Ergebnisse GR-Sitzung

Splitter aus der Gemeinderats-Sitzung vom 6. Dezember 2016

Erfreulich, dass sich wieder ein paar BesucherInnen, auch Jugendliche, einfanden. Die Sitzung begann mit einer Erinnerung an den vor kurzem verstorbenen Winfried Menschik, Vizebürgermeister a.D.

Bericht des Bürgermeisters - Betriebsprüfung WIPUR

Nach einer Aufsichtsbeschwerde unserer Fraktion an die Staatsanwaltschaft St. Pölten wurde eine Betriebsprüfung eingeleitet. Diese ist jetzt abgeschlossen. Ein schriftlicher Bericht ist noch ausständig, wurde von uns aber in der GR-Sitzung und im Aufsichtsrat der WIPUR angefragt. Auch wenn die ergriffenen Mittel das politische Klima 2014/15 in der Gemeinde sehr belastet haben, es ist schon Aufgabe einer Oppositionspartei aktiv Kontrolle zu üben. Zumal, wenn, wie in diesem Fall, der Hinweis auf Unregelmäßigkeiten aus dem Vorstand der WIPUR selbst an uns herangetragen wurde.

Umbau Wienerwaldbad

Der Parkplatz wird mit dem Neubau tiefer gelegt, um dem Bad, Gebäude und Liegewiese, mehr Platz zu geben. Wir erinnern daran, dass es gerade für das Freibad besonders wichtig ist, genügend Fahrrad-Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Und dass diese auch genug Raum haben sollen, damit die Räder problemlos eingestellt und ausgeparkt werden können.

Einhellig von allen GR-Fraktionen wurde eine Resolution zur Erhaltung des Notarztstandortes NEF-Purkersdorf eingebracht und beschlossen. Nach letzten Berichten scheint der Standort derzeit gesichert zu sein.

Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion wurden Nachtragsvoranschlag, das Budget 2017 und Mittelfristiger Finanzplan beschlossen. Wir stimmten dagegen, bzw. enthielten uns. Gleichzeitig merken wir gerne an, dass sich die Zusammenarbeit mit der Finanzabteilung erfreulich positiv entwickelt hat. Das Budget wurde mit der Arbeit des neuen Finanzdirektors transparenter, über die vorgelegten Budgetposten - zumindest für mein Ressort - wurde gesprochen. Trotzdem diese aber vorsichtig angelegt waren, hatte ich Erhöhungen für einzelne Bereiche - etwa Projektkosten für die Entwicklung des Radwegenetzes - vorgesehen, die großteils im Gespräch mit dem Bürgermeister wieder gestrichen wurden. Es ist in unseren Augen der falsche Weg, nicht zusätzliche Mittel in ökologische und soziale Maßnahmen zu investieren. Das wird ohne Mittelumschichtung und neue Schwerpunktsetzungen in der Kommunalpolitik nicht gehen. Dazu wünschen wir uns für künftige Budgets offene, ausführliche Debatten.

Ansonsten sind einige Argumente die gleichen, wie in den vergangenen Jahren: So gibt es etwa keinen Kurswechsel bei den Schweizer-Franken-Krediten. Wir sind nicht prinzipiell gegen die Aufnahme von Darlehen, solange der Zeitraum der geplanten Schuldenrückzahlung, trotz Rückgang, noch immer weit in der Zukunft liegt, müssen Ausgaben für Prestige-Projekte aber kritischer angesehen werden. Dazu kommen einige Sparmaßnahmen, die wir nicht mittragen wollen, wie die Auslagerung von Arbeit an externe Firmen (etwa bei der Reinigungskraft für das Rathaus).

Lange wurde die Erhöhung der Gebühren für Kanal, Wasser und Abfall um fünf Prozent diskutiert. Die Gemeinde erwirtschaftet in diesem Bereich einen Überschuss. Dagegen haben wir keinen Einwand, es werden ja auch Leistungen für die Allgemeinheit erbracht - etwa in den Sommermonaten das Bad betrieben. Wir sind aber gegen die verwaschenen teils unrichtigen Angaben in den Anträgen. So wurde 2013 ausführlich über das Thema diskutiert und nicht nur die Kosten und der gemeindeeigene Betriebsaufwand in den drei Bereichen den Einnahmen gegenüber gestellt, sondern auch die Entwicklung berücksichtigt. Mit dem Ergebnis, dass die Kanalgebühr mit 1.1.2014 um vier Prozent angehoben wurde und der damalige Finanzstadtrat mitteilte, dass es keinen Bedarf gibt, Wasser und Müll anzuheben.

Kontrovers war auch die Diskussion zur geforderten Verlängerung des Pachtvertrages für den Tennisclub Purkersdorf. Die lange Bindung für diesen sehr wertvollen, zentralen Bereich steht der extrem günstigen Pacht direkt gegenüber. Zumal das Areal praktisch nicht öffentlich nutzbar ist.

Das örtliche Raumordnungsprogramm und der Bebauungsplan werden zur weiteren Änderung aufgelegt. Wir hatten einige Einwände und stimmten daher dagegen

• Umwidmung von Grünland auf Bauland am Sagberg: das Grundstück liegt am Rande des »Natura 2000 Vogelschutzgebiets« und ist derzeit, Eigentum Österreichische Bundesforste, als Grünland, Land- und Forstwirtschaft gewidmet. Wir fürchten, dass eine Umwidmung - auch wenn gut begründet - Schule machen könnte. Die Bundesforste sind ja auch was den Waldbestand in Österreich betrifft leider nicht mehr auf Nachhaltigkeit bedacht. Zusätzlich wäre es ökologisch widersinnig in relativ zentraler Lage neue Einfamilienhäuser zu bauen.
• erneut sollen Grundstücke an der Linzer Straße in der Bebauungsdichte aufgestockt werden - aktuell von 33 auf 45 Prozent. Damit winken die nächsten großvolumigen Wohnbauten. Auch wenn Bedarf an Wohnungen besteht: Kein Neubau in Purkersdorf bringt derzeit neuen, dichteren öffentlichen Verkehr. Was direkt negative Auswirkungen auf die Wohnqualität entlang dieser sogenannten »Entwicklungsachse« des Stadtentwicklungskonzepts hat. Jeder weitere Wohnbau bringt gleichzeitig neuen motorisierten Individualverkehr.

! Generell: es wird verdichtet und gebaut an allen Ecken und Enden unserer Stadt - das hilft vielleicht die magische 10.000 EinwohnerInnen-Grenze zu überspringen, die Lebensqualität für die Menschen die hier leben, fördert es nicht. Weder gibt es soziale Kriterien für den neu geschaffenen Wohnraum noch ein Umdenken in der Verkehrspolitik.

Mit dem Hauptplatz-Umbau wird auch eine öffentliche Toilette errichtet. Auch wenn das Thema im Gemeinderat recht ausführlich und heiter diskutiert wurde: Es bleibt fraglich, ob es eine Verbesserung des Status quo ist, wenn man künftig für den Häusl-Gang 50 Cent bezahlen muss.

Nach jahrelangem Stillstand gibt es ein neues Schulprojekt: ab dem Schuljahr 2017/18 gibt es das Angebot einer Ganztagsschule in verschränkter Form in der Volksschule. In dieser Schule wechseln sich Unterricht, Lern-, Ruhe- und Freizeitphasen sinnvoll zwischen montags bis freitags 8 Uhr und 16 Uhr ab. Damit bleibt neben dem Unterricht Zeit für soziale Aufgaben, Bewegung, musisch-kreatives ...

Nach dem Schulversuch Montessori-Mehrstufenklasse, der sich erfolgreich etabliert hat, kommt endlich wieder Bewegung in Purkersdorfs Schullandschaft.

Die Änderung der Förderregeln des Landes Niederösterreich für die Nachmittagsbetreuung erfordert, dass Purkersdorf über die finanzielle Gestaltung neu nachdenkt. Wir stimmen der Vorlage zu, unter der Maßgabe, dass die Arbeitsgruppe, die sich ab März mit dem Thema eingehend befasst, über soziale Staffelungen für das kommende Schuljahr nachdenkt.

Anfang 2017 wird eine neue offene, überdachte Rad-Abstellanlage in Purkersdorf Zentrum errichtet. Neben der Brücke zum Park&Ride-Platz soll Platz für 20 Räder entstehen. Mit Inbetriebnahme des neuen Radlparkplatzes soll die versperrbare Anlage wieder in Betrieb gehen. Allerdings mit neuen Preisen: künftig ist es möglich, monatlich zu mieten für zehn Euro oder weiter jahresweise für 70 Euro. Die Schlüsselkaution beträgt weiter 50,-

Der Beschluss zum Niederösterreichischen Effizienzgesetz 2012, brauchte einige Überzeugungsarbeit. Schließlich wurde aber doch erreicht, dass die Gemeinde Umwelt- und Sozialkriterien in ihrem Tagesgeschäft berücksichtigen will. Zum Beispiel bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Ausrüstungen, beim Ersatz und Nachrüstung oder bei der Konsumation. Bei Veranstaltungen der Stadtgemeinde wird für BürgerInnen wohl am deutlichsten die Vorbildwirkung sichtbar, wenn regionale, biologische Speisen und Getränke oder solche aus fairem Handel angeboten werden und statt Plastikbechern beim Großveranstaltungen Mehrwegsysteme genutzt werden.

Ein enormer Arbeitsaufwand steckt hinter der Energiebuchhaltung, der Basis für den Energiebericht. Spannend wird es nächstes Jahr, wenn dieser das zweite Mal vorliegt und Vergleiche gezogen werden können.

Ein paar Neuerungen gibt es im Bereich der Angebot des öffentlichen Verkehrs der Gemeinde. In Summe erreichen wir damit, dass man Wochenends oder Feiertags nachts praktisch stündlich ein öffentliches Angebot für die Fahrt nach Hause findet.

• Der Wienerwald-Nachtbus - Linie 351 - fährt künftig Samstag, Sonntag und Feiertags um 2 Uhr in Hütteldorf ab. Eine Stunde nach der täglichen REX-Verbindung um 1 Uhr. Diese Abfahrtszeit gilt ab 11. 12. 2016.
• Für den sogenannten Disco-Bus / N8Buzz gibt es eine neuen Kooperation mit Taxi 31300. Notwendig wurde die Alternative durch den Ausstieg der Gemeinden Wolfsgraben, Tullnerbach-Pressbaum und Eichgraben aus der gemeinsamen Linie. Die Nachteule fährt ab 2. Jänner 2017 um 3 Uhr in Hütteldorf ab. Wer sie nutzen will, muss sich vorher auf der Gemeinde eine Steckkarte besorgen, die es kostenlos gibt. Detaillierte Informationen folgen in einem eigenen Text.

Die Termine für die GR-Sitzungen 2017 sind: 28.3., 27.6., 26.9. und 28.11.

Christiane Maringer
Stadträtin für Energie, Umwelt und Verkehr
Liste Baum und Grüne
office@listebaum-gruene.at