EU-Postkästenzwang verfassungswidrig!
Verpflichtung zur Errichtung neuer Hausbrieffachanlagen verfassungswidrig! 4.700 Euro verschleudert.
Gemeinde hätte gut daran getan zuzuwarten
Mehr als 4.700 Euro aus dem Gemeindebudget hat Baustadtrat Weinzinger sinnlos verschleudert. Wie berichtet hat er eilfertig zur Erfüllung von Postgesetz und Gorbach-Verordnung für 91 Gemeindewohnungen intakte (!) Brieffächer abreissen und durch neue mit breiten Einwurfschlitzen versehene Brieffächer ersetzen lassen; bei Kosten von rund 52 Euro pro Brieffach. Die Liste Baum & Grüne hat die Rechtmäßigkeit des von der Bundesregierung auferlegten Zwangs zum Austausch der Brieffächer auf eigene Kosten stets angezweifelt und von voreiligem Tausch der Postkästen abgeraten.
Der Verfassungsgerichtshof hat nun den Bedenken von LIB&G recht gegeben: Die Verpflichtung im Postgesetz, auf eigene Kossten neue Hausbrieffachanlagen errichten zu müssen, ist verfassungswidrig erklärt worden. Der Verfassungsgerichtshof sieht kein öffentliches Interesse für eine derartige Verpflichtung, sondern ausschließlich ein Interesse der konkurrierenden Anbieter von Postdienstleistungen. Diese also hätten allenfalls für die Kosten aufzukommen.
Interessant ist auch, dass der Verfassungsgerichtshof die Argumentation der Bundesregierung zurückgewiesen hat, wonach man lediglich die „Vorgaben“ der EU erfüllt habe. Tatsächlich – so der VfGH auf dessen Homepage – ist aus den EU-Regelungen zwar ein Verbot der Diskriminierung einzelner Zustellunternehmungen zu entnehmen, aber keine Verpflichtung ableitbar, neue Postkästen auf Kosten der Hauseigentümer zu errichten.
Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof bedeutet nun, dass die Verpflichtung, bis zum 1. Juli 2006 neue Hausbrieffachanlagen zu montieren, nicht mehr besteht. Die betreffende Bestimmung des Postgesetzes tritt sofort mit Kundmachung der Entscheidung außer Kraft.
Danke, Herr Weinzinger, für die sinnlose Geldvernichtung.
Ingo Riß (GR Purkersdorf, Liste Baum & Grüne)
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