Erfolgreicher Vorstoß der Grünen NÖ
Die Gruppierung "Die GRÜNENplus" ist in Purkersdorf nicht mehr aktiv und nur mehr aus historischen Gründen angeführt.
Mit Zweidrittelmehrheit wurde huete folgender Vorstoß der Grünen Niederösterreich zur Abschaffung des Proporzes in NÖ vom Landtag angenommen:
mp
Antrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber, Enzinger MSc & Weiderbauer
betreffend Abschaffung des Proporzes bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrolle und Minderheitenrechte im Landtag
Begründung
Zahlreiche Gründe sprechen dafür, den Beispielen der Bundesländer Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Wien zu folgen und das in der NÖ Landesverfassung verankerte Proporzsystem abzuschaffen:
Die Demokratie lebt davon, dass eine Regierung auch abgewählt werden kann. Dies ist im Proporzsystem nicht möglich.
Kein Regierungsprogramm: Im Proporzsystem muss sich die Regierung auf kein Programm einigen, da jede Partei aufgrund eines Wahlergebnisses statt aufgrund einer inhaltlichen Übereinkunft automatisch in der Regierung sitzt. Ziel- und planloses Dahinregieren ist daher systemimmanent.
Teure Abtauschgeschäfte für anlassbezogene Kompromisse: Statt des fehlenden
Regierungsprogramms folgen ad hoc-Abtauschgeschäfte. Das führt zur Verschwendung öffentlicher Mittel und zu Postenbesetzungen fernab qualitätssichernder Überlegungen.
Demokratiepolitisch ist ein Proporzsystem unzweckmäßig, weil die Verantwortung für Entscheidungen für WählerInnen schwer nachvollziehbar ist, da selbst Regierungsparteien zwischen Regierung und Bereichsopposition herumschwanken können. Das Proporzsystem ermöglicht, dass eine Partei, die in der Regierung vertreten ist dauerhafte Blockadepolitik betreiben kann.
Mit der Abschaffung des Proporzes wird zweifelsohne die Regierung gestärkt. Daher ist es im Gegenzug notwendig, die Kontrollrechte des Landtages und die Minderheitenrechte im Landtag auszubauen.
Eine Stärkung des Parlamentarismus in Niederösterreich ist dringend notwendig. In vielen Ländern ist es gute demokratische Tradition, dass eine starke Regierung einer starken Opposition gegenüber steht. Dafür sind die Kontrollrechte des Landtages auszubauen. Der Ausbau der Kontrollrechte, insbesondere für nicht der Landesregierung angehörende Landtagsklubs und Landtagsabgeordnete, ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landtages.
Um wirksame Kontrolle ausüben zu können, sind in der Geschäftsordnung zu stärken:
- die Pflichten der Landesregierung,
- die Rechte der Landtagsklubs unabhängig von ihrer Größe und
- die Rechte der einzelnen Abgeordneten
Dazu gehören unter anderem:
- volle parlamentarische Mitwirkungsrechte aller Landtagsklubs (Antragsrecht, Stimmrecht in den Ausschüssen)
- Zugang zu Tagesordnungen und Sitzungsprotokollen der Landesregierung für jeden Landtagsklub
- Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete
- Verbindliche Berichtspflicht der Landesregierung über die Umsetzung von Entschließungen
- Prüfantrag an den Landesrechnungshof durch jeden Landtagsklub (zumindest 1x jährlich)
- Rederecht des Landesrechnungshofes im Landtag
Die Gefertigten stellen daher den
A n t r a g :
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Sinne des Begründungstextes eine Novelle zur NÖ Landesverfassung 1979 vorzulegen, wodurch das Proporzsystem in der Landesregierung abgeschafft und
eine Stärkung der Kontrollrechte des Landtages als Gegengewicht zur Abschaffung des Proporzes bewirkt werden soll.
Der Herr Präsident wird ersucht, diesen Antrag dem Rechts- und Verfassungsausschuss zur Beratung zuzuweisen.
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