss man sich nicht auf die konkrete Arbeitsebene vor Ort begeben.
Auf gedeihliche Zusammenarbeit also!

* Vereinsförderungen – Basissubventionen:
Überraschender Weise findet sich in der Liste heuer kein Kameradschaftsbund mehr – ob der jetzt seinen Betrieb eingestellt hat, oder politische Debatten wie in Gablitz vermieden werden sollten, entzieht sich unserer Kenntnis.
Zur Tätigkeit des Fußballclubs Purkersdorf waren wir der Ansicht, dass nach dem Abstieg des Vereins ein neues Konzept erarbeitet werden soll. Einfach das Liga-Geld zu streichen und Jugend- und Damenförderung stehen zu lassen wie bisher, erscheint uns zu wenig. Unser entsprechender Antrag, diesen Punkt nach vorliegen eines Konzeptes im Herbst abzustimmen wurde abgelehnt.
Speziell angefragt haben wir die Mitgliederentwicklung des Vereins „Aktive Wirtschaft“. Sinnigerweise wurde die Förderung dafür nicht, wie sonst üblich im Gemeinderat, sondern im vergangenen Stadtrat beschlossen: wie in den vergangenen Jahren auch, mit immerhin 12.000,– Euro. Und das für einen Verein, der von 530 Gewerbetreibenden in Purkersdorf grad einmal 36 zu seinen Mitgliedern zählen darf. Austritte aufgrund von Unzufriedenheit mit der Vereinsarbeit, inklu- ähh, exklusive.

* Bebauungsplan: Schutzzonenfestlegung erhaltenswürdiger Gebäude
Einlagen der besonderen Art bot die Debatte um erhaltenswerte Gebäude. Sämtlich alle PolitikerInnen auf der kleinen Purkersdorfer Regierungsbank schwammen zwischen „Kulturgut“ und „jedeR möge für sich selber entscheiden was ihm/ihr gefalle und was nicht“ herum. Nicht eineR konnte ein allgemein gültiges Kriterium nennen, das für die Aufnahme in die oder Streichung aus der Liste gelten kann. Das Anliegen, die Schutzzonenfeststellung allgemein gültig zu erneuern ist damit gescheitert. Auch wenn der Bürgermeister die entsprechende schriftliche Anfrage mit: „Die Erhaltungswürdigkeit der einzelnen Objekte sollte in fachlich nachvollziehbarer Weise überprüft werden.“, beantwortete. Diese nachvollziehbaren, fachlichen Kriterien gibt es nämlich allen Anschein nach nicht. Außer: „es gefällt mir“/ „es gefällt mir nicht“, reicht also solches Kriterium schon aus. Ach ja, fast hätte ich vergessen: „Wenn das mein Haus wäre und die Gemeinde wäre dagegen, würde ich grantig werden“ und „die Familie XY wird besser wissen, was sie mit ihrem Gebäude will“, waren weitere wichtige Kriterien für Erarbeitung der Liste.
Am Beginn der Debatte stand aber ein, von der Gemeinde bezahltes Gutachten des Gemeindearchitekten. Dieses wurde dann mit der Bebauungsplanänderung öffentlich aufgelegt. Mit der aktuellen GR-Sitzung ist dann aber jedes einzelne Gebäude für das es ein Ansuchen um Streichung aus oder um Aufnahme in die Liste gegeben hat eben gestrichen oder aufgenommen worden. Die angeblich angestrebte Ensemblewirkung viel dann, etwa in der Karlgasse dem Urteil „gefällt nicht“ des Stadtoberhauptes zum Opfer.
Unser Antrag, die Liste zu überarbeiten und den Beschluss auf Herbst zurück zu stellen wurde nicht angenommen.
Fazit: Das Büro DI Pluharz hat sich ein nettes Körberlgeld verdient. Die Stadtentwicklung hat diese Aktion nicht weiter gebracht.
Ein Armutszeugnis für das Kulturverständnis in unserer Wienerwaldstadt – das aber der Realität entspricht, wie wir an den immer weiter und immer rascher in den Himmel wachsenden, gesichtslosen Neubaumonstern deutlich ablesen können. Dass das so weitergehen wird, garantiert auch die Antwort auf unsere entsprechende Anfrage an den Bürgermeisters: Es ist nicht an einen Baustopp gedacht.

* Fahrbahn-Sanierung / Ortsfahrschein
Wozu es Budgets gibt, ist eine Frage, die sich in Purkersdorf häufig stellt. Besonders beim Punkt, der ins Auge gefassten Sanierung der Fahrbahn in der Mindersiedlung. In drei Abschnitten sollen in Summe 850.000 Euro dafür aufgewendet werden – jetzt sind das einmal (außer für den ersten Abschnitt der mit 203.000 Euro angesetzt ist) Kostenschätzungen, die halten können oder auch nicht. Dann haben wir grad einmal die Jahresmitte erreicht und können diese schlanke Summe, ohne dass das je budgetiert worden wäre, einfach so beschließen. Also im Budget finden sich dafür 180.000 Euro. Ah: „Wenn wir Förderungen dafür bekommen, reicht das Geld“, informiert noch der Bürgermeister und, dass ohne Beschluss keine Anfrage für eine solche möglich wäre.
Wir enthalten uns sicherheitshalber.

Auch im Hinblick darauf, dass die Preiserhöhung für den Ortsfahrschein diesmal an die Bevölkerung weitergegeben wird. Dass die Übernahme der zehn Cent mehr pro Fahrschein, der Gemeinde vergleichsweise lächerliche 4.000 Euro pro Jahr zusätzlich kosten würde, galt bei der Abstimmung nicht als Argument.
Seit der Erhöhung letztes Jahr stützt die Gemeinde den Ortsfahrschein mit zwanzig Cent. Bei 35.000 verkauften Fahrscheinen kostete das 2013 einen Beitrag von 9.900,-- Euro. 2012 war der Ortsfahrschein mit 42.000 verkauften Tickets noch kostenneutral für Purkersdorf.

* Der Solarverein Purkersdorf …
… will seine PV-Anlage in der Franz Ruhm-Gasse aus dem Dornröschenschlaf holen und um drei Module erweitern. In den GR kam das durch ein heiteres Detail am Rande: die WIPUR lässt sich über einen Zusatzvertrag bestätigen, dass Probleme aus Anbringung, Betrieb und Erweiterung auf Kosten des Vereins gehen. An der Adresse ist der Kindergarten III untergebracht.
Gefährliche Dinge, solcherlei Anlagen…

* Naturbestattung
Nördlich des derzeitigen Friedhofsgeländes wurde eine Fläche im Eigentum der Bundesforste zur Naturbestattungsfläche umgewidmet. Die Firma Pax Natura – ein Meier Mellenhof Betrieb – tritt dabei als Verkäufer und Organisator dieser Bestattungsart auf. Betreiber des überkonfessionellen Friedhofs ist die Gemeinde. Das Gelände bleibt im Eigentum der Bundesforste und wird nur insoferne ausgelichtet, als eben Urnen-Bestattungsflächen rund um einzelne große Bäume geschaffen werden sollen.

* Peinlich …
Die Debatte zum WLAN-Anschluss für den Stadtsaal bracht die ÖVP auf den Plan. Sie verlangte zum Thema Content-Filter-Management – was den Zugriff auf Internetseiten mit sexuellen, rechtsradikalen und gewalttätigen Inhalten verhindern soll –linksradikale Seiten doch auch aufzunehmen. Nachdem nicht nur der Bürgermeister nicht ausmachen kann, was das sein soll, wurde nachgebessert und eingeschränkt, indem man Seiten die dem Verbotsgesetz entsprechen, nicht aufrufen wird können.

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