Ergebnisse GR-Sitzung
Splitter zur Gemeinderatssitzung, 2. Dezember 2014
Kommunaler Wohnbau für SPÖ kein Thema
Die letzte Gemeinderatssitzung in der Periode 2010 – 2015 ist über die Bühne gegangen.
Wieder waren zwanzig Zuhörer*innen anwesend – wenigstens das eine schöne Begleiterscheinung des Wahlkampfes der ansonsten oft in recht rauem Ton und unter Bildung eigenartiger Sympathien geführt wird … Damit die Sitzung besser verfolgt werden konnte, haben wir von Liste Baum & Grüne zumindest drei Exemplare der Tischvorlage an das Publikum weitergegeben.
Überraschendes gab es gleich vor Beginn der Sitzung. Die NÖN – namentlich ihr Purkersdorfer Redaktionsleiter – wusste nämlich bereits am Nachmittag zu berichten, dass das Budget 2015 „… trotz harscher Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der Stadtregierung …“ beschlossen wurde. Etwas eigenartig finden wir nicht nur die Medienpolitik der Mehrheitsfraktion sondern auch das Agieren der Redaktion, zumal der Redakteur es nicht der Mühe wert gefunden hat, bei uns rückzufragen.
Leider ist es nicht das erste mal, dass wir schon vor einem Beschluss davon in der Zeitung lesen „dürfen“.
WIPUR-Berichte
… der Zubau zum Gymnasium ist im Zeitplan, die Fertigstellung Ende Juli 2015 sollte erzielt werden
… die Sanierung des Rathauses ist bis auf Kleinigkeiten abgeschlossen. Zum Beispiel fehlt noch die Anzeigentafel, über die man verfolgen kann, wie viel Strom die Photovoltaikanlage am Dach aktuell liefert
… die Arbeiten zu den Neubauten und Erweiterungen der Kindergärten laufen weiter – der Gemeinderat hat den Baubeirat beschlossen
Open Air Sommer 2015
Wir dürfen uns auf Jose Feliciano und Umberto Tozzi freuen. O-Ton Manfred Cambruzzi, PUL: „Wir freuen uns auf tolle Künstler und begrüßen, dass die hauseigenen Künstler ein Jahr Pause machen“. Es bleibt beim freien Eintritt.
By the way: Unsere Anfrage über die detaillierte Kostenabrechnung des Open Air Sommers 2014 ist nicht wirklich beantwortet worden – wir haben einfach wieder vorgelegt bekommen, was in der entsprechenden GR-Sitzung auch schon präsentiert wurde: einen groben Überblick nach Kostenstellen.
Nachtragsvoranschlag 2014 / Budget 2015
wenig überraschend ist Finanz-Stadtrat voll des Lobes für sein eigenes Werk und kündigt zum x-ten mal seinen Rückzug aus der Politik an. Für uns bleiben beide Finanzwerke auch diesmal absolut intransparent und oft nicht nachvollziehbar. Wir enthielten uns wieder der Stimme.
Subventionsansuchen Jugendzentrum
Leider ist dem Ansuchen um eine höhere Subvention an das Jugendzentrum nicht entsprochen worden. Es entspricht dieser Haltung „lernen zu müssen betriebswirtschaftlich zu arbeiten“, die über alle Agenden auch des öffentlichen Lebens gelegt wird. Dass ein Jugendzentrum andere, elementar wichtige Aufgaben hat und zu einem gedeihlichen Miteinander in einer Stadt viel beitragen kann, – und es in unserer Stadt auch tut – gerät da dann leicht aus dem Fokus.
Nutzungskonzept Tullnerbachstraße 50
Die WIPUR sollte laut Tischvorlage zur Sitzung den Auftrag erhalten, ein Nutzungskonzept für das Grundstück neben dem Bauhof in Purkersdorf zu erarbeiten. Unserem Erweiterungsantrag auch in den Beschlusstext aufzunehmen, dass ein Konzept zur „Schaffung kostengünstigen Wohnraums für junge Menschen“ erarbeitet werden soll ist angenommen worden. Überraschend scharf aber ist unser Antrag ein Konzept für einen Gemeindebau mit dieser Zweckwidmung zu schaffen vom Bürgermeister zurückgewiesen worden: „Ein Gemeindebau bedeutet eine zusätzliche Verschuldung für die Stadt und das lehne ich prinzipiell ab“. (Wir dürfen gespannt sein, wann die nächsten Darlehen für welche Projekte durch die Gemeinde aufgenommen werden.) Unterstützt wurde er dabei vom Baustadtrat der weiter ging und eine Zweckbindung jetzt schon, allgemein für sinnlos befand.
Gut – warten wir das Nutzungskonzept ab und diskutieren wir die Frage, ob der Errichter die Gemeinde oder ein Privater sein soll dann im neuen Gemeinderat.
Verkehrsangelegenheiten
… um das gute öffentliche Verkehrsangebot aufrechtzuerhalten wurde der Vertrag mit dem Wienerwald-Nachtbus verlängert. Leider ändert sich von seiten des VOR im Angebot auch 2015 nichts. Der Bus fährt nachts an Freitagen, Samstagen und Feiertagen im Anschluss an den letzten Zug nach Hütteldorf und hält im Stadtgebiet von Purkersdorf an neun Haltestellen.
… das Amtsblatt mit dem neuen Bahn- und Busfahrplan für Purkersdorf ist in der Druckerei. Um den geringfügig geänderten Zugankunftzeiten in Purkersdorf-Zentrum zu entsprechen werden die Abfahrtszeiten des Stadttaxis am Abend angepasst. Bitte beachten Sie das Plakat an der Haltestelle.
… RADLgrundnetz wird jetzt dankenswerter Weise von der KEM-Regionsmanagerin Karolina Schrottenbaum koordiniert. Derzeit erfasst sie den Diskussionsstand in den einzelnen Gemeinden und erarbeitet daraus ein erweitertes Anforderungsprofil für die Kostenvoranschläge für die Planungsarbeiten. Danach ist eine nächste gemeinsame Gesprächsrunde wichtig.
… die beschlossenen Änderungen im Bereich Neue Mittelschule, Volksschule usw. sind dabei umgesetzt zu werden. Je nach Witterung wird jedenfalls bereits daran gearbeitet den Gehsteig über die Schwarzhubergasse durchzuziehen. Die Anrampung der Kreuzung Alois Mayergasse muss dann, wegen des Busverkehrs vermutlich auf die Osterferien verschoben werden.
Klima und Energiemodellregion-Wienerwald
Durch die vorzeitige Auflösung des Gemeinderates in Mauerbach ist es dort nicht mehr rechtzeitig zu einem Beschluss für die Einreichung der Verlängerung der KEM gekommen. Der Klimafonds, unser Fördergeber, hätte eine solche aber begrüßt. Wir können als Gemeinden auch nächstes Jahr um die Verlängerung ansuchen. Die Ausschreibungsunterlagen werden etwa im Mai 2015 herauskommen, die Einreichung wird dann Anfang Oktober zu leisten sein.
Das aktuelle Übereinkommen endet mit Februar 2015. Bis dorthin gibt es noch einige Veranstaltungen (Betriebs-Informationsabend, E-Car Sharing, Energiestammtisch) und die Weiterarbeit am Mobilitätsheftchen, dem RADLgrundnetz und die Anbotseinholung für die Energieausweise.
Wahlwerbung im Gemeinderat
Als eigenen Dringlichkeitsantrag(!) hat die ÖVP einen Vorschlag für den Verzicht von Plastiksackerln am Bauernmarkt eingebracht. An sich ein guter Vorschlag, dem wir daher auch zugestimmt haben – allerdings halt wieder mal billige Wahlkampfmache in der Art der Einbringung. Wenn das Anliegen so wichtig ist, hätte die Gruppe jetzt vier Jahre Zeit gehabt, das im Umwelt- oder Wirtschaftsausschuss einzubringen.
Liste Baum & Grüne
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