Konzernrechte gegen Bürgerrechte
Staat in Geiselhaft der Mobilfunkbetreiber?
Nachdem die Forderungen der Mobilfunk-Petition auch von vielen Parlamentariern der Regierungsparteien mitunterstützt worden waren, wurde nun mit deren Stimmen mit dem Entschließungsantrag vom 30.01.2002 vor allem die Forderung nach demokratischen Anrainerrechten begraben.
"Ein weiterer Schritt in Richtung Lobby-Diktatur internationaler Konzerne auf dem Rücken der Bevölkerung?" so Eva Marsalek von der Plattform Mobilfunk-Initiativen (PMI).
Bereits seit Jahren ist die "ausdrückliche Versicherung" der Mobilfunkbetreiber gegenüber der Bundesregierung, die Sendemasten in vorhergehender Abstimmung mit den Anrainern zu errichten, nichts als ein wertloses Stück Papier. Die PMI bezweifelt daher aufgrund solcher Erfahrungen, dass das BMVIT durch "Einwirken" auf die Mobilfunkbetreiber anstelle entsprechender gesetzlicher Regelungen österreichweite Bürgerbeteiligung bei der Sendererrichtung sicherstellen wird.
Nichts als Duldungspflichten - bis zum "Bürgeraufstand für Demokratie"?
Nachstehendes Lippenbekenntnis des Forum Mobilkommunikation steht im
krassen
Widerspruch zur Realität: "Wir dürfen die Netzinfrastruktur nicht gegen
die
Menschen aufbauen. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen, dass wir
Glaubwürdigkeit bekommen". So versucht FMK-Barmüller "unbeteiligte"
Anrainer
und Gemeinden zu beschwichtigen, während laufend neue Masten errichtet
und
für "unbeteiligte" Anrainer und Gemeinden vollendete Tatsachen
geschaffen
werden.
Kompetenzdschungel oder Unwillen!? Management à la Schilda?
Die Bundesregierung sieht die Regelungspflicht für die Bürgermitsprache
bei
den Ländern während der Oberösterreichische Landtag mangels
Regelungsmöglichkeiten im Land kürzlich die bislang 3. Resolution für
Anrainerrechte und Bürgerbeteiligung an den Bund richtete.
PMI fordert:
sofortige Umsetzung der Forderungen des Obersten Sanitätsrates!
"Die vom OSR bereits mit Resolution vom 18. November 2000 geforderte
Verortung, d.h. Prüfung der Sendererrichtung "vor Ort", und die
Minimierung
der Strahlenbelastung müssen unverzüglich gesetzlich verankert werden"
fordert Marsalek, Sprecherin der PMI.
PMI fordert "Runden Tisch" und Ursachenerforschung der
Befindlichkeitsstörungen!
"Bereits Mitte 2001 haben wir, übrigens auf Anregung von FMK-Barmüller,
einen Geschäftsordnungsentwurf für eine paritätisch besetzte
Expertenkommission vorgelegt, um gemeinsam den Wissenschaftskonflikt auf
eine sachliche Ebene zurückzuführen. Aber seither hüllt sich
FMK-Barmüller
dazu in Schweigen.
"Der bereits für April 2001 vom BMVIT mit Teilnahme der PMI geplante
interministerielle "Runde Tisch" muss endlich beginnen. Und die Ursachen
der
Befindlichkeitsstörungen, über die zunehmend nach Sendererrichtungen
berichtet wird, müssen unverzüglich interdisziplinär untersucht bzw.
diese
Untersuchungen finanziert werden" so Marsalek abschließend.
Plattform Mobilfunk-Initiativen - Eva Marsálek Tel.: 02243-87366
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