Ergebnisse GR-Sitzung
Splitter aus der Gemeinderats-Sitzung vom 23. September 2014
Erfreuliches Interesse von Purkersdorfer BürgerInnen
Etwa zwanzig Zuseherinnen und Zuseher haben an dieser Gemeinderatssitzung teilgenommen. Ein erfreuliches neues Interesse an den Geschehnissen im Stadtparlament! Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei kommenden GR-Sitzungen den Inhalten der Besprechung auch auf der ZuseherInnenbank besser gefolgt werden kann. Etwa dadurch, dass der jeweilige Antrag oder Bericht über einen Beamer sichtbar gemacht wird.
Rathaussanierung
Die Sanierung des Rathauses ist bis auf Kleinigkeiten abgeschlossen. Dank unserer Hartnäckigkeit ist damit das erste Sanierungsprojekt Purkersdorf nach aktuellen energiesparenden Richtlinien durchgeführt und eine Photovoltaik-Anlage im Eigentum der Gemeinde installiert worden. Bei dieser fehlt noch die Abrechnung mit dem Fördergebern. Alle Schritte dafür sind von der Regionsmanagerin der Klima- und Energiemodellregion super vorbereitet und begleitet worden. Die gewonnene Energie dient hauptsächlich der Abdeckung des Eigenbedarfs des Rathauses.
Überwachung Hundehaltungsgesetz
Was so sperrig klingt, heißt auf gut Deutsch, dass Herrl und Frauerl, die das Geschäft ihrer Hunde in Zukunft nicht sofort wegräumen dafür gestraft werden können. Weiters wird ein Verstoß gegen die Leinen- bzw. Maulkorbverpflichtung geahndet. Strafausmaß: Euro 36,-
Schade, dass es im Zusammenleben in der Stadt solcher Maßnahmen bedarf …
Wenig erfreulich ist auch, dass damit die Überwachungsfirma Group4 einen zusätzlichen Auftrag von der Gemeinde erhält.
Örtliches Raumordnungsprogramm, Bebauungsplan – die Änderungen sind mit diesem Gemeinderat abgeschlossen
Mit den Gutachten zu den einzelnen Vorbringungen von Seiten der unterschiedlichen Landesstellen ist auch der Antrag zur Errichtung der PV-Anlage am Bahndamm entlang der Tullnerbachstraße positiv beantwortet.
Wien Energie darf damit die 800 Paneele große Anlage mit einer Leistung von 200 kWp als Bürgerbeteiligungsanlage errichtet. Ein Paneel wird 950,- Euro kosten. Pro KäuferIn dürfen maximal zehn Paneele gekauft werden, die Wien Energie zurück mietet und dafür eine jährliche Vergütung in Höhe von 3,1 Prozent bezahlt. Nach einer Laufzeit von mindestens fünf bis maximal 25 Jahren wird der Verkaufserlös gesamt zurückgezahlt.
Wer Interesse hat, meldet dieses bei Frau Dörflinger auf der Gemeinde an: c.doerflinger@purkersdorf.at, Telefon: 02231/63601-251
Alle InteressentInnen bekommen dann eine Einladung zur Informationsveranstaltung mit Wien Energie.
Ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Nutzung umweltschonender Energien. Schade nur, dass die Gemeinde diese Anlage nicht selbst errichtet und damit die Einnahmemöglichkeit über den Energieverkauf selbst behält sondern dem Energieversorger schenkt. Dafür beteiligt sie sich laut Beschluss im Gemeinderat mit dem Kauf von fünf Paneelen.
Rahmenausschreibung Straßenbauarbeiten
Ein ständiger Debattenpunkt sind die enorm hohen Ausgaben für diverse Bauarbeiten zur Erhaltung und Sanierung von Straßen. Um nicht für jede einzelne Tätigkeit einen Kostenvoranschlag einholen zu müssen, holt die Gemeinde im Zuge einer sogenannten Rahmenausschreibung einen exemplarischen Kostenvoranschlag bei den Baufirmen ein. Interessant, dass die Angebote allesamt nicht weit auseinander lagen. Den Zuschlag hat einmal mehr Pittel + Brausewetter bekommen. Der Schönheitsfehler, bei der Angebotseröffnung waren nur Politiker der Mehrheitsfraktion anwesend.
Fußgängersteg über die B44 zur Kellerwiese
Die Sanierung der Brücke wurde, wieder mal dank unserer Hartnäckigkeit, drei mal ausgeschrieben – drei mal erhielten wir unterschiedliche Kostenangebote. Von den ursprünglich, durch den Baustadtrat zum Beschluss vorgelegten Kosten von 105.000 Euro, sind wir so auf Kosten in der Höhe von immer noch 55.000 Euro herunter gekommen.
Weiterführung KEM-Wienerwald
Den – inzwischen leider schon üblich gewordenen – Wirbel hat es dann zu Thema Klima- und Energiemodellregion Wienerwald gegeben. Zwar ist unser Antrag zur Weiterführung der KEM in der vorgelegten Formulierung der SPÖ seit dem Umweltausschuss vom 2. September 2014 bekannt gewesen. Seine Wünsche zur Änderung der Vorlage konnte der Finanzstadtrat trotzdem erst bei der Gemeinderatssitzung vorbringen. So erschöpfte sich die Debatte wieder mal über formale Belange statt sich inhaltlich über die Modellregion auszutauschen und zu überlegen, wie wir deren Möglichkeit als Gemeinde besser nutzen. Der SPÖ-Umweltgemeinderat hat dann auch als einziger gegen die Weiterführung der KEM gestimmt!
Nach diesem Einstieg bleibt zu befürchten, dass es auch in den kommenden beiden Jahren bleibt wie gehabt: Die Umweltstadträtin der Liste Baum darf sich alleine in die Arbeitsgruppen setzen und die Arbeit vor und bei den Aktionen erledigen und sich dann dafür in den Ausschüssen und den Gemeinderatssitzungen von der Mehrheitsfraktion kritisieren lassen. Aus Gablitz sind in den einzelnen Arbeitskreisen bis zu drei GemeinderätInnen aktiv dabei. In keiner der Partner-Gemeinden hat die Regionsmanagerin in den ersten Jahren weniger Unterstützung erhalten, als in ihrer Heimatstadt Purkersdorf. Schade.
RADLgrundnetz nimmt Formen an
Das Land Niederösterreich hat im Sommer den Fahrplan für die Projekteinreichung beschleunigt, nachdem beim Klimafonds noch Gelder für unsere Vorhaben vorhanden sind. Die Umweltstadträtin der Liste Baum hat die Gelegenheit genutzt und über den Stadtrat die Ziviltechnikerarbeiten für die Planung des Lückenschlusses im Zentrum beschließen lassen. Ein durchgängiger Radweg zwischen der Post und dem Hauptplatz erleichtert vor allem auch den eigenständigen Weg von Jugendlichen zur Schule.
Ziel ist es also, diesen Abschnitt so bald wie möglich neu gestalten zu können.
Verkehrssituation rund um Schulen im Zentrum
Immer wieder ist es von Direktorinnen, LehrerInnen, Eltern und anderen VerkehrsteilnehmerInnen zu Kritiken über den Verkehrsfluss rund um die Schulen im Zentrum gekommen. Der fundierten Arbeit von DI Rennhofer ist es einmal mehr zu danken, dass eine Lösung gefunden wurde, die den engen räumlichen Gegebenheiten entspricht, die Gemüter beruhigt und die Sicherheit der Kinder in den Mittelpunkt stellt.
Skurrile Züge hat allerdings das ÖVP-Agieren zu diesem Punkt. Seit Wochen stehen diverse VertreterInnen mit Taferln vor Fotoapparaten für Medienberichte oder machen dann gleich direkt im Gemeinderat Wahlkampf. Im Tonfall der absoluten Überzeugung verklickern sie uns, dass „ihre Vorschläge“ jetzt umgesetzt würden. Vergessen haben sie dabei, dass ihr Vorschlag einmal gar nicht umsetzbar war, weil die nötige Straßenbreite nicht gegeben war und ein anderes mal zu einem höheren Risiko für die Kinder geführt hätte, wenn der Bus wieder in einer Bucht gehalten hätte und den vorbeifahrenden Autos wieder Platz gemacht hätte, dort wo die Kinder die Straße queren wollen. In Zeiten vor Wahlen ist offensichtlich alles erlaubt.
Liste Baum & Grüne
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