MOBILFUNK
Salzburgs Landtag hat am Mittwochvormittag ein neues Gesetz gegen Mastenwälder von Handy-Netzbetreibern beschlossen. Das Forum Mobilkommunikation sieht Salzburgs Zukunft als Olympiastadt gefährdet. Der Bürgermeister widerspricht dem scharf.
Wirtschaft sieht Ausbau gefährdet
Die Handynetz-Firmen kritisieren den jüngsten Beschluss des Salzburger
Landtages, der das unkontrollierte Aufstellen von Handymasten verhindern
soll. Der Landtag hat am Mittwochvormittag einstimmig strengere Regeln für
den Bau von Handy-Masten beschlossen. Im Gegensatz zu bisher ist eine
Bewilligung nach dem Gesetz für Ortsbildschutz notwendig: Sowohl in
Siedlungen als auch in der Nähe von Betrieben müssen künftig Mindestabstände
von 50 Metern zu Gebäuden eingehalten werden.
Nachdem bereits der Salzburger Strahlungsgrenzwert extrem niedrig angesetzt sei, so Thomas Barmüller vom Forum Mobilkommunikation in Wien, sei das nun ein zweiter Schritt, um ein modernes Handynetz in Salzburg zu verhindern. Barmüller kritisiert zudem, die Handyfirmen seien nicht zu Ausschussberatungen des Landtages beigezogen wurden.
Kritik an "zwiespältiger Haltung"
Die Haltung von Salzburger Politikern ist nach Ansicht der Netzbetreiber
zwiespältig: Einerseits werde UMTS durch Auflagen gebremst, andererseits
trete man für die neue Technik ein, sagt Thomas Barmüller und weist erneut
darauf hin, dass UMTS in Salzburg nicht eingeführt werden müsse.
"Kein Druck auf Politik ..."
Die Netzbetreiber wollten aber keinen Druck auf die Verantwortlichen
ausüben, so Barmüller weiter, mit der derzeitigen Politik werde der
Wirtschaft und nicht zuletzt der Olympiabewerbung Salzburgs jedoch großer
Schaden zugefügt.
Bürgermeister spricht von "blankem Unsinn"
Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) weist die Kritik der
Handy-Netz-Betreiber als unseriös zurück. Behauptungen des Forums
Mobilkommunikation seien falsch, sagt der Bürgermeister: "Das ist blanker
Unsinn. Das IOC fordert keine derartigen Technologien. Alle möglichen Leute
versuchen nun, ihre Projekte unter dem Deckmantel Olympia durchzudrücken.
Das weise ich zurück. Die Seriosität, mit der das Forum Mobilkommunikation
diese Auseinandersetzung betreibt, ist inferior. Und deshalb habe ich
eigentlich wenig Interesse, mit denen zu diskutieren."