Ergebnisse GR-Sitzung (3)

---

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.9.2002, Teil 3
[ Teil 1 | Teil 2 ]

LISTE BAUM ÜBER KREDITAUFNAHME IN SCHWEIZER FRANKEN

Ausgangspunkt: Der Bau des Gymnasiums wurde von unserer Gemeinde, genauer gesagt vom Gemeindeunternehmen WIPUR über einen Bankkredit vorfinanziert. Mit dem Bund gibt es die Vereinbarung, dass er der Gemeinde über die nächsten 10 Jahre hinweg halbjährlich so viel zahlt, dass damit de facto die Kapitalrate und die Zinsen bei der Bank gedeckt wären. Das alles natürlich in unserer Währung, in Euro. Für das Gemeinde-Budget wäre das sozusagen ein Durchlaufposten ohne weiteres Risiko

Der Vorstand und der Aufsichtsrat der WIPUR haben jedoch beschlossen, den Kredit der Gemeinde in Schweizer Franken aufzunehmen. Bürgermeister und Finanzstadtrat erwarten sich daraus einen schönen Vorteil der Zinsdifferenz zwischen Euro und Franken (die Gemeinde kriegt vom Bund zur Zeit etwa 2% höhere Euro-Zinsen als sie für den Kredit in Franken bezahlt. Jedoch gibt es dabei ein Wechselkurs-Risiko: wenn der Frankenkurs im Vergleich zum Euro steigt, steigt die Kreditbelastung in Euro. Dann wird der Zinsvorteil aufgefressen und es droht ein Verlust.

Der Vertreter unserer Liste im WIPUR Aufsichtsrat hat gegen die Wandlung des Kredits in den Franken gestimmt. Wir haben in der Gemeinderats-Sitzung nochmals unsere Skepsis und Ablehnung kundgetan. Mit uns auch Mitglieder anderer Listen. Gemeinderat Dr. Reichmann hat unsere Position erläutert. Wir unterstellen niemanden, dass er nicht in guter Absicht für die Stadtfinanzen handelt. Aber die Gemeinde hat mittlerweile fast alle ihre Schulden in Franken und unsere Einnahmen sind natürlich auch in Zukunft alle in Euros. Aus diesem Wechselkurs-Risiko können sich noch grössere Belastungen ergeben.

Wir wollen nicht, dass der Gemeinderat in Zukunft gebannt auf den Franken-Kurs schauen muss, weil davon die Lage unseres Budgets abhängen wird. Der Franken gilt als Fluchtwährung und sein Kurs könnte insbesondere im Falle von internationalen Krisen (Irak-Krieg!!) abrupt nach oben gehen.

Nachdem die Entscheidung schon gefallen war, haben wir Bürgermeister und Finanzstadtrat aufgefordert, sich von der WIPUR ab sofort laufend über das Kursrisiko berichten zu lassen und bei günstiger Gelegenheit den Kredit wieder in Euro zu wandeln.