Re: Budgetpolitik - Nulldefizit - Verfassung ?
>> Gewinnorientiert in Summe O+AO Nein,Teilbereiche werden zur Finanzierung
sehr wohl gewinnbringend geführt werden müssen. Ohne die erwirtsch. Überhänge der Betriebe mit marktb. Tät. wäre es unmöglich den OHH auf- recht zu erhalten.
mal weg von kommunaler ebene: ich bin der meinung, dass das balanced budget nicht in der verfassung verankert werden muss. verantwortungsvolle mittelverwendung sollte selbstverständlcih sein, aber freiräume für ausnahmesituationen eben auch. sich da universell für alle situationen an ein nulldefizit zu binden ist schwachsinn.
irgendwie fehlt mir bei der diskussion ums nulldefizit der einbezug der langfristigen prioritätensetzung u das gefühl, dass gründlich darüber nachgedacht wurde. mal so gesagt, im vertrag von maastricht steht nichts von einem nulldefizit, es sind defizite im ausmass von bis zu 3% Bip erlaubt. sich jetzt ein modethema "nulldefizit" zu schaffen ist wieder typisch für ö. statt nachzudenken, wo langfristig die prioritäten gesetzt werden sollen u darüber eine öffentliche diskussion zu führen, wird einer zahl nachgejagt.
Was ist schon gerecht verteilt? Aus Sicht jeder Gruppe anders. Für sozial (im Sinne der Masse der Kleinverdiener) Denkende bleibt der Umverteilungsgedanke nach wie vor. Nur soll die Kuh ordentlichgemolken
werden (keine Sonderstellungen wie zur Zeit für Megareiche/Konzerne) aber nicht umgebracht.
die kuh ist so schnell nicht umzubringen ( wenn auf höherer ebene mal dem steuerwettbewerb schranken gesetzt würden)
Die von Gusenb. schon lange geforderten Investfreibeträge und ähnliche wachstumsfördernde/arbeitsplatzfreundliche Maßnahmen müssen endlich auch umgesetzt werden. Jetzt geht das Geld in die Steuerparadiese, mit guten, leider legalen Tricks weitgehend unversteuert. Investitionen interessieren das Großkapital in Öst. schon lange nicht mehr.
So billig können die Österreicher gar nicht arbeiten. Oder will jemand für 1 TEURO pro Stunde (Facharbeiter in Rumänien) arbeiten?
tja, wachstum ist nicht gleich arbeitsplatzschaffung.e. tàlos etwa schlägt neuorientierung der sektoriellen struktur vor, schwerpunkt auf arbeitsintensiven sektor gesundheitswesen. einfach investfreibeträge einzuführen u allein dadurch auf arbeitsplätze zu hoffen, ist bisschen zu wenig, denke ich.u das auf internat ebene der steuerwettbewerb in den griff zu bekommen ist, befürworte ich auf jeden fall. was jetzt legal ist, muss es ja nicht auf ewig bleiben. und die gesetzgebung muss sich nicht immer so bereitwillig den interessen des kapitals beugen.
Pläne viele. Aber auch den Rechenstift zur Hand. Im Dezember-GR wurde der Finanzplan präsentiert. Erklärt sich wohl von selbst wie man was machen kann.was für ein hübsches motto. bin auch für sparen, aber dann auch fürs umverteilen.sparen hat für r. keinen selbstzweck. r.
SpareGRÜN, dann hast du in der Not